Thema: Überwachung

Der BND hat ein System zur Überwachung des Tor-Netzwerks entwickelt und Bundesbehörden gewarnt, dass dessen Anonymisierung „unwirksam“ ist. Das geht aus einer Reihe geheimer Dokumente hervor, die wir veröffentlichen. Der Geheimdienst gab einen Prototyp dieser Technik an die NSA, in Erwartung einer Gegenleistung.

In Außenwerbetafeln in den Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.

Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.

Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.

Das Überwachungspaket in Österreich ist bis auf Weiteres gescheitert. Am vergangenen Freitag stand nach der Sitzung des „Nationalen Sicherheitsrats“ fest, dass das weitreichende Gesamtpaket in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.

Der Schweizer „Nachrichtendienst des Bundes“ darf ab morgen internationale Glasfaserkabel abhören. Die Digitale Gesellschaft Schweiz hat dagegen Beschwerde eingereicht. Da es kein nationales Internet gibt, werden zwangsläufig alle überwacht. Zudem gelten Menschenrechte nicht nur für Schweizer, sondern universell.

Chinesische Nutzer müssen bald ihre Identität bestätigen, um auf Online-Plattformen kommentieren zu können. Ihre Kommentare werden dann bewertet, was „illegale Informationen“ im Internet bekämpfen soll.

Manche Telekommunikationsanbieter speichern SMS-Inhalte ihrer Kunden, um Störungen zu beseitigen. Die Rechtsgrundlage dafür ist fragwürdig, doch die Anbieter argumentierten, es sei technisch nicht anders möglich. Nun gibt es ein System, das die Inhaltsdaten herausfiltern kann, aber kaum ein Anbieter nutzt diese Möglichkeit.

Derzeit werden Gesichts- und Verhaltensscanner am Berliner Bahnhof Südkreuz erprobt. Jetzt sagt die Bundesregierung, dass für sie Erkennungsraten von Kameras und Software keine Rolle spielen. Praktisch: Wer sich keine Ziele setzt, kann nur gewinnen.

Mit „Hightech gegen Kriminelle“ will Sachsens CDU vorgehen. In der Grenzstadt Görlitz sollte ein Pilotversuch für „intelligente Videoüberwachung“ starten. Bislang steht nur eine hochauflösende Kamera.

Ähnlich wie in Deutschland versucht die Große Koalition in Österreich, in letzter Sekunde eine massive Ausweitung von anlassloser Überwachung zu beschließen. Noch wenige Tage haben österreichische Bürger Zeit, sich an der Konsultation zum geplanten Überwachungspaket zu beteiligen.

In den USA arbeiten Geheimdienste seit Jahren mit dem Unternehmen Palantir zusammen. Nun geht Palantir Verträge mit Städten und lokalen Behörden ein und es wird einfacher, etwas über die Geschäftspraktiken herauszufinden: Palantir ist vor allem teuer und zwingt Behörden in eine Lock-In-Situation.

Hans-Christian Ströbele bilanziert im Netzpolitik-Interview die Arbeit des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Wir sprechen über die Snowden-Veröffentlichungen, über politische Lügen, Wirtschaftsspionage, Gesetze, die gebrochen wurden, und über Parlamentarier, die sich wie ein verlängerter Arm der Regierung verstehen. Das Gespräch ist auch als Podcast verfügbar.

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

Nicht nur am Berliner Bahnhof Südkreuz testet das BKA Möglichkeiten der Gesichtserkennung. Ein weiteres Pilotprojekt untersuchte die Abfrage von Staatsschutzdateien. Die dabei eingesetzte Software aus Dresden läuft auf mobilen Clients. So könnten Abfragen mit Fotos erfolgen, die bei einer Polizeikontrolle aufgenommen werden.

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

Die einflussreiche SWP warnt vor einem globalen Trend, der sich gegen Verschlüsselung und IT-Sicherheit richtet. Die Bundesregierung solle sich zusammen mit anderen Staaten für sichere Software und Verschlüsselung einsetzen.

In Berlin wurden letztes Jahr über eine Million Telefonate abgehört, ein Drittel wegen Drogen. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen.

Als erstes Bundesland erlaubt Bayern seinem Inlandsgeheimdienst den Zugriff auf die Vorratsdaten. Dagegen klagt jetzt die Gesellschaft für Freiheitsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Das BKA hat im ersten Halbjahr fast jeden Tag eine Funkzellenabfrage durchgeführt. Das geht aus einer aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums hervor. Der polizeiliche Einsatz von IMSI-Catchern steigt wieder an. Zahlen zum Bundesverfassungsschutz und dem Zoll werden jedoch verschwiegen.

Überwachung

Geheime Dokumente: Der BND hat das Anonymisierungs-Netzwerk Tor angegriffen und warnt vor dessen Nutzung

Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden

#np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“

Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert

Österreich: Überwachungspaket kommt vorerst nicht

Schweiz: Beschwerde gegen neues Gesetz zur Massenüberwachung durch Geheimdienste eingereicht

Trotz Alternative: Provider speichern bei Störungen weiter unzulässig SMS-Inhalte

Bundesregierung: Test am Südkreuz wird auf jeden Fall ein Erfolg

Videoüberwachung: Vorerst keine Gesichts- und Verhaltensscanner in Görlitz

Österreich: Mitmachen und Überwachungspaket verhindern

Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

Netzpolitik-Podcast 136 mit Hans-Christian Ströbele: „Was Edward Snowden uns geliefert hat, ist die Wahrheit“

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

BKA schließt Probelauf zur Gesichtserkennung ab

Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor Schwächung der Verschlüsselung

Telefonüberwachung 2016: Berliner Polizei hat letztes Jahr zwei Telefongespräche pro Minute abgehört

Bürgerrechtler ziehen gegen Bayerisches Verfassungsschutzgesetz nach Karlsruhe

Der Spion in der Hosentasche: Weiterhin viel Überwachung von Mobiltelefonen durch Bundesbehörden