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Die SPD ist die Partei der Bürgerrechte …?

Die SPD will jetzt einen auf „Bürgerrechtspartei“ machen und hat dazu einen Beschluss des SPD-Parteivorstandes online gestellt. Dieser trägt den tollen Namen „Sicherheit in Freiheit“. Man könnte annehmen, dass die SPD nichts mit vielen Gesetzen wie der Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wenn man Zeilen wie diese liest: Die Grundrechte und die grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaates […]

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Ein paar Links

Heise: Petition gegen Wahlcomputer voraussichtlich im November im Bundestag. Nach Informationen von heise online soll die Petition gegen Wahlcomputer, die der Berliner Mathematiker Tobias Hahn vor einem Jahr nach dem Bekanntwerden des Nedap-Hack an den Bundestag richtete, voraussichtlich Mitte November im Parlament behandelt werden. Die Eingabe fordert die Abgeordneten zur Streichung des Paragraphen 35 im […]

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Heute auf Phoenix: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“

Heute gibts um 22.15 Uhr eine Diskussion auf Phoenix im Rahmen des WissenschaftsFORUM Petersberg mit dem Thema: „Daten, Daten, Daten – Das Ende der Privatheit?“ Bonn (ots) – Ob wir mit der Payback-Karte einkaufen, telefonieren, an einem Preisausschreiben teilnehmen oder im Internet surfen, überall hinterlassen wir Datenspuren. Millionen Deutsche sammeln per Kundenkarte Punkte, Meilen oder […]

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Öffentlichkeit

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2007

Reporter ohne Grenzen (ROG) haben heute zum sechsten Mal die Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Die Liste vergleicht die Lage der Medienfreiheit in 169 Ländern. Deutschland ist zwar gegenüber dem Vorjahr um drei Ränge auf Platz 20 aufgestiegen, aber laut Reporter ohne Grenzen hat sich an der Lage in Deutschland wenig geändert: Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. […]

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Datenschutz

Fingerabdruck im Reisepass: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt

Der Chaos Computer Club hat eine aktuelle Pressemitteilung zum Fingerabdruck im Reisepass veröffentlicht: Risikoexperiment an der Bevölkerung beginnt. Wichtig ist: Wer noch einen älteren Reisepass hat, sollte diesen in den kommenden zwei Wochen eintauschen. Dies ist möglich, ohne einen kaputten Pass zum Bürgeramt zu bringen! Damit erspart man sich die erkennungsdienstliche Erfassung der eigenen Fingerabdrücke […]

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Generell

Der aktuelle Nachrichtenüberblick

Die Futurezone berichtet über Nine Inch Nails, die jetzt auch ihre Freiheit anstreben: Nine-Inch-Nails-Frontman Trent Reznor hat am Montag auf der Band-Website angekündigt, künftig auf die Dienste seiner Plattenfirma verzichten zu wollen. Das Musikgeschäft habe sich in den vergangenen Jahren radikal geändert, so Reznor. Er wolle nun den Kontakt zu seinen Fans direkt suchen. „Ab […]

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Datenschutz

Bundesweite Kundgebungen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat jetzt einen „Aufruf zu bundesweiten, dezentralen Kundgebungen am 06. November“ veröffentlicht: Nach dem mit 15.000 Teilnehmern großen Erfolg der letzten Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 22.09.07 in Berlin wollen, nein, müssen wir wieder tätig werden. Wie wir „aus gut unterrichteten Kreisen“ erfahren haben, wird die Verschärfung der TK-Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung vermutlich […]

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Kultur

The Oil of the 21st Century – Perspectives on Intellectual Property

Vom Freitag, den 26. Oktober bis Sonntag, den 28. Oktober findet im Telegrafenamt in der Tucholskystrasse 6 in Berlin-Mitte die „The Oil of the 21st Century – Perspectives on Intellectual Property“ – Konferenz statt. Hier sind die Programminfos: Friday, October 26, 5pm – late Introductions: General Rights Management Panel: File-Sharing as Culture Industry Drinks & […]

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Datenschutz

Gewinner der BigBrotherAwards 2007

Die BigBrotherAwards 2007 verleihen gerade in Bielefeld die „Auszeichnungen für Datenkraken“. Mehr Informationen bietet die Webseite. Zwischen 18:00 – 20:00 Uhr gibt es auch einen Live-Stream der Veranstaltung direkt aus Bielefeld in die grosse weite Welt hinaus. Die Jury hatte es in diesem Jahr besonders schwer: Aus mehr als 500 Einsendungen mussten die Gewinner ausgesucht […]

