Überwachung

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Begleitheft des Forschungsprojekts GODIAC

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines „Europäischen Koordinators für Großereignisse“. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu „reisenden Gewalttätern“ gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans.

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Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur im eigenen Land. Diese können aber anderen Ländern unter Angabe einer Löschfrist und Zweckbindung temporär überlassen werden. Seit mehreren Jahren versucht das deutsche Innenministerium, eine solche Datensammlung auf EU-Ebene anzusiedeln. Eine Studie der belgischen Firma GHK Consulting hat hierzu jetzt Optionen gesammelt. Denkbar wäre demnach auch eine Speicherung im Schengener Informationssystem SIS II.

Jedoch wurde der Kreis der vermeintlichen, grenzüberschreitend aktiven ÜbeltäterInnen beträchtlich erweitert: Nun sollen Sport-, Freizeit-, Politik- oder umweltbezogene Veranstaltungen aller Art ausgeforscht werden. Im Klartext bedeutet das, dass auch Proteste gegen Stuttgart 21 oder den Castor-Transport künftig erschwert werden, indem Ein- oder Ausreisesperren erlassen werden. Jedoch ist auch von Parties die Rede. In der Studie heißt es:

  • Freizeitbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer gewalttätiger Individuen umfassen, die Konzerte oder Partys besuchen
  • Umweltbezogene Ereignisse: Kann die Anwesenheit ausländischer Demonstranten während Atomtransporten, dem Bau vermeintlich umweltgefährdender Infrastrukturen sowie bei Umweltkonferenzen umfassen

Als Ergebnis heißt es, dass neben dem Ausbau von Datenbanken und neuen Kontrollmaßnahmen die Einführung einer „europäischen Reisesperre“ folgen könnte. Zuvor braucht es aber eine einheitliche Definition des Begriffs eines „reisenden Gewalttäters“. Dies meint auch das Bundesinnenministerium, das jüngst in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Stellung zu den Vorschlägen nahm:

Defizite bei der Zusammenarbeit sind nach Ansicht der Bundesregierung u. a. auf eine uneinheitliche Datenbasis, auf fehlende einheitliche Definitionen sowie auf unklare Zuständigkeiten in den EU-Mitgliedstaaten zurückzuführen.

Auch nach Ansicht des Staatssekretärs Ole Schröder sollen nicht nur bei politischen und sportlichen Ereignissen Reisesperren verhängt werden können, sondern auch bei „anderen großen öffentlichen Veranstaltungen“. Der internationale Datentausch soll durch „informationstechnische Maßnahmen“ flankiert, Begrifflichkeiten vereinheitlicht werden. Sofern die „Gewaltbereitschaft“ einer betreffenden Person erkennbar sein, solle entsprechend gelabelt werden, „und zwar unabhängig von der Art der jeweiligen Großveranstaltung“.

Im Klartext: Nach der Begriffsbestimmung von „reisenden Gewalttätern“ folgt die Speicherung in der neuen Datenbank. Wir können dann gespannt sein, um welche „Konzerte oder Partys“ oder „anderen großen öffentlichen Veranstaltungen“ es sich handeln könnte.

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10 Kommentare
  1. Anstatt Demonstrationen nur 20 Meter weit laufen zulassen und sich dann mit dem Pöbel rumzuärgern ist es doch besser sie gar nicht erst entstehen zu lassen indem man die Leute erst gar nicht anreisen lässt…;-)

  2. Die verbriefte ‚Freizügigkeit‘ gilt nur für Arbeitnehmer, also Arbeitsklaven, die von Polen, nach Deutschland und weiter nach England wandern, oder Spanier die für Hungerlöhne bei Amazon in Deutschland rackern. Das erlauben die faschistischen Regierungen der EU.

    Bewegungsfreiheit anderer Natur wird negiert. Widerliche zustände, die bereits jetzt da sind.

    1. In Sozialismus(Siehe lauter alte RAF,Pol Pot und Mao Fans in der Politik!) hat der Arbeiter eben zu gehorchen,das die Freizügigkeit sinnlos ist sieht man daran das es in Polen kaum noch Strassenarbeiter gibt,der Asphalt wird dort von deutschen Firmen gelegt.Wo ist da der Sinn ausser jeden Heimatlos zu machen und ihn durch die Welt zu schicken?

      1. Man könnte meinen dein Beitrag wäre von 1968, zumindest der Anfang liest sich derartig.
        Wo sind denn heutzutage RAF, bzw. Polpot oder gar Mao-Fans…hm?
        Die wie auch immer geartete Linke ist dermaßen schwach konstituiert und genauso zerstritten, das man sich fragen könnte ob sie überhaupt noch existiert.

    1. Er/Sie ist auf Reise oder hat die Absicht eine solche zu unternehmen. Wenn Sie also auch weiterhin Reisefreiheit geniessen möchten, bleiben sie doch einfach zu Hause. Denn wer sein Recht in Anspruch nimmt, mißbraucht es gerade dadurch(siehe Freizügigkeitsmißbrauch).

      Es war damals nicht alles schlecht… in der BRD.

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