Telepolis hat ein Interview mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über Überwachung und Datenschutz, Freiheit und Sicherheit: „Es wird nie zur ‚uneingeschränkten‘ Anwendung freiheitsbeschränkter Maßnahmen kommen“.
Sie haben am 9. Oktober in Berlin gemeinsam mit Peter Schaar dessen Buch vorgestellt. Wie würden Sie die wichtigsten Gedanken des Buches zusammenfassen und wo weichen Sie vom Inhalt des Buches ab?
Wolfgang Schäuble: Herr Schaar ist ein engagierter Kämpfer für den Datenschutz. Das achte ich sehr. Sein Buch ist eine gute Sammlung der in den letzten Jahren diskutierten und gegenwärtig anstehenden Datenschutzthemen. Anders als Herr Schaar bin ich nicht nur für den Datenschutz, sondern auch für die Sicherheit in diesem Lande zuständig. Insofern unterscheiden sich unsere Blickwinkel. Der Innenminister muss das „große Ganze“ sehen, und da bin ich eher geneigt, der Sicherheit als Grundbedingung für die Freiheit einen größeren Stellenwert einzuräumen als Herr Schaar. In der Grundtendenz, dass Datenschutz ein wichtiges Verfassungsgut ist, unterscheiden wir uns aber gar nicht.
Mein Lieblingssatz von Schäuble. Echt. Mit Sicherheit hat der auch schon so souverän geantwortet, als man wissen wollte, wo die 100.000 Mark verblieben sind.
Sehr wohl ist Schaar auch für die Sicherheit zuständig, nämlich für die Sicherheit der persönlichen Daten der Bürger. Schäuble ist für Hysterie und zuständig.
Schäuble sieht eben nicht das „große Ganze“. Als Innenminister lebt er leider davon, wie er sich als Sicherheitspolitiker profiliert, also das Problem Terrorgefahr vermeintlich erfolgreich lösen kann.
Aber das ist eben genau das Problem der Datenschützer: Dass Schäuble gleichzeitig das Problem definieren kann (Terrorwarnungen) und Lösungen auf den Weg bringen. Die Datenschützer können nur ihre Bedenken zu den Lösungen äußern.