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Kurzinterview mit Pixelio-Chef Markus Hein: „Creative Commons ist derzeit keine Option“

Gerade weil das Hauptproblem bei der Entscheidung des Landesgerichts Köln rund um die Abmahnung eines Bildes trotz Urhebervermerks die Auslegung der Lizenzbestimmungen der Plattform Pixelio.de waren (siehe auch Thomas Stadler dazu), stellt sich die Frage, warum eine Plattform für „lizenzfrei“ lizenzierte Bilder nicht einfach auf den weitverbreiteten Standard Creative Commons setzt. Die großen internationalen Plattformen wie […]

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Redtube-Abmahnungen: Eine überflüssige Saga neigt sich dem Ende zu

Seit Anfang Dezember sorgten die Massenabmahnungen gegen mutmaßliche/vermeintliche/eventuelle Betrachter von Streams auf der Porno-Streaming-Seite Redtube für Gesprächsstoff. Schnell entstand der Eindruck, dass die ganze Angelegenheit eher dubios sein könnte. Leonhard Dobusch schrieb an dieser Stelle von einem „dreifachen Skandal„: Der eigentliche Skandal ist […] die Anordnung zur Herausgabe der Nutzerdaten durch das Landgericht Köln. Dass […]

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BMI vs. FragDenStaat – Mit Hilfe des Urheberrechts wird kritische Berichtserstattung unterdrückt

Ende 2011 verfasste das Innenministerium eine Stellungnahme zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die 5%-Hürde bei der Europawahl als verfassungswidrig erklärte. Im BMI war man der Ansicht, dass nach dem Urteil jede Prozent-Hürde verfassungswidrig sei. Der Bundestag jedoch entschied sich, eine 3% Hürde einzuführen und widersetze sich somit der Einschätzung des Ministeriums. Die Stellungnahme des BMI […]

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BGH-Urteil schränkt Elternhaftung bei Filesharing ein

In einer Pressemitteilung wurde heute ein Urteil des für das Urheberrecht zuständigen I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) verkundet, demzufolge der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. In der Vorinstanz beim Oberlandesgericht (OLG) Köln waren die Klägerinnen – vier führende […]

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Erste Abmahnungen für das Streaming von Pornos verschickt

Die Abmahnzahlen wegen Urheberrechtsverstößen sind stark rückläufig, das zeigt auch die nebenstehende Grafik der Interessensgemeinschaft gegen den Abmahnwahn (IGGAW). Das gefällt den Abmahnanwälten logischerweiße gar nicht. Die Regensburger Kanzlei U+C hat daher einen neuen Weg beschritten und im Auftrag von The Archive AG Nutzer der Pornoplattform RedTube abgemahnt, die sich die Filme „Amanda’s Secret“ oder […]

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„Solange er’s nicht weiß, haftet er nicht“ – Amazon nicht für Urheberrechtsverstöße verantwortlich

Stell Dir vor, du gehst in die Buchhandlung deines Vertrauens. Nimmst ein zufälliges Buch aus dem Regal und findest darin einen Auszug aus dem Werk deines Großvaters, an dem du eigentlich die Rechte hast. Du sprichst den Buchhändler darauf an und er nimmt das Buch sofort aus dem Regal. Was tust du jetzt? Du mahnst […]

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Podcast

Abmahnwahn bei Urheberrechtsverletzungen

Das Radiofeuilleton auf Deutschlandradio Kultur berichtete in der Sendung „Elektronische Welten“ über „Abmahnwahn bei Urheberrechtsverletzungen – Wie Anwälte mit Abmahnungen Profit machen„. Im Netz können urheberrechtlich geschützte Werke wie Musik und Filme rasend schnell und massenhaft verbreitet werden – zum Schaden der Urheber. Manchmal kommen aber auch Verbraucher zu Schaden: Es hat sich eine Abmahnindustrie […]

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Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundesrat verabschiedet Gesetz, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet wird auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt. Dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat jetzt auch der Bundesrat zugestimmt. Ursprünglich sollte eigentlich der zunehmende Missbrauch von Abmahnungen bekämpft werden – im Verlauf der Verhandlungen wurde diese Wirkung aber von Abmahn-Freunden verwässert. Bereits im April berichteten wir über einen […]

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Generell

Störerhaftung: Individuelles WLAN-Passwort ab Werk ist ausreichender Schutz

Wie Udo Vetter berichtet, seines Zeichens Strafverteidiger in Düsseldorf und Bundestags-Kandidat der Piraten in NRW, entschied das Amtsgericht Frankfurt nun in einem Urteil vom 24. Mai [PDF], dass ein individuell vergebenes WLAN-Passwort des Router-Herstellers den Zugang ausreichend schützte. In besagtem Fall ging es um einen Familienvater, der einer Filesharing-Abmahnung durch eine Plattenfirma widersprach.

