Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: ARTE über Proteste gegen Überwachung in Schweden
: ARTE über Proteste gegen Überwachung in Schweden ARTE brachte heute einen knapp 3 Minuten langen Bericht über die schwedischen Proteste gegen Internet-Überwachung:
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: Momentum08: Gerechtigkeit
: Momentum08: Gerechtigkeit Letzte Woche war ich für drei Tage in den in den österreichischen Alpen, um in Hallstadt im Weltkulturerbe „Salzkammergut“ über Netzpolitik zu diskutieren. Der Kongress „Momentum08″ wurde im Dunstkreis der österreichischen Sozialdemokraten organisiert und verstand sich als Strategiekongress um Wissenschaft und Politik zur Diskussion rund um eine kritische und zukunftsfähige Politik mit dem Schwerpunkt „Gerechtigkeit“ zusammen zu bringen.
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: Telekom-Paket: Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordnten
: Telekom-Paket: Abstimmungsverhalten der EU-Abgeordnten In einer aufwändigen, aber zum Glück kollaborativen Arbeit im Wiki, wurden jetzt die Abstimmungsergebnisse der EU-Abgeordneten zum Telekom-Paket im Wiki von La Quadrature du Net zusammengeführt: Telecoms package directives 1st reading by score. Etwas weh tut, dass der französische Rechtsaußen Jean Marie Le Pen die Liste anführt.
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: Kritik an Cloud Computing
: Kritik an Cloud Computing FSF-Gründer Richard Stallman hat sich im britischen Guardian zu Cloud Computing geäussert:
But Richard Stallman, founder of the Free Software Foundation and creator of the computer operating system GNU, said that cloud computing was simply a trap aimed at forcing more people to buy into locked, proprietary systems that would cost them more and more over time. -
: British Telecom startet neuen Phorm-Versuch
: British Telecom startet neuen Phorm-Versuch ZDNet berichtet mit Verweis auf die BBC, dass British Telecom erneut das Online-Werbesystem Phorm testet:
Wie die BBC berichtet, soll ab heute eine erste Gruppe von BT-Kunden dazu eingeladen werden, die neue Werbetechnologie per „Opt-In“-Verfahren zu testen. Die bisherige Praxis, Testläufe ohne die ausdrückliche Zustimmung der Nutzer durchzuführen, hatte nach ihrem Bekanntwerden in der Vergangenheit eine Protestwelle bei Datenschutzorganisationen ausgelöst. -
: Datenschutz ins Grundgesetz?
: Datenschutz ins Grundgesetz? Die Grüne Bundestagsfraktion hat eine FAQ mit acht Fragen und Antworten zu ihrer Forderung online gestellt, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen.
1. Der Datenschutz steht „schon im Grundgesetz drin“.
Nein. Das Bundesverfassungsgericht hat das Grundrecht aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht heraus entwickelt. -
: Wir brauchen dringend ein zeitgemäßes Copyright?
: Wir brauchen dringend ein zeitgemäßes Copyright? Ich bin ja einer Meinung mit Dieter Gorny, wenn er fordert: „Wir brauchen dringend ein zeitgemäßes Copyright. Eine Gesellschaft, die mit Kunst so umgeht, wie es momentan der Fall ist, verliert sich, ökonomisch wie inhaltlich.“ Allerdings bin ich wenig verwundert, was er sich unter einem zeitgemässen Urheberrecht vorstellt: „Die Leute müssen einsehen, dass illegale Downloads Diebstahl sind.
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: Chaosradio: Biometrische Ausweisdokumente
: Chaosradio: Biometrische Ausweisdokumente Am vergangenen Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Fritz. Thema diesmal waren „Biometrische Ausweisdokumente – Jetzt erfassen wir alle“. Davon gibt es eine 80 MB grosse MP3.
