Thema: Überwachung

Um von den USA als Terrorist eingestuft zu werden, sind weder „konkrete Fakten“ noch „unwiderlegbare Beweise“ notwendig. Das geht aus dem vom The Intercept veröffentlichten Dokument „The March 2013 Watchlisting Guidance“ hervor. Darin werden die geheimen Regeln erläutert, nach welchen Individuen auf Terroristen-Datenbanken und No-Fly-Listen gesetzt werden können. Wenn man überhaupt von Regeln sprechen kann. […]

Nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten auf EU-Ebene müssen auch die nationalen Gesetze überprüft werden – notfalls von Gerichten. Zu diesem Fazit kommt eine neue Studie zu den Auswirkungen des EuGH-Urteils vom April. Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand, zum Beispiel die Abkommen zu Reisedaten und Finanztransaktionsdaten.

Der Linkspartei-Abgeordnete Andrej Hunko hat die Bundesregierung gefragt, wie viele Trojaner Bundesbehörden seit der Enttarnung des DigiTask-Trojaners durch den Chaos Computer Club eingesetzt haben. Die Antwort des Innenministeriums veröffentlichen wir an dieser Stelle. Die Auskunft für den Bundesnachrichtendienst würde laut Bundesregierung die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden und ist daher geheim. Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst […]

Ein BeDoKW bei einem Einsatz anläßlich linker Proteste gegen die Migrationspolitik in Berlin-Kreuzberg.

Die Bereitschaftspolizeien der Länder haben 52 neue „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“ (BeDoKw) beschafft. Die Fahrzeuge sollen Menschenansammlungen aus der Distanz beobachten und helfen, Personen zu identifizieren, zu verfolgen und herauszugreifen. Alle BeDoKW sind mit einem bis zu 4 Meter hoch ausfahrbaren Kameramast ausgestattet, auf dem eine bewegliche Einheit aus Videokamera mit Zoomfunktion, aber auch ein Richtmikrofon […]

Nach mehrmaliger öffentlicher Missbilligung seitens der Bundesregierung und der ungewöhnlich resoluten Ausweisung des CIA-Chefs in Deutschland aufgrund des Einsatzes von Spionen im amerikanischen Auftrag kehrt die deutsche Regierung wieder zu einem gewohnt milden Gesprächston zurück. In einer Pressemitteilung gab die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz bekannt, dass sich der Stabschef des Weißen Hauses McDonough und Kanzleramtsminister Altmaier […]

Bereits am Freitagabend erschien das vollständige Transkript des Snowden-Interviews mit dem Guardian. Vorab wurden einzelne Videoausschnitte veröffentlicht (wir berichteten). Wir haben es jetzt noch einmal gelesen (das ganze Interview soll ja sieben Stunden gedauert haben) und besonders auf Inhalte überprüft, die relevant für Deutschland sind. Die Stasi als historisches Beispiel für Missbrauch der Massenüberwachung Snowden […]

Die Bekämpfung des internationalen Geschäfts mit Überwachungstechnologien darf nicht zu Kollateralschäden für freie Forschung und freie Software führen. Das fordern Sicherheitsforscher und Aktivisten gleichermaßen. Privacy International ist überzeugt, beide Punkte unter einen Hut zu bekommen.

Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E-Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden. Eine derartige Unverhältnismäßig […]

Ein Gastbeitrag von Helga Schneider. Am vergangenen Samstag lud die Initiative freiheitsfoo zu einem Ausflug zur Abhörzentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) im niedersächsischen Schöningen ein. Welche besondere Bedeutung diese „Liegenschaft“ innerhalb des BND und hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit NSA & Co. hat, geht aus einem Dokument der „Snowden-Deutschland-Akte“ hervor. Ich habe mir Wanderschuhe angezogen und die […]

Oder: Wie das Internet der Dinge den Sozialstaat zerstört. Evgeny Morozov über Algorithmen, die die Politik abschaffen. In einem am Sonntag vom Guardian veröffentlichten Artikel referiert Evgeny Morozov, weißrussischer Publizist und Internet-Vordenker, über den Zusammenhang zwischen der Vermessungsgesellschaft und Politik. Er kritisiert einen Aufsatz von Silicon-Valley-Ikone Tim O’Reilly, der algorithmische Regulierung als politisches Mittel empfiehlt. […]

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Im Schengener Grenzkodex war die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen innerhalb der Europäischen Union festgeschrieben worden. Unabhängig von der Herkunft der Reisenden darf dort nicht mehr kontrolliert werden. Die Schengen-Mitgliedstaaten sind seitdem verpflichtet, alle Verkehrshindernisse an den Binnengrenzen zu beseitigen. Nur im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit dürfen die […]

Auf der Hacker-Konferenz HOPE X in New York City startet gleich eine Live-Schaltung zu Edward Snowden. Den Stream gibt’s hier. [Update:] Mit Snowden diskutieren der Leaker der „Pentagon Papers“, Daniel Ellsberg, und der Gründer der Freedom of the Press Foundation, Trevor Timm, der auch auf Twitter unter #asksnowden Fragen entgegennimmt. [/Update]

