Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung
: DJV-Sprecher irgendwie gegen Vorratsdatenspeicherung Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband erklärt in der TAZ, dass die geplanten neuen Sicherheitsgesetze die Arbeit vieler Journalisten bedrohen: „Wir haben alle etwas zu verbergen“. Uns konkret unterstützen wollen sie dabei nicht. Stattdessen gibts ein wenig Lobbyarbeit um die eigenen Privilegien zu schützen.
-
: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag
: 2. und 3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag Der Termin für die 2./3. Lesung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der 8./9. November. Alle Aktionen sollten bis dahin gemacht werden. Eventuell passiert es auch in der Woche danach, was aber unwahrscheinlicher ist. Das Gesetz soll ja zum 1. Januar in Kraft treten und es muss dafür im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.
-
: Überblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht
: Überblick: Online-Durchsuchung beim Bundesverfassungsgericht Hier mal ein kleiner Nachrichtenüberblick:
Frankfurter Rundschau: Zweifel an Gesetz zur Online-Durchsuchung.
In der teilweise lebhaften Verhandlung bestritten die Prozessvertreter Nordrhein-Westfalens, dass das Gesetz dem Verfassungsschutz das heimliche Kopieren der Festplatte erlaube. Vielmehr dürfe nur auf die per Internet geführte Kommunikation zugegriffen werden, also auf E‑Mail-Dateien oder über das Internet heruntergeladene Dateien, die verschickt werden sollen. -
: DFJV-Thesenpapier über „Weblogs – Konkurrenz oder Bereicherung für den Journalismus?“
: DFJV-Thesenpapier über „Weblogs – Konkurrenz oder Bereicherung für den Journalismus?“ Der Deutsche Fachjournalisten-Verband hat ein nettes Thesenpapier über „Weblogs – Konkurrenz oder Bereicherung für den Journalismus?“ veröffentlicht. Die sehr nüchtern verfassten Thesen spiegeln weitgehend meine Meinung wieder. Es gibt eine Koexistenz und der Journalismus kann davon gut profitieren.
Mal etwas anderes neben dem künstlichen Konflikt „Weblogs vs. -
: MediaBerkman: Drew Clark on the Politics of Telecom, Media and Technology
: MediaBerkman: Drew Clark on the Politics of Telecom, Media and Technology Bei MediaBerkman gibt es ein interessante Gespräch mit Drew Clark vom Center for Public Integrity über “Media Tracker, FCC Watch, and the Politics of Telecom, Media and Technology.”
Drew, a senior fellow and project manager at the Center, not only provided great insight into the difficult and confusing intersection of technology & politics, but also dove into specific examples such as, the FCC’s 700 MHz auction and the Connect Kentucky project. -
: Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International
: Unsubscribe – Kampagne für Menschenrechte von Amnesty International Amnesty International hat die internationale Kampagne „unsubscribe – unite against human rights abuse in the „war of terror“ gestartet. Unsubscribe will die klare Message aussenden, dass man nicht länger die Menschenrechtsverletzungen im Namen des „Krieg gegen den Terrorismus“ toleriert.
Governments take for granted that you support their actions in the war on terror. -
: China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur
: China: Eine Reise in das Herz der Internetzensur Reporter ohne Grenzen hat zusammen mit den Chinese Human Rights Defenders einen Report über die Schlüsselmechanismen der chinesischen Online-Zensur erstellt: A “Journey to the Heart of Internet censorship” on eve of party congress. Hier ist der Report zu finden.
“This system of censorship is unparalleled anywhere in the world and is an insult to the spirit of online freedom,” the two organisations said. -
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe
: Der Bundestrojaner in Karlsruhe Anlässlich der Verhandlung über die Online-Durchsuchung in NRW fand heute eine mediale Inszenierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt:
-
: Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung
: Mittwoch: Bundesverfassungsgericht verhandelt die Online-Durchsuchung Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz NRW. Über die „heimliche Onlinedurchsuchung“ bzw. den „Bundestrojaner“ wurde ja hier schon einiges berichtet. Es geht um eine heimliche Durchsuchung von Computersystemen die an das Internet angeschlossen sind.
-
: Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass
: Chaosradio Express: Der Elektronische Reisepass Die Folge 047 von Chaosradio Express dreht sich um „Der Elektronische Reisepass„Der Elektronische Reisepass“. Constanze Kurz und Starbug geben Tim Pritlove einen detaillierte Blick auf die Technik des neuen Deutschen Reisepasses.
Starbug und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club erklären im Gespräch mit Tim Pritlove die Technik und die Implikationen des neuen elektronischen Reisepasses sowohl in seiner aktuellen Form als auch der neuen Version, die im November 2007 eingeführt wird. -
: Morgen bei Phoenix
: Morgen bei Phoenix Morgen bringt Phoenix verschiedene interessante Beiträge zum Thema Datenschutz:
10.45 Buchpräsentation „Das Ende der Privatsphäre. Der Weg in die
Überwachungsgesellschaft“
Gespräch Wolfgang Schäuble (Bundesinnenminister) mit Buchautor Peter
Schaar (Bundesbeauftrager für den Datenschutz) Berlin.
(VPS 10. -
: „Das Ende der Privatsphäre“ mit Peter Schaar und Wolfgang Schäuble
: „Das Ende der Privatsphäre“ mit Peter Schaar und Wolfgang Schäuble Heute gibt es mal einen interessanten Datenschutz-Event im politischen Berlin, der für grosses Medieninteresse sorgt. Ich sitze gerade in der Bertelsmann-Hauptstadtrepräsentanz und unser Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar stellt gleich sein neues Buch „Das Ende der Privatsphäre – Der Weg in die Überwachungsgesellschaft“ vor.
-
: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
: Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 09.10.2007:
Zypries hält Klage gegen Vorratsdatenspeicherung geheim
Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte Zypries in Bezug auf eine laufende Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie. -
: NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte
: NetzpolitikTV 025: Vorratsdatenspeicherung und Menschenrechte NetzpolitikTV Folge 025 ist ein Interview mit Rikke Frank Joergensen von Digital Rights Denmark und European Digital Rights über die Vorratsdatenspeicherung in Europa und die Auswirkung auf Menschenrechte. Das Interview hab ich auf dem letzten Chaos Communication Congress gemacht und es lag leider zulange auf meinem Rechner herum.
-
: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex
: In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex Telepolis hat ein Interview mit Ben Hayes von der Bürgerrechtsorganisation Statewatch: „In Europa entsteht ein sicherheitsindustrieller Komplex!“
Das klingt erst einmal nicht besonders beeindruckend. Gibt es denn überhaupt eine wirklich gemeinsame europäische Sicherheitspolitik?
Ben Hayes: Für die Mitgliedsstaaten ist die EU eine Möglichkeit, Maßnahmen durchzusetzen, die in den nationalen Parlamenten keine Chance hätten. -
: BigBrotherAwards Verleihung am Freitag, 12.10.2007 in Bielefeld
: BigBrotherAwards Verleihung am Freitag, 12.10.2007 in Bielefeld Am kommenden Freitag gibt es in der Ravensberger Spinnerei in Bielefeld die 8. BigBrotherAwards-Verleihungsgala unter dem Leitmotto: „Wer ist die größte Datenkrake im Land?“. (18–20 Uhr)
Die Big Brother Awards, „die Oscars für Überwachung“ (Le Monde), sind eine Ehrung, die bei den damit Ausgezeichneten nicht eben beliebt ist. -
: LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?!
: LKA Bayern nutzt Online-Durchsuchung – oder auch nicht?! Der Spiegel berichtet, dass das LKA in Bayern und der Zollfahndungsdienst VOIP-Telefonate abhören. Laut Spiegel soll das mit einem „Bundestrojaner“ erfolgen. Das braucht man dazu technisch gar nicht unbedingt und mittlerweile gibt es auch ein Dementi vom LKA, was verschiedene andere Medien berichten: Behörde bestreitet Einsatz von Trojanern – LKA belauscht Internet-Telefonate.
-
: USA scheinen an deutschem Mautsystem interessiert
: USA scheinen an deutschem Mautsystem interessiert Liegt wohl an den tollen Überwachungsmöglichkeiten von Toll Collect: USA zeigen angeblich Interesse an deutschem Mautsystem.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel wollen die USA möglicherweise das deutsche Mautsystem einführen. US-Verkehrsministerin Mary Peters soll in der letzten Woche gegenüber Wolfgang Tiefensee Interesse an dem satellitengestützten System gezeigt haben. -
: China scheint RSS zu zensieren
: China scheint RSS zu zensieren Ars Technica berichtet, dass „The Great Firewall of China“ nun wohl auch RSS-Feeds zensiert: China’s Great Firewall turns its attention to RSS feeds.
Unfortunately, China appears to have finally gotten wise to RSS as of late—reports have been popping up from our readers and around the web of not being able to access FeedBurner RSS feeds as early as August of this year. -
: Tagesspiegel unter Bild-Niveau – Gehts noch?
: Tagesspiegel unter Bild-Niveau – Gehts noch? Der Berliner Tagesspiegel ist eine Tageszeitung, die ich gelegentlich ganz gerne lese. Aktuell wollte im Tagesspiegel-Magazin ein Journalist lustig sein. Andere würden das folgende vielleicht als üble Nachrede oder Rufschädigung betrachten und vielleicht einen Anwalt einschalten – mach ich aber nicht.