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: Video: Freiheit statt Angst – Demonstration in Leipzig
: Video: Freiheit statt Angst – Demonstration in Leipzig In Leipzig gab es gestern schon eine kleine Demonstration im Vorfeld der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung und die ausufernde Überwachung am 11.Oktober in Berlin. Davon gibt es einen kleinen Videobericht:
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: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Transparente gegen die Vorratsdatenspeicherung Die Ortsgruppe Rhein-Main des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Wochenende im Rahmen eines Workshops viele Transparente für die „Freiheit statt Angst“ Demonstration am 11. Oktober gemalt. Einen Überblick bietet dieses Foto:
Mehr Fotos gibts hier. Schöne Aktion! Vielleicht nehmen sich ja andere die Aktion zum Vorbild und basteln eigene Transparente.
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: Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße!
: Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße! Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 29.09.2008:
Überwachungslawine in Deutschland – Deswegen gehen wir auf die Straße!
Zwei Wochen vor der großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ in Berlin legt der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Zahlen vor, denen zufolge der Deutsche Bundestag in den letzten 10 Jahren mindestens 21 mal die Kontrolle und Beobachtung der Menschen verschärft hat. -
: PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket
: PM zur ersten Lesung zum Telekom-Paket Auch wenn wir immer noch nicht einen kompletten Überblick über das Abstimmungsverhalten rund um das Telekom-Paket haben, habe ich mal eine erste Pressemitteilung mit einer ersten Bewertung dazu verfasst:
Die erste Lesung des Telekom-Pakets hinterlässt gemischte Gefühle:
Es wurden viele Änderungsanträge abgelehnt, die eine deutliche Verschärfung von Urheberrechtsverfolgungen und Internetüberwachung forderten. -
: Europaparlament stimmt über Telekom-Paket ab
: Europaparlament stimmt über Telekom-Paket ab Ab 11:30h hat das Europaparlament heute über das Telekom-Paketin der ersten Lesung abgestimmt. Da mehr als 800 Änderungsanträgen zu den vier Richtlinien und einer Empfehlung auf der Tagesordnung standen, dauert es wohl noch etwas, bis wir konkretes wissen. Ich werde hier über die Fortschritte berichten und dann später die Ergebnisse kommentieren.
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: 1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung Knapp verpasst: Gestern vor einem Jahr fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und gegen Überwachung seit mehr als 20 Jahren statt. Das ist doch nochmal ein Grund auf die kommende Grossdemonstration in Berlin am 11. Oktober hinzuweisen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen mittlerweile mehr als 70 Organisationen und Initiativen dazu auf.
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: EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org
: EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz.
Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre im Netz ein möglichst unreguliertes Internet stark machen. -
: EFF klagt gegen US-Spionagebehörde
: EFF klagt gegen US-Spionagebehörde Die EFF hat die „US-Spionagebehörde verklagt“:
Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. -
: Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs?
: Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs? Am Samstag waren Stefan Niggemeier und Jan Schmidt im Radiofeuilleton des Deutschlandradio Kultur zu Besuch, um über „Gegenöffentlichkeit oder Selbstdarstellung – Welche Bedeutung haben Weblogs?“ zu reden. Davon gibt es MP3s: Teil1 und Teil2.
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: 1st European Privacy Open Space
: 1st European Privacy Open Space Koodiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) findet vom 13.–15. Oktober 2008 die erste PrivacyOS Konferenz statt.
Privacy Open Space ist ein EU-gefördertes Projekt, dessen Intention es ist, Vertreter aus der Industrie, SMEs, der Regierung und Universitäten zusammenzubringen um datenschutzrelevante und ‑brisante Themen in Europa zu diskutieren und damit den einheitlichen Datenschutz in Europa zu fördern. -
: DLF über das neue BSI-Gesetz
: DLF über das neue BSI-Gesetz Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig:
Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering?
Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. -
: Juli Zeh über Datenschutz
: Juli Zeh über Datenschutz ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“.
ZEIT Campus: Mit Vorsicht?
Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien.