Öffentlichkeit

Google: We suck (regarding China)

Philipp Lenssen vom großartigen Google Blogoscoped verweist auf eine AP-Meldung, die von einem Treffen mit den Google-Obersten berichtet, die in Sachen China erstaunlich selbstkritisch (für Werte von Google) sind. “We felt that perhaps we could compromise our principles but provide ultimately more information for the Chinese and be a more effective service and perhaps make […]

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Datenschutz

Demo gegen Überwachung am Sa, 17.6. in Berlin

Langsam platzt immer mehr Leuten die Hutschnur oder der Kragen wegen der zunehmenden Überwachung. Und nur auf das Verfassungsgericht zu zählen ist auf die Dauer auch etwas nervig. Jetzt gibt es seit langem mal wieder einen Versuch, den bisher stark im Netz stattfindenden Protest auf die Straße zu tragen. Aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist die […]

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Demokratie

Gegen Online-Repressalien: Kampagne von Amnesty International

Die britische Sektion der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zusammen mit der britischen Tageszeitung The Observer und der OpenNet-Initiative eine Kampagne gegen Internet-Zensur gestartet: Irrepressible.info will demonstrieren, dass niemand davon abgehalten werden kann, seine freie Meinung „online wie offline“ uneingeschränkt zu äußern und nicht durch Repressalien bedrängt werden kann, so die Kampagne. In China, Vietnam, Tunesien, […]

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Datenschutz

Taz-Dossier zum Sicherheitswahn bei der WM

Die Taz hat ein Dossier über den Sicherheitswahn zur WM: Die sicherste WM der Welt Außergewöhnliche Ereignisse erfordern außergewöhnliche Maßnahmen – mit dieser Logik scheinen die deutschen Innenminister alles zu rechtfertigen: Mitarbeiter werden durchleuchtet und Zuschauer überwacht. Datenschützer befürchten, dass nach der WM die Kontrollen bleiben werden „Spiele im Hochsicherheitstrakt“ Was als ein Mehr an […]

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Generell

iRights.info gewinnt Grimme Online Award

Das ist doch mal eine schöne News: Unser Verbraucherportal iRights.info hat einen „Grimme Online Award“ für den Bereich „Information“ bekommen. Begründung der Jury: Sich im 21. Jahrhundert an Musik, Filmen oder Software zu erfreuen, ist ein schwieriges Unterfangen. Gesetzgeber verwirren den Konsumenten mit ersten und zweiten Novellierungskörben, Lobbyverbände der Unterhaltungsindustrie drohen in ihren Kampagnen mit […]

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Datenschutz

Zweifelsfrei?

Der Tagesspiegel hat einen „Eltern-Warn-Artikel“ zum Thema Tauschbörsen: Die Schonzeit ist vorbei. Da steht eigentlich nichts interessantes drin, ausser dem letzten Absatz: Bei der Beweisführung stützt sich die Staatsanwaltschaft auf die eindeutigen Logdateien, die während der Ermittlungen auf den Servern des Internets gesammelt wurden. Mit ihnen und den Angaben der Provider lässt sich zweifelsfrei nachweisen, […]

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Demokratie

Online-Demonstration doch legal

Die Online-Demonstration von „Libertad!“ und „Kein Mensch ist illegal“ gegen die Lufthansa-Webseite im Rahmen der Kampagne „Deportation Class“ im Juni 2001 war keine Gewalt, Nötigung oder Computersabotage, sondern eine legitime Form der öffentlichen Meinungsäusserung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt jetzt entscheiden hat. Libertad fühlt sich – fünf Jahre nach der Demonstration und ein Jahr nach der […]

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Generell

Jetzt live: Chaosradio 113

Das Chaosradio 113 mit dem Thema “Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?“ startet gerade auf Fritzradio in Berlin und Umgebung. Die Sendung ist auch über verschiedene Streams empfangbar. Bis 1 Uhr werden Frank Rosengart, Holger Klein und ich im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Das Chaosradio ist eine Talk-Show. […]

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Datenschutz

Irland hat Klage erhoben gegen Vorratsdatenspeicherung

… und zwar schon letzte Woche, wie der EU-Observer meldet. Das wurde jetzt erst bekannt im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass die Entscheidung über die Weitergabe von Passagierdaten an die USA auf einer unzulässigen Rechtsgrundlage erfolgt ist (Binnenmarkt-Richtlinie statt Sicherheits-Rahmenbeschluss). Mit dem gleichen Argument hatte Irland im Februar im EU-Rat bereits gegen […]

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Demokratie

WDR-Rundfunkrat fordert freie und unverschlüsselte Übertragung

Heise: WDR-Rundfunkrat fordert freien Zugang zu allen neuen Digitaltechnologien Der Rundfunkrat des WDR hat sich für eine freie und unverschlüsselte Übertragung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch über neue Digitaltechnologien ausgesprochen. Konkret nannte das Gremium die drahtlose Programmübertragung auf Handys und Taschencomputer sowie per IPTV über Breitband-Datennetze. Ratsvorsitzender Reinhard Grätz wies darauf hin, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk […]

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Demokratie

FSF-Kampagne gegen DRM

Die Free Software Foundation (FSF) stellt eine ihrer neuen Initiativen vor: DefectiveByDesign ist eine Anti-DRM Kampagne, die zum Kampf gegen „Medienmogule, wenig hilfreiche Hersteller und Vertreiber der DRM-Implementierung“ aufruft. DRM steht für „Digital Restrictions Management“ und ist ein in die Eingeweide von Rechner und Elektronik-Gütern montiertes System, dass auf digitale Weise die Urheberrechte schützen soll. […]

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Datenschutz

EU: Flugdatenweitergabe an USA illegal

Schön, dass wir noch Gerichte haben: Weitergabe von Flugpassagierdaten an USA illegal. Die zwischen der EU und den USA vereinbarte Weitergabe von Fluggastdaten an die US-Behörden verstößt gegen EU-Recht. Dieses Urteil fällte heute der Europäische Gerichtshof und folgte damit einer Klage des Europa-Parlaments. Aber es sollte eigentlich auch noch die Möglichkeit geben, Politiker für ihre […]

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Generell

USA: Kongressauschuss votiert für Gesetz zur Netzneutralität

Es geht weiter hin und her in den USA zum Thema Netzneutralität: US-Kongressauschuss stimmt für Gesetz zur „Netzneutralität“. Verfechter der „Netzneutralität“ haben im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen Zwischensieg errungen. Der von dem Ausschussvorsitzenden, dem Republikaner James Sensenbrenner, und vom demokratischen Abgeordneten John Conyers vorgelegte Internet Freedom and Nondiscrimination Act of 2006 wurde dort mit 20 […]

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Datenschutz

Subjektives Sicherheitsgefühl und Videoüberwachung

Sehr interessant ist ein Artikel von Nils Zurawski, Leiter des Projekts Videoüberwachung am Institut für kriminologische Sozialforschung der Uni Hamburg, auf Telepolis: Gefährliche Stadtviertel. Letztlich führt die Rede über solche Stadtteile als gefährliche oder gekippte Orte mit einer am Rande der Gesellschaft stehenden Bevölkerung dazu, dass sie genau dorthin geschoben werden, wo man sie ohnehin […]

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Datenschutz

USA: Blogger haben Journalistenrechte

Sehr erfreulich: Im Verfahren Apple vs. Unbekannt hat ein kalifornischer Richter Bloggern dieselben Rechte wie Journalisten zugesprochen. In dem Verfahren „Apple vs. Unbekannt“ wollte Apple gegen Blogs vorgehen, damit diese ihre Quellen offen legen. Mal schauen, wann in Deutschland mal ein solcher Fall wie entschieden wird. Heise berichtete darüber: Apple und die Pressefreiheit für Blogger. […]

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Generell

Chaosradio am Mittwoch: Fernsehen 2.0

Am kommenden Mittwoch gibt es wieder ein Chaosradio zwischen 22 Uhr und 1 Uhr auf Fritz-Radio in Berlin und per Stream empfangbar. Thema ist „Fernsehen 2.0 – Was wird sich in naher Zukunft ändern?„. Diesmal werde ich zusammen mit Frank Rosengart und Holger Klein im Studio sitzen und mit den Zuschauern diskutieren. Und hier ist […]

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