Thema: Öffentlichkeit

Fünf Personen stehen auf Treppen vor Säulen.

Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben.

Eine Collage aus Snippets verschiedener Visualsierungen zur US-Wahl.

Wo hat Kamala Harris die Nase vorn, wo Donald Trump? Was genau passiert, wenn dieser eine Swing State kippt? Der Informationsdurst zur US-Wahl ist brennend. Stillen lässt er sich mit diesen neun sehenswerten Visualisierungen.

Die 44. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 86.667 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Mutter und Kind mit Smartphone im Bauhaus-Stil

Viele Tech-Konzerne haben ihren EU-Sitz in Irland. Dort verlangt nun der Online Safety Code verschärfte Alterskontrollen und Maßnahmen gegen „schädliche“ Inhalte. Mindestens Reddit will nicht mitmachen.

Australien will Geld von Online-Diensten wie Meta oder Alphabet, um damit den Journalismus mitzufinanzieren. Ein Erfolg war der „News Media Bargaining Code“ bislang jedoch nicht. Nun schlägt ein Parlamentsausschuss neue Ansätze vor, unter anderem eine steuerliche Abgabe für soziale Medien.

Die 43. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 175.757 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Eine Maus-Figur steckt in einem Stiftebecher

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll weniger Textinhalte produzieren dürfen. So sieht es zumindest der Entwurf für einen Reformstaatsvertrag vor. Dabei wäre es höchste Zeit, das anachronistische Konzept der Presseähnlichkeit zu verbannen und über ganz andere Fragen nachzudenken. Ein Kommentar.

der Umriss einer Person, die läuft, im Umriss ist Quellcode, die Person läuft auf Aktenstapel zu, die sich im Hintergrund auftürmen

Die Verwaltungsdigitalisierung soll Bürger:innen und Verwaltung viel Zeit und Geld einsparen. Gestern beriet der IT-Planungsrat den Entwurf eines Staatsvertrages, der dafür die Rechtsgrundlage schaffen soll. Debattiert wurden dabei auch geradezu radikale Vorschläge.

Mann im Anzug vor einer Aufschrift "Russia October"

Die Räume für eine freie Kommunikation in China werden noch ein Stück enger. Mit einer Kampagne geht die mächtige Zensurbehörde jetzt gegen Worte, Memes und Wortspiele vor, die zur Umgehung der Zensur benutzt werden.

Bundeskanzler Scholz (rechts) schaut auf den Roboter „Asphalt Flair“, der zur Schadstellensanierung in Asphalt eingesetzt werden kann. Beim Rundgang wird der Bundeskanzler von Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Kristina Sinemus, der hessischen Digitalministerin, begleitet.

In Frankfurt trafen sich eine Menge Leute, um übers Digitale zu reden. Dabei ging es viel zu oft um KI und viel zu selten gings ans Eingemachte. Ein kommentierender Eindruck.

das Ölbild einer Schulklasse mit vielen Kindern, vorne steht ein Lehrer, anstelle des Kopfes ein alter Computer, auf dem Bildschirm steht das Kürzel "KI"

Die Bildungsminister:innen der Länder setzen große Hoffnungen auf sogenannte Künstliche Intelligenz. Ihre aktuellen Handlungsempfehlungen, mit denen Schulen auch den Lehrkräftemangel beheben sollen, stoßen bei Expertinnen jedoch auf Skepsis.

Die 42. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 15 neue Texte mit insgesamt 84.898 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die 41. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 21 neue Texte mit insgesamt 142.710 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Adriana Groh und Fiona Krakenbürger sitzen auf Sesseln vor einer Fensterfront

Der Bund investiert massiv in proprietäre Software, Ausgaben für Open-Source-Projekte fallen dagegen spärlich aus. Jetzt bekommt eines der größten Förderprogramme für Open Source rund 4 Millionen Euro zusätzlich für das kommende Jahr. Abgeordnete bezeichnen das als „effektive Investition in IT-Sicherheit“.

Gelb-schwarz-graues Fraktal, das aussieht wie eine Sonne.

Die 40. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 14 neue Texte mit insgesamt 82.513 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Die 39. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 25 neue Texte mit insgesamt 147.000 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Abbildung der Rundfunkkommission der Länder über Körbe für Spartenprogramme

Im Vorschlag der Länder für einen Staatsvertrag zur Reform öffentlich-rechtlicher Medienangebote finden sich viele gute Punkte wie mehr Publikumsinteraktion oder eine gemeinsame Plattforminfrastruktur auf Basis offener Standards. Allerdings bleibt die Finanzierungsfrage ungelöst und das Zombie-Konzept „Presseähnlichkeit“ wird nicht entsorgt, sondern sogar noch gestärkt.

Fabian Kienert, Redakteur beim Sender Radio Dreyeckland, stand vor Gericht, weil er einen Link gesetzt hatte. Er wurde freigesprochen, doch die Staatsanwaltschaft hat sich bis zum letzten Moment die Möglichkeit offengehalten, in Revision zu gehen. Jetzt ist der Freispruch rechtskräftig.

Ein Schüler hat die geheime Liste der Websites veröffentlicht, die nach Absprache von Unternehmen und Verbänden in Deutschland gesperrt werden – viele davon offenbar zu Unrecht. Jetzt haben Internetprovider 39 der gesperrten Domains wieder freigegeben. Zwei Seiten sind weiterhin grundlos mit einem DNS-Block versehen.

Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 9 neue Texte mit insgesamt 74.664 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

Öffentlichkeit

Bundesverwaltungsgericht: BND darf zu Staatstrojanern wie Pegasus schweigen

Trump vs Harris: Spannende Grafiken zur US-Wahl 2024

KW 44: Die Woche, in der wir angespannt auf die US-Wahl schauen

Online Safety Code: Irlands neue Regeln für YouTube, TikTok und Meta

Leistungsschutzrecht: Australischer Ausschuss empfiehlt verschärfte Gangart gegen Meta & Co.

KW 43: Die Woche, als wir die Erotik-Messe Venus besuchten

Streit um ARD, ZDF und Co.: Wir müssen über Journalismus für alle reden

Registermodernisierung: IT-Planungsrat erarbeitet Rechtsgrundlage für „Mammutprojekt“

Zensurumgehung: China will Wortspiele noch mehr wegzensieren

Digitalgipfel: Digitalisierung mit Bleiweste

Kultusministerkonferenz: Mit Künstlicher Intelligenz gegen die Bildungsmisere

KW 42: Die Woche, in der die Fortschrittskoalition stirbt

KW 41: Die Woche, in der wir das Vermummungsverbot in Frage stellen

Open Source: Bundestag stärkt Sovereign Tech Fund

KW 40: Die Woche, in der Karlsruhe das BKA-Gesetz gestutzt hat

KW 39: Die Woche, in der Bewegung gegen das Überwachungspaket entstand

Neues aus dem Fernsehrat (108): „Reformstaatsvertrag“ mit Retro-Konzept der „Presseähnlichkeit“

Link auf linksunten: Freispruch von Journalist rechtskräftig

CUII-Liste: Internetprovider heben 39 Netzsperren auf

KW 38: Die Woche, in der die Zivilgesellschaft gefordert ist