Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Ein paar Links
: Ein paar Links Heise: Brüssel untersagt DVB-T-Förderung in Nordrhein-Westfalen
Spiegel: Wahlen in Süd-Korea – Abstimmung per SMS.
Netzeitung: The Schäuble Terror Picture Show.
Golem: Überwachungsvideos bald mit einem Monat Aufhebefrist?
Spiegel: Chinesische Web-Surfer bleiben unter sich. (Wundere mich, dass dies so überrascht. -
: Netzpolitik-Podcast 053: The Pirate Bay!
: Netzpolitik-Podcast 053: The Pirate Bay! Und nochmal für den Podcast-Feed: Netzpolitik-Podcast Episode 053 ist ein Interview mit Peter von ThePirateBay.org. Das Gespräch geht über die Geschichte des Bittorrent-Trackers, welche mediale Werbe-Wirkung Razzien der schwedischen Polizei entfachen können, was für Technik im Hintergrund läuft, etwas Statistiken und die allgemeine Motivation, die Seite zu betreiben.
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: NetzpolitikTV 026: The Pirate Bay!
: NetzpolitikTV 026: The Pirate Bay! NetzpolitikTV Episode 026 ist ein Interview mit Peter von ThePirateBay.org. Das Gespräch geht über die Geschichte des Bittorrent-Trackers, welche mediale Werbe-Wirkung Razzien der schwedischen Polizei entfachen können, was für Technik im Hintergrund läuft, etwas Statistiken und die allgemeine Motivation, die Seite zu betreiben.
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: Die bulgarische Blogosphäre im Wahlkampf
: Die bulgarische Blogosphäre im Wahlkampf Über den bpb-newsletter gekommen: Die bulgarische Blogosphäre
Bulgarischen Politikern waren die Möglichkeiten der Blogosphäre bis vor kurzem noch unbekannt. Doch im Zuge der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag haben sie einige einfallsreiche Politiker entdeckt, stellt Julian Popow fest: „Bloggen ist ein globales Beicht-Instrument. -
: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.
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: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.
: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt. Telepolis berichtet über die die zweite Stufe der Digitalisierung der Sicherheitsdaten von Bundesbürgern, die am 1. November startet: Bilder im Staatsdienst oder: Der ePass kommt.
Beschränkt man die Aufmerksamkeit jedoch zunächst einmal auf den unmittelbar bevor stehenden Einsatz neuer Funktionen des ePasses, so zeichnet sich in der Einführung bildgestützter Identifikationssysteme vor allem aber eine Umkehrung in Sicherheitsverständnis und Sicherheitsverhältnis zwischen Staat und Bürger ab. -
: J!Cast 44 Jugendschutz im Internet
: J!Cast 44 Jugendschutz im Internet Der J!Cast Nummer 44 dreht sich rund um das Thema „Jugendschutz im Internet“:
In der Frage, wie sicher jugendgefährdende Inhalte im Internet verschlüsselt sein müssen hat nunmehr am 18.10. der BGH entschieden und bestätigt, was eigentlich zu erwarten war. Demnach ist das PostIdentverfahren die einzige Möglichkeit, nach deutschen Anforderungen solche Inhalte im Internet anzubieten. -
: Was weiß mein großer Bruder alles über mich?
: Was weiß mein großer Bruder alles über mich? Die kleine Illustration über die Vorratsdatenspeicherung und den Bundestrojaner hat der Wetterfrosch gebastelt:
Gibts auch als PDF in grösser.
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: CCC hackt Basistechnologie des Hamburger Wahlstifts
: CCC hackt Basistechnologie des Hamburger Wahlstifts Das für die Hamburg Wahl am 24.02.2008 geplante Verfahren des Digitale Wahlstift Systems (DWS) wurde vom CCC Hamburg analysiert und die Basistechnologie angegriffen. Durch einen trojanischen Wahlstift können somit Schadroutinen auf die ca. 1300 unter Windows XP laufenden Wahllokalcomputer eingeschleust werden.
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: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben
: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben Die aktuelle Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 25.10.2007: Bundesregierung will deutsche Kommunikationsprofile an 52 ausländische Staaten weiter geben.
Unter dem Schlagwort „Cybercrime-Konvention“ will die Bundesregierung sensible Daten über unsere Kommunikation, Handystandorte und Internetnutzung an ausländische Staaten wie Azerbaijan, Russland und die USA weiter geben. -
: Noch mehr Links
: Noch mehr Links Futurezone: Datenschützer vs. Online-Durchsuchung.
Pro-Linux: Niederländische Behörden setzen auf Open Source.
Gulli: IFPI Dänemark: Filesharing-Flatrate wird erwogen.
Nerdcore: Darkweb-Journalismus a la ZDF.
Spiegel: Youporn-Blockade: Jugendschützer träumen vom Minderjährigen-Internet.
Heise: Arcor installiert leicht umgehbare Netzsperre für YouPorn . -
: Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma
: Technische Beschreibung der Internetzensur in Birma Die OpenNet Initiative hat eine ausführliche technische Beschreibung der Internetzensur in Birma veröffentlicht: Pulling the Plug: A Technical Review of the Internet Shutdown in Burma. Den Text gibt es auch als PDF.
This bulletin examines the role of information technology, citizen journalists, and bloggers in Burma and presents a technical analysis of the abrupt shutdown of Internet connectivity by the Burmese government on September 29, 2007, following its violent crackdown on protesters there.
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: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Medienkommission gegen Vorratsdatenspeicherung Innerhalb der SPD gibt es mittlerweile offenen Widerstand gegen das Vorhaben, die Vorratsdatenspeicherung am 9. November durch den Bundestag zu peitschen. Insbesondere wird ein besserer Schutz für Journalisten gefordert und eine Befristung der ganzen Maßnahme bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes.
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: BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.
: BGH: Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben. Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den Berliner Soziologen Andrej H. aufgehoben.
Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift „radikal“ und auch seine – konspirativ angelegten – Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der „militanten gruppe“ am 31. -
: Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD
: Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung: Union stellt sich gegen SPD Heute im Bundestag berichtet über eine interessante Sitzung des Innenausschusses. Thema war die Dienstanordnung zur Online-Durchsuchung, die es unter Otto Schily gab. In der Ausschusssitzung hat nun die Union zusammen mit den Oppositionsfraktionen dafür gestimmt, den früheren Innenstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) einzuladen, der aktuell Justizstaatssekretär ist: Union stellt sich gegen SPD.
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: Souveränität im Cyberspace
: Souveränität im Cyberspace John Perry Barlow beschreibt den Stand der Bemühungen um eine „Unabhängigkeitserklärung für den Cyberspace“ nach 10 Jahren:
TEN YEARS AGO, WHEN hyperbole was the last word, John Perry Barlow’s A Declaration of the Independence of Cyberspace was compared by many to Thomas Paine’s The Crisis, which signaled the beginning of the American Revolution. -
: Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt
: Dem Bundestag die Pressefreiheit erklärt Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Papier mti dem Titel „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Journalisten wegen des Verdachts der Beihilfe zum Geheimnisverrat“ veröffentlicht.
Neben Cicero-Urteil und allgemeinen Erklärungen der Pressefreiheit gibt es auch Punkte wie:
Ermächtigung zur Strafverfolgung
Wenn Bundestagsabgeordnete als geheim eingestufte Informationen an Dritte weitergäben, würden sie den objektiven Tatbestand des § 353 b Abs. -
: P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück
: P2P-Klagewellen: Das ist ein starkes Stück SpiegelTV hatte einen Bericht über die Verfolgung von Tauschbörsennutzer: Illegale Downloads: Die Kinderzimmer- Fahnder der Musikindustrie. Interviewt wird auch Staatsanwalt Wiedemann. Der findet es „ein starkes Stück“, dass unmengen Steuergelder durch die Abmahnwelle der Musikindustrie verschwendet werden, um diese bei ihren zivilrechtlichen Klagen zu unterstützen.
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: Wahlcomputer in Hessen
: Wahlcomputer in Hessen HR-Online berichtet über Wahlcomputer: Wahl-Computer mit Mängeln.
In knapp drei Monaten wählen die Hessen einen neuen Landtag. Zahlreiche Kommunen wollen diesmal auf Wahl-Computer setzen. Ein Verfahren, das kritisiert wird. Denn angeblich sind die Computer manipulierbar.
Laut dem Bericht über Wahlcomputer in der Hessenschau von heute setzen folgende Gemeinden/Städte in Hessen Wahlcomputer ein:
* Niedernhausen
* Obertshausen
* Langen
* Bad Soden a. -
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