Thema: Öffentlichkeit

Das „Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror“ (Kurz: BKA-Gesetz), und damit auch die Online-Durchsuchung, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit geht es seinen Weg in den Bundestag. Und dort wird es vermutlich noch zu Korrekturen kommen. Wie gross oder klein diese sein werden, wird sich noch die nächsten Wochen und […]

Deutschlandradio Kultur berichtete gestern über die Urheberrechtsprobleme bei Youtube: Die Grenzen von YouTube. Und ein Aspekt ist da am interessantesten. Es geht konkret um einen Dokumentarfilmer, der gerne einen selbst gedrehten Film über Berliner Plattenläden online stellen würde. Im Hintergrund klingt aber Musik, die urheberrechtlich geschützt ist. Grosses Problem bei vielen Dingen. Nun hat man […]

Heise berichtet, dass die Kontrollen der für die Telekommunikationsunternehmen zuständigen Aufsichtsbehörden hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs von Verbindungsdaten über Jahre keine Ergebnisse erbracht haben: Telekom-Affäre: Jahrelang ergebnislose Kontrollen. Kein Wunder, denn von welchen Ressourcen sollen die Datenschützer denn die Unternehmen kontrollieren? In weit höherem Maße sind die Abfragen der Verbindungsdaten geschützt, die auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft […]

Der Chaos Computer Club hat einen Katalog mit zehn Forderungen anlässlich von Telekom-Gate und der aktuell laufenden Datenschutz-Diskussion veröffentlicht. Wir verlinken hier nur die einzelnen Forderungen, die auf den Seiten des CCC jeweils nochmal ausführlich beschrieben werden: Chaos Computer Club fordert nach Telekom-Spitzelaffäre wirksamen Schutz vor Datenverbrechen. „Der Grundsatz der Datensparsamkeit hat sich in Jahrzehnten […]

Telepolis hat ein erfundenes „Interview mit Richter Andreas Buske vom Landgericht Hamburg über Interviews“ veröffentlicht: Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen. Nun steht ein Urteil über Interviews in der Kritik. Telepolis-Interview mit dem Mann, der keine Interviews gibt

Gestern war bei der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ ein fünfminütiger Beitrag über Telekom-Gate, Datenschutzreform und die Vorratsdatenspeicherung: Telekom Spitzelaffäre – schärfere Kontrollen beim Datenschutz. (Mediathek) Telekom-Bespitzelungsskandal. Hier scheinen sich Abgründe aufzutun. Politiker sprechen vom Saustall Telekom oder sehen eine stärkere Erschütterung als bei der Spiegel-Affäre im Jahre 1962. Ist der Datenschutz in der privaten Wirtschaft […]

Bei Telemedicus findet sich ein Bericht über die Konferenz „Reales Recht für virtuelle Welten“, die letzte Woche in Berlin stattfand: Und wieder flogen die Penisse – das bekannte Beispiel von Anshe Chung, jenem Avatar, der auf einer virtuellen Pressekonferenz das Ziel einer Phallus-Attacke wurde, durfte natürlich nicht fehlen. Doch das Thema der von der Friedrich-Ebert-Stiftung […]

Der J!Cast Folge 59 behandelt das Thema „Nutzerprofile“: Wie wäre es, wenn jemand all unsere Schritte durch das WWW beobachten würde, alle Seitenaufrufe protokollieren würde und unser Nutzerverhalten bald so gut kennen würde, dass er es schon vorhersehen könnte…? Tatsächlich hinterlässt jeder von uns Fußspuren im Netz, wenn auch nur in Form der IP-Adresse seines […]

Am kommenden Mittwoch soll das BKA-Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Heise liegt der aktuelle Entwurf vor und berichtet über die geringfügigen Änderungen gegenüber der Version, die wir am 20. April veröffentlicht haben: Kabinett ändert Entwurf zur Novelle des BKA-Gesetzes nur geringfügig ab. Die Bundesregierung will den geplanten großen Spähangriff im Kampf gegen den Terrorismus ein […]

Schöner Kommentar zum Telekom-Gate von Daniel Schulz in der TAZ: Die blutigen Folgen der Biometrie. Digitale Überwachung ist eine Wolke. Sie ist da, aber man kann sie nicht anfassen. Angesichts dessen Ohnmacht zu empfinden, ist normal. Diese Ohnmacht als Pragmatismus und Vernunft zu tarnen wohl auch. Die bisher durch die Datenschützer gezeigten Auswege beruhen oft […]

Grossartige Parodie eines Telekom-Werbespotes von NDR – Extra3: „Wovon Schäuble noch träumt, ist bei uns schon Wirklichkeit!“

Es gibt jetzt auch einen zentralen Twitter-Account des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: @akvorrat. Darüber werden am kommenden Aktionstag gegen Überwachung auch viele Informationen rund um die lokalen Aktionen gesendet. Ihr könnt dem News-Stream auch folgen: Wahlweise über einen Twitter-Account oder einfach per RSS. Diesem Blog bzw. mir könnt ihr übrigens über @netzpolitik folgen.