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Dienstag in Berlin: „Nice content-carrying pipes you’ve got here – Urheberrecht, Lizenzen, Abmahnungen“

Am Dienstag findet wieder das Spreeforum Informationsgesellschaft am Berliner Forschungszentrum für Kultur und Informatik statt. In Ausgabe vier geht es um das Urheberrecht. Ab 10 Uhr sind dabei: Ronny Kraak, Musiker und Blogger, kraftfuttermischwerk.de, wird über einen aktuellen Abmahnfall und dessen Auswirkungen berichten: „Bilderabmahnungen als Geschäftsmodell”, Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Institut für Management der Freien […]

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Netze

Drosselkom: Verbraucherzentrale NRW mahnt Telekom ab

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen fordert die Deutsche Telekom auf, die umstrittenen DSL-Tarife mit Drosselung zurückzunehmen. Die Verbraucherschützer kritisieren eine „unangemessene Benachteiligung“ und eine Verletzung der Netzneutralität. Bis zum 16. Mai soll die Telekom eine Unterlassungserklärung abgeben, sonst will die Verbraucherzentrale klagen. Aus der Pressemitteilung: Dass all dies zu einer nicht hinnehmbaren Benachteiligung der Verbraucher führt, liegt […]

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Wissen

Unseriöse Geschäftspraktiken: Bundestag bringt Gesetz auf den Weg, das nichts an der Abmahn-Industrie ändert (Update)

Die Abmahn-Industrie gegen Filesharing im Internet soll auch weiterhin nicht wirksam eingeschränkt werden. Das beschließt der Deutsche Bundestag gerade in erster Lesung. Der Gesetzentwurf sollte eigentlich den zunehmenden Missbrauch von Abmahnungen bekämpfen – jetzt wurde ein ohnehin untauglicher Gesetzestext noch einmal verschlimmert. Nach der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ diskutiert der Deutsche Bundestag in diesem […]

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Überwachung

Die Abmahnindustrie wird von dieser Koalition weiter gefördert werden

Vor zwei Wochen machte ein Gesetzesentwurf für eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen die Runde, der als Kompromiss zwischen Bundesjustizministerium und CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgehandelt worden sei. Dabei sollte es eine Deckelung der Abmahnkosten geben. Wir kritisierten, dass der Punkt zu den massenhaften Abmahnungen nicht eindeutig und ausreichend definiert sei und deshalb […]

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Generell

CDU-Politiker Michael Fuchs geht juristisch gegen uns vor

Ich bin auf einen Abmahntrick reingefallen als ich gestern hier eine Gegendarstellung des CDU-Vizefraktionsvorsitzenden Michael Fuchs reingestellt habe. Das habe ich hier nochmal genau geschrieben. Aber durch eine falsche Entscheidung muss die Gegendarstellung jetzt einzeln stehen, die Kommentare dazu gelöscht werden und unser redaktioneller Beitrag in einen neuen Artikel kommen. Also hier rein. Aber erstmal […]

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Generell

Wie ich einmal auf eine Abmahn-Stolperfalle reinfiel

Ich habe einen Fehler gemacht und ärgere mich gerade sehr. Ich bin in eine Abmahn-Stolperfalle gelaufen, die ich hätte erkennen müssen. Aber der Reihe nach. Vor zwei Wochen berichtete Abgeordnetenwatch über Nebeneinkünfte von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Gegen einen Aspekt der Berichterstattung ging Fuchs mit einem Anwalt vor und verpflichtete Abgeordnetenwatch zu einer Gegendarstellung, worüber wir […]

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Generell

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

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Kultur

Freies WLAN: Freifunk Berlin auf dem Rathaus Kreuzberg, Freifunk Rheinland abgemahnt

Im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin gibt es jetzt ein freies WLAN-Netz zur kostenlosen und freien Nutzung des Internets. Um die Störerhaftung zu umgehen, wird der Internet-Verkehr durch ein VPN in Schweden geleitet. Freifunk Rheinland tat das nicht und will jetzt nach Abmahnungen gerichtlich Rechtssicherheit im Bezug auf die Störerhaftung herstellen – und sammelt dafür Spenden. […]

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Datenschutz

Daten-Weitergabe im App-Zentrum: Verbraucherzentrale Bundesverband mahnt Facebook ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. hat schon wieder eine Abmahnung an Facebook geschickt. In dem im Sommer eingeführten App-Zentrum werden persönliche Daten der Nutzer/innen ohne Einwilligung an die App-Entwickler weiter gegeben. Innerhalb von einer Woche soll das soziale Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben. Aus der Pressemitteilung: Eine solche umfassende Datenweitergabe an Dritte, aber auch deren Verwendung ist […]

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Netzpolitik

Gerichte in Finnland und New York: WLAN-Inhaber nicht für Urheberrechtsverletzung verantwortlich

Die Betreiberin eines offenen WLANs ist nicht für darüber begangene Urheberrechtsverletzungen verantwortlich. Diese Entscheidung eines finnischen Gerichts könnte Auswirkungen auf EU haben. Ein New Yorker Richter geht noch weiter: Auch der Inhaber einer IP-Adresse haftet nicht. Eine finnische Frau soll 6.000 Euro zahlen, weil über ihren Internet-Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen worden sein sollen. Sie betreibt ein […]

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Öffentlichkeit

Zapp: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab

Zapp auf NDR berichtete gestern über verschiedene Fälle, wo Nachrichtenagenturen Blogger abmahnen, dabei aber nicht immer im Recht sind: Nachrichtenagenturen mahnen Blogger ab. Für die Agenturen geht es um Schadenersatz ohne erkennbaren Schaden. Für die Blogs und Internetseiten aber geht es um die Existenz. Das Urheberrecht muss dafür herhalten. Langversionen der Interviews gibt es auch […]

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