Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: 25c3: Der Foebud-Stand
: 25c3: Der Foebud-Stand Mit meiner kleinen Kamera war ich beim Foebud-Stand auf dem 25c3 und hab mir mal das Angebot zeigen lassen:
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: 25. Chaos Communication Congress ist gestartet
: 25. Chaos Communication Congress ist gestartet Der 25. Chaos Communication Congress wird gerade von Sandro Gaycken eröffnet. Gleich kommt die Keynote von John Gilmore über das Congress-Motto „Nothing to hide?“ Es gibt übrigens wie jedes Jahr Live-Streams aller Talks.
Wie immer werde ich vermutlich wenig von hier bloggen. Dafür gibt es später das eine und andere Interview für den Netzpolitik-Podcast, bzw. -
: Radio: Datenschutz ganz praktisch
: Radio: Datenschutz ganz praktisch Deutschlandradio Kultur brachte heute eine Extra-Sendung zu „Datenschutz ganz praktisch – Experten helfen Usern bei Fragen zur Sicherheit persönlicher Daten“ mit Constanze Kurz und Padeluun im Studio.
Nicht nur Landesbanken und Telekommunikationsdienstleister sind von peinlichen Datenschutzpannen betroffen, auch der Ottonormalsurfer steht im Visier von Cyberkriminellen und aufdringlichen Geschäftemachern. -
: Jahresrückblick 2008
: Jahresrückblick 2008 Wie jedes Jahr gibt es hier wieder einen Jahresrückblick, was 2008 spannendes und interessantes passierte.
Januar 2008
Silvester wurde die Beschwerdeschrift des AK Vorrat mit dem Antrag auf Eilentscheidung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Hier ist ein Mitschnitt der Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde. -
: Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität
: Telekom-Paket: Telkos gegen Netzneutralität Eine neue Front in der Diskussion rund um das Telekom-Paket machen jetzt einige Telekommunikationsunternehmen auf. Die „NetConfidence Coalition“ hat dabei das Ziel, die Netzneutralität aufzuweichen. Dazu gehören u.a. die Telco-Lobby ETNO (European Telecommunications Network Operators’ Association), Verizon, AT&T, Vodafone, Cisco, Alcatel-Lucent, Ericsson und Nokia-Siemens.
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: Fundraising-Video der EFF
: Fundraising-Video der EFF Nettes Fundraising-Video der Electronic Frontier Foundation mit weihnachtlichem Design und einer Auflistung ihrer Erfolge in 2008:
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: Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie
: Neues vom Kampf gegen Kinderpornographie Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von der CDU ist ja immer für eine Überraschung gut. Diese Woche setzte er sich mal wieder auf eine mediale Welle drauf und äusserte sich, kompetent wie immer, zum Kampf gegen Kinderpornographie. Nichts weniger als eine freiwillige Beteiligung der Provider Kampf gegen Internetseiten mit pädophilen Inhalten forderte er.
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: BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag
: BKA-Gesetz ist durch Bundesrat und Bundestag Der Bundesrat hat heute auch das BKA-Gesetz abgenickt. Bedankt Euch bei SPD und CDU/CSU, indem Ihr nächstes Jahr bei den verschiedenen Wahlmöglichkeiten mal was anderes wählt.
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: Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?
: Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft? Eine neue Folge des Elektrischen Reporters behandelt die Frage „Urheber 2.0: Was tun, wenn keiner kauft?“ Einleitende Worte zur Situation um das Urheberrecht gab es schon vergangene Woche. Nun geht es um die Lösungsansätze am Beispiel von Creative Commons und der Kulturflatrate.
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: Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch
: Vermittlungsausschuss winkt BKA-Gesetz durch Der Vermittlungsauschuss hat heute das BKA-Gesetz durchgewunken. Kai Biermann kommentiert das durchwinken bei Zeit Online und erklärt, warum das Gesetz mit den kosmetischen Korrekturen wichtige Grundrechte aushebelt: Kosmetische Korrekturen.
Der schon vor der Vermittlung geschlossene Kompromiss zeigt, dass es der Großen Koalition nicht ernsthaft darum ging, die von Juristen und Bürgerrechtlern geäußerte Kritik zu nutzen, um ein besseres Gesetz zu formulieren. -
: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise
: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise Morgen soll das „Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis“ (16/10489) im Plenum des Bundestages abschließend beraten werden. Schon heute macht der Innenausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition den Weg frei. Die Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen. Heute im Bundestag berichtet über die Diskussion: Innenausschuss macht Weg frei für neue Personalausweise.
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: Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten
: Bundesregierung: Keine Einschüchterungseffekte durch Speicherungspflichten Heute im Bundestag verweist auf eine Antwort der Bundesregierung (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) bezüglich den Speicherungspflichten von Daten. Konkret ging es um die Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen.
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: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung
: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung Unser Kultur-Staatsminister Bernd Neumann hat den „Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung“ (PDF / 2,7MB) veröffentlicht, nachdem dieser heute vom Bundeskabinett beschlossen worden ist. Der Kommunikations- und Medienbericht hat eine Tradition seit 1976. Damals forderte der Bundestag die Bundesregierung auf, fortlaufend einen Medienbericht zu erstellen.
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: UK-Werbung für mehr Videoüberwachung
: UK-Werbung für mehr Videoüberwachung Am Bahnhof von Brighton / UK wird jetzt offensiv für mehr Videoüberwachung mit CCTV geworben:
[via] (Danke an Bengt)
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: Installation: Die Weltkarte der Überwachung
: Installation: Die Weltkarte der Überwachung “Die Weltkarte der Überwachung” ist eine interaktive, Handy-gesteuerte Installation, die auf den statistischen Daten zum globalen Überwachungsranking von der Organisation Privacy International basiert. Das Konzept und das Design stammt von Raul Mandru und die Programmierung von Tim Gatzky. Mit der Installation gewannen sie den „red dot – junior prize (Grand prix)“ in diesem Jahr.
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: Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz über gespeicherte Daten
: Vorschlag zum Datenschutz: Volle Transparenz über gespeicherte Daten Ein Vorschlag von Frank Rieger vom CCC:
Jeder, der personenbezogene Daten (also z. B. Name, Adresse und dazu zugeordnete Daten) von mehr als sagen wir 500 Personen speichert oder verarbeitet, muß einmal im Jahre allen in der Datenbank einen Brief schreiben, in der alle über ihn gespeicherten Daten aufgelistet sind. -
: Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht
: Bundesverfassungsgericht: Das Internet vergisst nicht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, hat heute in Karlsruhe einen Vortrag auf einer Festveranstaltung zum 25. Jahrestages des Volkszählungsurteils gehalten. Darin warnt er „vor einer prvaten Überwachungsgesellschaft internationalen Ausmaßes“. Sueddeutsche.de dokumentiert den Redetext: „Das Internet vergisst nicht“.
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: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“
: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“ Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Pressemitteilung anläßlich des 25. Geburtstages des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung veröffentlicht: 25 Jahre Datenschutz-Grundrecht: Arbeitskreis fordert „Grundrechtskontrollrat“.
„Am 25. Jahrestag des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Einrichtung eines Grundrechtskontrollrats, um verfassungswidrige Gesetzesvorhaben in Zukunft schon im Entstehungsstadium festzustellen und auf eine Korrektur hinzuwirken. -
: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung?
: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung? Telemedicus verweist auf einen Aufsatz von Hendrik Wieduwilt in der MMR (MultiMedia und Recht). Der Aufsatz befasst sich mit der Rechtmäßigkeit von Programmen, die Spielfiguren in Online-Games automatisch steuern, den sogenannten Cheatbots: Cheatbots in Onlinespielen – eine Urheberrechtsverletzung? Aus dem Abstract:
Virtuelle Welten boomen – teilweise. -
: 25 Jahre Volkszählungs-Urteil
: 25 Jahre Volkszählungs-Urteil Am 15. Dezember 1983, also genau vor 25 Jahren, wurde das Volkszählungs-Urteil vom Bundesverfassungsgericht verkündet. Seitdem gibt es das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
tagesschau.de berichtet darüber: Nichts zu verbergen, nichts zu befürchten?
Geklagt hatten schon mehr als 1000 andere.