Öffentlichkeit

Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?

Sarah Genner hat ihre Abschlussarbeit zum Thema „Politik 2.0 – sind Blogs Motoren oder Bedrohung für die Demokratie?“ veröffentlicht. Hier ist ein Auszug aus dem Abstract: ¨ Weisen Blogs den Weg zu einer demokratischeren Offentlichkeit? Sind sie die Chance für Bürgerinnen und Bürger in Mediendemokratien, sich in politischen Debatten Gehör zu verschaffen? Wie steht es […]

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Datenschutz

Mehr Überwachung in Berlin beschlossen

Mit den Stimmen der Linkspartei und SPD ist in Berlin gestern die umstrittene Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen worden. Das Hauptstadtblog hat die wesentlichen Änderungen: * Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen und Haltestellen mit uneingeschränktem Zugriff für Geheimdienste und Polizei auf diese Aufzeichnungen der Verkehrsbetriebe * Eigene Kameras der Polizei an besonderen […]

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Datenschutz

Fahrplan für den 24. Chaos Communication Congress

Der Chaos Computer Club hat eine erste Version des Fahrplans für den 24. Chaos Communication Congress (24C3) veröffentlicht. Ein paar Lücken sind noch da, die werden sich aber sicherlich schnellfüllen. Es sind wieder viele spannende netzpolitische Beiträge dabei. Ich mach kurz vor dem Kongress nochmal eine genaue Auflistung. Mein neu aufgelegter Talk vom Chaos-Camp über […]

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Kultur

Zapp erklärt Creative Commons

Gestern hat die Sendung ZAPP beim NDR die Aktion mit den Creative Commons – Lizenzen erklärt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis […]

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Öffentlichkeit

Copyright-Alliance präsentiert Vorschläge für US-Wahlkampf

In den USA hat sich die „Copyright Alliance“, eine Lobbyvereinigung, wo u.a. die Musik- und Filmindustrie Mitglied ist, an die Präsidentschaftskampagnen gewandt und ihre Vorschläge für deren Positionierung im Wahlkampf formuliert. Darüber berichtet Ars Technica, die das Schreiben sehen konnten: Big Content asks presidential candidates for more restrictive copyright laws. The Copyright Association’s assumption that […]

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Netzpolitik

Spiegel Dir Deine Meinung

Spiegel-Online fällt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen Netzneutralität herein, und titelt „2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich. Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind. Golem verweist auf die FInanziers und […]

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Datenschutz

Wahlbeobachtung in Fredersdorf-Vogelsdorf

Der Wetterfrosch hat letztes Wochenende in Hamburg Wahlbeobachtung gespielt und den Einsatz von Wahlcomputern beobachtet. Die ausführliche Dokumentation mit Bildern und Protokoll findet ihr hier: Wahlbeobachtung. Am vergangenen Sonntag wurde gewählt. Zusammen mit einem Bekannten habe ich das Ablesen der Computer-betriebenen Auszählung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf beobachtet. Hier ein kleiner bunt bebilderter […]

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Datenschutz

3x Wolfgang Schäuble

Die Taz hatte am Wochenende ein Portrait über unseren Innenminister: Schäubles Freiheit. Kohl hat seine Rollen vorgegeben, Merkel hat ihn benutzt, und in der CDU-Spendenaffäre war er zum Reagieren verdammt. Daraus hat der Bundesinnenminister vor allem einen Schluss gezogen: dass nur noch Schäuble über Schäuble bestimmen darf. Und er hat noch viel vor. Schäuble hat […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung für Anonymisierungs-Infrastrukturen

Bei rabenhorst gibt es einen ausführlichen gesetzlichen Überblick über die Konsequenzen für Administratoren öffentlich betriebener Anonymisierungs-Server durch die Vorratsdatenspeicherung: „We are fucked individually!“ Wie schnell man als Tor Ausgangsrouter Betreiber als „Mittäter“ verdachtigt wird, der sich der „Beihilfe“ einer Straftat schuldig macht, die mittels Telekommunikation bzw. den Tor Router begangen wurde, zeigten zuletzt die Erlebnisse […]

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Netzpolitik

Das Ende des Internets im Jahre 2010?

