Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Die Logik von 129a-Verfahren
: Die Logik von 129a-Verfahren Andrej Holm berichtet in der Wochenzeitung Freitag über die Logik von 129a-Verfahren in seinem eigenen Fall: Im Kreis.
Am vergangenen Freitag ist zum zweiten Mal ein Rechner von mir kollabiert. Ich bin kein Computerexperte, aber die Fachmenschen sprechen von einem Hardwarefehler. Das wäre an sich nicht weiter tragisch oder bemerkenswert, die Daten waren ordentlich gesichert, und auch technische Geräte geben ja ab und an ihren Geist auf. -
: Deutschlandfunk über Wahlcomputer und Wahlstifte
: Deutschlandfunk über Wahlcomputer und Wahlstifte Der Deutschlandfunk hatte am Samstag in seiner Sendung „Computer & Kommunikation“ einen Beitrag über die Abschaffung von Wahlcomputern in den NIderlanden und Wahlstiften in Hamburg: Umstrittene Wahlcomputer.
Die Tendenz in Europa in Sachen E‑Voting ist widersprüchlich: Länder wie Estland sind stolz auf ihre Computerwahlen. -
: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie
: Land Berlin legt Widerspruch gegen Vorratsdatenspeicherung ein – irgendwie Heise vermeldet: Land Berlin legt Widerspruch gegen Gesetz zur TK-Überwachung ein. Irgendwie.
Das Land Berlin soll im Fall des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung den Vermittlungsausschuss des Bundesrats anrufen. Dass beschloss mehrheitlich jetzt das Berliner Abgeordnetenhaus, wie FDP und Linke am Freitag mitteilten. -
: Märchenstunde mit Ziercke
: Märchenstunde mit Ziercke Wer an Märchen glaubt:
Ziercke bestätigte dabei, dass die geforderte Quellen-TKÜ vor allem wegen der Skype-Telefonate benötigt wird. Mit Skype selber habe man bislang keine Gespräche geführt, um sich Backdoors offen zu halten.
Man kann auch fragen, warum deutsche Sicherheitsbehörden noch keine Gespräche mit Skype geführt haben? Das wäre doch eine pragmatische Herangehensweise. -
: Mal wieder Briefe an schwedische Regierung
: Mal wieder Briefe an schwedische Regierung Intern.de berichtet über ein Schreiben der internationalen Urheber-Lobby an die schwedische Regierung, dass diese endlich ThePirateBay abschalten soll:
Mehrere Verbände und Organisationen der Urheberrechtsindustrie – allen voran IFPI, der internationale Dachverband der Musikindustrie – haben die schwedischen Kommunikationsministerin Asa Torstensson („Infrastrukturminister“) angeschrieben. -
: Wahlbeobachtung in San Francisco
: Wahlbeobachtung in San Francisco Einen Wahlbeobachtungs-Bericht aus San Francisco gibt es bei Techpresident zu lesen: Voting Machines = Headaches. Das Fazit ist vernichtend:
After years and millions of dollars spent planning, buying, and implementing new election machinery and systems with the worthiest of intentions, the results are dismal. -
: Die Echternacher Springprozession
: Die Echternacher Springprozession In der Frankfurter Rundschau gibt es einen lesenswerten Gast-Beitrag von Karsten Rudolph: Die Panikmacher verderben die Freiheit.
In der Bundesrepublik wird Sicherheitspolitik nach der Echternacher Springprozession betrieben. Und das, obwohl diese Springprozession seit der Aufklärung in einem äußerst schlechten Ruf steht. -
: Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?
: Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie? Sarah Genner hat ihre Abschlussarbeit zum Thema „Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?“ veröffentlicht. Hier ist ein Auszug aus dem Abstract: ¨
Weisen Blogs den Weg zu einer demokratischeren Offentlichkeit? Sind sie die Chance für Bürgerinnen und Bürger in Mediendemokratien, sich in politischen Debatten Gehör zu verschaffen? Wie steht es um die Befürchtung, dass durch die Fragmentierung der Informantionskanäle die Basis für demokratische Entscheidungsfindung schwinde?