Schonmal Fotos in der Cloud gespeichert, die niemanden etwas angehen? Schonmal private Skype-Aktivitäten betrieben? Es überrascht wohl niemanden mehr, dass die NSA das alles abfangen kann. Aber es gibt immer neue Ebenen der Anschaulichkeit. Ein weiterer Video-Ausschnitt des Guardian-Interviews mit Snowden wurde gestern veröffentlicht. In knapp 14 Minuten spricht Snowden über die Wahrscheinlichkeit, ein russischer […]

Auch im Zeitalter der digitalen Vollüberwachung gibt es Technologien, die Privatsphäre und Anonymität schützen können. Auf dem jährlichen Privacy Enhancing Technologies Symposium wurden einige davon diskutiert und weiterentwickelt. Die Forschung reagiert auf die konkreten Inhalte der Snowden-Enthüllungen.

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Mehrfach hatten wir hier bereits über Trainingsflüge der US-Armee in der Oberpfalz berichtet: Über US-Gelände wird unter dem Kommando des „Joint Multinational Training Command“ in Vilseck der Drohnenkrieg in Afrika und Asien geübt. Die drei verschiedenen geflogenen Drohnen-Typen sind unbewaffnet, die „Hunter“ kann aber je nach Ausführung mit Raketen behängt werden. Letztes Jahr haben die […]

Das Wappen des zivil-militärischen "Nationalen Lage- und Führungszentrums für Sicherheit im Luftraum" im Niederrheinischen. Dort wusste man zuerst von den möglicherweise ursächlichen NATO-Manövern.

Angriffe auf digitale Infrastrukturen werden gemeinhin Hackern oder „Cyber-Terroristen“ zugeschrieben. Dass aber vor allem Militärs in der Lage sind lebenswichtige Systeme in Gefahr zu bringen, belegt eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Hintergrund waren zweitägige Störungen der Flugsicherung im gesamten östlichen Alpenraum. „Bisherige Erkenntnisse“ würden darauf hin deuten, dass Radaranlagen im Juni diesen […]

In Großbritannien wurde gestern mit 449:33 Stimmen im Schnellverfahren ein Notstandsgesetz vom Unterhaus angenommen, der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP). Wir haben letzte Woche über das geplante Gesetz berichtet, das zunächst wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung daherkam. Premierminister Cameron und Vize-Premier Clegg argumentierten, das Gesetz sei notwendig, da Telekommunikationsanbieter sonst bereits gespeicherte Vorratsdaten löschen könnten, denn die bislang […]

Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.

Das Ausmaß staatlicher Überwachung, mangelhafte Transparenz und Verpflichtung privater Akteure zur Überwachung von Personen ohne deren Wissen sind „beunruhigend“. Zu diesem Fazit kommt die UN-Kommissarin für Menschenrechte in einem Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Diese Probleme behindern die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen oder von ihnen zu erfahren.

Vor zwei, drei Jahren haben wir regelmäßig über den amerikanischen „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ berichtet. CISPA sollte „den Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen“, so Wikipedia. Dieser einseitige Ansatz wurde schließich, auch mit Hilfe von Internet-Protest, verhindert. Doch mit dem Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) wird […]

Überwachung

Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung

Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil: Auch andere Datensammlungen müssen auf den Prüfstand

Bundesregierung: Information, wie oft der BND Trojaner einsetzt, gefährdet die Sicherheit der Bundesrepublik

14 Millionen Euro für 76 neue Spähfahrzeuge der Bundes- und Länderpolizeien

US-Spionage: Empörung ist vorbei, stattdessen will man „strukturierten Dialog“

Snowden über Deutschland: Die Suche nach der Wahrheit wird politischen Prioritäten untergeordnet

Debatte über Exportkontrollen: Überwachern das Geschäft versauen, ohne Forschung zu beeinträchtigen

Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht

Bericht: Ausflug zur BND-Station nach Schöningen

Morozov: Der Tod der Demokratie in der Vermessungsgesellschaft

Phänomen der „ausländischen Kämpfer“ soll Abbau der EU-Freizügigkeit und „gezielte Grenzkontrollen“ begründen

Edward Snowden im Live-Stream auf der HOPE X (Update)

Privacy Enhancing Technologies Symposium 2014: Neue Forschung zu Privatsphäre und Anonymität

Frontal21 mit neuen Details zu US-Drohnen in Bayern – Ab 2017 auch „Predator“ in Vilseck und Grafenwöhr?

„Elektronischer Kampf“ auf Abwegen: Brachte ein NATO-Manöver 57 zivile Flugzeuge in Gefahr?

Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche

Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht

UN-Kommissarin für Menschenrechte: Mangel an Transparenz staatlicher Überwachung ist „beunruhigend“ (Update)

CISA: Aktivisten kritisieren Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat