Thema: Überwachung

Dänemark will die Chatkontrolle in drei Wochen durchdrücken. Am Gesetz ändert die Ratspräsidentschaft nichts, stattdessen sollen Staaten ihre Meinung ändern. Die Position Deutschlands ist maßgeblich. Darüber entscheidet Innenminister Dobrindt. Wir veröffentlichen das eingestufte Verhandlungsprotokoll.

Zwei Kinder, eines hat ein gelbes Smartphone in der Hand. Die Gesichter sind nicht zu erkennen.

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension.

Frau in weißem Blazer überquert Zebrastreifen in der Abbey Road in London.

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot.

Ein Einkaufskorb mit Standortdaten darin. Eine Hand greift danach.

Vor einem Jahr erhielten wir einen Datensatz mit Milliarden Handy-Standortdaten aus Deutschland, vermittelt über einen Berliner Datenmarktplatz. Politiker*innen warnten vor einer Gefahr für die nationale Sicherheit. Neue Recherchen zeigen, wie der Marktplatz dem Geschäft weiter eine Plattform bietet.

Illustration einer Hand, die ein Handy hält, welches eine Zyklus-App geöffnet hat.

Was früher noch händisch im Kalender gezählt wurde, machen viele mittlerweile mit einer App: den Zyklus tracken. Doch viele bekannte Apps geben die intimen Daten zu Werbezwecken weiter. Deswegen hat netzpolitik.org besonders datensparsame Zyklus-Apps zusammengetragen.

Überwachungskamera im Vordergrund, Foyer eines Einkaufszentrums im Hintergrund

Der Berliner Verfassungsschutz soll neue Regeln bekommen. Ginge es nach dem schwarz-roten Senat, dürfte er künftig live auf Videoüberwachung von Einkaufszentren oder Krankenhauseingängen zugreifen, um Menschen zu observieren. Fachleute stufen das als verfassungswidrig ein.

Der Einsatz von Staatstrojanern durch den BND gefährdet den journalistischen Quellenschutz. Reporter ohne Grenzen zieht deshalb nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Es geht auch darum, dass die Betroffenen mangels Informationspflichten gar keine Chance haben, sich zu wehren.

Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig stehen nebeneinander im Gespräch.

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar. Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Mensch hält Plakat mit der Aufschrift "Peter Thiel = Big Brother"

Geht es um polizeiliche Big-Data-Software und Datenanalyse, fällt immer wieder der Name Palantir. Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, sehen Menschen über Parteigrenzen hinweg die Einführung von Überwachungssoftware des US-Konzerns mehrheitlich kritisch.

Eine Person mit einem Tuch auf dem Kopf läuft vor einem bunten Mauergemälde. Auf der Mauer liegt NATO-Stacheldraht.

Pakistan hat laut Amnesty International eines der umfangreichsten staatlichen Überwachungssysteme außerhalb Chinas aufgebaut. Zulieferer neuester Technologie zur Überwachung und Zensur sind auch europäische und deutsche Unternehmen wie Thales und Utimaco.

Auge schaut auf Smartphone. Prompt: a chat on a smartphone, surveillance eye looking at smartphone, black outlines -

Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen.

Beine in Jeans und Turnschuhen, an einem Knöchel ist eine elektronische Fußfessel befestigt

In Spanien gilt sie als Erfolg, jetzt kommt sie auch in Deutschland: Die elektronische Fußfessel für Gewalttäter*innen soll Opfer von Partnerschaftsgewalt schützen. Doch Kriminologe Florian Rebmann warnt im Interview: In vielen Fällen hilft sie nicht – und könnte die eigentlichen Probleme verdecken.

Drei Männer sitzen auf einer Bühne vor himmelblauem Hintergrund, auf dem eine große bunte Zahl 50 prangt.

Seit Monaten protestieren Microsoft-Mitarbeitende in den USA dagegen, dass ihr Unternehmen Geschäftsbeziehungen zum israelischen Militär und der israelischen Regierung unterhält. Microsoft hat einige demonstrierende Angestellte entlassen. Zugleich will das Unternehmen prüfen, ob israelische Streitkräfte die Azure-Plattform zur Überwachung von Palästinenser:innen nutzen.

Eine offene Tür steht mitten in der Natur, durch die Öffnung sieht man eine Hügellandschaft.

Wenn eine Person nach ihrer unfreiwilligen Einweisung in eine psychiatrische Klinik wieder entlassen wird, soll darüber in Hessen künftig in manchen Fällen die Polizei informiert werden. Expert:innen warnen vor Stigmatisierung und Datenschutzproblemen.

Die EU-Kommission mit ihren 27 Mitgliedern.

Die EU-Initiative für eine neue Vorratsdatenspeicherung ist auf dem Weg. Die EU-Kommission fragt in einer öffentlichen Konsultation nach eurer Meinung. Wollt ihr verhindern, dass Metadaten aller Menschen ohne Anlass europaweit gespeichert werden? Dann bringt euch ein.

Ein Mensch lässt sein Gesicht per Smartphone biometrisch scannen.

Ein Gutachten im Auftrag der australischen Regierung hat Systeme für Alterskontrollen untersucht. Die zuständige Ministerin sieht sich in ihren Plänen bestätigt. Doch abseits einiger rosiger Formulierungen übt das Gutachten alarmierende Kritik. Ein Kommentar.

Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.

In Hamburg wird seit gestern eine KI mit den Bildern von Passant*innen trainiert. Sie stammen aus Überwachungskameras des chinesischen Herstellers Hikvision. Diese Kameras können viel mehr als sie dürfen. Produkte des teilstaatlichen Unternehmens werden auch genutzt, um Uigur*innen und Palästinenser*innen zu überwachen.

Ein Mann am Fenster, dahinter ein Kameraturm

Ein Immobilieneigentümer lässt einen Kameraturm im Hof eines Berliner Wohnhauses aufstellen. Der offizielle Anlass: weil ein Bauzaun gestohlen wurde. Doch die Annahme liegt nah, dass die Mieter*innen mit der Technik verdrängt werden sollen.

Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.

Überwachung

Internes Protokoll: Dänemark will Chatkontrolle durchdrücken

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

Biometrische Gangerkennung: Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Berliner Datenmarktplatz "Datarade": Das gefährliche Geschäft mit Standortdaten geht weiter

Datenschutzfreundliche Perioden-Apps: Zyklus-Tracking ohne Tracking

Berliner Verfassungsschutzgesetz: Der Spion im Einkaufszentrum

Überwachung von Journalist:innen: Reporter ohne Grenzen verklagt BND wegen Staatstrojanern

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

Überwachungssoftware: Mehr als zwei Drittel lehnen Palantir ab

Amnesty-Bericht: Pakistan überwacht Bevölkerung mit deutscher Technologie

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

Fußfessel für Gewaltschutz: „Es gibt nur schlechte Optionen. Wir sollten sie alle umsetzen.“

Berichte über Überwachung in Gaza: Microsoft entlässt Mitarbeitende nach Protesten

Hessisches Psychisch-Kranken-Hilfegesetz: „Aus einem Genesungsschritt wird ein Sicherheitsrisiko gemacht“

Vorratsdatenspeicherung: Sag deine Meinung zur Massenüberwachung

Australisches Gutachten: Anbieter von Alterskontrollen horten biometrische Daten

Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat

Hikvision: Hersteller der Hamburger KI-Überwachungskameras ist für Menschenrechtsverletzungen bekannt

Verdrängung: Vor dem Schlafzimmerfenster steht ein Kameraturm

"Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben