Schlagwort: Abmahnung

Am Dienstag hatten wir darüber berichtet, dass die Kanzlei des neuen Berliner Verbraucherschutzsenators Michael Braun auch die Euro Cities AG (stadtplandienst.de) bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen vertreten hat. Soweit, so gut. Bei Taz.de lese ich jetzt, dass uns die Euro Cities AG mit einer Klage droht, weil sie „sich nicht unzulässige Massenabmahnungen nachsagen“ lasse. Von der […]

Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er „als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben“ soll: Im Schattenreich der Notare. Aber das scheint noch nicht alles zu […]

Mit folgender Statusmeldung hat sich der Hamburger Musiker Jan Delay vor zwei Tagen auf Facebook und Google+ auf derb-deutliche Weise mit dem Problem des Abmahnunwesens im Bereich des Musik-Filesharings auseinandergesetzt: Inhalt von Facebook anzeigen In diesem Fenster soll ein Facebook-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Facebook. Aus technischen Gründen muss zum […]

Die Firma Digitask hat viele deutsche Sicherheitsbehörden mit Überwachungstechnik und auch Werkzeugen zur Onlinedurchsuchung beliefert. Die Lieferung einiger Staatstrojaner sorgte diese Woche für viel Aufmerksamkeit. Am Montag gab es auf einmal einen Twitter-Account namens @digitaskgmbh, der sich in die Debatte einschaltete und vorgab, als offizieller Kommunikationspartner des Unternehmens zu agieren. Dort wurde aber eigentlich auch […]

Die Sendung ARD-Kontraste hat gestern über „Unberechtigte Internet-Abmahnungen – Millionengeschäfte mit ahnungslosen Nutzern“ berichtet. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. Technisch […]

Christoph Keese ist Konzerngeschäftsführer „Public Affairs“ der Axel Springer AG und tritt seit einiger Zeit als vehementer Verfechter eines einzuführenden Leistungsschutzrechts in der Öffentlichkeit auf. Seit einigen Wochen trollt bloggt er auch auf presseschauder.de. Dort hat er von Markus Hündgen (@videopunk) einen Artikel 1:1 übernommen und dabei ein Foto von Markus Hündgen eingebunden, das er […]

Der Providerverband ECO berichtet in einer Pressemitteilung, dass Provider in Deutschland pro Jahr rund 3,6 Millionen Nutzerdaten per Auskunftsersuchen an Anwälte der Rechteindustrie weitergeben. Diese Nutzerdaten werden dann oft verwendet, um kostenpflichtige Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen zu verschicken. Die Wahrscheinlichkeit, bei illegalen Downloads entdeckt und belangt zu werden, steigt ständig. eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft […]

Am Wochenende sind hier und auf Twitter mehrere Hinweise auf einen Forums-Thread aufgeschlagen, wonach eine Person eine Abmahnung wegen dem Download einer Debian-Distribution erhalten habe. Wir haben das nicht gebloggt, weil wir es nicht verifizieren konnten. Zumal die Sache auch komisch klang, denn Debian ist freie Software und keine Rechtsanwaltskanzlei kann berechtigt Abmahnungen für ein […]

Das Hamburger Landgericht hat dem Regensburger Journalisten und Blogger Stefan Aigner verboten, Geldzahlungen und eine „Verschwiegenheitsverpflichtung“ im Fall des sexuellen Missbrauchs an einem Jungen durch einen katholischen Pfarrer als „Schweigegeld“ zu bezeichnen. Hier gibt es eine Presseerklärung des Netzwerks istlokal.de zum Urteil mit Hintergründen: “Mit gesundem Menschenverstand nicht nachvollziehbare Entscheidung”. Und hier gibt es die […]

Ich hoffe mal, dass Linus nicht sauer ist, weil ich ihm sein Thema wegschnappe. Auf der andere Seite dürften eine Menge Leute draussen im Netz auf ein offizielles bzw. etwas ausführlicheres Statement von René zu den Ereignissen der letzten Tage warten. Gestern abend gab es bereits ein lesenswertes Interview bei Futurezone. Noch ein bisschen mehr […]

Hier lang zur Vorgeschichte Seit wenigen Minuten ergibt die WHOIS-Abfrage zu nerdcore.de wieder Domaininhaber: Rene Walter Adresse: *** PLZ: *** Ort: *** Land: DE Auch René hat gerade erst davon erfahren. Es sieht auf den ersten Blick danach aus, dass Renés eigentlicher Provider, der im Gegensatz zu Euroweb auch Mitglied in der DENIC ist, sich […]

Die Seite jurablogs.com aggregiert zahlreiche Blogs rund um das Thema Recht / Jura. Gestern Abend war die beim Provider Hetzner gehostete Webseite auf einmal offline, ohne dass der Betreiber den Grund wusste. Udo Vetter bloggte heute über neue Erkenntnisse, warum der Server verschwunden war: Die Lorraine Media GmbH, eine Modelagentur mit diskussionswürdigem Geschäftsmodell, hatte sich […]

