Generell

Vorgehensweise bei Abmahnungen: Post vom Anwalt, was tun?

Regelmäßig berichtet die Presse über Fälle, in denen Webseitenanbieter, Forumsbetreiber oder Nachrichtendienste kostenpflichtige Post vom Anwalt bekommen. Aber nicht nur das: Wahrscheinlich am häufigsten sind von diesen so genannten Abmahnungen Privatpersonen betroffen, weil sie selbst oder Angehörige des Haushalts (oft die eigenen Kinder) in Tauschbörsen gegen geltendes Recht verstoßen haben sollen. Die Forderungen sind häufig […]

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Öffentlichkeit

10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss! Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus […]

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Wissen

Urheberrechts-Abmahnungen: Zypries empfiehlt Papierkorb

Bei Abmahnungen in Sachen Urheberrecht, die immer fleißiger von Anwälten im Umfeld der Rechteindusrie als neues Geschäftsmodell entdeckt werden, hat unsere ehemalige Justizministerin Brigitte Zypries laut der Hannoversche Allgemeine einen pragmatischen Vorschlag gemacht: …aber auch auf Auswüchse wie Abmahnfirmen, die für die zugegeben unlautere Nutzung fremder Katzenfotos auf der eigenen Homepage Abmahnungen und Anwaltskosten dafür […]

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Generell

Erzbistum Regensburg erwirkt einstweilige Verfügung gegen Blog

Das Erzbistum Regensburg hat eine einstweilige Verfügung gegen das Blog Regensburg-Digital vor dem fernen Hamburger Landsgericht erwirkt: Einstweilige Verfügung gegen Meinungsäußerung. Dem Blog wird verboten, den Eindruck zu erwirken, dass es in Zusammenhang mit einem pädophilen Pfarrer in Riekofen eine Vereinbarung zwischen der Diozöse Regensburg mit der Familie des Opfers zu einer vermittelten Geldzahlung gekommen […]

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Generell

Springer mahnt Bildblog ab

Die Anwälte des Springer-Konzerns haben das Bildblog gleich dreimal abgemahnt und eine Rechnung über 2407,36 Euro mitgeschickt, zur Erstattung ihrer Anwaltskosten. Das Bildblog hatte über eine Rüge des Presserates berichtet, die nicht offensichtlich zu finden war: Am 9. April hatten wir darüber berichtet, wie schwer sich „Welt Online“ damit tat, eine Presserats-Rüge für einen Schleichwerbe-Artikel […]

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Demokratie

Spreeblick vs. Primacall: Ex-Mitarbeiter für Zeugenaussagen gesucht!

Manche Geschichten sind so absurd, dass sie für sie extra das Internet erfunden werden musste. Die juristische Auseinandersetzung, die der TK-Anbieter Primacall seit Monaten unseren lieben Freunden/Kollegen und Bekannten* bei Spreeblick aufzwingt, ist so eine. Worum es da geht? Ursprünglich um ein Primacall kritisches Interview und ein paar Blogkommentare. Obwohl Spreeblick Text und Kommentare bereits […]

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Datenschutz

DLF: Freie Fahrt für Filesharer?

Die Sendung „Computer & Kommunikation“ beim Deutschlandfunk hat heute über die Abmahnpraktiken gegen Tauschbösennutzer berichtet: Freie Fahrt für Filesharer? Das Fazit: Die Abmahnwelle gegen Tauschbörsenteilnehmer wird also trotz gefallenem Vorratsdatenspeicherungsgesetz weiterrollen. Der Unterhaltungsindustrie, vor allem der Musikindustrie, ist das sehr peinlich. Man spricht in der Branche nicht gern darüber, dass man schnüffelt und abmahnt, denn […]

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Wissen

Abmahn-Jahresbericht 2009 (Update)

Am vergangenen Freitag hat ein Konsortium aus Abmahn-Gegnern einen Jahresbericht für 2009 veröffentlicht. Der Report sieht mehr als 450.000 abgemahnte Filesharer im vergangenen Jahr, eine extreme Zunahme gegenüber gut 250.000 in 2008. Die Verfasser sehen darin den Beleg für eine florierende Abmahn-Industrie mit Einnahmen von geschätzten 290 Millionen Euro. Allerdings liegen diesen Angaben lediglich 2.729 […]

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Wissen

Klage gegen den Web-Blaster

Alvar Freude hat nach einer Abmahnung nun eine Klage wegen des Web-Blasters bekommen: Die Hamburgerin Martina Nolte, laut eigener Darstellung Fotojournalistin, hat beim Amtsgericht Hamburg Klage eingereicht. 890 Euro verlangt sie dafür, dass der Web-Blaster auch einen ihrer im Hamburger Abendblatt erschienenen Artikel darstellen kann. Die Sache hat eine über sich hinausweisende Bedeutung, denn der […]

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Generell

Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen

Jetzt gibts auch schon Abmahnungen für bloggende Juristen. Thomas Stadler von Internet-Law hat wegen der Berichterstattung über die Geschäftspraktiken von DigiProtect ein anwaltlichen Schreiben bekommen: Rechtsanwalt Kornmeier lässt Blogbeitrag abmahnen. Bloggen in Deutschland ist gefährlich, vor allem dann, wenn man Missstände beleuchtet. Das habe ich jetzt am eigenen Leib erfahren müssen, denn vor zwei Tagen […]

