Thema: Öffentlichkeit

Ein altmodischer Mauszeiger klickt ein rotes Fragenzeichen an, im Hintergrund eine Tastatur.

Vor eineinhalb Monaten soll die „Bundeszentrale für digitale Aufklärung“ an den Start gegangen sein. Eine Kleine Anfrage zeigt: Selbst der Bundesregierung ist nicht klar, was das eigentlich heißt.

China kann nicht nur im TikTok-Streit mit den USA seinen Willen durchsetzen, sondern auch in deutschen Bücherregalen. Manche Menschen wollen mit Corona Geld machen, andere sehen wegen des Virus ihre Familie nicht. Die Themen der Woche im Überblick.

In drei deutschen Thalia-Buchläden gibt es eine China-Ecke, in der von einem regimetreuen chinesischen Verlag ausgesuchte Bücher verkauft werden. Das sorgt für irritierte Reaktionen.

Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können. Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen. Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch.

Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt. Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“.

Kinder fahren und laufen am Strand mit US-Flaggen

Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden. Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co. nun ebenfalls US-amerikanisch wird.

Ein Kalb steht auf einer grünen Wiese und blick in die Kamera.

Bei zielgerichteter Werbung ist doch nicht alles erlaubt, ein Journalist muss sich vor Gericht verantworten und der Warntag fiel für einige ins Wasser – weswegen einige ins Wasser fallen könnten. Die Themen der Woche im Überblick.

UN-Hochkommissarin Michelle Bachelet schickt einen Brief nach Brüssel. Die EU dürfe bei ihrem neuen Plattformgesetz keine Überwachungspflichten einführen und die Meinungsfreiheit gefährden, fordert die ehemalige chilenische Präsidentin.

Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.

Jemand filmt eine andere Person mit dem Handy

TikTok zensiert weltweit Hashtags zu LGBTQ-Themen auf Russisch und Arabisch. Das entdeckte das Australian Strategic Policy Institute nach monatelangen Recherchen rund um die App. Die Zensur betrifft nicht nur Videos in Russland oder arabischsprachigen Länder, sondern weltweit alle Nutzer:innen der App.

Die Wirtschaftsauskunfteien Schufa und Crif Bürgel haben offenbar Konzepte für Datenpools entwickelt, in denen Energieversorger Informationen über Kund:innen sammeln könnten. Die Anbieter könnten die Daten nutzen, um Verbraucher:innen systematisch am Vertragswechsel zu hindern.

Drei Tage lang ist die Seite von Umweltaktivist:innen aus Belgien nicht erreichbar. Facebook reagiert erst nach erheblicher Kritik. Warum es überhaupt zu der Sperre kam, beantwortet der Konzern nur vage.

Bund und Länder wollen allen Schüler:innen einen Zugang zum Internet ermöglichen. Der Zeitplan ist ehrgeizig, das Vorgehen der Bildungsministerin fragwürdig. Ein Tarif der Telekom könnte die anvisierten Ziele zunichte machen.

Blick auf die Leipziger Messe von oben, extrem viele bunte Lichter

Lange war gerätselt worden, ob es im Corona-Jahr einen CCC-Kongress geben würde. Jetzt ist klar: Der diesjährige Kongress wird ein dezentrales Experiment mit neuem Namen.

Amazon empfiehlt Verschwörungsbücher, Facebook will politische Werbung vor den US-Wahlen einschränken und Österreich bringt sein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg. Unsere Themen der Woche im Überblick.

Zum Jahresende wird das Institut für Rundfunktechnik als gemeinsame Forschungseinrichtung der öffentlich-rechtlichen Anstalten Geschichte. Das wirft die Frage auf, wie künftig gemeinsam Technologien entwickelt werden, die für neue Online-Angebote von großer Bedeutung sein werden.

Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor. Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen.

Global Internet Forum to Counter Terrorism

Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen. Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf.

Die europäischen Corona-Apps verstehen sich nicht, der Kolonialismus bedroht Sprachen und Gesetze und das Innenministerium will uns alle registrieren. Die Themen der Woche im Überblick.

Wer sich auf YouTube kritisch mit anderen Videos auseinandersetzt, stößt schnell an die Grenzen des urheberrechtlich Erlaubten. Grund dafür ist die sehr enge Ausgestaltung des Zitatrechts in Deutschland. Die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie bietet eine Gelegenheit, hier nachzubessern. Ein Kommentar.

Öffentlichkeit

Initiative von Dorothee Bär: Weiterhin nichts Konkretes zur Bundeszentrale für digitale Aufklärung

Wochenrückblick KW38: Von TikTok-Kompromissen und mehrsprachigen Corona-Apps

Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys

Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“

Trump vs. TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen

Wochenrückblick KW37: Die Alarmglocken läuten (nicht)

Digitale-Dienste-Gesetz: UN-Menschenrechtshüterin warnt vor Lösch-Exzessen

Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz

Shadowbanning: TikTok zensiert LGBTQ-Themen und politische Hashtags

Pläne von Auskunfteien: Datenpools könnten Verbraucher:innen den Stromanbieterwechsel erschweren

Klimaaktivismus: Facebook sperrte Seite von Extinction Rebellion

Digitale Teilhabe: Geplante Internet-Flatrate für Schüler:innen verfehlt womöglich das Ziel

Remote Chaos Experience: Der CCC-Kongress wird dieses Jahr dezentral und digital

Wochenrückblick KW36: Über Werbung für Verschwörungstheorien, einen Geburtstag und ein Vorschaltbanner

Neues aus dem Fernsehrat (64): Wie wollen Öffentlich-Rechtliche künftig gemeinsam forschen?

Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten

Wochenrückblick KW35: Demokratie und Wissen für alle

Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein