Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package
: Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality.
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: Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen
: Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen Die Taz berichtet über das Unwesen, dass personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft werden: Die Schattenmeldeämter.
Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein. -
: BKA-Forderung: Internetzensur
: BKA-Forderung: Internetzensur Nach der Online-Durchsuchung rennt BKA-Chef ZIercke jetzt rum und fordert Zensurmassnahmen: BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten
Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds (PDF-Datei) zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten. -
: Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering
: Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering Im Europaparlament findet gerade ein Seminar zu Internet-Filtering & Telecom Package statt. Wir sind live auf Sendung, solange der Strom reicht (Haben bisher nur eine Steckdose im ganzen Raum gefunden):
[Hier hab es das Mogulus-Widget mit der Live-Aufnahme. Wir checken gerade die Möglichkeit, die aufgezeichnete Übertragung hier wieder sichtbar zu machen. -
: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig
: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig.
In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des ULD wird die restriktive Auskunftspraxis der schleswig-holsteinischen Meldebehörden gegenüber Adressvermittlern ausdrücklich begrüßt und rechtlich detailliert begründet: Meldedaten sind vom Bürger eingesammelte „Zwangsdaten“. -
: Österreich: Parteien zur IT-Politik
: Österreich: Parteien zur IT-Politik Die Futurezone hat bisher in drei Teilen die Antworten der Parteien in Österreich auf einen Fragenkatalog zur IT-Politik zusammengestellt:
Parteien zur IT-Politik: E‑Government
Parteien zur IT-Politik: Infrastruktur
Parteien zur IT-Politik: Urheberrecht -
: NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby
: NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform
: ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig Holstein ist mit einem Forderungskatalog zur aktuellen Datenschutzdebatte an die Öffentlichkeit gegangen: Schlussfolgerungen aus dem Bekanntwerden des illegalen Verkaufs von Kontodaten. Dabei wird auch auf die aktuelle politische Debatte und so manche Forderung aus der grossen Koalition eingegangen.
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: Das Telekom-Paket im Netzpolitik-Wiki dokumentieren
: Das Telekom-Paket im Netzpolitik-Wiki dokumentieren Es gibt jetzt auch ein Netzpolitik-Wiki unter netzpolitik.org/wiki. Das soll mit der Zeit immer mehr im Rahmen dieses Blogs genutzt werden. Wir fangen erstmal mit der Debatte rund um das Telekom-Paket auf EU-Ebene an. Dafür gibt es eine Seite, wo ich schon viele Informationen zusammengefasst habe. Mehr kommt noch im Laufe der kommende Woche.
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: J!Cast 65: Haftung für Hyperlinks
: J!Cast 65: Haftung für Hyperlinks Der J!Cast 65 behandelt das Thema „Haftung für Hyperlinks“:
Links sind technisch leicht zu realisieren, benutzerfreundlich und aus dem WWW nicht mehr wegzudenken: Mit ihnen klickt sich der Internetnutzer durch die ungeheure Menge von Webseiten, als würde er dabei von jemandem geführt, der sich im Netz auskennt. -
: Video zum Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober
: Video zum Aktionstag „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober Die Großdemo gegen Überwachung in Berlin und die internationalen Proteste am selben Tag sprechen sich langsam rum. Mittlerweile gibt es Aktionen in 21 Ländern, von Wien bis Buenos Aires, Skopje oder Washington.