Bisherige Studien haben gezeigt, dass Informationen aus Blogs und andere Inhalte aus dem Internet erst dann Breitenwirkung erlangen, wenn sie von Mainstreammedien aufgegriffen werden. -
: Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln
: Morgen „Freiheit ist Sicherheit“-Demonstration in Köln Kleine Erinnerung für die Rheinländer: Morgen findet in Köln die Demonstration „Freiheit ist Sicherheit“ statt. Gestartet wird um 12 Uhr am Albertus-Magnus-Platz. Mehr Informationen bietet die Webseite.
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: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen
: Mehr Überwachung in Berlin beschlossen Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden.
Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen:
* Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe
* Eigene Kameras der Polizei an besonderen Orten
* Vermisste oder selbstmordgefährdete Personen sollen mittels IMSI-Catcher über ihr Handy geortet werden
* Zur Eigensicherung werden Videoaufnahmen aus Polizeifahrzeugen heraus erlaubt sein
Die Taz berichtete im Vorfeld über die Motivation der Linkspartei, den Überwachungsmassnahmen zuzustimmen:
Die Linkspartei muss also weiter zittern. -
: Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress
: Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans für den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar Lücken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfüllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische Beiträge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung.
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: Zapp erklärt Creative Commons
: Zapp erklärt Creative Commons Gestern hat die Sendung ZAPP beim NDR die Aktion mit den Creative Commons – Lizenzen erklärt:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis erfolgt. -
: Copyright-Alliance präsentiert Vorschläge für US-Wahlkampf
: Copyright-Alliance präsentiert Vorschläge für US-Wahlkampf In den USA hat sich die „Copyright Alliance“, eine Lobbyvereinigung, wo u.a. die Musik- und Filmindustrie Mitglied ist, an die Präsidentschaftskampagnen gewandt und ihre Vorschläge für deren Positionierung im Wahlkampf formuliert. Darüber berichtet Ars Technica, die das Schreiben sehen konnten: Big Content asks presidential candidates for more restrictive copyright laws.
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: Spiegel Dir Deine Meinung
: Spiegel Dir Deine Meinung Spiegel-Online fällt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen Netzneutralität herein, und titelt „2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich.
Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind. -
: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf
: Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung.
Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. -
: 3x Wolfgang Schäuble
: 3x Wolfgang Schäuble Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit.
Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. -
: Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen
: Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen Bei rabenhorst gibt es einen ausführlichen gesetzlichen Überblick über die Konsequenzen für Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: „We are fucked individually!“
Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als „Mittäter“ verdachtigt wird, der sich der „Beihilfe“ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw. -
: Das Ende des Internets im Jahre 2010?
: Das Ende des Internets im Jahre 2010? In den USA müssten bis zum Jahre 2010 angeblich 55 Mrd Dollar in neue Breitbandkabel investiert werden, damit das Netz die wachsende Datenflut in den Griff bekommt. Alleine Youtube würde 27 Petabyte pro Monat verbrauchen. Schuld sind die Nutzer, die Videos hoch- und runterladen und eigene Inhalte ins Netz stellen.
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: Vertrauenswürdiges chinesisches Internet
: Vertrauenswürdiges chinesisches Internet Bereits im August veröffentlichte das volksrepublikanische Bildungsministerium eine Liste von neuen Begriffen, die gemeinhin wenig bekannt, aber bereits Teil der Alltagssprache geworden waren. Die Neuaufnahmen wurden vom Bildungsministerium dokumentiert, und waren auch für mich mehrheitlich neu, weil auf chinesisch: 教育部公布171条汉语新词.
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: Killer-Spiele und die Wertedebatte
: Killer-Spiele und die Wertedebatte Einen langen und sehr interessanten Artikel über kulturelle Zensur am Beispiel von Computerspielen und anderen Werken bietet Telepolis: „Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden.“
Die Debatte um so genannte „Killerspiele“ auf Computern und Spielkonsolen und die Forderungen nach einem Verbot jener haben zu verhärteten Fronten zwischen Spielegegnern in etablierten Medien, Politik und konservativen Forscherkreisen einerseits und Spielern und Unterhaltungsindustrie andererseits geführt.