Thema: Öffentlichkeit

Ein Lieferando-Fahrer auf einem Rad vor einer verschwpommen fotografierten Straße

Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist. Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können.

Fuchsjunges auf einer Lichtung, schaut nach links mit geöffnetem Mund

In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft. Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit. Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert. Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen.

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.

Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.

Durchsichtige Quallen schwimmen im Meer umher.

Diese Woche beschäftigen wir uns mit Problemen bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, privater Spionagesoftware und der Gefahr von WhatsApp-Metadaten. Außerdem gab es eine besondere Auszeichnung für unsere Arbeit und viel heiße Luft um eine halbmittelschwere Pimmel-Beleidigung.

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Eine Frau mit Kappe zeigt den Mittelfinger in die Kamera.

Texas verabschiedete das „Heartbeat-Gesetz“, das die große Mehrheit von Schwangerschaftsabbrüchen kriminalisiert. Das rief Pro-Choice-Aktivist:innen auf den Plan: Sie fanden Wege, sich dem Gesetz entgegenzustellen – und haben einen ersten Etappensieg errungen.

Das Ibiza-Video hatte den Rechtspopulisten Strache und die Koalition mit der konservativen ÖVP zu Fall gebracht. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände kritisieren jetzt, mit welchem Aufwand Österreich gegen den Produzenten des Videos vorgeht. Sie sehen darin einen Einschüchterungsversuch gegen Menschen, die Skandale aufdecken wollen.

Wir dürfen nicht vom Europäischen Polizeikongress berichten. Der Veranstalter hat unsere Akkreditierung erneut abgelehnt – wieder mit einer fadenscheinigen Begründung: diesmal muss Corona als Argument herhalten. Auf der Überwachungsmesse sprechen viele Politiker und Innenminister kurz vor der Bundestagswahl.

Diese Woche steht schon ganz im Zeichen der Bundestagswahl – wir berichten über dubiose Wikipedia-Edits, Entscheidungshilfen und PR-Pannen. Außerdem gibt es Neues von der Bremer Polizei, einen radelnden Sicherheitsforscher und eine unerwünschte Nachtruhe für Chinas Gamer. Die vergangenem Tage im Überblick.

Bei der Wikipedia können alle mitmachen und doch stammen viele Artikel zu deutschen Bundestagsabgeordneten zum Großteil von einzelnen Nutzern, zeigen Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale. Bei manchen schreiben die Politiker:innen selbst mit.

Was könnte es im Wahlkampf besseres geben für eine Partei als den Social-Media-Account einer Nachrichtensendung zu übernehmen? Dass diese Art von Werbeaktion schaden könnte, stellte RTL dann doch noch fest – und blies die Aktion ab.

Zensur von LGBTIQ-Inhalten auf dem Vormarsch

Das Netz kann für diskriminierte Gruppen ein Ort sein, sich zu stärken und zu organisieren. In vielen Ländern der Welt werden Inhalte von queeren Communities jedoch gezielt gesperrt. Ein Bericht dokumentiert nun das Ausmaß der Online-Zensur in sechs Staaten.

Minderjährige können in China demnächst kaum noch an Online-Spielen teilnehmen. Auch andere Internet-Dienste, bei denen sich vornehmlich Jugendliche tummeln, bekommen es mit chinesischen Behörden zu tun. Das soll Online-Sucht und das Heischen um Aufmerksamkeit eindämmen.

Diese Woche gab es Aufruhr um ein angekündigtes Pornographie-Verbot und um die technisch versierten Taliban. Es geht weiter mit einer Hackergruppe im Iran und einer Dokumentation über die Datenfülle von Google. Wir sorgen uns um automatisierte Diskriminierung in Sprachmodellen und auf dem Immobilienmarkt und sind vom Chat-Bot auf WhatsApp enttäuscht.

Henriette Litta steht hinter einem Rednerpult.

Der Berliner Open Data Day feiert dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum und präsentiert damit bisherige und zukünftige Projekte. Zentrales Thema der Tagung war die Corona-Pandemie, die ein Katalysator für mehr Datentransparenz ist. Wir berichten über Projekte und Impulse des Events.

Fünf kleine bunte Spielzeugroboter stehen nebeneinander.

Im Kampf gegen Desinformation in verschlüsselten Gruppenchats soll ein Chat-Bot Nachrichten auf WhatsApp nach ihrem Wahrheitsgehalt überprüfen. Nutzer:innen können dem Bot Links, Texte oder Bilder zur Überprüfung schicken – in unserem Test funktioniert das allerdings nicht so gut.

Vor verschwommenem Hintergrund ist ein brauch-weisser, langhaariger Chihuahua mit scheinbar skeptischem Gesichtsausdruck zu sehen

Diese Woche verhält sich die Politik beschämend, werden Taliban am Bürgerservice gehindert und will Frontex hoch hinaus. Mit Apple und Facebook sind zwei Tech-Riesen unter Beschuss. Und Andreas Scheuer macht, was er am besten kann: sinnlos Geld ausgeben.

Öffentlichkeit

Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz

Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich

Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation

Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren

Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis

Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Texas: Netzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz

Österreich: Kritik am Prozess gegen den Produzenten des Ibiza-Videos

Pressefreiheit: Europäischer Polizeikongress schließt netzpolitik.org schon wieder von Berichterstattung aus

Wochenrückblick KW 35: Wie Abgeordnete in der Wikipedia ihr Image pflegen

Wikipedia: Mit freundlichen Edits aus dem Bundestag

Social Media: RTL sagt Übernahme von Instagram-Account durch CDU-Mitarbeiterinnen ab

LGBTIQ: Studie zeigt drastisches Ausmaß der Online-Zensur in autoritären Staaten

Drastische Einschränkungen: China dreht Jugendlichen zunehmend den Internet-Hahn ab

Wochenrückblick KW 34: Staatstrojaner, Sexarbeit und diskriminierende Software

Open Data Day: Raus aus der Nische

Wochenrückblick KW 33: TikTok, Tinder, Taliban