Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag
: BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.
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: Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?
: Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft? Eine neue Folge des Elektrischen Reporters behandelt die Frage „Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?“ Einleitende Worte zur Situation um das Urheberrecht gab es schon vergangene Woche. Nun geht es um die Lösungsansätze am Beispiel von Creative Commons und der Kulturflatrate.
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: Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch
: Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen.
Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um ein besseres Gesetz zu formulieren. -
: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise
: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise Morgen soll das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (16/10489) im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Schon heute macht der Innenausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg frei. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen. Heute im Bundestag berichtet über die Diskussion: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise.
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: Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten
: Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen.
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: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen.
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: UK-Werbung für mehr Videoüberwachung
: UK-Werbung für mehr Videoüberwachung Am Bahnhof von Brighton / UK wird jetzt offensiv für mehr Videoüberwachung mit CCTV geworben:
[via] (Danke an Bengt)
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: Installation: Die Weltkarte der Überwachung
: Installation: Die Weltkarte der Überwachung “Die Weltkarte der Überwachung” ist eine interaktive, Handy-gesteuerte Installation, die auf den statistischen Daten zum globalen Überwachungsranking von der Organisation Privacy International basiert. Das Konzept und das Design stammt von Raul Mandru und die Programmierung von Tim Gatzky.
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: Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz über gespeicherte Daten
: Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz über gespeicherte Daten Ein Vorschlag von Frank Rieger vom CCC:
Jeder, der personenbezogene Daten (also z. B. Name, Adresse und dazu zugeordnete Daten) von mehr als sagen wir 500 Personen speichert oder verarbeitet, muß einmal im Jahre allen in der Datenbank einen Brief schreiben, in der alle über ihn gespeicherten Daten aufgelistet sind. -
: Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht
: Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat heute in Karlsruhe einen Vortrag auf einer Festveranstaltung zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils gehalten. Darin warnt er „vor einer prvaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Sueddeutsche.de dokumentiert den Redetext: „Das Internet vergisst nicht“.
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: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“
: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Pressemitteilung anläßlich des 25. Geburtstages des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung veröffentlicht: 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“.
„Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken. -
: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung?
: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung? Telemedicus verweist auf einen Aufsatz von Hendrik Wieduwilt in der MMR (MultiMedia und Recht). Der Aufsatz befasst sich mit der Rechtmäßigkeit von Programmen, die Spielfiguren in Online-Games automatisch steuern, den sogenannten Cheatbots: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung? Aus dem Abstract:
Virtuelle Welten boomen – teilweise. -
: 25 Jahre Volkszählungs-Urteil
: 25 Jahre Volkszählungs-Urteil Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten?
Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere. -
: BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit
: BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift „Anschlag auf die Pressefreiheit“ kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut.
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: Komische Buchungen stornieren
: Komische Buchungen stornieren Die Taz hat ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club zum aktuellen Bankdaten-GAU:„Komische Buchungen stornieren“.
Im aktuellen Fall ist ein Paket mit den Adressen und Kontonummern in fremde Hände gelangt. Was kann man mit diesen Angaben anfangen?
Recht wenig. Zumindest kann man damit nicht online einkaufen, denn dazu brauche ich noch die dreistellige Nummer, die nur auf der Karte aufgedruckt ist. -
: Mehr Links zum Wochenende
: Mehr Links zum Wochenende Daten-Speicherung: Zypries fürchtet Diskussionen um Vorratsdatenspeicherung.
InTheCommons: Michel Bauwens and the Peer Production Economy.
Welt.de hat ein Portrait über Arianna Huffington: Den Zeitgeist aus der Flasche lassen.
Ein weiteres Portrait beim Christian Science Monitor: Ethan Zuckerman on how to engineer serendipity online. -
: Buch: Blown to bits
: Buch: Blown to bits Das Buch „Blown to bits – Your life, liberty and happiness after the digital explosion“ gibt es jetzt online zu lesen. Alle Kapitel stehen einzeln unter der Creative Commons NC-BY-SA – Lizenz zum Download bereit.
Writing in plain English, the authors illuminate the myriad implications of the digital revolution, answering the questions you’ve wondered about–or ought to wonder about. -
: Steal this Comic
: Steal this Comic Eine nette Erklärung, wie DRM funktioniert gab es bei xkcd: Steal this Comic.
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: J!Cast 71: Google sucht Bilder
: J!Cast 71: Google sucht Bilder Der J!Cast 71 – Podcast behandelt die urheberrechtlichen Problemstellungen rund um die Google-Bildersuche: Google sucht Bilder.
Immer häufiger gerät Google mit seinen neuen „technischen Errungenschaften“ in juristische Streitigkeiten. Zuletzt ergingen zwei Urteile des Landegerichts Hamburg gegen das Unternehmen in Sachen Google-Bildersuche, in denen das Gericht Google Deutschland verboten hat, Bilder als Thumbnails in der Suchergebnisliste aufzuführen. -
: Der globale Trend zum Wegfiltern
: Der globale Trend zum Wegfiltern Torsten Kleinz schreibt bei Zeit-Online über den Abbau von Netzfreiheit und den globalen Trend zum Wegfiltern von unliebsamen Inhalten: Webseite einfach gesperrt.
Die einfachste Methode, mit Unliebsamem oder Verdächtigem im Internet umzugehen, ist die Netzzensur. Immer mehr Organisationen und Regierungen kommen auf den Geschmack