Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften
Brasilien versucht, Desinformation und Hetze im Netz einzuhegen – und könnte nun zum Holzhammer greifen. Brasilianisches Verfassungsgericht: Soziale Medien sollen für Postings von Nutzer:innen haften Seit Jahren ringt Brasilien mit der Frage, wie sich Online-Hetze und Desinformation eindämmen lassen. Nun zeigt das Verfassungsgericht einen Weg vor: Online-Dienste sollen für Inhalte ihrer Nutzer:innen unmittelbar haften.
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KW 23: Die Woche, in der Merz Statist in einem globalen Popcorn-Moment wurde
KW 23: Die Woche, in der Merz Statist in einem globalen Popcorn-Moment wurde Die 23. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 93.423 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken
Schranken können ausschließen. Geschichten aus dem DSC-Beirat: Einreisebeschränkungen und Zugriffsschranken Wie wirkt sich der europäische Digital Services Act auf Plattformnutzer*innen anderswo aus? Wie schützt man Kinder und Jugendliche im Netz, ohne überall Zugriffsschranken zu installieren? Damit beschäftigen sich die Fachleute aus dem DSC-Beirat.
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KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen
KW 22: Die Woche, als wir Vorträge hielten und Preise bekamen Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 107.551 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“
Das Bundeskabinett in Berlin beschließt den NOOTS-Staatsvertrag mit neuem Digitalminister Karsten Wildberger (CDU). National-Once-Only-Technical-System: Staatsvertrag für „Datenautobahn“ Das Bundeskabinett beschließt einen Staatsvertrag. Damit können Bund und Länder eine zentrale Datenaustausch-Infrastruktur auf Behördenebene aufbauen. Bundestag und Bundesländer müssen noch zustimmen.
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Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung
Harriet Kingaby bei ihrem Talk auf der re:publica 2025 Online-Werbung: Neue Allianzen gegen die Informationsverschmutzung Online-Werbung führt auch zur Informationsverschmutzung. Statt Qualitätsjournalismus würden Clickbait, Desinformation und polarisierende Inhalte gefördert, kritisiert Harriet Kingaby auf der re:publica. Das zu ändern sei auch eine Verantwortung von Werbetreibenden.
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KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten
KW 21: Die Woche, als wir uns um eine Reichweitenmaschine sorgten Die 21. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 111.745 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat
KW 20: Die Woche, in der sich der neue Digitalminister vorgestellt hat Die 20. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 12 neue Texte mit insgesamt 92.459 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor
Die Kommission gibt Linien vor (Symbolbild) Mehr Alterskontrollen, weniger Sogwirkung: So stellt sich die EU ein kindgerechtes Internet vor Das Gesetz über digitale Dienste soll auch Minderjährige im Netz schützen. Wie das konkret aussehen soll, beschreibt die EU-Kommission in neuen Leitlinien. Anbieter von Online-Diensten sollen demnach mehr Ausweise überprüfen und die Sogwirkung ihrer Angebote zurückdrehen.
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Bezahlte Influencer:innen: Untersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation
Verdeckte Manipulation im Netz gefährden die Demokratie, warnt die NGO Civil Liberties Union for Europe. Bezahlte Influencer:innen: Untersuchung warnt vor verdeckter politischer Online-Manipulation Immer mehr Menschen informieren sich bei Influencer:innen im Netz, wenn es um politische Inhalte geht. Das kann ein Einfallstor für die Manipulation demokratischer Systeme sein, warnt eine Untersuchung der Civil Liberties Union for Europe – und schlägt konkrete Gegenmittel vor.
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Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt
Ursula von der Leyen muss die SMS mit dem Pfizer-CEO offenlegen. (Symbolbild) Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig.
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Neues aus dem Fernsehrat (112): Good bye ZDF, hello ORF!
Der österreichische öffentlich-rechtliche ORF sendet vom Wiener Küniglberg aus Neues aus dem Fernsehrat (112): Good bye ZDF, hello ORF! Seit 2016 habe ich hier über meine Tätigkeit im Fernseh- und später Verwaltungsrat des ZDF gebloggt. Ab Juni dieses Jahres werde ich dem Stiftungsrat des österreichischen ORF angehören. Damit endet eine spannende und überaus lehrreiche Zeit – und eine neue beginnt.
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KW 18: Die Woche, in der die AfD das passende Prüfsiegel bekommen hat
KW 18: Die Woche, in der die AfD das passende Prüfsiegel bekommen hat Die 18. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 18 neue Texte mit insgesamt 156.800 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Account gesperrt: Sie haben Pornos rezensiert, dann warf Instagram sie raus
Das Team hinter „Porn Better“: Evi (links), Esti (mitte), Luna (rechts). Account gesperrt: Sie haben Pornos rezensiert, dann warf Instagram sie raus Selbst die penible deutsche Medienaufsicht hatte nichts zu beanstanden bei Porn Better, einer Website für feministische Porno-Rezensionen. Doch auf Instagram ist Porn Better gesperrt. Fachleute sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
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Gegen Deepfakes: US-Kongress verabschiedet Take It Down Act
Haben sich üblicherweise nicht viel zu sagen – außer, es geht um bildbasierte Gewalt im Netz: Die Senator:innen Ted Cruz (links im Bild) und Amy Klobuchar (rechts). Gegen Deepfakes: US-Kongress verabschiedet Take It Down Act Ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes ist beinahe endgültig unter Dach und Fach. Kritiker:innen fürchten um die Meinungsfreiheit im Internet.
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Zerschlagung von Big Tech: Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte
Schulter an Schulter: Von Mark Zuckerberg (Meta) über Jeff Bezos (Amazon) bis zu Sundar Pichai (Google) war die Tech-Oligarchie fast geschlossen bei der Amtseinführung von Donald Trump versammelt. Zerschlagung von Big Tech: Warum es für Alphabet, Meta & Co. eng werden könnte Lange Zeit konnten Tech-Unternehmen wie Google oder Facebook schalten und walten, wie sie wollten. Doch ihre Monopole kommen zunehmend in Bedrängnis – selbst in den USA, wo derzeit die traditionell wirtschaftsfreundlichen Republikaner an der Macht sind. Was steckt dahinter?
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KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten
KW 17: Die Woche, als wir auf unbequeme Antworten warteten Die 17. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 5 neue Texte mit insgesamt 56.974 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen
Das Global Majority House soll in Brüssel für eine andere Sicht auf die Welt werben. Global Majority House: Wie Digital-Aktivist:innen bei der EU für globale Perspektiven werben wollen Ein Zusammenschluss globaler Digital-NGOs will Einfluss auf die Tech-Regulierung der EU nehmen. Wir haben mit der pakistanischen Aktivistin Nighat Dad über das Vorhaben und die Herausforderungen der Plattformregulierung gesprochen. Aus ihrer Sicht muss die EU gerade jetzt mehr globale Verantwortung für digitale Grundrechte übernehmen.
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Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy
The Global Majority House aims to promote a different view of the world in Brussels Global Majority House: How activists want to bring Global Majority perspectives into EU tech policy A coalition of global NGOs wants to engage in discussions about EU tech regulation. We spoke with Pakistani activist Nighat Dad about the initiative and the challenges of platform regulation. She says that now more than ever, the EU must take greater global responsibility for digital rights.
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KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen.
KW 16: Die Woche, in der uns die Haare zu Berge stehen. Die 16. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 90.691 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.