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Wuppertaler Staatsanwaltschaft vs. Musikindustrie

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft lehnt seit kurzem strafrechtliche Ermittlungen gegen Tauschbörsennutzer kategorisch ab. Massenstrafanzeigen von Rechteinhabern beziehungsweise Rechtsanwaltskanzleien bleiben dort jetzt unbearbeitet, wie Heise unter Berufung auf die Wuppertaler Rundschau berichtet: Staatsanwaltschaft verweigert Ermittlung von Tauschbörsennutzern.

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„Nach hiesiger Auffassung wäre die Aufnahme von Ermittlungen bereits unverhältnismäßig, da die Tatverdächtigen in den Tauschbörsen keinerlei finanzielle Interessen verfolgen“, teilte Wolf Baumert, Pressedezernent der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nun mit. Es gehe der Musikindustrie nicht um eine Bestrafung der Tatverdächtigen, „sondern um die Ermittlung der Nutzernamen, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen oder nachträgliche Abmahnungen zu erteilen“.

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7 Kommentare
  1. @Peter:
    erstmal Danke für diese ausführlichen Hintergrund-Infos.

    Da kann ich mich nur anschließen.

    Interessant fände ich es zu wissen, wie es bei anderen Providern ausschaut, die entweder ein komplett eigenes DSL-Backbone betreiben oder aber den T-Com-Backbone mitbenutzen.

    Ohne wirklich richtig Ahnung zu haben würde ich sagen das die anderen Provieder das alles selber machen. Die T-Com nutzt ja z.B auch das Backbone von Sprint Nextel. Ich würde mich in der Sache übrigens über mehr Details freuen. Ist zwar OT, aber wie so ein Internetprovider funktioniert ist sehr interresant. Vielleicht hat ja jemand da weiterführende links.

  2. wenn ich die Meldung lese, habe ich irgendwie ein Deja vu. War da nicht vor ca. 2 Monaten schon ein StA bei Günther Jauch (Stern TV) und hat gesagt, dass solche Anfragen bei ihm nicht mehr bearbeitet werden??

  3. Es wird Zeit, dieses Spiel zu beenden. Hier werden die Staatsanwaltschaften auf Kosten des Steuerzahlers von eindeutig selbstverschuldet notleidender Industrie/Wirtschaft und geldgeilen Abmahnanwälten missbraucht. Meine Organisation hat Musikindustrie und Pornoherstellern den Krieg erklärt. Wir werden sie mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen. Wir werden nicht zulassen, dass Millionen von Usern kriminalisiert werden, weil eine bestimmte Lobby ihren Geschäfte machen will.
    Ich rate jedem, diesen Machenschaften entschieden entgegenzutreten. Der Wind wird sich drehen.

  4. Laut einer Podiumsdiskussion bei heise sollen auch in Berlin solche Anfragen bereits nicht mehr bearbeitet werden. Der StA bei Jauch war meiner Erinnerung nach aus Offenburg, dort werden diese Strafanzeigen auch nicht mehr bearbeitet.

    So erfreulich sich das auch alles anhört, ich befürchte, das gibt auf lange Sicht den Befürwortern des zivilrechtlichen Auskunftsanspruch richtig gute Argumente in die Hand. Ich bin mir ziemlich sicher, dass der kommen wird.

    Und wenn dieser Anspruch erstmal durch ist, dann Prost Mahlzeit. Dann kann die Musikindustrie, dann kann der übelste Gangsta-Rapper und auch der billigste Pornoproduzent seine „Werke“ mit Hilfe des deutschen Abmahnsystems in Gold verwandeln. Das läuft auch nicht über in der Regel schwer nachzuweisende Schadensersatzansprüche, sondern das geht ganz prima über die Anwaltsgebühren aus der Geschäftsführung ohne Auftrag. Bei den völlig übertriebenen Unterlassungsstreitwerten jenseits der 10.000,-€ lohnt sich da jede einzelne Abmahnung.

    Hier entstehen lukrative Geschäftsmodelle, das scheint dem Gesetzgeber gar nicht bewusst zu sein. Im P0rn-Bereich lässt sich mit Hilfe der Kombination aus P2P-Abmahnsystems und der Scham der Betroffenen an einem „Werk“ mehr verdienen, als durch die herkömmlichen Vertriebswege wie Verkauf und Verleih.

    Zivilrechtlicher Auskunftsanspruch:
    1) IP-Adressen ernten
    2) Provider anschreiben
    3) Abmahnen.

    Alles ohne hoheitliche Aufsicht. Wie? Richtervorbehalt? Pruuuust…

    Wer mutig ist, fügt noch
    0) Werk selbst einstellen
    hinzu und…halt! Das ist dann Verschwörungstheorie…

  5. Ich verstehe die Musikindustrie nicht.
    Sie ist doch im Unterhaltungsbereich tätig.
    Denkt sie, wenn sie Leute abmahnt, dass dann die Leute eher ihre Musik kaufen?
    Bücher und Computerspiele werden so gut verkauft wie noch nie.
    In World of Warcraft z. B. kann man vollkommen legal Spielszenen mit Fraps aufnehmen und es veröffentlichen.
    Das interessiert Blizzard kein bisschen.
    Im Gegenteil die finden das sogar toll und unterstützen das mit Preisen für den besten WoW Kurzfilm.
    Wenn die Musiklabels das auch endlich begreifen würden und ihren Künstlern alle 2-3 Jahre ein Creative Commons Lied empfehlen würden, würde auch die Raubkopiererei zurück gehen.

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