Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Der Gewinner des Wettbewerbs für ein RFID-Warnlogo
: Der Gewinner des Wettbewerbs für ein RFID-Warnlogo Der Foebud hatte einen Design-Wettbewerb für ein RFID-Warnlogo ausgerufen, da die EU eine offizielle Kennzeichnung für Produkte, die RFID-Funkchips enthalten, erwägt. Die Gewinner stehen jetzt fest:
Die Preisträger des bundesweiten Designwettbewerb zur Entwicklung eines RFID-Warnlogos stehen fest: Gewinner in der Kategorie 1 „Offizielles RFID-Warn- und Gefahrenzeichen“ ist der Hamburger Gestalter Johannes Steil. -
: Gesetzentwurf zu elektronischem Personalausweis und elektronischer Identifizierung
: Gesetzentwurf zu elektronischem Personalausweis und elektronischer Identifizierung Ravenhorst verweist auf den Entwurf eines Gesetzes mit Begründung der Bundesregierung in der Fassung vom 7. Oktober 2008 über (elektronische) Personalausweise (ePA) und den elektronischen Identitätsnachweis (eID) sowie zur Änderung weiterer Vorschriften. Das wurde bei Heute im Bundestag angekündigt: Personalausweise auch für die „virtuelle Welt“.
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: Junger Mann wegen Schwarzsurfens erwischt
: Junger Mann wegen Schwarzsurfens erwischt Im baden-württembergischen Bad Saulgau (Kreis Sigmaringen) ist ein 27. Jahre junger Mann zuletzt festgenommen worden, weil er sich verdächtig machte: Er wurde Nachts vor einem Haus mit seinem Notebook sitzend von der Polizei angetroffen und klappte verdächtig sein Notebook zu. Nun hat er wohl eine Anklage wegen „Schwarzsurfens“ am Hals: Polizei erwischt „Schwarzsurfer“.
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: Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble
: Taz-Interview mit Wolfgang Schäuble Die Taz hat unseren Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ausführlich zur Vorratsdatenspeicherung und den aktuellen Datenschutz-Diskussionen interviewt: „Ich schütze, ich gefährde sie nicht“. Die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich vollkommen ungefährlich und die Angst wird nur von linken Medien geschürt.
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: EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt
: EU-Generalanwalt: Vorratsdatenspeicherung ist formal korrekt Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat heute seine Stellungnahme zur Klage Irlands gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Hier die zentralen Stellen:
Die Vorratsspeicherung von Daten durch die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste habe für diese eine finanzielle Belastung zur Folge, die proportional zur Zahl der zu speichernden Daten und zur Dauer der Speicherung sei. -
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit
: Werben für eine Grundrechte-Demonstration? Aber nicht am Tag der deutschen Einheit Der folgende Bericht erreichte uns von Andy vom AK Vorratsdatenspeicherung Hamburg. Sehr aufschlussreich, weil das ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Republik wirft.
Um zu begreifen, welches Denken in den Köpfen von einigen Innenministern, BKA-Chefs und Polizeipräsidenten vorherrscht, muss man gar nicht solche extremen Fälle wie den von Anne Roth anschauen, auch kleine Beispiele, die fast jeden Tag passieren, können aufschlussreich sein, so auch ein Erlebnis, welches ich am 3. -
: Redebeitrag der Hedonistischen Internationalen
: Redebeitrag der Hedonistischen Internationalen Auf den Seiten der Hedonistischen Internationalen steht jetzt das Transkript des Redebeitrages von Monty Cantsin auf der Abschlusskundgebung der „Freiheit statt Angst“ – Demonstration.
Hier ein Auszug:
Heute ist zum Glück Samstag. Und heute werden wir die Schlagzeilen beherrschen. Denn heute ist ein Tag für die Freiheit, für die Grundrechte, für den Datenschutz und für die Privatsphäre. -
: Lessig über den Copyright-Krieg
: Lessig über den Copyright-Krieg Lawrence Lessig argumentiert im Wall Street Journal, wie durch eine restriktive Urheberrechtsgesetzgebung Kreativität zerstört und die Netzgeneration kriminalisiert wird: In Defense of Piracy.
We are in the middle of something of a war here – what some call „the copyright wars“; what the late Jack Valenti called his own „terrorist war,“ where the „terrorists“ are apparently our kids. -
: Buch zur Online-Durchsuchung
: Buch zur Online-Durchsuchung Ich hab freundlicherweise das neue Buch „Die Online-Durchsuchung – Rechtliche Grundlagen, Technik, Medienecho“ von Burkhard und Claudia Schröder zugeschickt bekommen. Es ist in der Telepolis-Buchreihe erschienen, kostet 16 Euro und hat 190 Seiten. Gelesen hab ich es noch nicht, aber die chronologische Auflistung des Medienecho zu der Diskussion finde ich praktisch.
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: Nobelpreis für Blogger
: Nobelpreis für Blogger Der Wirtschaftsprofessor und Blogger Paul Krugman erhält den Wirtschaftsnobelpreis. Das verkündet das Nobelpreiskomitee. Er erhält ihn für seine Analyse der Handelsstrukturen und der Lokalisierung von wirtschaftlicher Aktivität („for his analysis of trade patterns and location of economic activity“).
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: Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland
: Größte Demonstration für Datenschutz in Deutschland Der Samstag war grandios. Letztes Jahr waren wir vollkommen geflasht, als 15.000 Menschen unserem Aufruf nach Berlin folgten, um unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gegen die Vorratsdatenspeicherung, die ausuferende Überwachung und für Datenschutz und unsere Bürgerrechte zu demonstrieren. Einen größeren Erfolg hatten wir uns zwar erhofft, aber nicht wirklich erwartet.
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: Tagesspiegel: Wie aus Rangeleien massive Ausschreitungen werden
: Tagesspiegel: Wie aus Rangeleien massive Ausschreitungen werden Ich bin etwas irritiert, wie der gedruckte Tagesspiegel über die Freiheit statt Angst Demonstration berichtet: Großdemo für mehr Datenschutz.
Im vergangenen Jahr hatte es auf der Demo desselben Veranstalters massive Ausschreitungen vor dem Hotel Adlon gegeben, acht Personen waren damals festgenommen worden. -
: Heute: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin
: Heute: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin Heute ist der „Freiheit statt Angst“-Aktionstag mit der großen Demonstration in Berlin. Das Wetter soll gut werden und um 14 Uhr geht es am Alexanderplatz los. Kommt zahlreich! Die Route des Spazierganges führt entlang von historischen Bauten und kurz vor Schluss bietet sich auch die Möglichkeit, mal dem Bundestag und dem Bundeskanzleramt unsere Banner zu zeigen.
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: Kein gut Glück mit Alice
Alice hijackt die Google Firefox Gut Glück Suche : Kein gut Glück mit Alice Gerade eben ist es passiert, ich tippe wikipedia in meine Firefox-Adressleiste und ich komme nicht wie erwartet auf Wikipedia, sondern auf eine Seite von meinem Internetprovider. Der sagt mir, dass er dass von mir Gesuchte nicht finden kann. Schade, dabei ist Wikipedia recht bekannt. Aber Alice weiß sich und mir zu helfen.
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: Netzpolitik-Podcast 070: Matt Mullenweg über WordPress
: Netzpolitik-Podcast 070: Matt Mullenweg über WordPress Der Netzpolitik-Podcast Folge 070 ist ein Interview mit dem WordPress-Mitgründer Matt Mullenweg (Blog). WordPress ist die freie Software hinter diesem und vielen anderen Blogs. Das Projekt wurde 2003 gestartet und ist ein „Fork“ der freien Software b2. Als „Fork“ bezeichnet man die Abspaltung eines freien Projektes.
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: Nachrichtenüberblick
: Nachrichtenüberblick Wortfeld: Der Guardian will die BBC retten.
Spiegel-Online zur Popkomm: In den Erfolg einstöpseln.
Heise: Popkomm: Die Musikbranche und die Grenzen der digitalen Welt.
Welt: Wem gehört Musik? Neuer Streit ums Eigentum.
Futurezone: Neue Richtlinie für Verbraucherschutz.
Heise: EU-Kommission dringt auf europaweit einheitliche Verbraucherrechte. -
: BMJ klärt über Impressumspflicht auf
: BMJ klärt über Impressumspflicht auf Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht veröffentlicht: Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet.
Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich aus dem Telemediengesetz (TMG) ergeben. Im Einzelfall bestehen möglicherweise weitergehende Informationspflichten mit unterschiedlichen Rechtsfolgen (beispielsweise bei Fernabsatzverträgen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder bei Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nach dem Rundfunkstaatsvertrag), die hier nicht behandelt werden. -
: Telekom-Paket: Frankreich macht Druck gegen Parlament
: Telekom-Paket: Frankreich macht Druck gegen Parlament Der französische Präsident Sarkozy stört sich an einem vom EU-Parlament beschlossenen Änderungsantrag zum Telekom-Paket (Hier: Trautmann-Report). Das Parlament hatte in einer leicht chaotischen Abstimmung mit mehreren Wahlgängen nur zu diesem Änderungsantrag den folgenden Text beschlossen:
ga) applying the principle that no restriction may be imposed on the fundamental rights and freedoms of end-users, without a prior ruling by the judicial authorities, notably in accordance with Article 11 of the Charter of Fundamental Rights of the European Union on freedom of expression and information, save when public security is threatened where the ruling may be subsequent. -
: T‑Mobil sucht 17 Millionen Kundenstammdaten
: T‑Mobil sucht 17 Millionen Kundenstammdaten T‑Mobil sucht seit Anfang 2007 nach 17 Millionen Kundenstammdaten. Diese wurden entwendet und enthalten Handynummern, Adressen, Geburtsdaten und teilweise auch E‑Mail-Adressen. Aufgetaucht sind sie jetzt u.a. beim Spiegel, der darüber berichtet: Diebe klauten 17 Millionen T‑Mobile-Kundendatensätze.
In den Daten finden sich nicht nur viele Prominente aus Kultur und Gesellschaft wie Hape Kerkeling oder Günther Jauch, sondern auch eine erstaunliche Anzahl geheimer Nummern und Privatadressen von bekannten Politikern, Ministern, Ex-Bundespräsidenten, Wirtschaftsführern, Milliardären und Glaubensvertretern, für die eine Verbreitung ihrer Kontaktdaten in kriminellen Kreisen eine Bedrohung ihrer Sicherheit darstellen würde. -
: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober
: Warm-Up für „Freiheit statt Angst“ am 11. Oktober Die große Demonstration in Berlin gegen den Überwachungswahn ist nur noch eine Woche hin. Bisher rufen schon mehr als 100 verschiedene Organisationen dazu auf, es sieht also alles nach einem großen Erfolg aus. Hoffen wir mal, dass diesmal auch wieder das Wetter mitspielt.
Hier mal ein kleiner Überblick, was es alles schon so an Vorbereitung, Aufwärm-Aktionen und Planung für nach der Demo gibt.