In den USA müssten bis zum Jahre 2010 angeblich 55 Mrd Dollar in neue Breitbandkabel investiert werden, damit das Netz die wachsende Datenflut in den Griff bekommt. Alleine Youtube würde 27 Petabyte pro Monat verbrauchen. Schuld sind die Nutzer, die Videos hoch- und runterladen und eigene Inhalte ins Netz stellen. Und wenn jetzt nichts an […]

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Demokratie

Vertrauenswürdiges chinesisches Internet

Bereits im August veröffentlichte das volksrepublikanische Bildungsministerium eine Liste von neuen Begriffen, die gemeinhin wenig bekannt, aber bereits Teil der Alltagssprache geworden waren. Die Neuaufnahmen wurden vom Bildungsministerium dokumentiert, und waren auch für mich mehrheitlich neu, weil auf chinesisch: 教育部公布171条汉语新词. Die „neuen Begriffe“ auf dinglisch sind dabei aber lediglich solche, die den Lesern dieses Blogs […]

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Kultur

Killer-Spiele und die Wertedebatte

Einen langen und sehr interessanten Artikel über kulturelle Zensur am Beispiel von Computerspielen und anderen Werken bietet Telepolis: „Warum mit den „Killerspielen“ auch Werte verteidigt werden.“ Die Debatte um so genannte „Killerspiele“ auf Computern und Spielkonsolen und die Forderungen nach einem Verbot jener haben zu verhärteten Fronten zwischen Spielegegnern in etablierten Medien, Politik und konservativen […]

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Datenschutz

Neu im Bundes-Angebot: Die Einlader-Datei

Jede Woche eine neue staatliche Datenbank? Scheint fast so zu sein. Die Inititive der Woche ist eine „Einlader-Datei“. Laut der Taz soll zukünftig in einer speziellen Datei gespeichert werden, „wer einen visumpflichtigen Ausländer nach Deutschland einlädt“: „Wer einlädt, wird überwacht.“ Begründet wird dies laut Taz vom sozialdemokratische Innenpolitiker Michael Hartmann mit: „Wir sind ein offenes […]

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Datenschutz

Offizielle Antworten vom BMI zur Online-Durchsuchung

Wenige Monate, nachdem wir die internen BMI-Informationen rund um die Online-Durchsuchung publiziert haben, gibt es jetzt eine Kurz-Zusammenfassung auf den Seiten des Bundesinnenministerium: Fragen und Antworten zum Thema Online-Durchsuchungen. Kurzfassung: Keine Panik! Also wenn man dem Bundesinnenministerium glaubt. Denn die Online-Durchsuchung soll nur bei schlimmsten Terrorismus angewendet werden und die überwachten Terroristen werden natürlich „grundsätzlich“ […]

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Datenschutz

Ein Grundrecht auf Informationsfreiheit?

Das mit dem „Grundrecht auf Internetfreiheit“ hatten wir schonmal im Mai. Damals wurde die Debatte zum ersten Mal im Berliner Tagesspiegel verkündet. Dann kam erstmal nichts und nun ist es durch einen Welt-Artikel wieder in den Medien: SPD plant Grundrecht auf Informationsfreiheit. Worum gehts? Das Grundgesetz stammt aus dem analogen Zeitalter und besonders beim Post- […]

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Generell

Nachrichtenüberblick

DWDL: KEK: Web-TV ist ab 500 Zugriffen Rundfunk Heise: US-Gesetz gegen illegales Filesharing an Hochschulen kommt voran. Spiegel: Lauschangriff auf Journalisten. Telepolis: Wenn Verständnis zu Volksverhetzung wird. Spiegel: ARD und ZDF: Merkels Auftrag lautet Quote und Grenze. Heise: Punk-Bands, ostdeutsche Zeitschriften und Journalisten im Überwachungsnetz. Golem: EFF erzielt Teilsieg im Streit um „Subdomain-Patent“. Heise: Polit-Posse […]

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Datenschutz

Wir sind 13.000 Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung

Mittlerweile wollen 13.000 Menschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Das verkündete jetzt der Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung. Noch bis zum 24. Dezember (Neuer Termin!) können weitere Vollmachten zur Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

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Öffentlichkeit

Shi Tao und Wang Xiaoning: Yahoo zahlt Entschädigung, keine Strafe

Wer die taz liest hat es schon gesehen: Yahoo zahlt Chinas Dissidenten aus von Ben Schwan. Es war ein Fall, der für mehr als nur schlechte Presse für den Internet-Giganten Yahoo sorgte: Der Portalbetreiber, wie viele wichtige US-Web-Konzerne auch in China vertreten, soll 2002 und 2004 so bereitwillig mit den kommunistischen Behörden zusammengearbeitet haben, dass […]

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Kultur

And the winner is…

Hier werden gerade im Museum für Kommunikation in Berlin die „Best of the Blogs“ der Deutschen Welle verliehen. Die Pressemitteilung hat eine Sperrfrist von 22 Uhr, aber da es hier freies WLAN gibt, präsentiere ich schonmal den deutschsprachigen Sieger. Bzw. die Siegerin. Und das ist das Blog „Behindertenparkplatz“ von Christiane Link. Sie ist Journalistin und […]

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