Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: 1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 1 Jahr Grossdemonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung Knapp verpasst: Gestern vor einem Jahr fand in Berlin die grösste Demonstration für mehr Datenschutz und gegen Überwachung seit mehr als 20 Jahren statt. Das ist doch nochmal ein Grund auf die kommende Grossdemonstration in Berlin am 11. Oktober hinzuweisen. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ rufen mittlerweile mehr als 70 Organisationen und Initiativen dazu […]
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: EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org
: EU-Abgeordneter warnt vor netzpolitik.org In einer offiziellen Pressemitteilung des Europaparlaments wurde netzpolitik.org noch nie namtlich genannt. Auch wurde noch nie in einer offiziellen Pressemitteilung vor uns gewarnt. Bis heute: Berichterstatter: Telekom-Paket führt nicht zu mehr Überwachung im Netz. Das Gesetzesvorhaben hat großes Interesse und entsprechende Lobbyarbeit bei Industrievertretern sowie bei Gruppen und Bloggern ausgelöst, die sich für die Privatsphäre […]
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: EFF klagt gegen US-Spionagebehörde
: EFF klagt gegen US-Spionagebehörde Die EFF hat die „US-Spionagebehörde verklagt“: Die amerikanische Netzbürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) hat eine große Sammelklage gegen die US-Regierung, den Geheimdienst NSA sowie Verantwortliche in der Leitungsebene von Behörden angestrengt, die für eine großangelegte Abhöraktion auf amerikanische Internet-Nutzer verantwortlich sein sollen. „Seit Jahren spioniert die NSA massiv in den örtlichen Netzen des Telekommunikationsanbieters AT&T, […]
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: Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs?
: Radio: Welche Bedeutung haben Weblogs? Am Samstag waren Stefan Niggemeier und Jan Schmidt im Radiofeuilleton des Deutschlandradio Kultur zu Besuch, um über „Gegenöffentlichkeit oder Selbstdarstellung – Welche Bedeutung haben Weblogs?“ zu reden. Davon gibt es MP3s: Teil1 und Teil2.
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: 1st European Privacy Open Space
: 1st European Privacy Open Space Koodiniert vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Kiel (ULD) findet vom 13.–15. Oktober 2008 die erste PrivacyOS Konferenz statt. Privacy Open Space ist ein EU-gefördertes Projekt, dessen Intention es ist, Vertreter aus der Industrie, SMEs, der Regierung und Universitäten zusammenzubringen um datenschutzrelevante und ‑brisante Themen in Europa zu diskutieren und damit den einheitlichen Datenschutz in […]
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: DLF über das neue BSI-Gesetz
: DLF über das neue BSI-Gesetz Die Deutschlandfunk-Sendung „Computer und Kommunikation“ berichtete am Samstag über den geplanten Umbau des BSI: IuK-Polizei für den Bund? Und das klingt heftig: Kloiber: Was ist denn so umstritten am Gesetzentwurf der Bundesregierung, Peter Welchering? Welchering: Umstritten sind vor allen Dingen die Grundrechtseingriffe. Wobei, vorab muss man betonen: Das ist nur ein Entwurf für ein Gesetz. […]
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: Juli Zeh über Datenschutz
: Juli Zeh über Datenschutz ZEIT Campus hat die Schriftstellerin und Juristin Juli Ze über ihre Verfassungsklage gegen den biometrischen Pass, Otto Schily und Datenschutz im Allgemeinen befragt: „Uns fehlen die Parolen“. ZEIT Campus: Mit Vorsicht? Zeh: Ich versuche, sämtliche Kästchen, hinter denen steht: „Ab jetzt gehört Ihre Adresse der ganzen Welt“, irgendwie von ihren Häkchen zu befreien. Aber selbst […]
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: J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger
: J!Cast67: Nachbarn am Internetpranger Der J!Cast Nummer 67 behandelt das Thema „Nachbarn am Internetpranger – Der Irrtum vom rechtsfreien (Web2.0-)Raum“: Auf der US-Website „rottenneighbor.com“ können Nutzer ihre Nachbarn beleidigen und bloßstellen, indem sie auf den Landkarten von GoogleMaps die genaue Lage der Wohnung durch rote Häuser markieren und mit Name, Adresse und entsprechenden diffamierenden Einträgen versehen – nur eine […]
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: Tageschau.de über das Telekom-Paket
: Tageschau.de über das Telekom-Paket Tagesschau.de berichtet ausführlich über die bevorstehende Abstimmung im Europaparlament über das Telekom-Paket: Beipackzettel für Internetnutzer – oder Zensur-Klausel? Vier große Richtlinien, ungezählte Unterpunkte: Das EU-Telekom-Paket soll umfangreiche Neuregelungen in Sachen Mobilfunk, Telefon und Internet bringen und verspricht Verbrauchern viele Vorteile. Doch Kritiker befürchten, dass über eine Klausel plötzlich auch kontrolliert werden könnte, wozu Verbraucher das […]
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: Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen!
