Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben?
: Vorratsdatenspeicherungs-Abstimmung verschoben? Sueddeutsche.de berichtet, dass die 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung inklusive Abstimmung verschoben worden sei. Diese Bedenken haben jetzt auch den Bundestag erreicht: Die Abstimmung wurde von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz wird am Mittwoch zunächst noch einmal im Rechtsausschuss beraten. Änderungen des Gesetzes gelten daher als wahrscheinlich. Wir haben noch keine Bestätigung. Aber das […]
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: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr)
: 40 Mahnwachen für die Grundrechte (Dienstag, 17 Uhr) In über 40 Städten werden morgen überall in Deutschland zwischen 17h und 19h Mahnwachen zu Ehren des Grundgesetzes stattfinden. Wegen der derzeitigen Maßnahmen, die der inneren Sicherheit dienlich sein sollen aber die Freizügigkeit des einzelnen schwächen, demonstrieren Bürgerrechtlicher vor Bundes- und Landeseinrichtungen. Bringt Kind, Kegel und Laternen mit nach: Aachen – Marktplatz vor dem Rathaus […]
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: Nachrichtenüberblick
: Nachrichtenüberblick DiePresse: Experte: „Software hat mehr mit Mode zu tun, als mit Technik“. Tectonic: Angolan govt to store documents on OSS. Zeit: Die heimlichen Stromfresser. Heise: ARD-Vorsitzender kritisiert geplante Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Futurezone: Der Fan, die Musik und das Netz. Heise: Hardware als Open Source. Heise: Yahoo-Manager entschuldigt sich beim US-Kongress für Falschaussagen. Telemedicus: Interview: Papier […]
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: Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen
: Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen Telepolis berichtet über „EU-Kommission will Risikoprofile von Flugpassagieren anlegen“: EU-Justizkommissar Franco Frattini wird neben Vorschlägen zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet auch eine Regelung vorlegen, nach der die Fluggesellschaften die persönlichen Daten ihrer Passagiere den europäischen Geheindiensten zur Verfügung zu stellen. Das dem PNR-System der USA gleichende EU-System mit dem Namen European Passenger Name Record […]
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: Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit
: Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.
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: Advocacy 2.0 auf Barcamp Berlin
: Advocacy 2.0 auf Barcamp Berlin Dieses Wochenende findet wieder ein Barcamp in Berlin statt. Ich bin etwas übermüdet seit heute morgen hier und mittlerweile wieder fit. Eben hab ich eine Session zu „Advocacy 2.0“ gehalten, wo es um politische Kommunikation im Netz ging. Ich hab verschiedene Projekte von uns und „Best Practice“ Kampagnen aus aller Welt vorgestellt. Dabei ging es […]
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: Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen
: Schiedermair: Verfassungsaspekte elektronischer Wahlen Am 18.09.2007 fand eine von der Patriotischen Gesellschaft von 1765 e.V. organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Wie sicher ist elektronisches Wählen?“ statt. Vor dem Hintergrund der für die Hamburgwahl 2008 geplanten Einführung eines Digitalen Wahlstiftsystems (DWS) kamen neben dem Hamburgischen Landeswahlleiter Willi Beiß und Herrn Jürgen Dreesen (Wahlstiftsystemhersteller) verschiedene Experten zu Wort. Die Verfassungsrechtlerin Dr.jur. […]
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: Remix: Onkle Wolfgang erklärt den ePass
: Remix: Onkle Wolfgang erklärt den ePass So stelle ich mir kritische politische Kommunikation im digitalen Zeitalter vor: Spreeblick hat die „Onkle Wolfgang erklärt den ePass“-Video-Botschaft schön mit anderen Aussagen gemixt. Und hier gibt es in den Kommentaren noch andere Remixe. Das geht natürlich noch besser, also seit weiter kreativ! (Ich hätte trotzdem noch gerne eine RSS-fähige Datei des Mixes!)
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: Onkel Wolfgang spricht jetzt ins Internet
: Onkel Wolfgang spricht jetzt ins Internet Wolfgang Schäuble spricht jetzt auch ins Internet. In einer Video-Botschaft (MP4) zur Einführung des ePass mit Fingerabdrücken liest er seinen Text mit den Argumenten etwas unbeholfen vom Papier ab. Auf jeden Fall prima Material, um daraus einen Remix zu machen. Über kreative Umsetzungen würde ich mich freuen.
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: Der kleine Überwachungsladen
: Der kleine Überwachungsladen Vom 1. bis einschliesslich 15. November 2007 betreibt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung den „Kleinen Überwachungsladen“ in der Simon-Dach-Straße 35 in Berlin-Friedrichshain. Dort werden täglich Informationsmaterialien bereitgestellt und Installationen zu den Themen Überwachung und Datenschutz ausgestellt sein. Zu den Programmpunkten gehören unter anderem diverse Filmvorführungen, Stasi‑2.0‑Sprühschablonen-Workshops und politische Diskussionsrunden. Abschliessend findet am 16. November der „Kameraspaziergang Friedrichshain“ […]
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: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online
: Wortlaut der Vorratsdatenspeicherungs-Anhörung online Am 21. September 2007 fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt, die wir fleissig mitgebloggt haben. Mittlerweile gibt es das ganze Transcript als PDF auf bundestag.de zu lesen.
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: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben?
: Die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben? Die Zeit berichtet über eine Tagung des Bundesnachrichtendienstes, wo Innenminister Schäuble dafür plädierte, die Trennung zwischen Geheimdiensten und Polizei aufzuheben: Grenzverletzung. Schäuble selbst ging noch weiter. „Manche halten das Trennungsgebot fast schon für einen Verfassungsgrundsatz“, sagte der Innen- und Verfassungsminister. Er habe es aber im Grundgesetz nicht gefunden. Die Abgrenzung von Polizeiarbeit und Spionage, von […]
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: Chaosradio über Big Brother Awards 2007 ist online.
: Chaosradio über Big Brother Awards 2007 ist online. Die Chaosradio-Sendung Nummer 129 über die „Big Brother Awards 2007“ ist jetzt als Download verfügbar.
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: PirateBay – Protokoll-Design für Bittorrent-Nachfolger
: PirateBay – Protokoll-Design für Bittorrent-Nachfolger The Guardian berichtet über das neue Protokoll von ThePirateBay.org, was zum Ziel hat, mittelfristig das Bittorrent-Protokoll abzulösen: Pirate Bay aims to sink BitTorrent. The Pirate Bay’s new protocol is currently nameless. It has been decided that the equivalent of .torrent files will be XML-based and carry the suffix .p2p, however. It’s being developed so that […]
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: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung Morgen findet um 10:30 Uhr eine Pressekonferenz des AK-Vorratsdatenspeicherung in Berlin statt. Das Bundesinnenministerium lädt für 11:30 Uhr zum selben Thema ein. Aber hier der AK-Einladungstext: Sehr geehrte Damen und Herren, Wie wir vermutet haben, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich in der nächsten Sitzungswoche seine parlamentarischen Beratungen zur Neuordnung der Vorschriften über die Telekommunikationsüberwachung und […]
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: Fair Use Principles for User Generated Video Content
: Fair Use Principles for User Generated Video Content Die Electronic Frontier Foundation hat zusammen mit anderen US-Bürgerrechtsgruppen „Fair Use Principles for User Generated Video Content“ aufgestellt. Damit reagiert man auf die Initiative der Unterhaltungsindustrie aus der letzten Woche, die sich für eine stärkere Filterung von urheberrechtlichen Materialien auf Video-Plattformen ausgesprochen haben: Fair Use Advocates Issue Principles for Protecting Online Videos. As part of […]
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: INACH Jahreskonferenz 2007
: INACH Jahreskonferenz 2007 Jugendschutz.net und das International Network Against Cyber Hate (INACH) veranstalten am 8. und 9. November im Centrum Judaicum in Berlin die Konferenz „INACH Jahreskonferenz 2007″ mit dem Titel “ Hate on the Net –Promoting tollerance by means of (media) education“. Anders als in Deutschland, wo ein Vorgehen gegen Rechtsextremismus im Internet relativ einfach ist, ist […]
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: Datenschutz bei FDP-Hessen und den Grünen
: Datenschutz bei FDP-Hessen und den Grünen In Hessen wollte die FDP mit der Online-Durchsuchung im Wahlprogramm in den Wahlkampf ziehen. Pro Online-Durchsuchung wohlgemerkt und nicht dagegen. Aber letztendlich konnte sich die FDP-Jugendorganisation mit einem Änderungsantrag durchsetzen: Sieg für Junge Liberale. Rotenburg. Kurz vor dem Ende des zweitägigen Parteitages in der Rotenburger Meirotels-Halle wurde es für FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn unangenehm: Eine große […]
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: Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht
: Überwachung: Man passt sich an und merkt es nicht Die TAZ hat ein sehr interessantes Interview mit dem Technikforscher Sandro Gaycken: „Man passt sich an und merkt es nicht“ Was ist dagegen einzuwenden, dass Leute ihren Müll nicht mehr auf die Straße schmeißen, weil sie wissen, dass sie von einer Kamera beobachtet werden? Die Veränderungen werden sehr viel tiefgreifender sein. Es gibt einen Versuch, […]
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: Netzpolitik-Podcast 054: Mininova.org
: Netzpolitik-Podcast 054: Mininova.org Und nochmal für den Podcast-Feed: Netzpolitik-Podcast Episode 054 ist ein Interview mit Erik Dubbelboer, dem Präsidenten der Bittorrent-Plattform Mininova.org. Im Gegensatz zu ThePirateBay.org ist Mininova.org kein Bittorrent-Tracker. Es ist eine Suchmaschine für das Bittorrent-Netzwerk. Dahinter steht eine Firma, die von fünf niederländischen Studenten gegründet wurde. Die Plattform zählt zu den grössten Webseiten der Welt mit […]