Mittlerweile macht das Event auch in verschiedenen Medienformaten die Runde. -
: The Last HOPE: Audio-Mitschnitte
: The Last HOPE: Audio-Mitschnitte Im Juli fand in New York City die diesjährige Ausgabe der „Hackers On Planet Earth“ Konferenz von 2600 unter dem Motto The Last HOPE statt. Von einigen der knapp 100 Talks sind bereits Videos aufgetaucht. Auf der Homepage gibt es auch die Audios von fast allen Talks in MP3-Format, ein wahrer Schatz. Nur als kleine Auswahl die Keynote und „Featured Speakers“:
– Steven Levy, Autor des Buchs Hackers: Heroes of the Computer Revolution hielt in diesem Jahr die Keynote Address über Hacker, Technik und Geschichte: MP3
– Punkrocker Jello Biafra, Ex-Sänger der Dead Kennedys, gab erneut einen schönen Rant über die US-amerikanische Politik zu Besten, jedoch nicht ohne die Hörer zu mehr Aktivismus aufzurufen und Beispiele dafür zu nennen: MP3
– Stammgast ist natürlich auch Kevin Mitnick, mittlerweile professioneller Security-Consultant über seine Geschichte und wie man immer „Caller ID“ bekommt: MP3
– Der „privacy expert“ Steven Rambam wurde auf der letzten HOPE kurzerhand vom FBI verhaftet, später freigesprochen. -
: Datenschutz: Seehofer vs. Künast
: Datenschutz: Seehofer vs. Künast Unserem Landwirtschaftsminister Seehofer ist wohl erklärt worden, dass er auch für den Verbraucherschutz zuständig ist und darunter auch Datenschutz fallen kann. Nun will er laut Spiegel-Online das das Datenschutzgesetz in drei Punkten ändern lassen: Verbraucherschutzminister Seehofer will neues Gesetz.
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: Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der „Datenraum“
: Vorratsdatenspeicherung: Data-Mining und der „Datenraum“ Wie aktuelle Beispiele zeigen, ist der beste Datenschutz noch immer Datenvermeidung. Denn wenn Datensätze einmal existieren, werden sie allzu oft zweckentfremdet genutzt. Auch die Vorratsdaten wecken Begehrlichkeiten bei „Bedarfsträgern“ und Profilern. Welche Möglichkeiten diese Datenberge für Data-Mining-Techniken bergen, ist nur schwer vorstellbar.
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: 5 US-Blogger in China festgenommen
: 5 US-Blogger in China festgenommen In Peking sind fünf Blogger von der Polizei festgenommen worden und sitzen seit mehr als 60 Stunden in Haft, weil sie Pro-Tibet Proteste begleiteten. Darunter ist auch der Video-Blogger Brian Conley (Alive in Baghdad), den wir auf der letzten re:publica zu Gast hatten.
Die Kampagnenseite Free Tibet 2008 berichtet: Beijing: Citizen Journalists, Videoblogger, Activists Detained. -
: Überraschung: Da sind noch mehr Daten im Umlauf
: Überraschung: Da sind noch mehr Daten im Umlauf Überraschung: Das Daten-Debakel.
Nach Einschätzung von Weichert sind spätestens mit dem Einzug des Internetzeitalters die Adressen der gesamten bundesdeutschen Bevölkerung für Marketingzwecke und Verkaufsakquisen im Umlauf. Zugleich vagabundierten derzeit illegal „etwa zehn bis zwanzig Millionen Kontodaten“, die zunehmend für dubiose Geschäftspraktiken genutzt würden. -
: Rechtsprofessor kritisiert EU-Urheberrechtspolitik
: Rechtsprofessor kritisiert EU-Urheberrechtspolitik Professor Bernt Hugenholtz vom Institute for Information Law an der Universität Amsterdam hat einen offenen Brief an unseren EU-Präsidenten Barroso geschrieben, indem er sich über die aktuellen EU-Pläne rund um Urheberrechte & Co. verwundert zeigt. Zur Vorgeschichte muss man wissen, dasss Hugenholtz und andere in den letzten beiden Jahren zwei grosse Studien zur Urheberrechts-Politik im Auftrag der Policy-Unit der EU-Kommission erstellt hat.
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: Grosse Koalition will plötzlich mehr Datenschutz wagen
: Grosse Koalition will plötzlich mehr Datenschutz wagen Es ist ja interessant, wie schnell sich die Bundesregierung und die grosse Koalition nach den aktuellen Datenschutz-Skandalen im Wind dreht und mehr Datenschutz machen will. Bisher hatte man die Chance, dies im aktuellen Prozess der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zu machen. Da gibt es einen aktuellen Kabinettsbeschluss.
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: Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten
: Vorratsdatenspeicherung: Umsetzung und Kosten Mit Beginn des Jahres 2009 sind Telekommunikationsanbieter in Deutschland gesetzlich verpflichtet, Vorratsdaten zu speichern, auch wenn dann noch keine Technische Richtlinie der Bundesnetzagentur vorliegen wird. Die großen Provider gehen mit dieser Zwickmühle sehr unterschiedlich um. Wir haben mal den aktuellen Stand recherchiert.