Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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KW 51: Die Woche, als uns noch 172.000 Euro fehlten
KW 51: Die Woche, als uns noch 172.000 Euro fehlten Die 51. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 171.053 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen
Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Kommission ihre Digitalregulierung umsetzt. EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen Digitalregulierung untersuchen Die Sozialdemokraten im EU-Parlament wollen besser verstehen, wie das Gesetz über digitale Dienste umgesetzt wird. Daher wollen sie einen Untersuchungsausschuss gründen und gehen jetzt auf Stimmensuche.
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KW 50: Die Woche, als der Social-Media-Bann in Australien begann
KW 50: Die Woche, als der Social-Media-Bann in Australien begann Die 50. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 118.351 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Bei Beleidigungen gegen seine Person reagiert Friedrich Merz äußerst dünnhäutig. (Archivbild) Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein? Friedrich Merz hat laut Medienrecherchen in hunderten Fällen mutmaßliche Beleidigungen strafrechtlich verfolgen lassen. Geht es dabei um die Bekämpfung von Hass im Netz oder schränken die Verfahren die freie Meinungsäußerung ein?
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Social-Media-Bann in Australien startet: Ein dunkler Tag für den Jugendschutz im Netz
Der Klassiker: Mit dem Smartphone ins Bett Social-Media-Bann in Australien startet: Ein dunkler Tag für den Jugendschutz im Netz Kein TikTok, kein YouTube und kein Instagram für Menschen unter 16 Jahren: Mit dem Social-Media-Bann betritt Australien netzpolitisches Neuland mit weltweiter Signalwirkung. Jugendlichen ist damit kein Stück geholfen. Ein Kommentar.
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KW 49: Die Woche, in der wir zurück ins Jahr 1986 reisten
KW 49: Die Woche, in der wir zurück ins Jahr 1986 reisten Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 95.047 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X
Kontrolliert X: Elon Musk, hier mit blauem Auge. DSA: EU-Kommission verhängt 120-Millionen-Euro-Strafe gegen X Die EU-Kommission hat gegen die Plattform X, vormals Twitter, wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldstrafe verhängt. Der Konzern hat nun 90 Tage Zeit für Anpassungen. Gleichzeitig drohen X weitere Sanktionen.
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Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern
Schwere Last: der Datenatlas der Bundesdruckerei (Symbolbild) Datenatlas der Bundesdruckerei: Verwaltungsmodernisierung von vorvorgestern Der Datenatlas soll die Bundesverwaltung effizienter machen. Ein wissenschaftliches Gutachten zeigt nun jedoch, dass er mitunter nicht einmal dem Stand der Technik aus dem Jahr 1986 entspricht. Anstatt den Gutachter zu konsultieren, erwägt die zuständige Bundesdruckerei „rechtliche Schritte“ gegen ihn.
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Jugendschutz-Streit: Pornhub jetzt offen für Ausweiskontrollen in der EU
Ausweiskontrollen für alle – zieht Pornhub mit? (Symbolbild) Jugendschutz-Streit: Pornhub jetzt offen für Ausweiskontrollen in der EU Zwar hat ein deutsches Verwaltungsgericht die verhängten Netzsperren gegen Pornhub gekippt. Dennoch will die Plattform anscheinend Alterskontrollen in der EU einführen, wie der Konzern auf Anfrage von netzpolitik.org mitteilt. Hinter dem möglichen Kurswechsel steckt eine Strategie.
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Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern
Die 27 EU-Staaten müssen sich nun einigen. Digitaler Omnibus: So unterschiedlich wollen EU-Staaten die Digitalregulierung verändern Mit Blick auf das Reformpaket der EU-Kommission zeigen sich die Mitgliedstaaten gespalten. Einige setzen wie die Kommission auf Deregulierung und wollen so die europäische Digitalwirtschaft ankurbeln. Andere wiederum würden lieber die Umsetzung der bestehenden Regeln verbessern.
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Breakpoint: Wir alle sollten mehr übereinander wissen
Von wem wissen wir was? Breakpoint: Wir alle sollten mehr übereinander wissen Auf Social Media wird Reichweite massenhaft mit intimen Details erzeugt. Während wir Fremden beim Oversharing zusehen, verlieren wir den Blick für die Menschen, die wirklich zählen. Wir wissen nicht zu viel übereinander, findet unsere Kolumnistin: Wir wissen das Falsche über die falschen Personen.
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KW 48: Die Woche, in der NRW es erlaubte, mit unseren Daten Überwachungs-KI zu trainieren
KW 48: Die Woche, in der NRW es erlaubte, mit unseren Daten Überwachungs-KI zu trainieren Die 48. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 92.826 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 47: Die Woche, als ein Digitalgipfel uns zu Kund:innen machte
KW 47: Die Woche, als ein Digitalgipfel uns zu Kund:innen machte Die 47. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 132.907 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren
Wenn man die Komplexität nur weit genug reduziert, dann wird auch der digitale Omnibus freundlich und nett. (Symbolbild) Digitaler Omnibus: Wie Medien aus Angst vor Komplexität eine Debatte verzerren Bei sperrigen Themen gerät die Komplexität unter die Räder. Das neue große Gesetzespaket der EU reduzierten einige Medien auf das Thema Cookie-Banner – und gaben dabei die Kritik von Datenschützer:innen teilweise falsch wieder. Sowas muss echt nicht sein. Ein Kommentar.
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Neuer Bericht: Freiheit im Netz nimmt beständig ab
Weniger grün gefärbte Länder bedeuten weniger Freiheit. Neuer Bericht: Freiheit im Netz nimmt beständig ab Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.
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KW 46: Die Woche, in der die Omnibusse rollten
KW 46: Die Woche, in der die Omnibusse rollten Die 46. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 142.154 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Digital Markets Act: EU-Kommission unterstellt Google Diskriminierung von Nachrichtenseiten
Die Google Suche geht nicht fair mit Nachrichtenseiten um, so der Verdacht der EU-Kommission. Digital Markets Act: EU-Kommission unterstellt Google Diskriminierung von Nachrichtenseiten Eine Spam-Richtlinie von Google führt womöglich dazu, dass Medien in den Suchergebnissen immer wieder ausgeblendet werden. In der Konsequenz verlieren sie Werbeeinnahmen. Grund genug für die EU-Kommission, um ein zweites Verfahren nach dem Digital Markets Act gegen den Konzern Alphabet zu eröffnen.
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Grundsatzentscheidung: GEMA klagt erfolgreich gegen OpenAI
Ein großer Gewinn für die GEMA Grundsatzentscheidung: GEMA klagt erfolgreich gegen OpenAI Dürfen KI-Unternehmen urheberrechtlich geschützte Liedtexte zum Training ihrer Modelle verwenden? Das Landgericht München gibt in dieser Grundsatzfrage Musiklizenzenverwalter GEMA recht. OpenAI habe mit ChatGPT gegen Urheberrecht verstoßen und soll nun Schadensersatz zahlen.
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KW 45: Die Woche, als wir die Databroker Files nach Brüssel holten
KW 45: Die Woche, als wir die Databroker Files nach Brüssel holten Die 45. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 200.571 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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"Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen
Will die Latte niedriger legen: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Digitaler Omnibus": EU-Kommission will Datenschutzgrundverordnung und KI-Regulierung schleifen In weniger als zwei Wochen will die EU-Kommission einen umfassenden Gesetzesvorschlag präsentieren. Der „digitale Omnibus“ würde bestehende Datenschutz- und Verbraucherrechte massiv aufweichen. Wir veröffentlichen die Entwürfe der Kommission.