Tagesschau.de berichtet mit Verweis auf die Süddeutsche Zeitung, dass bei der Telekom-Schnüffelaktion auch Bewegungsprofile der überwachten Personen angelegt und analysiert worden sind. Diese wurden „angeblich mit einer speziellen Software“ erstellt. Und wahrscheinlich wird genau diese spezielle Software demnächst für die richtige Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, um Bewegungsprofile der gesamten mobil telefonierenden Bevölkerung zu erstellen. Auch Bankdaten sollen […]

Am 28. April hatte ich einen kleinen Fragenkatalog zur Diskussion rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen an alle im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Jugendorganisationen verschickt. Einerseits wollte ich mal die einzelnen Positionen abfragen. Andererseits war das auch ein Test, wie die Parteien auf die Anfrage eines Blogs reagieren. Nach über einem Monat kann ich ein […]

Aus Dokumentationsgründen sei hier nochmal auf die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg verwiesen, die Daten von rund 44.000 Studenten im Netz frei zugänglich machte. War natürlich nur eine Panne. Ein Mitarbeiter wollte am Wochenende von Zuhause weiter arbeiten und hat mal eben eine Access-Datenbank auf einen öffentlich zugänglichen Server abgelegt. Und dann da vergessen, so dass die […]

Die Filmplattform in2movies ist knapp ein Jahr nach dem Start tot. Ein schnelles Ende hatte ich beim Start schon prophezeit. Die Plattform war ziemlich an den Verbraucherbedürfnissen vorbei konzipiert gewesen und dazu kompliziert in der Handhabung. Grösstes Problem: DRM. Und DRM macht nun auch die meisten Probleme für die wenigen Kunden, die dort Filme gekauft […]

Im Rahmen des bundesweiten und dezentrale Aktionstag gegen Überwachung, der vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am kommenden Samstag organisiert wird, wird es ein Grundrechtsfest in Berlin geben. Im öffentlichen Raum in der Art eines Strassenfestes wird es im R.A.W. Tempel an der Revaler Straße 99 in Friedrichshain (Google-Map) sowohl offene Workshops/Vorträge für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, praktische […]

Mittlerweile gibt es mehr Details, wie die unberechtigte Nutzung der Vorratsdaten bei der Telekom-Schnüffel-Affaire abgelaufen ist: Telekom-Datenspion packt aus: „Auftrag von oben“. Demnach ist die Aktion 2005 gestartet und man suchte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat. Die Firma Network.deutschland GmbH aus Berlin hat die Vorratsdaten für die Telekom ausgewertet und herausgefunden, dass wohl der Betriebsrats-Vertreter […]

Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Konferenz „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ statt, auf die wir hingewiesen haben. Dort wurde eine interessante Resolution beschlossen, die einen „sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben“ fordert, sowie „eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert“: Und das sind die konkreten Forderungen: Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat […] * Unsere Gesellschaft […]

Am Mittwoch gab es wieder ein Folge Chaosradio auf Fritz: Kundenkarten, Chips und Bankkarten – Kartenspiel im Portemonnaie. Jeder von uns trägt etliche Plastikkarten mit sich herum, um damit Bargeld, Essen oder einen Rabatt zu bekommen. Im Chaosradio möchten wir aufklären, was sich hinter den Karten verbirgt. Und was auf dem Magnetstreifen von EC-Karten drauf […]

Öffentlichkeit

Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung

Youtube, die GEMA und das Urheberrecht

Datenschützer brauchen viel mehr Man-Power

CCC: Forderungskatalog zum wirksamen Schutz vor Datenverbrechen

Ein fingiertes Interview über Interviews

Bericht aus Berlin zur Telekom-Spitzelaffäre

Konferenz-Bericht: „Reales Recht für virtuelle Welten“

J!Cast Folge 59: Nutzerprofile

Kabinettsvorlage: Kleine Änderungen beim BKA-Gesetz

Digitale Überwachung ist eine Wolke

Wovon Schäuble noch träumt…

Twitter-Account des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Telekom-Schnüffelaktion nutzte Bewegungsprofile

Fazit der Partei-Anfragen zu Internetsperrungen

Daten-Gau: Studentendaten der Uni Magdeburg im Netz

Weiterer DRM-Sarg: in2movies

Samstag: Freiheit statt Angst 2008 – Grundrechtsfest in Berlin

Mehr Details zur Telekom-Vorratsdatenspeicherung

Resolution: Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Kundenkarten, Chips und Bankkarten – Kartenspiel im Portemonnaie