Datenschutz

Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei

Wenn das mit den Diskussionen um die Anti-Terror-Datei so weiter geht, dann verramscht die Grosse Koalition im Moment unsere Bürgerfreiheiten: Neue Vorschläge für Daten in der Anti-Terror-Datei. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz gab gegenüber der Financial Times Deutschland an, dass neben der Religionszugehörigkeit auch „sexuelle Auffälligkeiten“ in der Datei gespeichert werden könnten. In der Talkshow „Das […]

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Generell

Blog des iranischen Präsidenten defaced?

Das Blog des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad scheint nicht mehr seiner ursprünglichen Bestimmung nachzugehen: Allerdings dürfte die Hauptforderungen der „Blog-Entführer“ mit „Nuclear Energy Is Our Right“ eher auf eine freundliche Übernahme und vielleicht sogar eine weitere PR-Massnahme hinweisen. [via] Update: Sie haben es bemerkt. Momentan gibt es nur eine Fehlermeldung. Nochmal Update: Die nächste Fehlermeldung: […]

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Bitkom fordert Klarstellung bei Informationspflichten des Telemediengesetzes

Heise berichtet über ein Positionspapier des Bitkom zum Telemediengesetz: IT-Branchenverband gegen vorauseilende Überwachungspflicht für Provider. Konkret erscheint der Lobby-Vereinigung eine Klarstellung nötig, dass private Homepages wie Vereinsseiten, Weblogs, Meinungsforen, Fotosites oder Chats nicht den allgemeinen Informationspflichten des TMG unterliegen. Dies müsse auch dann gelten, wenn diese Dienste oder Informationen anbieten, die anderswo nur gegen Entgelt […]

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New York Times versteckt Inhalte vor den Briten

Ein Artikel der New York Times wurde online für britische Leser gesperrt, berichtet The Inquirer. Der Artikel „Details Emerge in British Terror Case“ behandelt die Ermittlungen im jüngsten Fall der mit Flüssigsprengstoff versuchten Anschläge auf Transatlantikflüge. Begründet wird dies mit einer Auskunft der Rechtsabteilung: On advice of legal counsel, this article is unavailable to readers […]

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Datenschutz

Schwarzbuch Datenschutz ist erschienen

Passend zum kommenden Weihnachtsgeschäft ist das „Schwarzbuch Datenschutz“ erschienen. Mautdaten für die Fahndung, Anti-Terror-Dateien, Konsumprofile durch Kundenkarten, Adresshandel, geheimdienstliche Ausforschung von Journalisten, Scoring, Videoüberwachung, RFID-Schnüffelchips… das Thema „Datenschutz“ hat mittlerweile eine breite Öffentlichkeit erreicht – nicht zuletzt wegen der BigBrotherAwards. Den Bürgerinnen und Bürgern ist keineswegs egal, was mit ihren Daten passiert. Deshalb gibt es […]

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Maxell und MTV unterstützen Privatkopie

Verwundert reibe ich mir diesen Morgen die Augen: entgegen anderslautender Statements unterstützen der Musikdauersender MTV und der Tonträgerhersteller Maxell offenbar doch die Erstellung von Privatkopien. Bei der typischen rotationsbasierten Programmgestaltung würde das einen beachtlichen Teil der Mainstream-Musik betreffen, zumal die Top 20 ja den dicksten „revenue stream“ erzeugen. Kann das wahr sein? Jedanfalls, wie man […]

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OLG-Begründung zum „Heise-Forenurteil“

Heise berichtet über die Begründung des OLG zum „Heise-Forenurteil“: Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat am heutigen Montag die schriftliche Begründung zu seinem Urteil gegen den Heise Zeitschriften Verlag nachgereicht (Az. 324 O 721/05, PDF). Am 22. August hatte das Gericht entschieden, dass der Verlag ein Artikelforum auf heise online dann auf rechtswidrige Beiträge hin überwachen […]

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Bundestags-Kunstwerk darf nicht in Weblog

Man mag es gar nicht glauben: Im Bundestag gibt es das Kunstwerk „Der Bevölkerung„. Früher sollten die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen ein bisschen Erde mitbringen und gemeinsam in dem überdimensionierten „Blumentopf“ schmeissen. Das Projekt findet sich immer noch im Bundestag und die SPD-Politikerin Petra Tursky-Hartmann hat in ihrem Weblog „Hotel Falkenstein“ drei selbstgemachte Bilder davon […]

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Datenschutz

Die Versiegelung von Wahlmaschinen

Die Hersteller von Wahlmaschinen verweisen ja immer auf die Versiegelung dieser, welche der Sicherheit vor Manipulationen dienen soll. Bei dem Begriff „Siegel“ denkt man natürlich immer sofort an Hologramme und Merkmale, die beim Ablösen des Siegels kaputtgehen. Nur – wie vertrauenswürdig erscheint Euch denn dieser Siegel, der unsere Wahlmschinen der Marke Nedap/HSG Wahlsysteme GmbH vor […]

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Datenschutz

Videoüberwachung: Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?

