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Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße!

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008:


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Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße!

Zwei Wochen vor der großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht mindestens 12 mal Überwachungsgesetze oder -maßnahmen als verfassungswidrig aufgehoben. Das aber hindert die Bundesregierung nicht daran, ihren Kurs unbeirrt fortzusetzen: Momentan stehen mindestens 18 weitere Verschärfungen der staatlichen Bürgerüberwachung auf der Agenda.

Vor dem Hintergrund dieser Überwachungslawine ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung alle Menschen auf, am Samstag, den 11. Oktober in Berlin gemeinsam für „Freiheit statt Angst“ auf die Straße zu gehen und eine 180-Grad-Wende der gegenwärtigen Überwachungspolitik zu verlangen. Statt Überwachungswahn und zweifelhafte Sicherheitsversprechen setzen wir uns für mehr Freiheit von staatlicher Kontrolle und Bespitzelung ein. Die Demonstration in Berlin ist der deutsche Beitrag zum weltweiten Aktionstag „Freedom not Fear“ am 11. Oktober 2008, an dem erstmals in über 20 Staaten weltweit Proteste gegen die exzessive Überwachung und Informationsansammlung stattfinden werden.

Der deutsche Aufruf zur Demonstration wird inzwischen von über 90 Organisationen aus den verschiedensten Teilen der Gesellschaft unterstützt, darunter auch Berufsverbänden wie dem Deutschen Anwaltsverein und Gewerkschaften wie dem DGB. Busse zur Demonstration können aus 100 deutschen Städten gebucht werden.

In einem heute veröffentlichten musikalischen Aufruf zur Demonstration[3] wird die Vielzahl bereits angewandter Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen aufgezählt, darunter Vorratsdatenspeicherung, Postkontrolle und Geruchsprobenentnahme. Die Bundeskanzlerin hört man erklären, weshalb es keine vor staatlichem Zugriff geschützten Räume geben dürfe, während der Bundesinnenminister beteuert: „Wir tun aber die Leute nicht überwachen und ausspionieren.“ Dem entgegen gehalten werden Forderungen nach einer kritischen Prüfung aller Sicherheitsgesetze und einer „neuen Bürgerrechtsbewegung“ als dem „besten Verfassungsschutz“.

Fußnoten:
1. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/242/144/lang,en/
2. http://www.freiheitstattangst.de
3. http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/258/79/#song

Anlagen:

1. Überwachungsgesetze der letzten 10 Jahre
2. Gesetzesvorhaben zur weiteren Kontrollverschärfung
3. Vom Verfassungsgericht verworfene Überwachungsgesetze und -maßnahmen
4. Unsere Forderungen

Anlage 1: Überwachungsgesetze der letzten 10 Jahre

Im Einzelnen hat der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren
mindestens die folgenden Überwachungsgesetze beschlossen:

– Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001
über Computerkriminalität (Cybercrime-Convention) vom 20.06.2008:
Übermittlung von Verbindungs- und Standortdaten an 52 ausländische
Staaten einschließlich Azerbaijan, Russland und die USA
– Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums vom 11.04.2008: Auskunftanspruch Privater zur Ermittlung
von Rechtsverletzern (z.B. Ermittlung von Tauschbörsennutzern über
deren Internetprovider)
– Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher
und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht vom 24.01.2008:
Staatliche Erfassung der an Bord von Schiffen und Fähren
befindlichen Personen (Fahrgäste, mitreisende Familienmitglieder,
Besatzungsmitglieder)
– Drittes Gesetz zur Änderung des Bundespolizeigesetzes vom
15.11.2007: Übermittlung von Passagierdaten bei Flügen aus
Drittstaaten an Bundespolizei, Verlängerung der Speicherdauer von
Videoaufzeichnungen auf Flughäfen und Bahnhöfen von 48 Stunden auf
30 Tage
– Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung
von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren
Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States
Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) vom
15.11.2007: Fluggastdatenübermittlung in die USA und dortige
Vorratsspeicherung und Datenweitergabe
– Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und
anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der
Richtlinie 2006/24/EG (Vorratsdatenspeicherung) vom 09.11.2007:
Erweiterte verdeckte Ermittlungsmaßnahmen gegen mutmaßliche
Straftäter, sechsmonatige Speicherung aller Verbindungsdaten
– Jahressteuergesetz 2008 vom 08.11.2007: Zentrale Steuerdatei mit
Steuer-Identifikationsnummer, Religionszugehörigkeit,
Ehepartner/Ehepartnerinnen/Kinder und Steuerklassen für die gesamte
Bevölkerung
– Gesetz zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom
24.05.2007: Speicherung biometrischer Daten wie Lichtbild und
Fingerabdrücke in RFID-Funkchips in Pässen, Zulassung eines
Online-Abrufs gespeicherter Lichtbilder durch Polizei- und
Bußgeldbehörden bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten
– Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte
elektronische Informations- und Kommunikationsdienste
(Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – ElGVG)
vom 18.01.2007: Internet-Diensteanbieter dürfen Daten an
Sicherheitsbehörden und private Rechteinhaber weitergeben
– Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz vom 01.12.2006:
Verlängerung des befristeten Gesetzes, erweiterte
Auskunftsbefugnisse für BfV, MAD und BND
– Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und
Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder
(Gemeinsame-Dateien-Gesetz) vom 01.12.2006: Gemeinsame Datei aller
Sicherheitsbehörden (sog. „Anti-Terror-Datei“)
– Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 über die Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung
des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der
illegalen Migration vom 19.05.2006: Prümer Vertrag. Einführung eines
Informationsaustauschs zwischen europäischen Polizeien
– Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom
3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 12.05.2005
– Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 18.06.2004:
Einsatz der Bundeswehr im Landesinnern, Befugnis zum Abschuss von
(Passagier-)Flugzeugen (später vom Verfassungsgericht gekippt),
Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Piloten
– Steueränderungsgesetz 2003 vom 07.11.2003: Zentrale
Steuer-Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt,
elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen an die
Finanzverwaltung
– Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 17.10.2003:
Finanzbehörden können im automatisierten Abrufverfahren Konten und
Depots ermitteln
– Viertes Finanzmarktförderungsgesetz vom 21.06.2002: Online-Abfrage
auf Konten und Depots zur Terrorismusbekämpfung
– Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der
Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus
(Geldwäschebekämpfungsgesetz) vom 13.06.2002: Verpflichtung aller
Finanzinstitute und weiterer Berufsgruppen zur Erstattung von
Verdachtsanzeigen
– Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 06.07.2001:
§ 100i StPO. IMSI-Catcher
– Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus
(Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 14.12.2001:
„Sicherheitspaket II“: biometrische Merkmale in Pässen und
Personalausweisen, erweiterte Kompetenzen für Sicherheitsbehörden,
Erweiterung des Datenaustausches, Identitätsfeststellung im
Visumverfahren, verschärfte Grenzkontrolle, verstärkte Überprüfung
sicherheitsempfindlicher Tätigkeiten, Beschränkungen für
extremistische Ausländervereine, Rasterfahndung,
Schusswaffengebrauch in zivilen Luftfahrzeugen
– Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 13) vom 16.01.1998:
Einführung des Großen Lauschangriffs (Abhören von Wohnungen)

Anlage 2: Gesetzesvorhaben zur weiteren Kontrollverschärfung

Mindestens die folgenden Gesetzesvorhaben mit weiteren
Verschärfungen staatlicher Kontrolle und Beobachtung stehen auf der
politischen Agenda:

– EU-Regierungen: Aufzeichnung sämtlicher Flugreisen einschließlich
Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten mit
Kreditkartennummer, Reiseverlauf, Essen und alle zu einer Mietwagen-
oder Hotelbuchung
– EU: Visa Informations-System (VIS) mit Vorratsspeicherung von
biometrischen Fotos und Fingerabdrücken von Besuchern
– EU-Regierungen: Ausbau von Europol über Bekämpfung organisierter
Kriminalität hinaus, Sammlung der Daten privater Stellen,
automatischer massenhafter Austausch von Daten zwischen Europol und
nationalen Behörden
– EU-Regierungen: Abkommen zur Übermittlung persönlicher
Informationen (z.B. Bankdaten, Reisedaten, Internet-Nutzungsdaten)
von Europäern an US-amerikanische Sicherheitsbehörden
– EU-Regierungen: Einreise nur bei Abgabe der Fingerabdrücke und
Irisscan
– EU-Regierungen: Sicherheitsprogramm 2010-2014 mit „optimalem
Datenfluss“ zwischen den Sicherheitsbehörden, mehr Videoüberwachung,
systematischer Überwachung von Finanztransaktionen,
Massendatenanalyse, Überwachung des Internet, optimalen
Überwachungsverfahren, Datenauslieferung an Interpol und die USA,
weiter verstärkter Finanzierung des Sicherheitskomplexes
– Bund: Exekutive Befugnisse für Bundeskriminalamt einschließlich
Computer-Überwachung, Videokameras in Wohnungen (BKA-Gesetz)
– Bund: Online-Zugriff der USA auf deutsche Fingerabdruck- und
DNA-Daten
– Bund: Obligatorischer Ausländer-Ausweis, Sammlung der
Fingerabdrücke aller Nichtdeutschen
– Bund: Biometrischer und elektronischer Personalausweis
– Bund: Zentrale Steuerdatenbank mit allen Einkommensdaten
– Bund: Geheimdienstliche Videoüberwachung von Wohnungen
– Bund: Einladerdatei und Visa-Warndatei
– Bund: Einführung eines zentralen Melderegisters und Erweiterung um
Geschlecht, Religionszugehörigkeit, Familienstand, lebenslange
Steueridentifikationsnummer, Pass- und Ausweisdaten, E-Mail-Adresse,
Hochzeitstag- und Ort, gesetzliche Vertreter, Todestag, Ehegatten,
Kinder, Steuerklasse, Name und Anschrift des Vermieters,
Wahlberechtigung, Wehrdiensterfassung
– Länder: verschärfte Polizeigesetze (Videoüberwachung,
Telefonüberwachung, Kfz-Massenabgleich, verdeckte
Computerdurchsuchung, geheimes Betreten von Wohnungen)
– Länder: verschärfte Versammlungsgesetze (Kontrolle der
Organisatoren von Demonstrationen, Videoüberwachung von
Demonstrationen)
– Länder: zentrale Schüler-Datenerfassung mit lebenslanger Nummer
für alle Schüler und Lehrer und Vorratsspeicherung der
Prüfungsergebnisse

Anlage 3: Vom Verfassungsgericht verworfene Überwachungsgesetze und
-maßnahmen

Die folgenden staatlichen Überwachungsgesetze und -maßnahmen sind
vom Bundesverfassungsgericht in den letzten 10 Jahren als Verstoß
gegen unsere Grundrechte verworfen worden:

1. Akustische Wohnraumüberwachung / Großer Lauschangriff (2004):
Verfassungswidrig, denn im Kernbereich privater Lebensgestaltung
darf nicht abgehört werden.
2. Außenwirtschaftsgesetz (2004): Verfassungswidrig, weil unklar
ist, in welchen Fällen der Zoll Telefone überwachen und Post öffnen
darf.
3. Präventive Telekommunikationsüberwachung in Niedersachsen (2005):
Verfassungswidrig, weil das Gesetz unklar war und unverhältnismäßig
weit ging.
4. Rasterfahndung in Nordrhein-Westfalen (2006): Verfassungswidrig,
weil keine konkreten Anhaltspunkte für einen bevorstehenden Anschlag
vorlagen.
5. Europäischer Haftbefehl (2006): Verfassungswidrig, weil kein
ausreichender Schutz vor Auslieferung.
6. Luftsicherheitsgesetz (2006): Verfassungswidrig, weil die Tötung
unschuldiger Passagiere gekaperter Flugzeuge mit der Würde des
Menschen unvereinbar ist.
7. Städtische Videoüberwachung (2007): Verfassungswidrig, weil ohne
gesetzliche Ermächtigung vorgenommen.
8. Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO (2007):
Verfassungswidrig, weil Pressefreiheit und Informantenschutz verletzt.
9. Automatisierter Kontenabruf (2007): Verfassungswidrig, weil
zugriffsberechtigte Behörden nicht festgelegt.
10. Telefonüberwachung eines Anwalts (2007): Verfassungswidrig, weil
unverhältnismäßig.
11. Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz in
Nordrhein-Westfalen (2008): Verfassungswidrig, weil nicht auf
besondere Gefahr in Ausnahmesituationen beschränkt.
12. Massenscanning von Kfz-Kennzeichen in Hessen und
Schleswig-Holstein (2008): Verfassungswidrig, weil ohne besonderen
Anlass zugelassen.

Anlage 4: Unsere Forderungen

Mit unserer Demonstration fordern wir:

1. Überwachung abbauen
– Keine pauschale Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten)
– Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne
wirksamen Datenschutz
– Keine geheime Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch
offline
– Keine pauschale Überwachung und Filterung von
Internet-Kommunikation (geplantes EU-Telekom-Paket)
– Keine Finanzierung der Entwicklung neuer Überwachungstechniken
– Abschaffung der flächendeckenden Protokollierung der Kommunikation
und unserer Standorte (Vorratsdatenspeicherung)
– Abschaffung der flächendeckenden Erhebung biometrischer Daten,
sowie von RFID-Ausweisdokumenten
– Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten
– Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer
Verhaltenserkennungssysteme

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden
Überwachungsbefugnisse im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und
schädlichen Nebenwirkungen.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen
sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren
Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden
sind.

4. Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und
Informationsaustauschs über das Internet
– Verbot der Installation von Filtern in die Infrastruktur des Internet.
– Entfernung von Internet-Inhalten nur auf Anordnung unabhängiger
und unparteiischer Richter.
– Einführung eines uneingeschränkten Zitierrechts für
Multimedia-Inhalte, das heute unverzichtbar für die öffentliche
Debatte in Demokratien ist.
– Schutz von Plattformen zur freien Meinungsäußerung im Internet
(partizipatorische Websites, Foren, Kommentare in Blogs), die heute
durch unzureichende Gesetze bedroht sind, welche Selbstzensur
begünstigen (abschreckende Wirkung).

Diese Pressemitteilung im Internet:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/258/79/

Über uns:
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) ist ein
bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und
Internet-Nutzern, der die Arbeit gegen die geplante
Vollprotokollierung der Telekommunikation koordiniert. Der
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist politisch unabhängig,
überparteilich und setzt sich für eine freie und offene Gesellschaft
ein. http://www.vorratsdatenspeicherung.de

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