: Telekom-Paket: Unsere Wahlempfehlungen! Für die Abstimmungen zum Telekom-Paket am kommenden Mittwoch sind jetzt unsere Wahlempfehlungen online zu finden. In einer europäischen Kooperation haben wir im La Quadrature du Net – Wiki alle zur Wahl stehenden Änderungsanträge analysiert und bewertet. Bisher sind die Bewertungen für den Trautmann-Report (Rahmenrichtlinie) und dem Harbour-Report (Universaldiensterichtlinie) online. (Die Analyse und Empfehlungen für die […]
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: Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern
: Telekom-Paket: Anschlag auf die Gewaltenteilung verhindern Wir haben einen neuen Mobilisierungsauruf zusammen mit La Quadrature du Net zum Telekom-Paket verfasst. Es wird in den nächsten Tagen noch einige mehr Infos geben, welche Änderungsanträge wir unterstützen. Leider können wir noch keine komplette Wahlempfehlung rausgeben, weil nicht alle Änderungsanträge mit Nummern versehen auf den Sieten des EU-Parlaments eingepflegt wurden. Dafür wissen wir schon […]
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: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung?
: Piratenpartei: Nach Serverbeschlagnahmung nun Uni-Sperrung? Es gibt ein Update zur Razzia bei der bayrischen Piratenpartei. Neben der Hausdurchsuchung beim Pressesprecher wurde auch noch der Server von Jan Huwald beschlagnahmt. Huwald wurde jetzt nach Angaben der Piratenpartei der elektronische Zugang zur Universität gesperrt. Man vermutet aufgrund der zeitlichen Nähe zur Beschlagnahmung seines Servers eine weitere Massnahme der bayrischen Behörden. Huwald wurde […]
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: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti
: CDU wünscht Vorratsdatenspeicherung für Ypsilanti Die SPD-Hessen hat wegen dem gefakten Müntefering-Telefonat mit Andrea Ypsilanti auf Youtube Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Das Ziel ist, die IP-Adresse herauszufinden, von der der Beitrag eingestellt wurde. Laut SPD müsse man innerhalb von sieben Tagen diesen Strafantrag stellen, da sonst die IP-Adressen nicht mehr auffindbar sind. Soweit so gut. Ich fand die Vorgehensweise der […]
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: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz
: Mitschnitt der Anhörung zum BKA-Gesetz Der Bundestag stellt einen Mitschnitt der sechsstündigen Anhörung zum BKA-Gesetz vom vergangenen Montag im RealVideo-Format für DSL und Modem zur Verfügung. Update: Chris hat den Stream mal als *.rm gecaptured und via BitTorrent verfügbar gemacht. Weiterlesen: Bericht auf netzpolitik.org Einladung und Stellungnahmen Sonst meinte das Web-TV-Team des Bundestags übrigens noch, dass sie sich auch über […]
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: Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien
: Norwegisches Steueramt schickt Personendaten sämtlicher Steuerzahler an Medien Data Loss auf norwegisch: Die Steuerbehörde des skandinavischen Landes hat versehentlich die Identifikationsnummern und Einkommen aller Steuerzahler an die zehn führenden Medien des Landes verschickt, wie u.a. die futureZone meldet. Die Beschreibung der Personennummer erninnert doch sehr an die nun auch in Deutschland eingeführte einheitliche Steuer-Identifikationsnummer: Die aus dem Geburtsdatum und einer fünfziffrigen Zahl bestehende […]
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: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei
: Hausdurchsuchung bei Piratenpartei Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium. In dem Dokument ging es um den Einsatz von Bundestrojanern in Bayern ohne gesetzliche Grundlage, u.a. um Skype-Kommunikation überwachen zu können. Man kann jetzt wohl davon ausgehen, […]
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: Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb
: Bundesregierung antwortet zu ACTA, Internetsperrungen und 3. Korb Die grüne Bundestagsfraktion hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung nach dem Anti-Piraterieabkommen ACTA, Internetsperrungen nach französischem Modell und einer Neuauflage der unendlichen Urheberrechtsreform (3. Korb) befragt. Zu ACTA ist herausgekommen, dass man den Verhandlungsprozess „so transparent wie möglich“ gestalten will. Mit anderen Worten, man begrüsst die Verhandlungen und wird nichts darüber kommunizieren. Zum Thema […]
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: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden
: BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden Gestern fand im Innenausschuss des Bundestages eine Anhörung von Sachverständigen zum Thema „Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ statt. Der debattierte Entwurf des neuen BKA-Gesetzes wurde im April von netzpolitik.org veröffentlicht und ist mittlerweile auch als offizielle Drucksache erhältlich. Nach der Verabschiedung durch das Kabinett im Juni war dies wahrscheinlich die letzte […]
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: NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket
: NetzpolitikTV: Christofer Fjellner über das Telekom-Paket Auf unserer Brüsseler Lobbyaktion im Rahmen der Diskussion rund um das Telekom-Paket haben wir Christofer Fjellner von der Swedish Conservative Party getroffen und interviewt. Als Mitglied der konservativen Fraktion im Europaparlament vertritt er eine andere Meinung als die Fraktionslinie bei den umstrittenen Punkten im Telekom-Paket. Das kann daran liegen, dass er als zweitjüngster Europaabgeordneter einen […]
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: Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken!
: Jetzt handeln: Bürgerrechte beim Telekom-Paket stärken! Wie es ausschaut, haben sich Konservative, Liberale und Sozialdemokraten bei der Universaldiensterichtlinie im Rahmen des Telekom-Paketes auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser liegt uns vor und unsere Kritik wurde dabei leider nicht wirklich berücksichtigt. Diese drei Fraktionen haben zusammen die Mehrheit im Europaparlament, und es ist zu befürchten, dass am kommenden Dienstag, den 23. September in […]