Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung
: Fast 2200 Anfragen zur Vorratsdatenspeicherung Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz hat in einer kleinen Anfrage die Bundesregierung zur Nutzung der Vorratsdatenspeicherung befragt. Herausgekommen ist die Zahl (fast) 2200. Soviel Ermittlungsverfahren wurden von Richtern in Deutschland von Mai bis einschließlich Juli 2008 angeordnet, um Rückgriff auf die Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internet-Nutzern zu erhalten.
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: FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz
: FDP-Vorschlag für Reform des Telemediengesetz Das Telemediengesetz ist einer der sonderbarsten Internetgesetzgebungen in Dreutschland und leider viel zu bedeutend dafür. Irgendwie waren alle Beteiligte bei der Inkrafttretung vor zwei Jahren schon der Meinung, das müsste man schnell noch verbessern. Passiert ist natürlich nichts. Dafür gab es viele Abmahnugen und Sperrungsverfügungen aufgrund des schlechten und nicht mehr zeitgemässen Gesetzestextes.
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: BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos
: BKA-Gesetz: Erklärung von Grüne Jugend, Linksjugend und Jusos Nachdem sich die Große Koalition gestern Abend wohl auf einen erneuten Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt hat, reagieren heute die Jugendorganisationen Grüne Jugend, Linksjugend.Solid und Jusos darauf: Erklärung der Grünen Jugend, der Linksjugend. Solid und der Jusos zur vorliegenden BKA-Gesetzesnovelle.
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: Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz
: Große Koalition findet wohl Kompromiss beim BKA-Gesetz Laut Deutschlandfunk haben sich Union und SPD heute Abend offenbar auf einen Kompromiss beim BKA-Gesetz geeinigt. Damit seien „offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt“. Anscheinend gab es ein Treffen zwischen Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Berlin.
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: Die Woche mit Peter Glaser (KW48)
: Die Woche mit Peter Glaser (KW48) Mehr oder weniger regelmässig gibt es hier zukünftig “Die Woche mit Peter Glaser”. Peter Glaser begleitet seit Anfang der 80er Jahre als Schriftsteller und Ehrenmitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) die Entwicklung der digitalen Welt. Sein Blog “Glaserei – Bemerkenswertes aus der digitalen Welt” betreibt er bei der Stuttgarter Zeitung.
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: Video: Privacy Matters
: Video: Privacy Matters Ein schönes Erklär-Video rund um die notwendige Bewusstseinsbildung über Datenschutz und Privatsphäre bietet die niederländische Webseite „Privacy Matters“. Ich verstehe zwar nur die Hälfte, weil der Protagonist konseqent holländisch spricht. Aber die visuelle Sprache reicht mit der anderen Hälfte.
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: Iran – Eine Nation von Bloggern
: Iran – Eine Nation von Bloggern Einen schönen und kurzen Animationsfilm über Blogs im Iran gibt es hier zu sehen: [via]
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: BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung
: BKA-Gesetz: TV-Mitschnitt der Bundesratsabstimmung Hier gibt es einen ca. 30 Minuten langen und 250 MB grossen Mitschnitt der Bundesratsabstimmung über das BKA-Gesetz, der von Phoenix aufgezeichnet wurde. Es fehlen die ersten Sekunden: die Einleitung der Moderatorin und die ersten paar einleitenden Worte Schönbohms.
Danke an Corinna für die Zusendung und den Kommentar:
Schäuble darf sein Gesetz vor der Abstimmung kommentieren (16:23 min bis 23:58 min), mit der üblichen, verharmlosenden Rhetorik, die auf die Ahnungslosigkeit der Entscheidungsträger abzielt. -
: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss
: Kein Datenschutz mehr für Inter-Tauss Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wurde von Peter Struck vom Datenschutz-Thema in der SPD-Fraktion abgezogen: Jörg Tauss spricht in der SPD-Fraktion nicht mehr für Datenschutz.
Jörg Tauss wird sich in der SPD-Bundestagsfraktion auf Geheiß von Fraktionschef Peter Struck nicht mehr der Koordination von Datenschutzfragen widmen. -
: Links zum Wochenende
: Links zum Wochenende Die folgenden Links haben eigentlich alle einen eigenen Blog-Beitrag verdient, aber dazu komme ich heute leider nicht mehr.
Immateriblog: Wie geht’s weiter mit der Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen?
Martin Kretschmer berichtet von der komplexen Auseiandersetzung um die Schutzdauerverlängerung für Musikaufnahmen, die er ablehnt (mein Interview dazu hier). -
: Wie definitiert man eigentlich Professionalität?
: Wie definitiert man eigentlich Professionalität? Die Süddeutsche Zeitung interviewt den den Medienexperten Nicholas Lemann über alternative Konzepte und Finanzierungsquellen für den Qualitätsjournalismus: „Wir müssen noch viel dazulernen“. Lustig sind dabei vor allem die Fragen:
SZ: Die – berechtigte – Prognose ist aber doch, dass der Qualitätsjournalismus durch den wachsenden Einfluss von Bloggern künftig überhaupt nicht mehr gefragt sein könnte. -
: 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit
: 32. Zeit Forum Wissenschaft zu Datensicherheit Übernächste Woche kann man unseren Minister für Informationskontrolle in Berlin live erleben. Wolfgang Schäuble spricht dort auf einer Veranstaltung zu einem Thema, wo er besonders kompetent ist: 32. ZEIT FORUM WISSENSCHAFT: Datensicherheit.
Surfen, Chatten, Mailen, Onlinebanking – das Internet hat unsere Kommunikations- und Informationsgewohnheiten revolutioniert. -
: re:publica’09 – Shift happens
: re:publica’09 – Shift happens Die re:publica’09 findet vom 1.–3. April 2009 in Berlin statt. Unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft trägt diesmal den Untertitel „Shift happens“. Veranstaltungsorte sind die bewährte Kalkscheune, das Mediacentre und der Friedrichsstadtpalast. (Die drei Orte sind direkt nebeneinander.
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: Telekom-Paket geht in die zweite Runde
: Telekom-Paket geht in die zweite Runde Heute haben sich die EU-Telekommunikationsminister in Brüssel zu einer Sitzung des EU-Rates getroffen, um über das Telekom-Paket zu entscheiden. Dies war vor einigen Wochen vom Europaparlament in erster Lesung beschlossen worden. Damals hatte das EU-Parlament mit großer Mehrheit entschieden, einen sogenannten Richtervorbehalt im Artikel 138 in der Universaldiensterichtlinie unterzubringen.
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: DFB-Präsident Theo Zwanziger macht sich lächerlich
: DFB-Präsident Theo Zwanziger macht sich lächerlich Der DFB-Präsident Theo Zwanziger führt seit einiger Zeit einen Kleinkrieg gegen den Sportjournalisten und Blogger Jens Weinreich. Weinreich hatte Zwanziger in einem Posting im Blog Direkter-freistoss.de einen „unglaublichen Demagogen“ genannt, als es um einen Auftritt zu der zentralen Vermarktung von TV-Rechten ging.
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: Peter Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter
: Peter Schaar bleibt Bundesdatenschutzbeauftragter Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar ist heute vom Deutschen Bundestag für weitere fünf Jahre Amtszeit wiedergewählt worden. 554 Abgeordnete haben mit gewählt, davon stimmten 484 für Peter Schaar, 52 gegen ihn, 12 enthielten sich und 6 Stimmen waren ungültig. Herzlichen Glückwunsch.
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: Phoenix: Projekt MdB 2.0
: Phoenix: Projekt MdB 2.0 Unser öffentlich-rechtlicher TV-Sender PHOENIX hat das „Projekt MdB 2.0″ gestartet. Dahinter versteckt sich ein Blog, wo fünf Bundestagsabgeordnete unter 35 aus den verschiedenen Fraktionen bis zur nächsten Bundestagswahl „eine Art Tagebuch“ führen wollen. Dabei sollen sie „mehrmals wöchentlich“ einen Blick hinter die Kulissen der parlamentarischen Arbeit geben und auch versuchen „schwierige Themen verständlich zu erklären“.
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: 25C3 – Fahrplan als frühe Beta erschienen
: 25C3 – Fahrplan als frühe Beta erschienen Für den kommenden 25. Chaos Communication Congress (25C3) gibt es jetzt eine frühe Version des Programm-Fahrplans. Der 25C3 ist der jährliche Kongress des Chaos Computer Club und findet traditionell zwischen Weihnachten und Neujahr, vom 27.–30. Dezember, im Berlin Congress Center (BCC) statt.
Der Fahrplan weist noch einige Lücken auf, aber ein Muster ist erkennbar: Viel weniger Politik und Gesellschaft, dafür noch mehr Technik-Krams als im letzten Jahr. -
: ZDF-Politbarometer: Parteien und die Onlinedurchsuchung
: ZDF-Politbarometer: Parteien und die Onlinedurchsuchung Im aktuellen ZDF-Politbarometer wurde explizit nach der Onlinedurchsuchung befragt. Traurige Nachricht: 57% sind dafür und nur 39% sind dagegen. Dürfte auch eine Frage des Altersdurchschnitts der Befragten sein. Jüngere tendieren durch ihre Alltagserfahrung in der Nutzung von Computern eher dagegen. Interessant ist daher die Parteien-Präferenz der Befragten.
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: Fingerabdrücke für Berliner Kitas?
: Fingerabdrücke für Berliner Kitas? 17 evangelische Kindertagesstätten in Berlin-Mitte planen, zukünftig „aus Sicherheitsgründen“ die Fingerabdrücke der Eltern zu scannen. Damit wollen sie eine Verifikationssystem aufbauen, so dass alle Kinder auch den richtigen Eltern zugeteilt werden können. Dies berichtet der Tagesspiegel: Kitas wollen Fingerabdrücke von Eltern scannen.