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Öffentlichkeit

Kleine Anleitung zur Umgehung von Internet-Zensur

Veröffentlichung des Citizen Lab (University of Toronto) mit dem Titel “Everyone’s Guide to By-Passing Internet Censorship for Citizens Worldwide.” When choosing a circumvention technology, it is important for the potential circumvention provider and user to determine what works best for their situation. The decision to use circumvention technology should be taken seriously, carefully analyzing the […]

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Generell

Der aktuelle Nachrichtenüberblick

Umwelt- und Verbraucherschützer fordern 50 Prozent weniger Papierverbrauch: Papiersparen statt Papierberge! Mit einem Memorandum für einen nachhaltigen Papierverbrauch rufen Umwelt- und Verbraucherschutzverbände die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen einzuleiten, um den Papierverbrauch in Deutschland um 50 Prozent zu senken. Bundes- und Landesregierungen aber auch kommunale Entscheidungsträger müssten immer größeren Papierbergen konsequent entgegentreten. Gleichzeitig sollte in allen […]

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Datenschutz

Stellungnahme von Andreas Bogk zur Online-Durchsuchung

Andreas Bogk vom Chaos Computer Club war einer der Sachverständigen bei der gestrigen Anhörung des Bundesverfassungsgericht zur Online-Durchsuchung. Er hat jetzt seine Stellungnahme veröffentlicht, die auf den Fragenkatalog des Bundesverfassungsgericht eingeht. Spannende Lektüre! Den Sprechzettel von Andreas Pfitzmann mit seinem starken Plädoyer findet man mittlerweile auch komplett online.

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Datenschutz

Bundestrojaner in den Tagesthemen

Es hat sich gelohnt, den CCC-Bundestrojaner nach Karlsruhe zu schaffen, um prominent in die Tagesthemen zu kommen: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

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Datenschutz

DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung

Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband erklärt in der TAZ, dass die geplanten neuen Sicherheitsgesetze die Arbeit vieler Journalisten bedrohen: „Wir haben alle etwas zu verbergen“. Uns konkret unterstützen wollen sie dabei nicht. Stattdessen gibts ein wenig Lobbyarbeit um die eigenen Privilegien zu schützen. Bürgerrechtler sagen, die Journalisten- und Verlegerverbände träten nicht öffentlichkeitswirksam genug gegen Schäubles […]

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Datenschutz

2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag

Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Das […]

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Datenschutz

Überblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht

Hier mal ein kleiner Nachrichtenüberblick: Frankfurter Rundschau: Zweifel an Gesetz zur Online-Durchsuchung. In der teilweise lebhaften Verhandlung bestritten die Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens, dass das Gesetz dem Verfassungsschutz das heimliche Kopieren der Festplatte erlaube. Vielmehr dürfe nur auf die per Internet geführte Kommunikation zugegriffen werden, also auf E-Mail-Dateien oder über das Internet heruntergeladene Dateien, die verschickt werden […]

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Kultur

DFJV-Thesenpapier über „Weblogs – Konkurrenz oder Bereicherung für den Journalismus?“

Der Deutsche Fachjournalisten-Verband hat ein nettes Thesenpapier über „Weblogs – Konkurrenz oder Bereicherung für den Journalismus?“ veröffentlicht. Die sehr nüchtern verfassten Thesen spiegeln weitgehend meine Meinung wieder. Es gibt eine Koexistenz und der Journalismus kann davon gut profitieren. Mal etwas anderes neben dem künstlichen Konflikt „Weblogs vs. Journalismus“, der gerne von älteren Semestern aufgezogen wird. […]

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Netzpolitik

MediaBerkman: Drew Clark on the Politics of Telecom, Media and Technology

Bei MediaBerkman gibt es ein interessante Gespräch mit Drew Clark vom Center for Public Integrity über “Media Tracker, FCC Watch, and the Politics of Telecom, Media and Technology.” Drew, a senior fellow and project manager at the Center, not only provided great insight into the difficult and confusing intersection of technology & politics, but also […]

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Demokratie

Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International

Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert. Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. The truth […]

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Datenschutz

China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur

Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit den Chinese Human Rights Defenders einen Report über die Schlüsselmechanismen der chinesischen Online-Zensur erstellt: A “Journey to the Heart of Internet censorship” on eve of party congress. Hier ist der Report zu finden. “This system of censorship is unparalleled anywhere in the world and is an insult to the […]

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