Thema: Öffentlichkeit

Eine Videokamera ist auf einen Mann gerichtet, der sich selbst filmt.

Impfleugner:innen finden auf Online-Plattformen ein millionenstarkes Publikum. Nun verkündet YouTube härtere Richtlinien und möchte medizinische Desinformation zu Impfungen unterbinden.

Vor einem Jahr verkündete Google-Chef Sundar Pichai, erstmals Presseverlagen direkt für ihre Inhalte zu bezahlen und diese auf dem Präsentierteller zu servieren. Facebook zog nach, die Konzerne zahlen Millionen an deutsche Verlage. Aber was bringt das denen – außer Kohle?

Ein Mädchen sitzt auf einem Bett und hält ein Handy.

Eine kinderfreundliche Version der Online-Plattform Instagram soll das Wohlbefinden von Kindern schützen. Kritiker:innen sehen das als unzureichend und halten die mentale Gesundheit von jungen Nutzer:innen für gefährdet. Nun knickt Instagram ein und überdenkt das Projekt.

In einem offenen Brief appellieren zivilgesellschaftliche Organisationen an EU-Abgeordnete, den geplanten Digital Services Act nicht gegen die Wand zu fahren. Grundlage künftiger Netzregulierung sollen Menschenrechte und Offenheit sein, fordern die Digital-NGOs.

Screenshot Bild TV überträgt ARD und ZDF

Am Wahlabend übernahm Bild TV mehrfach Bilder der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz und rechtfertigt das mit deren zeithistorischer Relevanz. Das wirft die Frage auf, warum zeithistorisch relevante Eigenproduktionen von ARD und ZDF nicht gleich für alle frei lizenziert versendet werden.

Nach der WikiLeaks-Veröffentlichung „Vault 7“, die Hacking-Operationen der CIA offenlegte, reagierte die Chefetage des Geheimdienstes mit blanker Wut. Der damalige CIA-Chef Mike Pompeo plante, Julian Assange mit Gewalt aus dem Verkehr zu ziehen. Eine Reportage von Yahoo News nennt haarsträubende Details aus der Geheimbehörde, die sich offenbar an kein Gesetz gebunden fühlt.

Eine Gruppe Elefanten läuft hintereinander

Diese Woche ging es um Überwachung: von Staatswegen, am Arbeitsplatz und überhaupt. Außerdem sahen Journalisten die Pressefreiheit gefährdet, die auch in einem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums angegriffen wurde. Dazu gesellten sich Rechtsextreme und ein Memesöder.

Obwohl das Ministerium in einer internen Stellungnahme den Angriff seines Start-Up-Beirats auf die Pressefreiheit erkannte, stellte es ein umstrittenes Positionspapier auf seine Webseite. Als dann ein Sturm der Entrüstung losbrach, distanzierte man sich eilig. Das zeigen Dokumente einer Informationsfreiheitsanfrage.

Die Cybersicherheitsabteilung des litauischen Verteidigungsministeriums hat auf einem Handy des Herstellers Xiaomi Zensursoftware gefunden. Nun warnt die Regierung vor der Nutzung chinesischer Smartphones.

Auf seiner Facebookseite postet der Dritte Weg immer wieder menschenverachtende Aussagen. Facebook sperrte die Seite, die Rechtsradikalen wehrten sich gerichtlich. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Unternehmen nun Recht.

Journalisten werfen der bayerischen Polizei vor, sie während der Automesse IAA in München schikaniert zu haben. Daher haben einige von ihnen nun Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Der verschaffte seinen Beamten zuletzt durch die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes umfassende Befugnisse.

Ein Lieferando-Fahrer auf einem Rad vor einer verschwpommen fotografierten Straße

Das Unternehmen Lieferando und der Darmstädter Betriebsrat streiten sich vor dem Landesarbeitsgericht weiter. Es geht darum, was ein Betrieb überhaupt ist. Und ob die alten Regeln die moderne Plattformökonomie überhaupt erfassen können.

Fuchsjunges auf einer Lichtung, schaut nach links mit geöffnetem Mund

In dieser Woche ging es neben dem Drang nach mehr Sicherheit, mehr Technik und mehr Überwachung auch um die Zukunft. Um Visionen, weniger Kapitalismus und mehr Menschlichkeit. Nebenbei haben wir auch die kleinen Alltäglichkeiten nicht vergessen und einen netzpolitischen Rundumcheck vor der Wahl geliefert. Und schließlich durften wir uns auch noch in eigener Sache freuen.

Facebook hat in einer Massenlöschung 150 Kanäle und Seiten der Querdenken-Bewegung entfernt. Der Konzern begründet das mit einer „koordinierten Schädigung der Gesellschaft“ durch das Netzwerk. Doch das Vorgehen von Facebook wirft zahlreiche Fragen auf. Ein Kommentar.

Richtungsentscheidung zur Transparenz in Berlin

Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.

Das Bundeswirtschaftsministerium wollte Zeitungen und Zeitschriften bei der digitalen Transformation unterstützen. Das Ansinnen misslang, weil reine Online-Medien sich benachteiligt sahen. Auch der Bundesrechnungshof kommt zu einem vernichtenden Urteil.

Dylan Voller gegen die Medien: 2019 verklagte der Australier drei Medienunternehmen für Facebook-Kommentare unter Beiträgen über ihn. Der Oberste Gerichtshof Australiens hat Voller nun in letzter Instanz recht gegeben. Damit sind erstmals Betreiber öffentlicher Facebook-Seiten für Inhalte von Drittnutzern verantwortlich.

Durchsichtige Quallen schwimmen im Meer umher.

Diese Woche beschäftigen wir uns mit Problemen bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, privater Spionagesoftware und der Gefahr von WhatsApp-Metadaten. Außerdem gab es eine besondere Auszeichnung für unsere Arbeit und viel heiße Luft um eine halbmittelschwere Pimmel-Beleidigung.

Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Herausgabe eines E-Mail-Wechsels, der zeigt, wie es den Spiegel in seiner Berichterstattung zu lähmen versuchte. Das hält der Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit für einen glatten Gesetzesverstoß.

Eine Frau mit Kappe zeigt den Mittelfinger in die Kamera.

Texas verabschiedete das „Heartbeat-Gesetz“, das die große Mehrheit von Schwangerschaftsabbrüchen kriminalisiert. Das rief Pro-Choice-Aktivist:innen auf den Plan: Sie fanden Wege, sich dem Gesetz entgegenzustellen – und haben einen ersten Etappensieg errungen.

Öffentlichkeit

Desinformation: YouTube verbietet Impflügen

Google News Showcase: Das Geld nehmen sie trotzdem

Psychische Belastung: Instagram Kids liegt vorerst auf Eis

Digital Services Act: Digital-NGOs fordern mehr Macht für Nutzer:innen

Neues aus dem Fernsehrat (79): (Nicht nur) Wahlberichterstattung frei lizenziert für alle

Julian Assange: Die Rache der CIA

Wochenrückblick KW38: Sagenumwobene Staatstrojaner und sonstige Überwachungsthemen

Start-Up-Beirat: Wie das pressefeindliche Positionspapier auf die Webseite des Wirtschaftsministeriums kam

Zensur vorinstalliert: Litauen warnt vor Smartphones von Xiaomi

Bundesverfassungsgericht: Nazi-Partei will Facebookseite entsperren lassen – und scheitert

Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

Lieferando: Verfahren um Darmstädter Betriebsrat geht in zweite Instanz

Wochenrückblick KW37: Zurück in die Zukunft und der einzig wahre Wahlprogrammvergleich

Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz

Presseförderung: Die Krux mit der digitalen Transformation

Australien: Medienunternehmen müssen Facebook-Kommentare kontrollieren

Wochenrückblick KW 36: Transparenz und ein Fritz-Bauer-Preis

Berichterstattung "torpediert": Dicke Rüge für Minister Scheuer wegen Intransparenz

Texas: Netzaktivist:innen bringen Anti-Abtreibungswebsite zum Absturz