Thema: Überwachung

Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten „Operation Spinne“ nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine „Verherrlichung des Terrorismus“, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich UserInnen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert. Festnahmen werden […]

Das US-amerikanische FBI plant Berichten der Electronic Frontier Foundation zufolge, bis zum nächsten Jahr eine Datenbank mit 52 Millionen Gesichtern zu erstellen, um Gesichtserkennung wirksam bei der Verbrechensbekämpfung anwenden zu können. Die Datenbank, auf die sich die Pläne beziehen, ist Teil des Projekts „Next Generation Identification“, das bereits seit mindestens 2009 besteht. Zur Datenbank gehören […]

Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff „Data Mining“ eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei „weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert“. Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von „Data Mining“. Man schloss sich aber […]

Am Wochenenende hat die norwegische Tageszeitung Dagbladet neue NSA-Dokumente veröffentlicht, die zeigen wie der dortige Geheimdienst NIS mit der NSA zusammenarbeitet. Die Dokumente stammen aus dem März 2013 und belegen, dass die norwegische Behörde einen Computer namens STEEL WINTER erwerben will, der ihre Überwachungsfähigkeiten vorantreiben soll. Ziel der Kaufs sei es, Fortschritte in der Verschlüsselung […]

OpenDataCity hat eine Visualisierung der Kommunikations- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt. In einer animierten und interaktiven Zeitleiste lässt sich nachvollziehen, wo Glättli sich aufhält, wohin er sich bewegt, mit wem er kommuniziert, wann er twittert und SMS schreibt.

Neben der Hochschule Darmstadt bieten derzeit auch die Universität Paderborn und die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Datenschutz & Datensicherheit der TU Dresden (dem ehemaligen Lehrstuhl von Andreas Pfitzmann) interdisziplinäre Veranstaltungsreihen zu den Folgen digitaler Überwachung an. In Dresden geht’s ab dem 30. April wöchentlich um 18:00 Uhr um „Digitale Schwellen – […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung heben immer mehr Mitgliedsstaaten ihre entsprechenden Gesetze auf. Eine juristische Analyse verdeutlicht derweil, dass sich auch Mitgliedsstaaten an das Urteil des EU-Gerichts halten müssen. Ein nationaler Alleingang sollte damit ausgeschlossen sein – egal, wie oft und laut er gefordert wird. Die Vorratsdatenspeicherung war die größte in offenem […]

Wir bemühen uns ja in letzter Zeit besonders darum, mehr auf Veranstaltungen außerhalb Berlins hinzuweisen. Umso schöner, dass uns gerade eine spannende Einladung in die Inbox geflattert ist: Der AStA der Hochschule Darmstadt veranstaltet zusammen mit der Regionalgruppe Rhein-Main des FIfF und dem Ortsverband Frankfurt der Humanistischen Union eine Vortragsreihe zu Informationeller Selbstbestimmung und Überwachung, […]

Der amerikanische Ableger der internationalen Schriftstellervereinigung PEN hat untersucht, welche Metaphern für Überwachung verwendet werden: Over 62 days between December and February, we combed through 133 articles by 105 different authors and over 60 news outlets. We found that 91 percent of the articles contained metaphors about surveillance. There is rich thematic diversity in the […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Joachim Jakobs, Journalist und einer der Autoren des Buchs „Vom Datum zum Dossier – Wie der Mensch mit seinen schutzlosen Daten in der Informationsgesellschaft ferngesteuert werden kann“. „Um die Nadel zu finden, braucht man den Heuhaufen“, so die angebliche Überzeugung von NSA-Direktor Keith Alexander. Ira Hunt, Chef-Techniker der CIA wird […]

Die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU ist durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes gekippt. Heißt das, alles wird besser, der Kampf ist gewonnen? Kaum, denn genau genommen hat sich bisher beinahe nichts verändert. Dass Provider nicht gesetzlich verpflichtet sind, Kommunikationsdaten zu speichern, bedeutet noch lange nicht, dass sie das nicht trotzdem tun. Und das sogar ganz rechtmäßig, […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen „Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“. Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings […]

CDU, FDP und der Bund Deutscher Kriminalbeamter drücken auf die Tränendrüse: Zur Unterstützung von Europols neuer Abteilung für „Cyberkriminalität“ wird die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm „Horizont 2020“ gefordert. So berichtete es jedenfalls der Spiegel am Dienstag. Demnach solle das Geld in die Bekämpfung von Kinderpornografie gesteckt werden. Ohne weitere Finanzierung fehlten der eigentlich mächtige Behörde nun […]