Tagesschau.de hat ein Interview zur Videoüberwachung in Deutschland mit Leon Hempel vom „Zentrum Technik und Gesellschaft der Technischen Universität“ gemacht: „Das Problem ist: Wer ist verdächtig, wer nicht?“ Überwachungskameras auf Bahnhöfen haben geholfen, die mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäter zu fassen. Videoüberwachung verhindert aber nur Straftaten, wenn sie sinnvoll und zusammen mit Überwachungspersonal eingesetzt wird, wie der Berliner […]

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Generell

Netzpolitik-Podcast mit Stephan Benn vom VUT

Hier ist ein ca. 20 Minuten langes Interview mit Stephan Benn (MP3 / 128KB/s / 20MB), dem Justiziar des Verbandes unabhängiger Tonträgerunternehmen, Musikverlage und Musikproduzenten e.V. (VUT). In dem Interview geht es um die Arbeit des VUT, die Kriminalisierung bzw. Legalisierung von Filesharing, den GEMA Podcasting-Tarife, dem zweiten Korb der Urheberrechtsnovelle, Creative Commons und wie […]

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Datenschutz

WDR-Features zu Videoüberwachung

Der WDR liefert mal wieder den Beweis, weshalb es sinnvoll ist, dass wir uns als Gesellschaft einen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk leisten. Auf der Online-Seite findet man nette Features zum Thema Videoüberwachung. Zum einen die „Fünf Fragen – fünf Antworten – Mehr Kameras für mehr Sicherheit?“ Als „ungewöhnlich ernst“ beschreibt Innenminister Wolfgang Schäuble die Sicherheitslage in Deutschland. […]

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Demokratie

Yahoo spielt mit Open Source Marketing

Nachdem Google etwas gegen die inflationäre Verwendung des Verbs „googlen“ hat, macht Yahoo mit einer Open Source Marketing Aktion auf sich aufmerksam. Bei „Your Yahoo! has changed“ werden Fans und andere Menschen aufgefordert, eigene Werbespots zu erstellen. Mal schauen, was dabei heraus kommt. Man könnte beispielsweise das Yahoo-Engagement in China näher thematisieren: „Your Yahoo! has […]

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Datenschutz

UK: SWIFT-Problem schon länger bekannt?

The Guardian berichtet über SWIFT: CIA’s secret UK bank trawl may be illegal A spokesman for the information commissioner told the Guardian that the privacy issue was being taken „extremely seriously“. If the CIA had accessed financial data belonging to European individuals then this was „likely to be a breach of EU data protection legislation“, […]

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Datenschutz

Die zehn grössten US-Privacy-Debakel

Wired hat die zehn grössten Privacy-Debakel von Unternehmen aufgelistet: Privacy Debacle Hall of Fame. Mit dabei sind AOL, CAPPS II, AT&T und als Number 1: 1. The creation of the Social Security Number: Although security blogger Adam Shostack is known for his expertise on information-age data leaks, he considers the creation of the Social Security […]

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Öffentlichkeit

Access to Knowledge in a Network Society

Karsten Gerloff hat seine Masterthesis zum Thema „Access to Knowledge in a Network Society“ fertiggestellt und unter einer CC-Lizenz verfügbar gemacht. Herzlichen Glückwunsch (Jetzt möchte ich aber auch eine Offline-Version davon erhlaten). Hier ist der Abstract: As the network has become the dominant organising pattern of society, knowledge has taken centre stage in the economy. […]

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Datenschutz

Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung

Das Deutschlandradio hat Peter Schaar zur aktuellen Lage im Datenschutz befragt: Datenschutzbeauftragter gegen ungebremste Video-Überwachung. (Audio) Spengler: Nun sagen sich viele Bürger, lieber überwacht als tot. Sind nicht manche hehren Grundsätze des Datenschutzes überholt? Schaar: Ich finde diese pauschale Gegenüberstellung völlig verfehlt. Es ist ja überhaupt nicht so, dass der Datenschutz die Aufklärung von Verbrechen […]

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Deutschlandradio über Netzneutralität

Das Deutschlandradio hat am Samstag einen kleinen Bericht über die Diskussion um Netzneutralität in den USA gesendet: Multimedia-Bremse im Netz. (MP3) Den Telefongesellschaften schon längst ein Dorn im Auge, werden solche Internet-Verbindungen bald rätselhaft langsam und störanfällig werden – fürchtet auch Tim Berners Lee, Direktor des World Wide Web-Konsortiums, der im englischsprachigen Raum als dessen […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast: Wahlmaschinen hacken

Den aktuellen Netzpolitik-Podcast habe ich heute mit Andreas Bogk vom Chaos Computer Club gemacht. Thema diesmal sind Wahlmaschinen und die Gefahr, welche diese für eine Demokratie darstellen. In dem Interview geht es ausserdem um die Frage, wie man vorgehen würde, falls man eine Wahlmaschine manipulieren wollen würde. Das Interview ist 28 Minuten lang und die […]

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Generell

China verbietet Youtube wegen Kinderfilm-Parodie

Das musste ja so kommen: nachdem immens erfolgreiche Kurzfilmparodien bei Youtube ein breites chinesisches Massenpublikum erreichen konnten („The Bloody Case of the steamed mantou„) werden jetzt Kurzfilme nur noch auf wenigen Onlineportalen und nach offiziöser Freigabe zu sehen sein dürfen. Die entsprechenden Vorschriften sind bereits „in the pipeline„: From late August or September, only authorized […]

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