Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance
: The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance „The Rise and Fall of Invasive ISP Surveillance“ ist ein guter aktueller wissenschaftlicher Text zum Verhältnis von Netzneutralität und Privatsphäre, wenn es um Netzwerkmanagement geht. Nothing in society poses as grave a threat to privacy as the Internet Service Provider (ISP). ISPs carry their users’ conversations, secrets, relationships, acts, and omissions. Until the very recent […]
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: BpB: Terrorabwehr und Datenschutz
: BpB: Terrorabwehr und Datenschutz Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet in der Reihe „Themenblätter im Unterricht (Nr. 74)“ den Titel „Terrorabwehr und Datenschutz“. Davon gibt es auch ein PDF zum Download. „Der internationale Terrorismus“ bestimmt immer wieder die Schlagzeilen. Sich vor ihm zu schützen wird als eine wichtige Aufgabe für die westlichen Demokratien angesehen. Welchen Preis zahlen die Bürger […]
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: NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket
: NetzpolitikTV 053: Erika Mann über das Telekom-Paket NetzpolitikTV Folge 053 ist ein Gespräch mit der SPD-Europaabgeordneten Erika Mann über das Telekom-Paket und Netzpolitik in der EU. Sie ist Schattenberichterstatterin für den Richtlinienvorschlag für eine EU-Verordnung zur Einrichtung der Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation (EU-Regulierungsbehörde), einer der vier Richtlinien, die im Rahmen des Telekom-Pakets gerade im EU-Parlament diskutiert wird. Erika […]
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: Statewatch analysiert EU-Future-Group
: Statewatch analysiert EU-Future-Group Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hat Papiere der sogenannten Future-Group der EU-Innenminister analysiert, die derzeit ihre Sicherheitsstrategie für die Jahre 2009–2014 basteln: „The Shape of Things to Come“ (PDF). Kurz zusammengefasst sind die Vorstellungen und Gedankenspiele kein Ausbau von Bürgerrechten und Demokratie in der EU, sondern eher das Gegenteil. Die ct’ titelt passend mit Verweis auf […]
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: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich
: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich Der britische EU-Abgeordnete Malcom Harbour wird etwas nervös bei der Diskussion um das Telekom-Paket, wie die Futurezone berichtet: Telekompaket: Malcolm Harbour wehrt sich. Als Berichterstatter und somit verantwortlicher Koordinator des Parlaments für die Universaldiensterichtlinie bezeichnet er jetzt unsere Kritik als „Angstmacherei“. Interessant ist, dass es wohl gerade die Linie der Konservativen ist, in der Öffentlichkeit […]
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: Netzpolitik-Podcast 067: Heide Rühle über das Telekom-Paket
: Netzpolitik-Podcast 067: Heide Rühle über das Telekom-Paket Im Netzpolitik-Podcast 067 spricht Mathias Mehldau mit der grünen Europaabgeordneten Heide Rühle über das Telekom-Paket und hier besonders den sogenannten Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie). Heide Rühle ist grüne Schattenberichterstatterin für diesen Report und sitzt im Ausschuss für “Binnenmarkt und Verbraucherschutz” (IMCO). In dem Gespräch geht es um die Vorteile für die Verbraucher durch das Telekom-Paket, wie mehr […]
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: Telekom-Gate betrifft mehr Journalisten
: Telekom-Gate betrifft mehr Journalisten Das Handelsblatt berichtet über Informationen aus Ermittlerkreisen, wonach die Telekom mehrere Journalisten bespitzelte. Bisher ging man noch von Einzelfällen aus, mittlerweile stehen mindestens 5–6 Fälle im Raum. „Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war“, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel dem Handelsblatt. „Telekom-Beschäftigte haben Telefonate von mehreren Journalisten und Telekom-Mitarbeitern auf der Arbeitsebene verglichen.“
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: Wem gehören Ideen?
: Wem gehören Ideen? Der kanadische Öffentlich-Rechtliche Radiosender CBC hat ein knapp einstündige Feature zur Frage „Who Owns Ideas?“ als MP3 online gestellt. In the era of the Internet we’re facing a crisis around the new reality of intellectual property and copyright. These legal rights were established over hundreds of years to reward creators of ideas, but at the […]
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: OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server
: OLG Düsseldorf: Keine Haftung für Betreiber von eDonkey-Server Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Berufungsverfahren den Betreiber eines eDonkey-Servers von der sogenannten Störerhaftung freigesprochen: OLG Düsseldorf: Betreiber eines eDonkey-Servers haftet nicht. Die Warner Music Group war gegen die Verbreitung von 17 Liedern eines Künstlers vorgegangen. Der eDonkey-Server-Betreiber hatte daraufhin die Songs gesperrt, aber ein anderes Album des Künstlers war noch zu finden. Während […]
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: Google: Nur noch 150% Vorratsdatenspeicherung
: Google: Nur noch 150% Vorratsdatenspeicherung Google verkündet heute, dass man die Speicherdauer von IP-Adressen verkürzen möchte. Von 18 Monaten geht es runter auf 9 Monate. Das ist nur noch 1,5 Mal solange, wie die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zeitlich geplant ist. Noch kürzer möchte man aber nicht speichern, weil sonst die Qualität nicht mehr gesichert sei. Unklar ist, warum andere Suchmaschinen […]
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: NetzpolitikTV 052: Alexander Alvaro über das Telekom-Paket
: NetzpolitikTV 052: Alexander Alvaro über das Telekom-Paket NetzpolitikTV Folge 052 ist ein Interview mit dem FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro über das Telekom-Paket und insbesondere die Datenschutzrichtlinie. Er ist Berichterstatter des EU-Parlament für die Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy). In dem Interview geht es um die Rolle und Aufgabe eines Berichterstatters in der parlamentarischen Debatte und worum es bei der Datenschutzrichtlinie […]
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: Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum BKA-Gesetz
: Nächsten Montag im Bundestag: Anhörung zum BKA-Gesetz Nächste Woche Montag findet im Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine „Öffentliche Anhörung von Sachverständigen“ zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Konkret geht es um das BKA-Gesetz und damit auch um die Online-Durchsuchung. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind jetzt online zu finden: * Prof. Dr. Christoph Gusy, Universität Bielefeld – […]
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: J!Cast 66: VW, die Denic und kurze Domains
: J!Cast 66: VW, die Denic und kurze Domains Der J!Cast Folge 66 behandelt diesmal „VW, die Denic und kurze Domains“: Das OLG Frankfurt hat entschieden: entgegen ihrer bisherigen Richtlinien muss die Denic die Domain vw.de registrieren, obwohl diese nur aus 2 Buchstaben vor dem .de besteht. Solange diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, will die Denic zunächst nichts tun – doch was passiert […]
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: Wie das Web 2.0 den US-Wahlkampf prägt
: Wie das Web 2.0 den US-Wahlkampf prägt Deutschlandradio Kultur hat mich am Donnerstag im Radiofeuilleton über „Bloggen fürs Weiße Haus – Wie das Web 2.0 den US-Wahlkampf prägt“ interviewt. Davon ist die MP3 online zu finden.
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: Netzpolitik-Podcast 066: Peter Schaar über den Datengipfel
: Netzpolitik-Podcast 066: Peter Schaar über den Datengipfel Der Netzpolitik-Podcast Folge 066 ist ein rund zehn minuten langes Interview mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über den Datengipfel. In dem Gespräch zieht Schaar ein Resumee des gestrigen Treffens von Datenschützern mit Mitgliedern der Bundesregierung. Er beschreibt die Einigungen und welche Punkte noch strittig sind. Zum Schluss geht es um die Frage, ob Datenschutz jetzt […]
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: Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0
: Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 Gestern und heute fand in Berlin die ver.di-Konferenz „Öffentliche Dienste 2.0“ statt. Ich war u.a. als Teilnehmer eines Panels aktiv vor Ort. (Ich blog später nochmal mehr dazu.) Als eines der Ergebnisse der Konferenz gibt es das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 – Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!“, wo ich im Vorfeld etwas Input […]
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: NetzpolitikTV 051: Constanze Kurz über den Datengipfel
: NetzpolitikTV 051: Constanze Kurz über den Datengipfel In der NetzpolitikTV Folge 051 kommentiert Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Club, den gestrigen Datenschutz-Gipfel der Bundesregierung: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf […]
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: NetzpolitikTV 050: padeluun über den Datengipfel
: NetzpolitikTV 050: padeluun über den Datengipfel In NetzpolitikTV 050 kommentiert padeluun vom Foebud den Datengipfel der Bundesregierung in Berlin und fordert mehr „Datenhöflichkeit“. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen […]
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: Datenschützer: Telekom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern
: Datenschützer: Telekom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern Heise berichtet über die Analyse des europäischen Datenschutzbeauftragten zum Telekom-Paket und zitiert dazu noch die französische EU-Abgeordnete Catherine Trautmann: Datenschützer: Telecom-Paket der EU könnte Internetsperren erleichtern. Catherine Trautmann, Berichterstatterin des Parlaments für die Richtlinie Elektronische Kommunikationsnetze und Dienste, bedauert in einer Pressemitteilung des Parlaments die Streiterei um die urheberrechtlichen Aspekte. Letztlich gehe es um telekommunkationsrechtliche […]
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: NetzpolitikTV 049: Abschied aus Brüssel
: NetzpolitikTV 049: Abschied aus Brüssel Ein Video von der Brüssel-Lobby-Aktion rund um das Telekom-Paket musste noch bearbeitet werden und ist jetzt online. Darin geht es um eine kurze Zusammenfassung nach vier Tagen Europaparlament. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ […]