Netzpolitik

Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0

Gestern und heute fand in Berlin die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ statt. Ich war u.a. als Teilnehmer eines Panels aktiv vor Ort. (Ich blog später nochmal mehr dazu.) Als eines der Ergebnisse der Konferenz gibt es das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“, wo ich im Vorfeld etwas Input […]

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Datenschutz

NetzpolitikTV 051: Constanze Kurz über den Datengipfel

In der NetzpolitikTV Folge 051 kommentiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, den gestrigen Datenschutz-Gipfel der Bundesregierung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]

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Datenschutz

NetzpolitikTV 050: padeluun über den Datengipfel

In NetzpolitikTV 050 kommentiert padeluun vom Foebud den Datengipfel der Bundesregierung in Berlin und fordert mehr „Datenhöflichkeit“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]

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Datenschutz

Datenschützer: Telekom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern

Heise berichtet über die Analyse des europäischen Datenschutzbeauftragten zum Telekom-Paket und zitiert dazu noch die französische EU-Abgeordnete Catherine Trautmann: Datenschützer: Telecom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern. Catherine Trautmann, Berichterstatterin des Parlaments für die Richtlinie Elektronische Kommunikationsnetze und Dienste, bedauert in einer Pressemitteilung des Parlaments die Streiterei um die urheberrechtlichen Aspekte. Letztlich gehe es um telekommunkationsrechtliche […]

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Netzpolitik

NetzpolitikTV 049: Abschied aus Brüssel

Ein Video von der Brüssel-Lobby-Aktion rund um das Telekom-Paket musste noch bearbeitet werden und ist jetzt online. Darin geht es um eine kurze Zusammenfassung nach vier Tagen Europaparlament. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]

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Datenschutz

Kommentierte Linksammlung zu Datenschutz und Datensicherheit

Tagesschau.de bietet eine umfassende kommentierte Linksammlung zu Datenschutz und Datensicherheit: Gesetze, Akteure und Schutzmaßnahmen. Der Datenschutz für Bürger wird von mehreren Institutionen überwacht und geregelt. Die kommentierte Linkliste von tagesschau.de- bietet einen Überblick, zeigt, von welchen Faktoren Datensicherheit abhängt, wer am Datensammeln verdient und wer dagegen protestiert. Schön gemacht und informativ. Dort wird auch auf […]

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Datenschutz

Datenschutz-Gipfel: Ergebnisse und Versäumnisse

Beim heutigen Datenschutzgipfel wurde eine Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen. Die wichtigste Änderung ist, dass Verbraucher zukünftig explizit einwilligen müssen, dass Ihre Daten für Werbezwecke verwendet und weiter gegeben werden können. Dieser Schritt vom Opt-Out zum Opt-In wurde lange gefordert. Ergebnisse Am Gipfel von Innenminister Schäuble nahmen Justizministerin Zypries, Wirtschaftsminister Glos, Verbraucherschutzminister Seehofer, der Vorsitzende der […]

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Datenschutz

Schattenmeldeämter: Alle Fragen, alle Antworten

Die taz hatte vor kurzem über die Schattenmeldeämter in Deutschland berichtet: Adress-Unternehmen richteten mit Melderegisterinformationen eigene Datenbanken ein, deren Rechtmäßigkeit mehr als zweifelhaft war. Dazu hat die Redaktion nun die Antworten auf eine Mail-Umfrage bei den Innenministerien der Länder als PDF veröffentlicht.

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Datenschutz

Zum morgigen Datengipfel

Die TAZ hat ein Interview mit Johann Bizer, dem Mitherausgeber der Zeitschrift „Datenschutz und Datensicherheit“ und bis Februar war er stellvertretender Datenschutz-Beauftragter in Schleswig Holstein, zum morgigen Datenschutz-Gipfel: „Adresshandel seit Jahren bekannt“. taz: Herr Bizer, am Donnerstag lädt Innenminister Schäuble (CDU) zum Datenschutzgipfel nach Berlin. Endlich finden alle, dass Datenschutz wichtig ist. Freuen Sie sich? […]

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Netzpolitik

CDU-Sichtweise zum Telekom-Paket

Die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß, u.a. zuständig für „Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit“, äussert sich bei Abgeordnetenwatch zum Thema Telekom-Paket: Diese Vorschläge werden zur Zeit im Europäischen Parlament beraten. Dabei haben sich bereits viele Missverständnisse in die Diskussion eingeschlichen. Beim EU-Telekompaket geht es nicht um eine Änderung der geltenden Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis, sondern um die schwierigen Fragen […]

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Öffentlichkeit

CSU: Von China lernen heisst siegen lernen?

Es ist Wahlkampf in Bayern und da kann man als CSU-ler auch schonmal etwas über die Stränge schlagen. Der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert mal einfach etwas Internetzensur, so wie in China. Focus-Online berichtet: Bayern beharrt auf raschem Verbot. Der CSU-Politiker Uhl regt darüber hinaus vor dem Hintergrund kinderpornografischer Angebote […]

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Öffentlichkeit

Three strikes and you’re slow?

„Raubkopierer sind Verbrecher“ haben heute zusammen mit der GVU eine Aktion am Potsdamer Platz in Berlin gemacht und neue Wünsche an die Politik formuliert. Drei Tage nach Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des Geistigen Eigentums“ folgen schon wieder die nächsten Forderungen nach einer weiteren Eskalation. In der Pressemitteilung spricht man von […]

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Öffentlichkeit

Sperrung von rottenneigbor.com: Jugendschutz.net unbeteiligt

Nur ein kleines Update, ich möchte es aber nicht unter den Tisch fallen lassen. Als sich herauskristallisierte, dass der Zugriff auf rottenneighbor.com für Nutzer deutscher Einwahlzugänge offenbar von den Betreibern und/oder dem Hoster des Angebotes selbst blockiert wird, vermutete ich, dass dies möglicherweise auf Veranlassung einer deutschen Behörde oder Jugendschutzeinrichtung geschieht. Zumindest Teile des Angebotes […]

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Netzpolitik

Jetzt live: Telekom-Paket Diskusssion im Europaparlament

Gerade findet im Europaparlament eine Aussprache zum Telekom-Paket statt. Die wird live übertragen. Unklar ist, welches proprietäre Plugin ich benötige, um mir das auch unter Linux anschauen zu können. Auf der Seite wird nur verkündet, dass der Live-Stream nur mit dem Windows Media Player funktioniert. Mit diesem Link funktioniert der deutschsprachige Stream im VLC.

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Öffentlichkeit

rottenneighbor.com gesperrt? (Update II)

Gleich vorweg: Ich mag rottenneighbor.com nicht. Mir wäre ein Netz lieber, wo es keine Angebote wie rottenneighbor.com gäbe. Angebote, auf denen sich Menschen im Schutz einer vermeintlichen Anonymität Beleidigungen und Unterstellungen an den Kopf werfen, deren Niedertracht und Erbärmlichkeit mich als Beobachter regelmäßig sprachlos werden lassen. Wie auch immer, zur Zeit scheint rottenneighbor.com für etliche […]

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Datenschutz

Report München macht Politik gegen Datenschutz

Aufgrund unserer Kritik am Bericht des Report München über die „Folgen“ der Vorratsdatenspeicherung hat Stefan Niggemeier eine Mail an die Redaktion geschrieben und folgende Antwort bekommen: Herzlichen Dank für Ihr Interesse an unserer Sendung Report München vom 25. August 2008 und Ihre Anmerkungen zum Thema Vorratsdaten. Eine nicht-anlassbezogene Speicherung von Telekommunikationsdaten ängstigt viele Bürger. Oft […]

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Öffentlichkeit

Open Market: Sony Pictures will DRM retten

Das iRights-Blog berichtet über die neue Idee von Sony Pictures, wie man DRM retten könnte: “Open Market” soll für Interoperabilität sorgen. Das von Singer vorgeschlagene System hätte aus Kundensicht mit Sicherheit einige Vorteile gegenüber den bisherigen Ansätzen. Allerdings kann das System nur mit einem monopolistischen Domänenverwalter funktionieren, bei dem sich prinzipiell umfangreiche Informationen über die […]

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Datenschutz

Bericht vom Telekom-Paket Lobbying in Brüssel

Gestern Abend bin ich von unserer Lobby-Aktion zum Telekom-Paket in Brüssel zurück gekommen. Die vier Tagen waren intensiv, etwas anstrengend, haben aber auch Spass gemacht. Die Gespräche mit Europa-Abgeordneten und/oder ihren Mitarbeitern waren aber sinnvoll und auch gut. Wir konnten unsere Bedenken artikulieren und unsere Hilfe anbieten. Mal schauen, wie erfolgreich das war. Die nächsten […]

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Datenschutz

Christof Fjellner (MdEP) on Telecoms Package

Today in Bruxelles we spoke with Christofer Fjellner, Member of the European Parliament for the Swedish Conservative Party, about the telecom-packet; it itends, it actual state and the issues of filtering and netneutrality. Inhalt von video.google.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von video.google.com anzuzeigen. Inhalt von video.google.com immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Besides that […]

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