Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Kommentar zum IT-Gipfel
: Kommentar zum IT-Gipfel Morgen gibt es in der gedruckten TAZ einen Kommentar von mir zum IT-Gipfel. Dieser ist jetzt bei taz.de schon online zu finden: Die Angst vor dem User.
Die etwas längere Roh-Version des Textes gibt es hier:
Zum dritten Mal findet am 20. November der „IT-Gipfel“ der Bundesregierung statt. Das Treffen zwischen Regierung, IT-Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich findet dieses Jahr an der Technischen Universität Darmstadt statt. -
: Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister
: Telekom-Paket: Schreibt unserem Wirtschaftsminister Beim Telekom-Paket steht das Treffen des EU-Rates bevor. Frankreich hält die EU-Ratspräsidentschaft und wirbt dafür, dass der Artikel 138 gestrichen wird. Dieser wurde in der ersten Lesung des EU-Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen und installiert einen Richtervorbehalt in der Telekommunikationsgesetzgebung.
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: Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz
: Hans-Peter Uhl (CSU) zum BKA-Gesetz Die TAZ hat den CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl zur Entscheidung der SPD-Sachen bezüglich der Ablehnung des BKA-Gesetzes interviewt. Der Artikel ist noch nicht online, dafür wurden schon mal die besten Zitate aus dem Gespräch im CTRL-Blog veröffentlicht:
“Mit diesem linken Gerülpse aus Sachsen lässt sich doch nichts anfangen. -
: Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod
: Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.
Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. -
: Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann
: Wikipedia: 518.166 x Lutz Heilmann Die Öffentlichkeitskampgne von Lutz Heilmann war ein voller Erfolg. Knapp ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl dürfte er jetzt einer der prominentesten Bundestagsabgeordneten von der Linkspartei sein. Keine schlechte PR-Strategie für einen Hinterbänkler.
Ich war gestern leicht verwundert, dass mehr als 1700 Menschen über Google auf der Suche nach Lutz Heilmann auf diesem Artikel landeten. -
: Datenprostitution mit Google
: Datenprostitution mit Google Das Wort „Datenprostitution“ kannte ich noch gar nicht. Hendrik Speck, Professor für Informatik an der FH Kaiserslautern, verwendet es in Zusammenhang mit Google in einem Interview mit SWR.de über „Spioniert uns Google aus?“
Marie-Christine Werner: Herr Prof. Speck, was macht Google so problematisch?
Hendrik Speck: Problematisch ist der Erfolg dieser Suchmaschine. -
: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz
: SPD-Sachsen gegen BKA-Gesetz Die SPD-Sachsen hat auf ihrem Parteitag laut Leipziger Volkszeitung beschlossen, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen. Die SPD führt zusammen mit der CDU eine Große Koalition in Sachsen. Wenn Sachsen nicht für das BKA-Gesetz stimmt, dürfte die Mehrheit von 35 Sitzen im Bundesrat für eine Verabschiedung nicht zustande kommen.
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: Lutz Heilmann gegen die Wikipedia
: Lutz Heilmann gegen die Wikipedia Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Die Linke) hat eine Einstweilige Verfügung gegen den Wikimedia e.V. erwirkt, wonach der Betrieb des Portals wikipedia.de eingestellt werden muss. Die Wikipedia ist davon aber nicht betroffen, weil de.wikipedia.org der Wikimedia Foundation rechtlich unterstellt ist.
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: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat
: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat Kai Biermann schreibt anlässlich der Abstimmung über das BKA-Gesetz auf Zeit-Online: Sehenden Auges in den Überwachungsstaat.
Wir sind selbst verantwortlich. Wir alle, die es sehenden Auges haben geschehen lassen. Wir alle, die wir politisch interessiert sind, Nachrichten verfolgen, auf allen möglichen Wegen kommunizieren und diese doch nur nutzen, um zu meckern. -
: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen
: Heute ist BKA-Gesetz Tag: Gesetz beschlossen Heute ist der BKA-Gesetz – Tag. Der Bundestag wird am Nachmittag das umstrittene Gesetzes-Paket mit den Stimmen der großen Koalition beschließen. Die Pro- und Kontra-Reden der einzelnen Fraktionsvertreter gibts auch zum anschauen: Phoenix überträgt den Nachmittag live aus dem Plenarsaal. Der Programmordnungspunkt „Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt“ ist für 14:35 Uhr geplant.
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: Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag
: Hausdurchsuchung wegen Forums-Beitrag Bei dem freien Journalisten Burkhard Schröder wurde heute morgen bei einer Hausdurchsuchung der eigene PC beschlagnahmt. Schröder wird ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Anscheinend hielt es der zuständige Richter für verhältnismässig, die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung wegen eines drei Jahre alten Forum-Beitrages durchzuführen, wobei der Forum-Beitrag auch nur die Spiegelung eins 15-Jahre alten Usenet-Beitrages sein soll.
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: 007 Vorpremiere wegen DRM-Fuckup abgebrochen
: 007 Vorpremiere wegen DRM-Fuckup abgebrochen Ja, sie schießen sich so richtig schön selbst ins Knie – in der Vorpremiere in Bukarest wurde mitten im Film die Vorstellung abgebrochen. Grund:
«Unsere US-Partner hatten uns Passwörter für die Ausstrahlung des Films gegeben, da es ja die Vorpremiere war, aber die sind um 22 Uhr abgelaufen», zitiert das Online-Magazin Mediafax einen Kinovertreter. -
: IT-Gipfel der Bundesregierung
: IT-Gipfel der Bundesregierung Zum dritten Mal jährt sich am 20. November der IT-Gipfel der Bundesregierung. Das Treffen zwischen Regierung, Wirtschaft und ausgewählten Vertretern aus dem universitären Bereich trifft sich jedes Mal an einem anderen Ort. Dieses Jahr ist die Universität Darmstadt Ort der Sonntagsreden.
Update: Inhaltlich kommentiere ich hier den IT-Gipfel. -
: Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen
: Telekom-Paket: EU-Kommission gegen Internetsperrungen Es freut mich, dass sich die EU-Kommission gegen das französische Modell im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen im Rahmen des Telekom-Paketes ausspricht:
Die EU-Kommission hat am heutigen Freitag überraschend einen Kompromissvorschlag für die umkämpfte Novelle des Telecom-Pakets vorgelegt und damit ihre ursprünglichen Entwürfe für die Neuregulierung des Telekommunikationsbereichs überarbeitet. -
: Google zensiert Musik-Blogs?
: Google zensiert Musik-Blogs? Google zensiert wohl Musik-Blogs. Das berichtet das empfehlenswerte Musik-Blog Palms Out Sounds, die Opfer von Löschungen wurden. Dabei ging es nicht um Content, der auf Blogger.com (aka Blogspot) gehostet war, sondern schlicht um Links:
This first started a couple of months ago, but only hit Palms Out about a month ago. -
: Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan
: Alfred Hartenbach und der Ku-Klux-Klan Kai Biermann kommentiert bei Zeit-Online die Diskussion rund um die Frage, ob Datenschutz ins Grundgesetz gehört: Wider die staatliche Fürsorge.
Interessant ist dabei nicht nur der folgende Passus:
Anders ist es nicht zu erklären, dass beispielsweise der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. -
: BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text
: BKA-Gesetz: Der Kompromiss – Text Vorgestern hat die Große Koalition den endgültigen Kompromiss zum BKA-Gesetz beschlossen. Wie es leider so üblich ist, wird der Text natürlich nicht rechtzeitig online gestellt. Trotzdem kursiert der Text, wie bei allen Gesetzesprozessen üblich, im politischen Berlin.
Meiner Meinung nach sollte die Politik transparenter handeln und den Text einfach online stellen, damit die Bürger dieses Landes sich eine eigene Meinung bilden können. -
: Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant
: Noch mehr Internet-Überwachung in UK geplant Es geht immer weiter…: Bericht: Britische Regierung will E‑Mail-Verkehr und Webzugriffe in Black Boxes aufzeichnen.
Britische Regierungskreise denken darüber nach, eine „Black-Box-Technologie“ einzusetzen, um E‑Mail-Korrespondenzen und Zugriffe auf Webseiten im großen Stil zu überwachen. Jede Mail und jeder Besuch einer Webseite in Großbritannien soll in solchen Black Boxes aufgezeichnet werden, um die Informationen später dann in eine „gigantische“ Big-Brother-Datenbank zu überführen und zu speichern, berichtet heute die Tageszeitung The Independent. -
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden
: BKA-Gesetz soll nächste Woche durch den Bundestag gepeitscht werden Achtung, es besteht dringender Handlungsbedarf: Obwohl der genaue Text des Koalitions-„Kompromisses“ zu den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts noch nicht einmal bekannt ist, soll er bereits am Mittwoch nächster Woche (!) im Bundestag verabschiedet werden.
Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.