Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Chaosradio: Biometrische Ausweisdokumente
: Chaosradio: Biometrische Ausweisdokumente Am vergangenen Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz. Thema diesmal waren „Biometrische Ausweisdokumente – Jetzt erfassen wir alle“. Davon gibt es eine 80 MB grosse MP3.
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: Video: Freiheit statt Angst – Demonstration in Leipzig
: Video: Freiheit statt Angst – Demonstration in Leipzig In Leipzig gab es gestern schon eine kleine Demonstration im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ausufernde Überwachung am 11.Oktober in Berlin. Davon gibt es einen kleinen Videobericht:
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: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto:
Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.
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: Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße!
: Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008:
Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße!
Zwei Wochen vor der großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. -
: PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket
: PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket Auch wenn wir immer noch nicht einen kompletten Überblick über das Abstimmungsverhalten rund um das Telekom-Paket haben, habe ich mal eine erste Pressemitteilung mit einer ersten Bewertung dazu verfasst:
Die erste Lesung des Telekom-Pakets hinterlässt gemischte Gefühle:
Es wurden viele Änderungsanträge abgelehnt, die eine deutliche Verschärfung von Urheberrechtsverfolgungen und Internetüberwachung forderten. -
: Europaparlament stimmt über Telekom-Paket ab
: Europaparlament stimmt über Telekom-Paket ab Ab 11:30h hat das Europaparlament heute über das Telekom-Paketin der ersten Lesung abgestimmt. Da mehr als 800 Änderungsanträgen zu den vier Richtlinien und einer Empfehlung auf der Tagesordnung standen, dauert es wohl noch etwas, bis wir konkretes wissen. Ich werde hier über die Fortschritte berichten und dann später die Ergebnisse kommentieren.
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: 1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung Knapp verpasst: Gestern vor einem Jahr fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und gegen Überwachung seit mehr als 20 Jahren statt. Das ist doch nochmal ein Grund auf die kommende Grossdemonstration in Berlin am 11. Oktober hinzuweisen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen mittlerweile mehr als 70 Organisationen und Initiativen dazu auf.
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: EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org
: EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz.
Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre im Netz ein möglichst unreguliertes Internet stark machen. -
: EFF klagt gegen US-Spionagebehörde
: EFF klagt gegen US-Spionagebehörde Die EFF hat die „US-Spionagebehörde verklagt“:
Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. -
: Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs?
: Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs? Am Samstag waren Stefan Niggemeier und Jan Schmidt im Radiofeuilleton des Deutschlandradio Kultur zu Besuch, um über „Gegenöffentlichkeit oder Selbstdarstellung – Welche Bedeutung haben Weblogs?“ zu reden. Davon gibt es MP3s: Teil1 und Teil2.
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: 1st European Privacy Open Space
: 1st European Privacy Open Space Koodiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) findet vom 13.–15. Oktober 2008 die erste PrivacyOS Konferenz statt.
Privacy Open Space ist ein EU-gefördertes Projekt, dessen Intention es ist, Vertreter aus der Industrie, SMEs, der Regierung und Universitäten zusammenzubringen um datenschutzrelevante und ‑brisante Themen in Europa zu diskutieren und damit den einheitlichen Datenschutz in Europa zu fördern. -
: DLF über das neue BSI-Gesetz
: DLF über das neue BSI-Gesetz Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig:
Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering?
Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. -
: Juli Zeh über Datenschutz
: Juli Zeh über Datenschutz ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“.
ZEIT Campus: Mit Vorsicht?
Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien. -
: J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger
: J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger Der J!Cast Nummer 67 behandelt das Thema „Nachbarn am Internetpranger – Der Irrtum vom rechtsfreien (Web2.0-)Raum“:
Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine von vielen neuen Varianten des modernen und öffentlichkeitswirksamen Internetprangers. -
: Tageschau.de über das Telekom-Paket
: Tageschau.de über das Telekom-Paket Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel?
Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. -
: Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!
: Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen! Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online.
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: Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern
: Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern Wir haben einen neuen Mobilisierungsauruf zusammen mit La Quadrature du Net zum Telekom-Paket verfasst. Es wird in den nächsten Tagen noch einige mehr Infos geben, welche Änderungsanträge wir unterstützen. Leider können wir noch keine komplette Wahlempfehlung rausgeben, weil nicht alle Änderungsanträge mit Nummern versehen auf den Sieten des EU-Parlaments eingepflegt wurden.
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: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?
: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung? Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden.
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: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind.
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: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz
: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung.
Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht.
Weiterlesen:Bericht auf netzpolitik.org
Einladung und StellungnahmenSonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über Feedback hinsichtlich der präferierten elektronischen Darreichungsform ihrer Inhalte freuen.