Thema: Öffentlichkeit

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]

Telepolis berichtet über die die zweite Stufe der Digitalisierung der Sicherheitsdaten von Bundesbürgern, die am 1. November startet: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt. Beschränkt man die Aufmerksamkeit jedoch zunächst einmal auf den unmittelbar bevor stehenden Einsatz neuer Funktionen des ePasses, so zeichnet sich in der Einführung bildgestützter Identifikationssysteme vor allem aber eine Umkehrung […]

Der J!Cast Nummer 44 dreht sich rund um das Thema „Jugendschutz im Internet“: In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. In […]

Die kleine Illustration über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt: Gibts auch als PDF in grösser.

Das für die Hamburg Wahl am 24.02.2008 geplante Verfahren des Digitale Wahlstift Systems (DWS) wurde vom CCC Hamburg analysiert und die Basistechnologie angegriffen. Durch einen trojanischen Wahlstift können somit Schadroutinen auf die ca. 1300 unter Windows XP laufenden Wahllokalcomputer eingeschleust werden. Die eigentliche politische und endgültige Absegnung des DWS bei einem interfraktionellen Treffen heute wurde […]

Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben. Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. Bürgerrechtler schlagen Alarm und fordern einen „Stopp der geplanten Datenhalden mit […]

Futurezone: Datenschützer vs. Online-Durchsuchung. Pro-Linux: Niederländische Behörden setzen auf Open Source. Gulli: IFPI Dänemark: Filesharing-Flatrate wird erwogen. Nerdcore: Darkweb-Journalismus a la ZDF. Spiegel: Youporn-Blockade: Jugendschützer träumen vom Minderjährigen-Internet. Heise: Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn . Welt: Fotografen geraten ins Visier des Staatsschutzes. Spiegel: Netz-Avantgardist Doctorow: Professor Unrast. Heise: Konferenz der Datenschützer zu Online-Durchsuchung […]

Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF. This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown […]

Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes. Offenbar geht man auch hier davon aus, dass der EuGH die EU-Richtlinie aufheben wird. […]

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem […]

Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD. Die SPD findet das […]

John Perry Barlow beschreibt den Stand der Bemühungen um eine „Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace“ nach 10 Jahren: TEN YEARS AGO, WHEN hyperbole was the last word, John Perry Barlow’s A Declaration of the Independence of Cyberspace was compared by many to Thomas Paine’s The Crisis, which signaled the beginning of the American Revolution. Writing for […]

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht. Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie: Ermächtigung zur Strafverfolgung Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § […]

SpiegelTV hatte einen Bericht über die Verfolgung von Tauschbörsennutzer: Illegale Downloads: Die Kinderzimmer- Fahnder der Musikindustrie. Interviewt wird auch Staatsanwalt Wiedemann. Der findet es „ein starkes Stück“, dass unmengen Steuergelder durch die Abmahnwelle der Musikindustrie verschwendet werden, um diese bei ihren zivilrechtlichen Klagen zu unterstützen. Seit Sommer werden die Anschlussinhaber in seiner Staatsanwaltschaft nicht mehr […]

HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln. In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar. Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein: * Niedernhausen * […]

Das Chaosradio hat jetzt auch ein Blog.

Dipl.-Jur. John Hendrik Weitzmann von der Europäische EDV-Akademie des Rechts gGmbH/Institut für Rechtsinformatik in Saarbrücken und Creative Commons Deutschland hat einen Artikel über Metadaten bei MMR, der Zeitschrift für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht veröffentlicht: Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management? Diese Aspekte machen deutlich, dass Metadatenkennzeichnung bzw. DRD nicht wirklich als „DRM […]

Dataloo berichtet, dass die Staatsanwaltschaft München im Fall des Anfang September bei einer Fahrzeugkontrolle in München beschlagnahmten Stasi 2.0 Plakats von einer Anzeige absieht. Jetzt kann man auch wieder problemlos in Bayern die Stasi 2.0 T-Shirts tragen. Die übrigens wieder wegen 1064 verkaufter T-Shirts 1064 Euro in die Kasse des AK-Vorratsdatenspeicherung gespült haben. Der braucht […]

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte heute ein Fachgespräch zu “Zivile Sicherheitsforschung und IT-Sicherheit. Heise berichtet darüber: Forscher fühlen sich in IT-Sicherheitsfragen vom Parlament „vergackeiert“. Ich bekomme ja irgendwie nur von den Oppositionsfraktionen ständig Einladungen und Pressemitteilungen geschickt. Da hier ja sicherlich jemand von SPD und der Union mitliest: Schickt mir ruhig auch Einladungen zu solchen Fachgesprächen. Auf […]

Das Institut für Internet-Sicherheit der FH Gelsenkirchen hat im Rahmen des Projekts EMSCB (European Multilaterally Secure Computing Base) einen Werbefilm für Trusted-Computing veröffentlicht. Damit möchte man entgegen wirken, dass „das Thema Trusted Computing in der Öffentlichkeit zu wenig oder einseitig dargestellt worden“ ist. Den Film gibts als Quicktime-Datei. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Fördergelder in Gelsenkirchen. […]

Öffentlichkeit

Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung

Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.

J!Cast 44 Jugendschutz im Internet

Was weiß mein großer Bruder alles über mich?

CCC hackt Basistechnologie des Hamburger Wahlstifts

Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben

Noch mehr Links

Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma

SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung

BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.

Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD

Souveränität im Cyberspace

Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt

P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück

Wahlcomputer in Hessen

Neu: Das Chaosradio-Blog

Digital Rights Description als Alternative für Digital Rights Management?

Doch keine Anzeige für Stasi 2.0 in Bayern

SPD-Fachgespräch: „Man kommt sich vergackeiert vor“

Trusted Computing Werbefilm