Unserem Landwirtschaftsminister Seehofer ist wohl erklärt worden, dass er auch für den Verbraucherschutz zuständig ist und darunter auch Datenschutz fallen kann. Nun will er laut Spiegel-Online das das Datenschutzgesetz in drei Punkten ändern lassen: Verbraucherschutzminister Seehofer will neues Gesetz.
Ohne ausdrückliche Zustimmung sollten persönliche Daten künftig nicht mehr gehandelt werden dürfen. Wer mit Daten handele, sollte deren Nutzung dokumentieren. Und marktbeherrschende Firmen sollten an Vertragsabschlüsse nicht mehr die Zustimmung zur Datenverwertung knüpfen dürfen.
Wie das bei unserer Bundesregierung so ist: Das fällt ihnen erst ein, als Datenschutz das Sommerloch-Thema des Jahres 2008 geworden ist. Diese Forderungen hätte man ruhig schon im Kabinettsbeschluss unterbringen können, der vor 21 (!) Tagen beschlossen wurde.
Bei Spiegel-Online findet sich auch ein Interview mit der ehemaligen Verbraucherschutz-Ministerin Renate Künast, wo sie Seehofer kommentieren darf: „Seehofer hat die Verbraucher hängen lassen“.
Künast: Seehofer hat die Verbraucher in seiner Amtszeit hängen lassen. Die Umbenennung des Ministeriums, bei dem Verbraucherschutz an die letzte Stelle rückte, war die erste Botschaft. Und es ist bezeichnend, dass er im aktuellen Datenskandal jetzt mehr als eine Woche auf Tauchstation war. Beim Engagement für die Verbraucher ist die Regierung ein Ausfall – von Informationsrechten für Verbraucher, über die Ampelkennzeichnung bei Lebensmitteln bis zur Verankerung des Datenschutzes in der Verfassung.
Naja, gerade die Künast sollte keine dicke Lippe riskieren bei dem Thema Verbraucherschutz und ist für mich nur noch unglaubhaft:
Ein halbes Jahr vor der letzten Bundestagswahl hat die ihren Job als Verbraucherschutzministerin halboffiziell aufgegeben und war bei den damals aktuellen Fällen der Gammelfleischskandale mehrere Monate bis nach der Wahl überhaupt nicht präsent.
Die Bundestagswahl fand am 18. September 2005 statt.[1] Der Gammelfleischskandel hingegen Ende 2005.[2] Dieses halbe Jahr hatte Künast also keinesfalls. Außerdem galt gerade das Verbraucherinformationsgesetz[3] als Lösung des Problems.[5] Dieses Gesetz war von Künast bereits 2002 in Planung (was wegen der Bundesratsmehrheit der CDU erst nach Künasts Amtszeit in Kraft trat[4]), also deutlich vor dem eigentlichen Skandal. Deswegen gehört die Künast zu den glaubwürdigsten Politikern.
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Wahl_zum_16._Deutschen_Bundestag
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Gammelfleisch
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherinformationsgesetz
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Verbraucherinformationsgesetz#Entstehungsgesetz
[5] Unter „Eine Frage der Kontrolle?“: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Gammelfleisch;art122,2461222