Berliner Verbrauchersenator war Abmahnanwalt

Der neue Berliner Senator für Justiz und Verbraucherschutz, Michael Braun (CDU), hat momentan ein paar Imageprobleme mit Vorwürfen wegen seiner vorherigen Tätigkeit als Notar. Die Sueddeutsche Zeitung berichtete, dass er „als Notar dubiose Verträge beglaubigt und so das Leben vieler Bürger ruiniert haben“ soll: Im Schattenreich der Notare.

Aber das scheint noch nicht alles zu sein. Uns wurde von einem Betroffenen eine Abmahnung zugeschickt, die seine Anwaltskanzlei (die er u.a. zusammen mit seinem Sozius Dr. Uwe Lehmann-Brauns betreibt, der ebenfalls CDU-Abgeordneter im Abgeordnetenhaus ist) im Auftrag der Euro-Cities AG wegen Urheberrechtsverletzungen verschickt hat. Die Euro Cities AG ist Betreiber von stadtplandienst.de und seit Jahren als Massenabmahner bekannt. Ein Teil des Geschäftsmodells besteht wohl daraus, dass das Unternehmen Webseiten abmahnen lässt, die Ausschnitte des Kartenmaterials benutzen. Das ist zwar eine Urheberrechtsverletzung, allerdings steht das Unternehmen in der Kritik, bei seinen Massenabmahnungen zuviel Gebühren zu verlangen und Gerichtsurteile sehen das ähnlich. Sowohl das Landgericht Berlin als auch aktuell das Amtsgericht München haben beide festgestellt, dass Abmahnungen in Höhe von rund 1600 Euro zuviel waren. (In der uns vorliegenden Abmahnung kamen nochmal rund 500 Euro Bearbeitungsgebühr durch die Anwaltskanzlei drauf).

Es gibt sicher viele, die sagen werden, dass eine solche Tätigkeit legitim ist, weil es sich um Urheberrechtsverletzungen gehandelt habe. Die Frage bleibt, ob eine solche frühere Tätigkeit verbunden mit dem Geschäftsmodell überhöhter Massenabmahnungen mit der Aufgabe eines Senators für Verbraucherschutz vereinbar ist?

Update: In den Kommentaren erklärt Hans Biermann von der Euro Cities AG, dass Michael Braun nur einmal seinen Sozius Dr. Uwe Lehmann-Brauns vertreten habe und sonst Lehmann-Brauns die Abmahnungen verschickt und das Unternehmen vertreten habe. Der Name von Michael Braun steht sicher nur auf der uns vorliegenden Abmahnung, weil man sich das Briefpapier und die Kanzlei teilt. Und die „Wir-Form“ in der Ansprache des Abmahntextes schließt sicher nicht Herr Braun ein.

56 Kommentare
  1. fritzdermeckerer 6. Dez 2011 @ 14:56
      • Zorniger Beobachter 7. Dez 2011 @ 11:38
    • Kabur Kabari 7. Dez 2011 @ 20:15
      • Ex-Insiderin 7. Dez 2011 @ 10:54
    • Marian Steinbach 6. Dez 2011 @ 18:06
  2. Klaus Meyse 7. Dez 2011 @ 10:29
    • Zorniger Beobachter 7. Dez 2011 @ 11:52
      • @vieuxrenard 7. Dez 2011 @ 17:31
    • Achim Gruber 9. Dez 2011 @ 5:04
  3. Abgemahnter 8. Dez 2011 @ 10:38
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