Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei
: Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“
Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit:
„Wir sind ein offenes Land, aber wir müssen auch den Visamissbrauch durch Schleuser und Menschenhändler verhindern“, sagte er der taz. -
: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung
: Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen.
Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. -
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?
: Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit? Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit.
Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- und Fernmeldegeheimnis wird dies offenbar. -
: Nachrichtenüberblick
: Nachrichtenüberblick DWDL: KEK: Web-TV ist ab 500 Zugriffen Rundfunk
Heise: US-Gesetz gegen illegales Filesharing an Hochschulen kommt voran.
Spiegel: Lauschangriff auf Journalisten.
Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird.
Spiegel: ARD und ZDF: Merkels Auftrag lautet Quote und Grenze.
Heise: Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz. -
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.
-
: Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe
: Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan.
Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass zwei Internet-Demokratie-Aktivisten im Gefängnis landeten. -
: And the winner is…
: And the winner is… Hier werden gerade im Museum für Kommunikation in Berlin die „Best of the Blogs“ der Deutschen Welle verliehen. Die Pressemitteilung hat eine Sperrfrist von 22 Uhr, aber da es hier freies WLAN gibt, präsentiere ich schonmal den deutschsprachigen Sieger. Bzw. die Siegerin. Und das ist das Blog „Behindertenparkplatz“ von Christiane Link.
-
: Meinungsfreiheit durch Blogs
: Meinungsfreiheit durch Blogs Gerade hatten wir eine sehr spannende Diskussionsrunde im newthinking store über Blogs und Meinungsfreiheit in verschiedenen Kulturen. Ein Teil der internationalen Jury von „Best of the Blogs“ der Deutschen Wellt war dabei und alle berichteten von ihren Erfahrungen aus ihren Projekten, Kulturkreisen und Blogosphären.
-
: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen
: Diskussionsrunde in Karlsruhe zu Online-Durchsuchungen Das Zentrum für angewandte Rechtswissenschaften veranstaltet am 10. Dezember 2007 zusammen mit Junge Juristen Karlsruhe e.V. eine Diskussion zum Thema „Online-Durchsuchungen – Schutz durch und vor dem Staat unter Wahrung der Balance von Sicherheit und Freiheit?“. Die Diskussion findet „Im Lichthof der Städtischen Galerie beim ZKM“, Lorenzstraße 27 in 76135 Karlsruhe statt.
-
: Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil?
: Probleme für Blogger duch Perlentaucher-Urteil? Christiane Schulzki-Haddouti berichtet im Kooptech-Blog über die Verschiebung des Urteils im Streit zwischen Süddeutschem Verlag / Frankfurter Allgemeiner Zeitung und dem Internet-Angebot Perlentaucher beim OLG Frankfurt: Mögliche Konsequenzen für Blogger und Aggregationsdienste durch erwartetes Perlentaucher-Urteil.
-
: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung
: Musikindustrie freut sich auf Vorratsdatenspeicherung Die Musikindustrie freut sich schon auf die Vorratsdatenspeicherung: Polizei gibt Rechner von Beschuldigten an Musikindustrie-Anwalt weiter.
Rasch machte die Angaben zu den sichergestellten Festplatten am gestrigen Dienstag auf einer Informationsveranstaltung in München. Dort beklagte er auch, dass die Verkürzung der Speicherung der Verbindungsdaten auf sieben Tage, die sich nach dem von Holger Voss erwirkten Datenschutzurteil gegen T‑Online einpendelte, dazu führte, dass mittlerweile für etwa die Hälfte der von seiner Firma ermittelten IP-Nummern keine Nutzerdaten mehr ermittelt werden können. -
: Google Policy Fellowship
: Google Policy Fellowship Ähnlich dem „Summer of Code“ vergibt Google nun „Policy Fellowships“. Und das klingt spannend: Für 10 Wochen Mitarbeit bei Organisationen wie der EFF oder Public Knowledge erhalten Stipendiaten erstmal 7000$ und dazu spannende Aufgaben bei den Organisationen rund um netzpolitische Themen. Tolles Projekt.
-
: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit
: Buch: Im Netz der inneren Sicherheit Von Christiane Schulzki-Haddouti gibt es das Buch „Im Netz der inneren Sicherheit. Die neuen Methoden der Überwachung“ aus dem Jahre 2004. Das scheint immer noch aktuell zu sein, wie der Polizei-Newsletter berichtet:
„Am 08. Juni 2007 hat der Bundesrat Änderungen des Passgesetzes zugestimmt, wonach künftig in Reisepässen auch die Fingerabdrücke zu erfassen sind. -
: Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern
: Berlin: Kaffee und Kuchen mit internationalen Bloggern Am kommenden Donnerstag Nachmittag, den 15.11., gibt es ein internationales „Blogger – Kaffee und Kuchen“ – Treffen im newthinking store in Berlin. Die internationale Jury des „Best of the Blogs Awards 2007″ der Deutschen Welle, bestehend aus zehn verschiedenen Nationen, wird dabei sein und es soll ein offener Austauch zwischen Bloggern über Meinungsfreheit und Weblogs in verschiedenen Kulturen stattfinden.
-
: Verwertungsgesellschaften gegen die Neuzeit
: Verwertungsgesellschaften gegen die Neuzeit In Berlin haben einige große deutsche Verwertungsgesellschaften eine Pressekonferenz veranstaltet, um die gute alte Zeit nochmal auferleben zu lassen und neue Ideen zu verdammen. Einer der Hauptkritikpunkte gab es dabei an der Forderung, das Tauschen von urheberrechtlich-geschützter Kultur mittels Tauschbörsen zu legalisieren und Urheber durch eine Kulturflatrate zu kompensieren.
-
: Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun?
: Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun? Abgeordnetenwatch ist immer mal wieder eine praktische Seite für den Bürger-Politiker-Dialog. Diesmal erklärt uns der SPD-Hardliner Wiefelpütz die Welt und beantwortet die lange Frage eines besorgten Bürgers zur Vorratsdatenspeicherung:
Sehr geehrter Herr Bürger,
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. -
: Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein
: Dafür stimmen, aber irgendwie dagegen sein 26 SPD-Bundestagsabgeordnete haben zwar der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt, waren aber irgendwie dagegen. Die Argumentation gibt es in einer Zusatzerklärung zu lesen, auf die Heise verweist: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung. Demnach hoffen sie auf das Bundesverfassungsgericht, dass die verfassungswidrigen Punkte hoffentlich wieder aus dem Gesetz rausholt.
-
: Terror-Liste verletzt Menschenrechte
: Terror-Liste verletzt Menschenrechte ZDF-Heute berichtet über scharfe Kritik vom Europarat an der Praxis von EU und UNO, schwarze Listen mit Terrorverdächtigen zu führen: Terror-Liste verletzt Menschenrechte.
Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. -
: „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln
: „Freiheit ist Sicherheit“ am 24.11.2007 in Köln Am 24.11.2007 gibt es wieder eine Möglichkeit, gegen die zunehmende Überwachung zu demonstrieren. Die „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration findet in Köln statt und hier gibt es mehr Informationen:
Hiermit rufen wir alle Bürger auf, am 24.11. nach Köln zu kommen und sich an der Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Bundesbürger durch die Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zu beteiligen. -
: CCC: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich)
: CCC: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich) Der Chaos Computer Club demonstriert in einem Video erneut die praktische Angreifbarkeit des Hamburger Wahlstift-Systems: Der Wahlstift-Hack (Zweiter Streich).
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube.