Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Nachrichtenüberblick am 10.12.2007
: Nachrichtenüberblick am 10.12.2007 Heise: Bundesanwalt: Online-Razzien laufen ins Leere.
Der stellvertretende Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum betrachtet im Gegensatz zu seiner Chefin Monika Harms heimliche Online-Durchsuchungen sehr skeptisch. Die geplante umstrittene Ermittlungsmaßnahme hält er für wenig praxisgerecht. „Der Ruf nach der Online-Durchsuchung geht oft ins Leere“, erklärte der Strafverfolger am heutigen Freitag laut Medienberichten auf einer Tagung des baden-württembergischen Justizministeriums zum Thema „Terrorismusbekämpfung gestern und heute“ in Triberg. -
: SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an?
: SPD: Wer tritt die Schily-Nachfolge an? Die SPD kann sich auch nicht so recht entscheiden, ob sie jetzt etwas mehr Bürgerrechtspartei sein möchte oder den Wettkampf mit der Union um die schärfste Sicherheitsrhetorik wieder aufnehmen möchte. Auf jeden Fall scheint Berlins Innensenator Ehrhart Körting für letzteres zu stehen: SPD-Innensenator plädiert für heimliche Online-Durchsuchungen.
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: Linkspartei verklagt Wikipedia
: Linkspartei verklagt Wikipedia Katina Schubert, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei hat eine PR-Offensive gestartet, um sich in der neuen Medienwelt ein wenig bekannter zu machen. Und das geht ganz schnell, wenn man einfach mal die Wikipedia verklagt. Irgendwie hat sie sich wohl gedacht, dass man Nazis durch eine Anzeige aus der Wikipedia heraus bekommt.
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: Angst essen Seele auf
: Angst essen Seele auf Interessante Rechtskolumne im Merkur über die aktuelle Sicherheitspolitik und Schäubles Ideologie: Angst essen Seele auf.
Eine freie Gesellschaft, die frei bleiben will, muß die Gefahr ertragen. Sie muß sie auf sich nehmen, wenn nötig, ohne gleich nach dem Sicherheitsstaat, nach Polizei und Militär zu rufen. -
: Heute auf Arte: Big Brother is watching you
: Heute auf Arte: Big Brother is watching you Heute Abend läuft in der Sendung zoomeuropa auf ARTE eine Bestandsaufnahme zu „Big Brother is watching you“:
Nach anfänglichem Misstrauen haben wir uns mit Wissenschaft und Technologie abgefunden. Denn schließlich sind sie praktisch: Sie helfen, Zeit und oft auch Geld einzusparen – und beschützen uns. -
: Der Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen
: Der Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen Die FAZ berichtete gestern über den Kreuzzug der Musikindustrie in Deutschland gegen Tauschbörsen: 10.000 Euro für das Lied, 3000 Euro für den Anwalt.
Neuerdings betreiben Polizei und Musikindustrie selbst eigene Tauschbörsen-Server, um Kinder und Jugendliche schneller zu ermitteln. Im vergangenen Jahr war ein solcher Server in das eDonkey-Netz eingebunden. -
: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung?
: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung? Golem: Regierung: Nur versandte Daten genießen Grundgesetzschutz
Telekommunikationsdaten sind nur Daten, die bereits verschickt worden sind, meint die Bundesregierung. Vorher abgefangene Daten fallen demnach nicht unter den Schutz des Brief- und Fernmeldegeheimnisses des Grundgesetzes.
Heise: Bundesregierung: VoIP-Überwachung kein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. -
: Nachrichtenüberblick 05.12.2007
: Nachrichtenüberblick 05.12.2007 Pro-Linux: OpenOffice.org 2.3.1 veröffentlicht.
Heise: Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat sorgt weiter für Unmut.
„Wir werden die Vorratsdatenspeicherung frühestens Ende 2008 vollständig umsetzen“, erklärte ein Sprecher der Deutschen Telekom gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. Derzeit sei etwa noch unklar, auf welchem Wege die Informationen den Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten zur Verfügung gestellt werden. -
: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht
: Frontal21: Unschuldige unter Terrorverdacht Gestern Abend gab es bei Frontal21 einen Bericht über „Unschuldige unter Terrorverdacht“:
Wohnungsdurchsuchungen, observierte Telefone und Computer, Festnahmen – schon geringe Indizien reichen aus, um als vermeintlicher Terrorist ins Visier der Fahnder der Bundesanwaltschaft zu geraten.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium
: 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium Das „8th Privacy Enhancing Technologies Symposium (PETS 2008)“ findet vom 23.–25. Juli 2008 in Leuven (Belgien) statt. Jetzt wurde ein Call-for-Papers dafür gestartet, der am 19. Februar endet.
The 8th Privacy Enhancing Technologies Symposium will bring together anonymity and privacy experts from around the world to discuss recent advances and new perspectives in privacy for the Internet and other communication networks. -
: Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern
: Morgen bei Phoenix: Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern Morgen Abend läuft um 21:00 Uhr auf Phoenix die Dokumentation „Das Ende der Intimität – Wie „YouTube“ und Terrorangst unsere Welt verändern“.
Die Terrorismusangst macht es möglich: Immer mehr Bahnhöfe, Flugplätze, Autobahnraststätten und Privathäuser werden mit Videokameras überwacht. Der gläserne Mensch wird Realität. -
: Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble
: Ihre Frage nach Berlin: Wolfgang Schäuble Es gibt wieder die ARD-Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. Nächste Woche werden Wolfgang Schäuble am Mittwoch, den 12.12. um 7:30 Uhr im morgenmagazin drei Fragen von Bürgern gestellt. Und diese Fragen könnt Ihr per Video einsenden.
Zum Abschluss des Jahres 2007 starten wir für Sie erneut unsere Aktion „Ihre Frage nach Berlin“. -
: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007
: Nachrichtenüberblick vom 03.12.2007 Golem: Bundesanwaltskammer: Köhler soll Überwachungsgesetz ablehnen.
Axel Filges, der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, hat laut einem Bericht des Focus im Namen der „Deutschen Anwaltschaft“ Bundespräsident Horst Köhler gebeten, „das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung nicht auszufertigen und zu verkünden, weil dieses Gesetz in Teilen verfassungswidrig ist“. -
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner
: CDU applaudiert gegen Überwachungs-Gegner Sueddeutsche.de hat einen Live-Ticker vom CDU-Bundesparteitag. Da gab es heute auch enie Rede von Angela Merkel, wo ich gerne später nochmal das genaue Transcript lesen würde, wenn ich diese Zusammenfassung betrachte:
12:31 Uhr Vielleicht geht ja bei der Sicherheitspolitik etwas mehr: Zwar ist Deutschland bisher von Anschlägen verschont geblieben, doch Merkel fordert neue Konzepte gegen Terrorismus: Einsatz der Bundeswehr im Inneren, beispielsweise. -
: Die Technologie-feindlichsten Organisationen in den USA
: Die Technologie-feindlichsten Organisationen in den USA Die PCWorld hat eine Liste der Technologie-feindlichsten Organisationen in den USA veröffentlicht: The Most Anti-Tech Organizations in America. Keine Überraschung ist die Ansamllung bekannter Lobbyorganistaionen, wie der RIAA/MPAA oder den Telekommunikations-Lobbyisten, die Stimmung gegen die Netzneutralität machen.
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: Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden
: Mit Marken-Kleidung besser überwacht werden Die BBC berichtet über eine Weiterentwicklung des flächendeckenden Videoüberwachungs-Systems CCTV in Grossbritanien: CCTV could track branded suspects. Man will damit Verdächtige anhand von Markenkleidung besser im Video-Material identifizieren:
The Metropolitan Police is looking into technology which can automatically identify branded logos on clothing. -
: Breitband-Portrait
: Breitband-Portrait Die Sendung „Breitband“ beim Deutschlandradio-Kultur hat am vergangenen Freitag ein kleines Portrait über mich gesendet. Das gibts hier als MP3.
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: Interview mit Anne Roth von Annalist
: Interview mit Anne Roth von Annalist Bei Gulli.com gibt es ein Interview mit Anne Roth, die als Lebensgefährtin des Berliner Soziologen Andrej Holm in ihrem Weblog Annalist über das Leben unter Überwachung berichtet.
Lars Sobiraj: Gibt es Überlegungen irgendwann in den nächsten Jahren auszuwandern, wenn sich der Wind gelegt hat?
Anne Roth (annalist): Um Gottes Willen! Geht gar nicht – ich glaube, wenn Andrej auch nur daran denken würde, würden sie ihn wahrscheinlich wegen Fluchtgefahr sofort wieder festnehmen. -
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten
: Schwetzingen: Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten Die Free Software Foundation Europe (FSFE) organisiert zusammen mit der Unix User Group Rhein Neckar (UUGRN) eine Veranstaltung zur Vorratsdatenspeicherung in Schwetzingen am 14.12.2007: „Privatsphäre schützen und Freiheit erhalten“
Die Bundesregierung behauptet, sie wolle mit Hilfe des „Hackerparagraphen“, die Onlinedurchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung Terroristen fangen [1]: So sollen ab Januar 2008 die Versand- und Empfangsdaten von elektronischer Post, von Telefongesprächen und Webseitenbesuchen für ein halbes Jahr gespeichert werden, um so die Vorbereitung von Terroranschlägen im Internet zu verhindern.