Die EU-Kommission wird die Entscheidung zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung erst nach der Europawahl im Mai treffen. Das kündigte Innenkommissarin Malmström bei einer Aussprache im Europaparlament an. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wird eingestellt, Schweden erhält seine Strafzahlungen zurück. Gestern Abend hat sich das Europäische Parlament mit dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt. Eine Stunde lang diskutierte das […]

Wir sind in der Debatte um die Einführung und den Ausbau von Überwachungsmaßnahmen ja einiges gewohnt. Polizeigewerkschafter wie der notorische Rainer Wendt und Arnold Plickert, Vertreter von Strafverfolgungsbehörden, Geheimdiensten und Law-and-Order-Politiker tun sich immer wieder mit erstaunlichen Einfällen hervor, wie man grundrechtseinschränkende Maßnahmen begründen kann. Warum sollte das in Australien anders sein? Dort flammt die […]

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung zur US-Firma Computer Science Corporation (CSC) haben wir uns auch bei Netzpolitik mehrmals mit CSC-Ablegern in Deutschland befasst (1 | 2 | 3). Hintergrund der Berichte war, dass CSC beste Beziehungen zu US-Geheimdiensten pflegt und beispielsweise an Entführungen mit sogenannten „rendition flights“ beteiligt war. Die Firma ist auch in viele […]

Unser Wirtschaftsminister und SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel soll vor zwei Wochen erklärt haben: „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“ Das ist […]

The Guardian und Washington Post haben für ihre publizistische Arbeit im Rahmen der NSA-Enthüllungen den diesjährigen Pulitzer-Preis in der Kategorie „Dienst an der Allgemeinheit“ verliehen bekommen. Der Pulitzer-Preis ist die höchste Auszeichnung für journalistische Leistungen, die Preisträger werden jährlich von einer Jury aus hochrangigen US-Journalisten, Schriftstellern und Verlegern ausgewählt. Die Ehrung der Washington Post bezog […]

Vergangene Woche hatte ich hier zur Neufassung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) berichtet: Die ist notwendig, nachdem das Bundesverfassungsgerichtes (BVerfg) letztes Jahr Änderungen an der „Antiterrordatei“ eingefordert hatte. Das Gesetz stammt aus 2007 und regelt die Einrichtung einer gemeinsamen Datei für den automatisierten Informationsaustausch, an der mehr als 60 Polizeien und Geheimdienste von Bund und Ländern sowie […]

Im britischen Ort Cheltenham ist Streetart aufgetaucht, die von Stil her vom berühmten Künstler Banksy stammen könnte. Das besondere daran ist, dass Cheltenham die Stadt ist, wo der britische Geheimdienst GCHQ sein Hauptquartier hat. Auf jeden Fall ist das Motiv schön subversiv und thematisiert die Überwachungspraktiken von GCHQ und Co. Mehr gibts bei StreetArtNews: At […]

Überwachung

Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an

How-To Analyze Everyone – Teil VII: Zeig mir dein Gesicht!

„Data Mining“ bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte

Steel Winter: NSA verkauft Supercomputer an norwegischen Geheimdienst

Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark)

Vorlesungsreihen zu Freiheit, Privatheit und Überwachung in Dresden und Paderborn

Vorratsdatenspeicherung nach dem EuGH-Urteil: Warum es keinen nationalen Alleingang geben darf

Vortragsreihe „Informationelle Selbstbestimmung und Überwachung“ an der Hochschule Darmstadt

1984 ist Geschichte: Die Überwachung braucht neue Metaphern

Von der Kraft der Metadaten: Wie ein Geheimdienst-Chef Opfer seiner Überwachungsdoktrin wurde

EU-Vorratsdatenspeicherung gekippt, aber bisher hat sich kaum etwas verändert

Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Blockiert Bundesregierung Gelder für „Cyber Crime Centre“ bei Europol? Bekämpfung von Kinderpornographie ist vorgeschoben

Debatte im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherung ist tot. Nach der Wahl entscheidet sich, ob das so bleibt.

Australischer Geheimdienst: Brauchen Vorratsdaten wegen Snowden

Antworten aus HH und NRW zu Aktivitäten des US-Geheimdienstpartners Computer Science Corporation (CSC)

Asyl für Snowden – Oder warum könnte Deutschland ihn nicht schützen?

The Guardian und Washington Post bekommen den Pulitzer-Preis

„Kleine Rasterfahndung“ bald alltäglich? Data Mining von Polizei und Geheimdiensten soll erstmals Rechtsgrundlage erhalten

Anti-Überwachungsprotest im Stil von Banksy