Die Auseinandersetzung zwischen René Walther (Nerdcore.de) und der Firma Euroweb hat heute für reichlich Zündstoff gesorgt. Was bisher fehlte, sind Details zur Auseinandersetzung. Linus hatte in einem Telefonat mit René bereits herausgefunden, dass es wohl um eine Abmahnung geht, die René ignoriert hat: Ich habe gerade mit René telefoniert. Der Sachverhalt gestaltet sich folgendermaßen: Die […]

Udo Vetter hat über einen neuen Beschluss des Oberlandesgerichts Köln gebloggt, unter welchen Umständen das Gericht die Weitergabe von IP-Adressen an die Abmahnindustrie erlaubt. Und das ist recht interessant. Das OLG Köln ist für die Deutsche Telkom zuständig, die wiederum soll derzeit rund 190.000 IP-Adressen pro Monat auf Aufforderung rausrücken. Als Grund für die Weitergabe […]

Im Netz tauchen einige Hinweise auf Abmahnungen aufgrund einer falschen Anwendung einer Creative Commons Lizenz auf. Vor einigen Tagen gab es wohl einen polemischen Petitionstext, der unserer Bundesregierung ein Arbeitszeugnis ausstellte. Erstunterzeichner waren einige Funktionäre und Mitglieder der Piratenpartei und es gibt auch eine Petitionsseite dazu. Der Petitionstext ist unter einer CC-BY-ND veröffentlicht. Unter dem […]

Einen möglichen Ausblick auf die Zeit nach der Einführung eines Leistungsschutzrechts in Deutschland zeichnet Spiegel-Online in dem Artikel „Abmahnungen gegen Blogs – Notwehr als Geschäftsmodell“. In den USA gibt es eine Firma namens Righthaven LLC, die als Copyright-Troll agiert. Righthaven LLC kauft entweder die Urheberrechte von Anderen ein oder vertritt sie gegen Blogs, die manchmal […]

Update: Die Dokumente sind unten verlinkt. Dem Blog Xtranews aus Duisburg ist mit einer Einstweiligen Verfügung verboten worden, interne Dokumente zur Loveparade zu veröffentlichen, weil diese das Urheberrecht der Stadt Duisburg verletzen würden: Loveparade-Gutachten: Die Sache mit den Fluchtwegen. Leider ist uns heute 17.8. per einstweiligen Verfügung des Landgerichtes Köln untersagt worden, die Dokumente zu […]

Mario Sixtus berichtet in seinem Blog vom aktuellen Stand „In Sachen GVU“: Ich habe gestern Abend per Fax bei der GVU eine Erklärung für diesen Amoklauf eingefordert. Daraufhin meldete sich heute Vormittag Matthias Leonardy, Geschäftsführer der GVU telefonisch bei mir. Leonardy erklärte, bei der Sperrung handele es sich um einen „Irrtum“, die Sperre sei von […]

Wir haben ein neues Podcast-Format. Zusammen mit Till Kreutzer von iRights werde ich mich jetzt regelmäßig einmal im Monat über die aktuellen netzpolitischen Themen und Ereignisse unterhalten, und diese aus juristischer Sicht und dabei allgemeinverständlich Revue passieren lassen. In der ersten Ausgabe des Netzpolitik-iRights-Podcast mit dem derzeitigen Titel „Netzrecht im Gespräch“ unterhalten wir uns über […]

Golem berichtet darüber, dass die Piratenpartei eine Abmahnung von Bushido erhalten hat. Anscheinend hat ein Mitglied des Bundesvorstandes Jemand (Ist unklar, wer das war) aus dem eigenen Bundesvorstands-Netz ein Lied von Bushido zum Download angeboten. Bekanntlich findet der es nicht in Ordnung, wenn seine schlechte Musik auch noch massenhaft unberechtigt in Umlauf gebracht wird. Nun […]

Abmahnung

Euro Cities AG droht uns mit Klage wegen „Massenabmahnungen“

Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt

Jan Delay vs. Abmahnindustrie: Ein Rant in zwei Teilen

Digitask mahnt Hedonistische Internationale ab

ARD-Kontraste: Unberechtigte Internet-Abmahnungen

Textbaustein für Abmahnungen durch Axel-Springer-AG (Update)

Provider geben jährlich 3,6 Millionen Nutzerdaten an Abmahnindustrie weiter

Abmahnung wegen Debian Download?

Schweigegeld darf man nicht schreiben

Neues von Nerdcore: Die offizielle Pressemeldung (2. Update)

Nerdcore vs. Euroweb: Tut sich was?

Hetzner: Für Kundenkontakt einfach mal den Server abschalten?

Euroweb vs. Nerdcore: Stellungnahme von Euroweb (2. Update)

Abmahnungen: Ablaufdatum für Musik und Filme

Komische Abmahnungen wegen CC-lizenzierter Petition (Update)

Geschäftsmodell Blog-Abmahnung: Ausblick auf Leistungsschutzrecht?

Loveparade: Stadt Duisburg untersagt Blog Veröffentlichung von Dokumenten (Update)

GVU vs. ElRep: Erste Ergebnisse (4. Update)

Der Netzpolitik-iRights-Podcast: Netzrecht im Gespräch 001

Bushido mahnt Piratenpartei ab