eine Straße führt durch eine Seenlandschaft, die Straße wird blockiert von einem Steinhaufen, statt eines Himmels Quellcode im oberen Bilddrittel
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Zentrum für digitale SouveränitätBund legt offener Verwaltungssoftware Steine in den Weg

Um die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von Microsoft zu verringern, rief die Ampel-Regierung das „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben. Es soll unter anderem den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben. Doch der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

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Ein Bild von einer Demonstration in Barceolna 2023, um Journalist:innen zu gedenken, die durch die israelische Armee getötet wurden. Auf der Erde liegen diverse Werkzeuge von Medienschaffenden wie Objektive und Mikrofone, in der Mitte eine blaue Schutzwese mit dem Wort "Press"
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PressefreiheitReporter ohne Grenzen kritisiert Israels Angriffe auf Journalist:innen

Fast 200 Journalist:innen wurden im aktuellen Gazakrieg getötet. Reporter ohne Grenzen hat die Fälle dokumentiert und macht das israelische Militär für die meisten verantwortlich. Die Organisation kritisiert, dass auch in Ostjerusalem und im Westjordanland die Pressefreiheit weiter unter Druck gerät.

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Philipp Amthor und Friedrich Merz im Bundestag. Ein Banner zeigt die Zitate: "der völlig falsche Ansatz", "Angriff auf die Demokratie", "Armutszeugnis"
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„Angriff auf die Demokratie“Breiter Aufschrei für Erhalt der Informationsfreiheit

Keine Einsicht mehr in amtliche Dokumente? Die aus den Koalitionsverhandlungen geleakten Pläne der Union zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) sorgen für einen Aufschrei von Journalist*innen, NGOs und Aufsichtsbehörden. Sie sehen die demokratische Kontrolle des Staates in Gefahr.

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Grinsender Mann mit Brille
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Koalitionsverhandlungen Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen

In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor. Durch das besagte Gesetz wurden Dokumente von Amthors Augustus-Intelligence-Skandal öffentlich.

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Öffentlichkeit

Neues aus dem Fernsehrat (110)Öffentlich-rechtliche und private Medien zwischen Wettbewerb und Kooperation

Private und öffentlich-rechtliche Medien stehen unter Druck – nicht nur durch Big Tech, sondern auch weil überholte Wettbewerbslogiken das wechselseitige Verhältnis prägen. Dabei gibt es im digitalen Raum Potenziale für Kooperation, die gerade wegen jeweils unterschiedlicher Logiken möglich sind.

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Straßenszene, im Vordergrund ein Blaulicht auf einem Polizeiauto, im Hintergrund unscharf Fußgänger:innen und ein weiteres Polizeiauto
Öffentlichkeit

HinweisgeberschutzgesetzWie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will Polizist:innen unterstützen, die Missstände in ihren Behörden melden. Doch es fehlt an funktionierenden Strukturen und am Vertrauen, dass man vor Ausgrenzung durch Kolleg:innen geschützt ist. Es brauche deshalb eine Gesetzesreform und einen Kulturwandel bei der Polizei.

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Trump schüttelt Hände im US-Congress, hinter ihm hält jemand ein Schild "This is not normal".
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Take It Down ActWie ein US-Gesetz gegen sexualisierte Deepfakes zum Zensurinstrument werden könnte

Mit dem Take It Down Act soll es strafbar werden, sexualisierte Bilder und Deepfakes einer anderen Person im Netz zu verbreiten. Aber ohne Schutzmechanismen droht das Gesetz vor allem Donald Trump in die Hände zu spielen.

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Viele Menschen protestieren bunt und mit vielen Schildern auf einer Demo.
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Geopolitik und DemokratieRiesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen

Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

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Ein Mensch mit Kapuze sitzt vor einem Computer.
Öffentlichkeit

NetzsperrenProvider verstecken, welche Domains sie sperren

Die größten deutschen Internetprovider haben ihre Sperrpraktiken geändert. Sie zeigen nun an, dass Domains, die sie wegen Urheberrechtsverletzungen sperren, gar nicht existieren. Es ist wohl eine Reaktion auf Recherchen der 17-jährigen Lina, die netzpolitik.org veröffentlicht hat.

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