Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.
Der Meta-Konzern will bei Threads, Instagram und später auch bei Facebook politischen Inhalte die Reichweite nehmen. Diese Inhalte sollen nicht mehr algorithmisch verstärkt werden.
Für eine repräsentative Studie wurden Tausende Internet-Nutzer*innen über Formen von Hass im Netz befragt. Die Ergebnisse erstaunen: Von fast jeder zehnten Person wurden schon intime Bilder geleakt. Mehr als jede zweite Person zieht sich aus Online-Debatten zurück. Zugleich sagt eine knappe Mehrheit: Hass im Netz – noch nie gesehen. Eine Analyse.
Mit einer Richtlinie will die EU-Kommission Mindeststrafen für Schleusungskriminalität in Europa angleichen. Doch der Gesetzesvorschlag könnte auch dafür sorgen, dass Slogans wie „Refugees Welcome“ auf Online-Plattformen gelöscht werden.
Die 6. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 79.900 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die 5. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 92.577 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Die Verherrlichung von Essstörungen ist kein Phänomen des Internets, sondern ein gesellschaftliches. Deswegen können Maßnahmen im Netz allein das Problem nicht lösen.
Die 4. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 113.347 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Eine Hürde muss das Digitale-Dienste-Gesetz noch nehmen, bevor Deutschland seine Gesetze vollständig an den Digital Services Act angepasst hat. Auf den letzten Metern könnte der Bundestag die Regeln noch spürbar verbessern, meinen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft. Vor allem die ausufernde Übermittlungspflicht an das Bundeskriminalamt bereitet vielen Sorgen.
Mit neuen Regeln möchte Pornhub bildbasierte Gewalt auf der Plattform unterbinden: Demnach müssen alle Darsteller*innen Ausweise und Einverständniserklärungen hochladen, auch ihre Wohnadresse sollen sie offenlegen. Der Nachteil: Datenminimierung sieht anders aus.
Die 3. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 140.369 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Der von den Ländern eingerichtete „Rat für die zukünftige Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ hat nach knapp einem Jahr Arbeit seinen Bericht vorgelegt. Darin finden sich einige wichtige Klarstellungen, ein fragwürdiger Vorschlag und eine Leerstelle – letztere just wenn es um digitale Potenziale geht.
In der aktuellen Hochwasser-Lage in Deutschland sind wichtige Informationen der Behörden für manche Menschen nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar – und fast niemand hat es mitbekommen. Dabei müssten wir eigentlich gewappnet sein. Ein Kommentar.
Die 52. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 145.964 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
Wie gefährlich sind Luxemburgs Zebrastreifen wirklich? Seit mehr als zwei Jahren kämpfen die Aktivist*innen vom „Zentrum für urbane Gerechtigkeit“ für Transparenz. Auf dem 37. Chaos Communication Congress zeigen sie, warum ihre Geschichte auch außerhalb Luxemburgs relevant ist – und was Interessierte mit Hilfe offener Daten herausfinden können.
Plattformregulierung, Chatkontrolle, Gesundheitsdigitalisierung, Staatstrojaner und ein großer Hype um Künstliche Intelligenz: Das zurückliegende Jahr war eine wilde Mischung an netzpolitischen Themen. Und es sieht so aus, als würde es 2024 ähnlich turbulent weitergehen.
Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, die Digitale Souveränität zu stärken und sich von proprietären IT-Produkten unabhängiger zu machen. Wie eine große Ausschreibung des Beschaffungsamts nun zeigt, plant sie stattdessen 774 Millionen Euro für iPhones und iPads auszugeben.
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