Überwachung

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines „Europäischen Koordinators für Großereignisse“. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu „reisenden Gewalttätern“ gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans. Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur […]

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Überwachung

Leseempfehlung: Die Kosten von Überwachung

Dank moderner Kommunikationstechnologie ist Überwachung einfacher geworden. Das fällt schon auf, wenn man sich beim Schauen eines Tatorts aus den 80ern dabei ertappt, dass man bei umständlichen Ermittlungsarbeiten denkt: „Wieso orten sie nicht einfach das Handy vom Mörder?“ oder „Warum schauen sie nicht nach, mit wem er telefoniert hat?“ In Zahlen gefasst hat das jetzt […]

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Überwachung

Aufgabenbereiche und Angehörige des Parlamentarischen Kontrollgremiums wachsen – Tätigkeitsbericht und Unterrichtung vorgelegt

Erst heute ist der vor einigen Tagen bereits durchgesickerte Tätigkeitsbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) offiziell online gestellt worden. Auch die Unterrichtung der übrigen Abgeordneten ist nun auf der Webseite des Bundestages abrufbar. Dabei geht es nur um das Jahr 2012, während der Tätigkeitsbericht einen längeren Zeitraum abdeckt. Das PKGr ist nicht zu verwechseln mit der […]

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Überwachung

Die europäische Politik kann und muss was gegen Überwachung tun: Bericht nennt konkrete Schritte

Seit heute kann man endlich den Entwurf des Abschlussberichts der Untersuchung des Überwachungsskandal durch das Europäische Parlament einsehen. Das warten hat sich gelohnt: Das Dokument, für das der britische Parlamentarier Claude Moraes verantwortlich zeichnet, hat es in sich. (PDF gab’s zuerst bei statewatch.org; später auch beim Parlament selbst) Moraes macht unter anderem deutlich, wie groß […]

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Überwachung

Die Furcht der NSA vor Sysadmins: Out of Control

Der Talk von Sarah Harrison, Jacob Applebaum und Julian Assange auf dem 30C3 trug den Titel „Sysadmins of the World, Unite!“ und appellierte an die Verantwortung der Systemadministratoren, Wissen zu veröffentlichen, wenn sie Unrecht beobachteten, da sie in einer privilegierten Position seien, von der aus sie mehr Zugang zu Informationen hätten als jeder andere. Dass […]

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Übermorgen auf Klassenfahrt in Athen: Das US-Heimatschutzministerium trifft seine EU-Counterparts.
Überwachung

Bundesregierung beauskunftet Reiseverbote des US-Heimatschutz auf Basis der „No Fly List“, „Selectee List“ und „Terrorist Watchlist“

Unter dem Titel „Aktivitäten von US-Sicherheitsbehörden in der Bundesrepublik Deutschland“ hat sich die Linksfraktion nach Kenntnisen der Bundesregierung zu Berichten der Süddeutschen Zeitung und des Norddeutschen Rundfunks erkundigt. Dabei geht es unter anderem um Sicherheitspersonal von US-Behörden an See- und Flughäfen (Frankfurt, Hamburg, Bremerhaven) und deren Befugnisse. Viel Neues ist der heute offiziell online gestellten […]

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Überwachung

Widerstand gegen Überwachung in nie dagewesenem Ausmaß

Dieser Beitrag von Glyn Moody ist zuerst in unserem Buch „Überwachtes Netz“ erschienen, das als eBook für 7,99 Euro und als gedrucktes Buch für 14,90 Euro zu kaufen ist. Obwohl ich als Jounalist bereits seit 20 Jahren über das Internet berichte und als Brite in etwa genauso lange unter Beobachtung der starren Augen von Überwachungskameras […]

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Überwachung

EU-Polizeiagentur bastelt an grenzüberschreitendem Echtzeit-Tracking von Peilsendern

Nicht erst seit der Einrichtung seines neuen „European Cybercrime Centre“ (EC3) geht die EU-Polizeiagentur EUROPOL auch gegen unliebsamen Netzaktivismus vor. Hierzu gehören internationale, gemeinsame Razzien gegen vermeintliche Mitglieder des Anonymous-Netzwerks, Treffen zu „Hacktivism“ zur internationalen Koordination von Ermittlungsverfahren sowie Öffentlichkeitsarbeit im „Project 2010“, das im fiktiven Staat „South Sylvania“ spielt. Vermeintliche „Hacker“ und „Cyberkriminelle“ bedrohen […]

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Überwachung

Auswärtiges Amt: Bundesregierung darf US-amerikanische Militäreinrichtungen „ohne vorherige Anmeldung“ inspizieren [Update]

Bislang zeigte sich die Bundesregierung in der Aufklärung der digitalen Spionage von NSA und GCHQ in Deutschland wenig schwungvoll. Zwar existiert ein entsprechender „Beobachtungsvorgang“ der Bundesanwaltschaft, dieser soll aber zahnlos bleiben: Wie zur mutmasslichen Steuerung von US-Drohnen über Anlagen in Deutschland wollte die frühere Bundesjustizministerin keine Anweisung an den Generalbundesanwalt Harald Range richten, ein Ermittlungsverfahren […]

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Überwachung

Kein Nein ist auch fast ein Ja – Hört NSA auch US-Kongressmitglieder ab?

Ich schreibe Ihnen heute, um eine sehr einfache Frage zu stellen. Hat die NSA Mitglieder des US-Kongresses oder andere amerikanische gewählte Amtspersonen ausspioniert oder tut das im Moment? Mit dieser simplen Frage in einem Brief an den  Direktor der NSA, General Keith Alexander, vom 3. Januar  hat Senator Bernie Sanders es geschafft, die NSA in […]

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Generell

Akademiker verfassen Statement gegen Massenüberwachung

Nach Rechtsanwälten und Schriftstellern hat sich nun auch die akademische Welt gemeinsam gegen die Massenüberwachung positioniert. Mit ihrer Erklärung „Academics Against Mass Surveillance“ machen die bisher über 200 unterzeichnenden Akademiker ihren Standpunkt klar: Die Ausspähung muss aufhören und das Grundrecht Privatsphäre muss wieder erkämpft werden. Es wird an die Länder appelliert, aktiv zu werden und […]

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Generell

Echt jetzt? Wirklich? Die NSA forscht am Quantencomputer

Ein bisschen unverständlich ist es schon, dass die Medien sich auf die neueste NSA-Enthüllung stürzen, die gestern von der Washington Post veröffentlicht wurde. Demnach arbeite die NSA an der Entwicklung eines Quantencomputers, um Kryptoverfahren, die auf schwierigen mathematischen Problemen beruhen, brechen zu können.

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Überwachung

BND-Transparenzbericht erzählt Märchen von weniger Abhören

Die WELT berichtet mit Verweis auf einen ihr vorliegenden Vorabfassung eines Berichtes an das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags, dass der Bundesnachrichtendienst im vergangenen Jahr ganz lieb war und deutlich weniger „Telekommunikationsverkehre“ abgehört hat als in den Vorjahren. 2012 waren es lediglich „851.691 sogenannte Telekommunikationsverkehre“. Zum Vergleich: 2011 sollen es 2,9 Millionen Telekommunikationsverkehre gewesen sein, […]

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Überwachung

Der Überwachungskatalog der NSA

Seit dem 30c3-Talk „To Protect and Infect“ von Jacob Applebaum und der Veröffentlichung des Katalogs der NSA durch den Spiegel sind wir mit einer neuen Stufe der Überwachung konfrontiert. Wenn wir früher gesagt haben, die NSA liest jeden Brief mit, muss es nun lauten: Die NSA legt in jeden Brief (mindestens) eine Wanze. Der Katalog der […]

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Überwachung

Bundesregierung hält „verdeckte Führung“ von JournalistInnen mit geheimdienstlichen „Beschaffungsaufträgen“ für denkbar

Mehrere Abgeordnete hatten im November und Dezember parlamentarische Anfragen gestellt, um die Spionageaktivitäten von NSA und GCHQ auszuleuchten und die Aktivitäten der Bundesregierung zu überprüfen. Heraus kam etwa, wie die NSA EU-Passagierdaten nutzt oder das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit dem US-Militär gegen „Cyberangriffe“ trainiert. Nun sind auch weitere Antworten auf Fragen von […]

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Auch eine "virtuelle Grenze" kann überwunden werden (Bild: Stefan-Xp, GNU-FDL)
Überwachung

Polizeiliches EU-Fahndungssystem geknackt – Der Vorfall blieb geheim

Laut Berichten von Medien aus der Schweiz ist das Schengener Informationssystem (SIS) geknackt worden. Der Angriff habe sich demnach bereits 2012 in Dänemark ereignet, Daten seien dabei kopiert worden. Behörden behaupten, dass es sich nicht um ein „internes Datenleck“ handelte. Es wird aber nicht erklärt, wo sich Eindringlinge Zugang verschafften. Betroffen war womöglich die dänische […]

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Überwachung

England: TV-Weihnachtsansprache von Edward Snowden

Der britische TV-Sender Channel 4 sendet heute eine Weihnachtsansprache von Edward Snowden. Die scheint vorab schon auf Youtube Vimeo zu stehen, falls das nicht eine gekürzte Variante ist (Youtube wurde gesperrt, Vimeo läuft): Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen […]

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Überwachung

Edward Snowden im Interview: Ich habe bereits gewonnen

Die Washington Post hat ein Weihnachts-Interview mit Edward Snowden gemacht: Edward Snowden, after months of NSA revelations, says his mission’s accomplished. “For me, in terms of personal satisfaction, the mission’s already accomplished,” he said. “I already won. As soon as the journalists were able to work, everything that I had been trying to do was […]

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Überwachung

Wirtschaftsspionage mit Tradition

Um die Bekämpfung von Terroristen kann es der NSA und anderen Geheimdiensten eigentlich nicht gehen – zumindest nicht nur. Das wissen wir spätestens, seitdem bekannt ist, dass die US-Geheimdienste auch das Handy von Angela Merkel im Visier hatten. Aus nun ausgewerteten Dokumenten aus dem Bestand von Edward Snowden geht hervor, dass die NSA und der […]

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