Schlagwort: Alexander Dobrindt

Laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wird es noch in diesem Jahr kostenlosen WLAN-Zugang in allen ICE-Zügen geben, auch in der 2. Klasse. Das sieht eine Vereinbarung zwischen dem Verkehrsministerium, der Deutschen Bahn und der Bahnindustrie vor, die gestern auf dem „Zukunftsforum Schiene Digital“ unterzeichnet wurde. Zudem werde man auf die Mobilfunknetzbetreiber einwirken, künftig alle ICE-Strecken mit […]

Wie ist die Sicht der Autohersteller auf die Vorschläge von Verkehrsminister Alexander Dobrindt? Wir haben mit der Firma Audi über die Zukunft automatisierter Fahrsysteme und Autopiloten gesprochen, über IT-Sicherheit, aber auch über defensive Fahrweise und „das unfallvermeidende Auto“. Außerdem sprachen wir über Veränderungen bei Unfallhäufigkeiten beim Einsatz elektronischer Assistenzsysteme.

Das Bundeskabinett hat sich Mitte der Woche auf Schloss Meseberg zur Klausurtagung getroffen. Am ersten Tag stand schwerpunktmäßig das Thema Digitalisierung auf dem Programm. Als sei diese bereits ein Wert an sich, versuchte die entsprechende Pressemitteilung mit dem Satz „Die Bundesregierung will die Digitalisierung weiter voranbringen“ zu begeistern. Was folgte, ist das übliche Buzzword-Bingo: Industrie […]

Unser Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute die ersten 420 Millionen aus dem 2,7 Milliarden Euro großen Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau verteilt. Das Geld der ersten Runde geht an 55 Projekte in 36 Landkreisen. 247 Millionen davon gehen an Mecklenburg-Vorpommern. Großer Gewinner ist der Landkreis Vorpommern-Rügen mit alleine 83 Millionen Euro für neun Projekte. […]

Nur noch die CDU/CSU ist für die Störerhaftung. Doch jetzt bröckelt auch diese Front. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach sich in der FAZ gegen die Störerhaftung aus: Nun mischt sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein – und schlägt sich auf die Seite der SPD. „Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, sagte […]

Gegenüber vielen anderen EU-Mitgliedstaaten ist das parlamentarische Frage- und Informationsrecht in Deutschland weit entwickelt. Die Abgeordneten üben damit ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung aus. Die Ministerien unterliegen einer Auskunftspflicht, die allerdings mit Tricks unterlaufen wird. Naturgemäß sind parlamentarische Initiativen vor allem ein Instrument der Opposition. Die Fraktionen können damit eigene Aktivitäten mit Fakten, Informationen und […]

Ein vernichtender Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), der dem Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Misswirtschaft und Planlosigkeit beim Breitbandausbau attestiert, ist mit mehrmonatiger Verspätung nun endlich im Haushaltsausschuss des Bundestages angekommen. Wie bereits im Oktober berichtet, kritisieren die Prüfer die schlechte Planung beim Aufbau der neu errichteten Abteilung „Digitale Gesellschaft“, die die Bereiche Breitbandförderung, die Netzallianz sowie […]

Ein heute von der Bundesregierung beschlossener Gesetzentwurf soll den Glasfaserausbau in Deutschland spürbar voranbringen. Demnach sollen öffentliche Versorgungsnetzbetreiber wie Stadtwerke dazu verpflichtet werden, ihre bestehende sowie geplante passive Infrastruktur für die Mitbenutzung zu öffnen. Sobald der Bund oder eine Kommune eine Straße neu baut oder saniert, müssen künftig Glasfaserkabeln mitverlegt werden. Auch neu erschlossene Neubaugebiete […]

Nur Quadrokopter mit weniger als 500 Gramm dürfen nach den neuen Plänen ohne Vorratsdatenspeicherung ihrer BesitzerInnen verkauft werden.

Wie unter anderem die BILD-Zeitung heute berichtet plant die Bundesregierung neue Regelungen für private und gewerbliche Drohnen-Flüge, darunter die Ausweitung von Flugverbotszonen. Zudem sollen gewerbliche Drohnen-PilotInnen eine Art Lizenz erwerben und hierfür ihr Können vorzeigen. Dies habe der von der CSU gestellte Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, am gestrigen Samstag in Berlin […]

Teil der heute verabschiedeten EU-Verordnung zur Netzneutralität war die Neuregelung von Roaming-Gebühren im Mobilfunk, die ab dem 15. Juni 2017 abgeschafft werden sollen. Doch ganz so glasklar, wie das die Kommission oder etwa die spanische EU-Parlamentarierin und Berichterstatterin Pilar del Castillo (EPP) darstellen, ist die Sache nicht. Denn ähnlich wie bei den Regeln zur Netzneutralität […]