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Generell

Stadt Augsburg mahnt Blogger wegen „augsburgr.de“ ab

Die Stadt Augsburg hat einen Blogger wegen Verletzung ihres Namensrechts abgemahnt, weil der Mann die Domain „augsburgr.de“ registriert hatte. Das schreibt die Augsburger Allgemeine: Er meldete also die Adresse augsburgr.de an – und schrieb dann an die Stadt: „Wir haben die Domain augsburgR.de im Internet registriert. Um juristische Probleme mit der Stadt Augsburg zu vermeiden, […]

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Öffentlichkeit

Filesharing-Abmahnungen im großen Stil rechtswidrig?

Offenbar wenden Filesharing-Abmahner in Deutschland flächendeckend rechtswidrige Vorgehensweisen an. Das zeigt eine Artikelserie von gulli:news. Wikileaks veröffentlichte in den vergangenen Tagen eine Reihe von Dokumenten, die Gulli zugespielt worden waren. Darunter ist auch ein Fax des deutschen Rechtsanwaltes Udo Kornmeier an einen Kollegen von der britischen Kanzlei Davenport Lyons. Beide sind als rechtliche Vertreter von […]

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Öffentlichkeit

Rechtsanwältin lässt Blogger abmahnen

Die mit Inkassogeschäften für fragwürdige Internet-Unternehmen bekanntgewordene Rechtsanwältin Katja Günther lässt derzeit Blogger abmahnen, die eine Pressemeldung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein wiedergegeben haben. Die Verbraucherzentrale hatte darin getitelt: „Deutschlands unbeliebteste Anwältin zu Schadensersatz wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt“. Das ist sachlich falsch, wie RA Sebastian Dosch schreibt: Anstatt zu schreiben, dass das Gericht das Vorgehen der […]

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Kultur

Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle?

Erinnert sich noch jemand an die Abmahnung des Bloggers „Philip“ durch die Journalistin Eva C. Schweitzer? Letzte Woche war das, also lange her. „Philipp“ hatte 2 1/2 Absätze aus einer Zeit-Kolumne von Frau Schweitzer übernommen und das Zitatrecht bei seiner Leseempfehlung damit wohl etwas arg optimistisch interpretiert. Die Folge: Eine Abmahnung. Johnny von Spreeblick schrieb […]

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Öffentlichkeit

Junge Freiheit mahnt wieder ab

Erinnert sich noch wer an die Abmahnung der Jungen Freiheit gegen das Womblog wegen eines CC-lizenzierten Textes von Mark Seibert, in denen die Zeitung als „NPD-Postille“ bezeichnet wurde? Da gibt es Neuigkeiten: Und zwar ist mittlerweile eine zweite Abmahnung im Spiel und diesmal hat Mark Seibert diese bekommen. Aber nicht wegen der „falschen Tatsachenbehauptung“, dass […]

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Kultur

Geschäftsmodell für Journalisten: Blogger abmahnen

Update: Die Journalistin hat angekündigt, die Abmahnung zurückzuziehen. Mehr am Ende des Textes. Im Mai vergangenen Jahres veröffentlichte Philipp im Gemeinschaftsblog nom nom nom einen Beitrag mit dem Titel „Obama of Nine“. Er nahm dort Bezug auf eine New York Kolumne bei Zeit Online. Er tat dabei genau das, was Blogger oft tun: Er zitierte […]

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Öffentlichkeit

Tazzen-Abmahnungen: Dawanda möchte die Kuh vom Eis haben

Nebenan gibt es zwei interessante Updates zu den Abmahnungen von Dawanda-Usern durch den Outdoorausrüster Jack Wolfskin. Zum einen eine Zusammenfassung der Ereignisse vom Wochende, zum anderen hat Werbeblogger Roland Kühl-v.Puttkamer heute Nachmittag mit Claudia Helming, Gründerin und Geschäftsführerin bei Dawanda, telefoniert: Nach ihren Angaben beschäftigt sich Dawanda schon intensiv seit über zwei Wochen mit der […]

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Öffentlichkeit

Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab

Erinnert sich noch jemand an den „Tazzen-Streit“ zwischen dem Bekleidungshersteller „Jack Wolfskin“ und der Tageszeitung „taz“? Ist schon ein Weilchen her, ich zitiere mal aus der Wikipedia: Das Logo der Zeitung ist der Abdruck einer Tatze (auch „Tazze“ genannt). Roland Matticzk, der Erfinder des Logos, versäumte es jedoch, sich in den Gründungsjahren der taz die […]

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Öffentlichkeit

DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren

Mal wieder was Interessantes auf Wikileaks: DigiRights Solutions Praesentation zur Gewinnverbesserung durch Abmahnungverfahren. (PDF) Praesentiation der deutschen Anti-Filesharing-Gruppe DigiRights Solutions GmbH aus Darmstadt. Die Praesentation behandelt unter anderem wie die Services der Gruppe zur Generierung von Profit ueber rechtliche Verfahren genutzt werden koennen. Die Praesentation, die bis vor kurzem auf der Website der DigiGroup zu […]

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