Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : Schattenmeldeämter: Alle Fragen, alle Antworten
    Schattenmeldeämter: Alle Fragen, alle Antworten

    Die taz hatte vor kurzem über die Schattenmeldeämter in Deutschland berichtet: Adress-Unternehmen richteten mit Melderegisterinformationen eigene Datenbanken ein, deren Rechtmäßigkeit mehr als zweifelhaft war. Dazu hat die Redaktion nun die Antworten auf eine Mail-Umfrage bei den Innenministerien der Länder als PDF veröffentlicht.

    3. September 2008 1
  • : Zum morgigen Datengipfel
    Zum morgigen Datengipfel

    Die TAZ hat ein Interview mit Johann Bizer, dem Mitherausgeber der Zeitschrift „Datenschutz und Datensicherheit“ und bis Februar war er stellvertretender Datenschutz-Beauftragter in Schleswig Holstein, zum morgigen Datenschutz-Gipfel: „Adresshandel seit Jahren bekannt“.
    taz: Herr Bizer, am Donnerstag lädt Innenminister Schäuble (CDU) zum Datenschutzgipfel nach Berlin.

    3. September 2008 2
  • : CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket
    CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket

    Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket:
    Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen.

    3. September 2008 2
  • : CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?
    CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?

    Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot.

    3. September 2008 8
  • : Three strikes and you’re slow?
    Three strikes and you’re slow?

    „Raubkopierer sind Verbrecher“ haben heute zusammen mit der GVU eine Aktion am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und neue Wünsche an die Politik formuliert. Drei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums“ folgen schon wieder die nächsten Forderungen nach einer weiteren Eskalation.

    3. September 2008 16
  • : Sperrung von rottenneigbor.com: Jugendschutz.net unbeteiligt
    Sperrung von rottenneigbor.com: Jugendschutz.net unbeteiligt

    Nur ein kleines Update, ich möchte es aber nicht unter den Tisch fallen lassen. Als sich herauskristallisierte, dass der Zugriff auf rottenneighbor.com für Nutzer deutscher Einwahlzugänge offenbar von den Betreibern und/oder dem Hoster des Angebotes selbst blockiert wird, vermutete ich, dass dies möglicherweise auf Veranlassung einer deutschen Behörde oder Jugendschutzeinrichtung geschieht.

    2. September 2008 4
  • : Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament
    Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament

    Gerade findet im Europaparlament eine Aussprache zum Telekom-Paket statt. Die wird live übertragen. Unklar ist, welches proprietäre Plugin ich benötige, um mir das auch unter Linux anschauen zu können. Auf der Seite wird nur verkündet, dass der Live-Stream nur mit dem Windows Media Player funktioniert.

    2. September 2008 15
  • : TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet
    TAZ: Klinkenputzen für ein freies Internet

    Die TAZ hat über unser Graswurzel-Lobbying im Rahmen des Telekom-Paketes geschrieben: Klinkenputzen für ein freies Internet.
    In Brüssel versuchen junge Onlineaktivisten aus ganz Europa die EU-Parlamentarier davon zu überzeugen, die Freiheit im Netz nicht noch weiter einzuschränken.

    1. September 2008 2
  • : rottenneighbor.com gesperrt? (Update II)
    rottenneighbor.com gesperrt? (Update II)

    Gleich vorweg: Ich mag rottenneighbor.com nicht.
    Mir wäre ein Netz lieber, wo es keine Angebote wie rottenneighbor.com gäbe. Angebote, auf denen sich Menschen im Schutz einer vermeintlichen Anonymität Beleidigungen und Unterstellungen an den Kopf werfen, deren Niedertracht und Erbärmlichkeit mich als Beobachter regelmäßig sprachlos werden lassen.

    31. August 2008 49
  • : Report München macht Politik gegen Datenschutz
    Report München macht Politik gegen Datenschutz

    Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen:
    Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten.

    30. August 2008 13
  • : Open Market: Sony Pictures will DRM retten
    Open Market: Sony Pictures will DRM retten

    Das iRights-Blog berichtet über die neue Idee von Sony Pictures, wie man DRM retten könnte: “Open Market” soll für Interoperabilität sorgen.
    Das von Singer vorgeschlagene System hätte aus Kundensicht mit Sicherheit einige Vorteile gegenüber den bisherigen Ansätzen. Allerdings kann das System nur mit einem monopolistischen Domänenverwalter funktionieren, bei dem sich prinzipiell umfangreiche Informationen über die Mediennutzungsgewohnheiten aller angeschlossenen Nutzer ansammeln würden.

    29. August 2008
  • : Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel
    Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel

    Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten.

    29. August 2008 16
  • : Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package
    Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package

    Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality.
    Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.

    29. August 2008 7
  • : Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen
    Schattenmeldeämter mit 72 Millionen Datensätzen

    Die Taz berichtet über das Unwesen, dass personenbezogene Daten der kommunalen Melderegister offenbar rechtswidrig von Privatfirmen gespeichert und verkauft werden: Die Schattenmeldeämter.
    Sie übernehmen die bürokratische Drecksarbeit: Adressmittler. Wartet eine Bank auf die Rückzahlung eines Kredits, schaltet sie solche Firmen ein.

    28. August 2008 3
  • : BKA-Forderung: Internetzensur
    BKA-Forderung: Internetzensur

    Nach der Online-Durchsuchung rennt BKA-Chef ZIercke jetzt rum und fordert Zensurmassnahmen: BKA fordert Sperrung kinderpornographischer Webseiten
    Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat sich bei der Vorstellung des Lagebilds (PDF-Datei) zur organisierten Kriminalität 2007 dafür ausgesprochen, Internetprovider gesetzlich zur Sperrung von Angeboten mit kinderpornographischen oder fremdenfeindlichen Inhalten zu verpflichten.

    27. August 2008 3
  • : Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering
    Live aus dem EP: Seminar on Internet-Filtering

    Im Europaparlament findet gerade ein Seminar zu Internet-Filtering & Telecom Package statt. Wir sind live auf Sendung, solange der Strom reicht (Haben bisher nur eine Steckdose im ganzen Raum gefunden):
    [Hier hab es das Mogulus-Widget mit der Live-Aufnahme. Wir checken gerade die Möglichkeit, die aufgezeichnete Übertragung hier wieder sichtbar zu machen.

    27. August 2008 15
  • : ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig
    ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig

    Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig.
    In einer im Internet veröffentlichten Stellungnahme des ULD wird die restriktive Auskunftspraxis der schleswig-holsteinischen Meldebehörden gegenüber Adressvermittlern ausdrücklich begrüßt und rechtlich detailliert begründet: Meldedaten sind vom Bürger eingesammelte „Zwangsdaten“.

    27. August 2008 3
  • : Österreich: Parteien zur IT-Politik
    Österreich: Parteien zur IT-Politik

    Die Futurezone hat bisher in drei Teilen die Antworten der Parteien in Österreich auf einen Fragenkatalog zur IT-Politik zusammengestellt:
    Parteien zur IT-Politik: E‑Government
    Parteien zur IT-Politik: Infrastruktur
    Parteien zur IT-Politik: Urheberrecht

    27. August 2008 4
  • : NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby
    NetzpolitikTV 047: Aus der Lobby

    Und sofort dahinter die nächste Folge NetzpolitikTV aus Brüssel, diesmal die Nummer 047. Ich beschreibe darin etwas, wie Grasswurzel-Lobbying funktioniert und wie man Kontakt zu Abgeordneten aufnimmt.
    Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden.

    27. August 2008 3
  • : Joe Biden und die Netzpolitik
    Joe Biden und die Netzpolitik

    Joe Biden ist jetzt offiziell als Vize-Kandidat hinter Barack Obama nominiert worden. Aus politisch-strategischen Gründen scheint das ja aus Sicht von Barack Obama und seiner Kampagne sinnvoll zu sein, um andere Wählerschichten zu mobilisieren. Aus netzpolitischer Sicht ist das ein Zurück vom „Change“.

    25. August 2008 1