Ende August hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ vorgestellt, gestern hat das Bundeskabinett die Initiative abgesegnet. Damit sollen bislang unterversorgte Gebiete mit mindestens 50 MBit/s an das Internet angeschlossen werden und die „weißen Flecken auf der Landkarte“ verschwinden. Das Förderprogramm läuft die kommenden zwei Jahre und soll […]

Wenn es nach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geht, soll kostenloses WLAN im Nah- und Regionalverkehr zum Standard werden. Die Länder mögen bei allen künftigen Ausschreibungen ein entsprechendes Angebot vorschreiben, sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung. Das Thema soll auf der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz der Länder behandelt werden. Für den Verkehrsminister kann die Bahn „das Verkehrsmittel des […]

Planlosigkeit und Misswirtschaft im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) drohen, den Breitbandausbau in Deutschland nachhaltig zu gefährden. Im Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH), den wir am Montag kurz vermeldet hatten, stecken neben den bereits bekannten Kritikpunkten noch weitere Vorwürfe, die es in sich haben. Mittlerweile liegt uns der Berichtsentwurf vor, den wir an dieser […]

Der Bundesrechnungshof stellt Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) kein gutes Zeugnis aus. Beim Aufbau der neuen Abteilung „Digitale Gesellschaft“ habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) „wesentliche Grundsätze eines geordneten Verwaltungshandelns nicht beachtet“ und eine „strukturierte Vorgehensweise“ vermissen lassen, berichtet der Spiegel: Das BMVI nutzte die neuen Kompetenzen für zahlreiche Neueinstellungen. Laut Bundesrechnungshof fehlt […]

Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt. Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, […]

Um die deutschlandweite Versorgung mit schnellem Internet voranzutreiben, will die Bundesregierung bislang unterversorgte Regionen im Rahmen eines Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau unterstützen. Ein entsprechendes Konzept hat letzte Woche Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), vorgestellt, um die vor zwei Jahren versprochene, flächendeckende Versorgung mit 50 MBit/s bis 2018 zu erreichen. Insgesamt stehen […]

Die umstrittene Pkw-Maut soll mit einer neuen Datenbank und Kennzeichen-Scannern überwacht werden. Das geht aus dem Gesetzesentwurf hervor, den wir veröffentlichen. Demnach sollen die Daten nur dafür verwendet werden dürfen – die Geschichte zeigt aber, dass das äußerst unwahrscheinlich ist.

In der vergangenen Wahlperiode gab es den Unterausschuss Neue Medien, der sich beratend zu netzpolitischen Themen äußerte. Schon damals wurde klar, dass ein Themenkomplex wie Internet und digitale Gesellschaft nicht mehr in eine Nische passt und eine Stärkung braucht. Daher empfahl auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ die Einrichtung eines ständigen Internetausschusses. Eigentlich hatten […]

Mittlerweile ist klar, welche netzpolitischen Zuständigkeiten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastrukturen aus dem Wirtschaftsministerium übertragen erhält. Der Organisationserlass der Bundeskanzlerin (BKOrgErl) gibt einen Überblick: Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur werden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie die Zuständigkeiten übertragen für 1. TK-Wirtschaft, Breitbandstrategie, 2. Telekommunikationsrecht einschließlich der diesbezüglichen […]

Alexander Dobrindt

Dobrindt verspricht WLAN in allen ICE-Zügen noch 2016

Politischer Streit um Autopiloten in Fahrzeugen: Wer darf ins Lenkrad greifen?

Deutschlandfunk-Kommentar zum Schwerpunkt Netzpolitik bei der Klausurtagung der Bundesregierung

Merkel-Wahlkreis gewinnt 1/5 der Breitband-Förderung

Dobrindt spricht sich gegen Störerhaftung aus

„Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag

Chaos im Verkehrsministerium: Kritik des Bundesrechnungshofes perlt ab

Bundesregierung will Glasfaserausbau beschleunigen

Vorratsdatenspeicherung kleiner Drohnen: Dobrindt-Ministerium berichtet lieber der BILD als dem Parlament

Komplettes Aus für Roaming-Gebühren? Mitnichten.

Breitbandausbau: Förderprogramm beschlossen, offene Fragen bleiben

Dobrindt fordert kostenloses WLAN im Regionalverkehr

Misswirtschaft im Verkehrsministerium gefährdet Breitbandausbau

Bundesrechnungshof kritisiert Planlosigkeit im Infrastrukturministerium

EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren

Bundesregierung will Breitbandausbau zur Hälfte bezahlen

Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos: Wir veröffentlichen den Gesetzesentwurf zur Pkw-Maut

Internetausschuss: Mogelpackung, zahnloser Tiger oder Chance?

Verkehrsministerium ist auch für Netzneutralität zuständig