Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen
: Große Koalition im EU-Parlament für Internet-Filterungen Vergangene Woche fand in Berlin ein nicht-öffentliches Treffen des Bundesjustizministeriums bezüglich möglicher Urheberrechtsverletzungen mit Vertretern der Rechte-Industrie und der Provider statt. Noch am vergangenen Montag hatte Spreeblick ein Zitat unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries veröffentlicht, wo diese ihre Ablehnung bezüglich Internetsperrungen wegen Urheberrechtsverletzungen artikulierte.
-
: Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität
: Netzpolitik-Podcast 074: Netzneutralität Der Netzpolitik-Podcast Folge 074 ist ein Interview mit dem Forscher Simon Schlauri aus Zürich. Er habilitiert dort über Netzneutralität. Das ist eines der wichtigsten und gleichzeitig am wenigsten diskutierten netzpolitischen Themen der kommenden Jahre.
Wenn man von Netzneutralität spricht, meint man in der Regel einen von den drei folgenden Fällen:
1. -
: Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn
: Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn Die TAZ hat die Abmahnung durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. Danke für die Unterstützung.
Kommentar: Ein Bahn-Chef von gestern.
Interview mit dem Abgeordneten Anton Hofreiter: „Es gab weitere Fälle“. -
: Die Welle nach der Abmahnung
: Die Welle nach der Abmahnung Jetzt ist es gerade etwas mehr als vier Stunden her, seitdem ich die Abmahnung der Deutschen Bahn AG gebloggt und getwittert habe. Und ich bin immer noch etwas erschlagen, von dem vielen positiven Feedback. Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die teilweise vorher auch schon durch die Medien geisterten, aber dort nur zitiert wurden.
-
: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung!
: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung! Die Deutsche Bahn AG hat mir soeben meine erste Abmahnung für dieses Blog geschickt. Konkret geht es um das interne Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn, das ich am Samstag hier publiziert habe.
Nun weiß ich nicht, wie die Chancen sind, mich vor Rechtstreitigkeiten mit dem Konzern zu schützen, bzw. -
: Plündern und brandschatzen
: Plündern und brandschatzen Niclas Sarkozy begründet die französischen Urheberrechtsverschärfungen:
„Musikalische Werke plündern, Filme plündern, literarische Werke plündern, weil das alles geht, ohne Respekt für den, der das geschrieben hat, der das komponiert hat, der das in Szene gesetzt hat, das ist Mord am Geschaffenen (…) ich bin nicht gewählt worden, damit man im Supermarkt stehlen darf. -
: Hessen will Internetwahlen probieren
: Hessen will Internetwahlen probieren Gerade erst hat man in Hessen die Wahlcomputer abgeschafft, da fängt dann schon das nächste Theater an: Hessens CDU/FDP-Koalition plant Internetwahlen.
In dem von den Spitzengremien von CDU und FDP am Wochenende abgesegneten Koalitionsvertrag (PDF-Datei) unter dem Titel „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt. -
: Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate
: Netzpolitik-Podcast 073: Philippe Aigrain über die Kulturflatrate Die Idee der Kulturflatrate ist jetzt schon einige Jahre alt und taucht doch immer häufiger in der Diskussion auf. Dabei gibt es viele Vorurteile und gefestigte Meinungen dagegen – vor allem basierend auf diesen Vorurteilen. Der Franzose Philippe Aigrain beschäftigt sich seit einigen Jahren mit den Möglichkeiten der Kulturflatrate und hat ein Buch darüber geschrieben: Das heißt “Internet & Creation“ und ist bisher leider erst in französisch erschienen.
-
: Zypries zu Internetsperrungen
: Zypries zu Internetsperrungen Spreeblick hat einen Kommentar von unserer Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Thema Internetsperrungen bekommen:
Ich glaube nicht, dass ‘Olivennes’ ein Modell für Deutschland oder gar für ganz Europa ist. Die Sperrung von Internetzugängen halte ich für eine völlig unzumutbare Sanktion. Sie wäre verfassungsrechtlich und politisch hoch problematisch. -
: Chaosradio: Das Familieninternet
: Chaosradio: Das Familieninternet Am vergangenen Mittwoch gab es wieder ein Chaosradio auf Radio Fritz. Thema war diesmal „Das Familieninternet – Internetsperren gegen Kinderpornographie (und andere Dinge, die wir nicht sehen sollen)“. Davon gibt es hier die MP3.
Familienministerin von der Leyen hat sich Anfang Januar mit deutschen Internetprovidern geeinigt, dass der Zugriff auf bestimmte Internetseiten gesperrt wird, da sie kinderpornographisches Material enthalten sollen. -
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn
: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF):
Passend dazu auch:
Zeit-Online: Mehdorns Jagd nach Maulwürfen. -
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Gestern fand in Berlin die Verleihung der Biene-Awards statt. Der Positivpreis für besonders barrierefreie und gut gemachte Webseiten wurde zum sechsten Mal verliehen. Die Aktion Mensch hatte mich angefragt, die Festansprache zum Auftakt der Gala zu halten. Das hab ich gemacht und neuen Zielgruppen was über Netzpolitik erzählt.
-
: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch?
: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch? Hab ich eigentlich was verpasst? Seit wann liest denn jeder zweite Internetnutzer die Datenschutzbestimmungen durch?
Nur die Hälfte der Web-Nutzer liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensteanbietern durch. Zu diesem Ergebnis kommt die TNS-Infratest-Studie zum „Bewusstseinswandel im Datenschutz“, die Microsoft Deutschland heute gemeinsam mit dem Deutschen Digital Institut in Berlin vorstellt. -
: SZ: Per Mausklick zum Terrorist
: SZ: Per Mausklick zum Terrorist Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Terrorcamp-Gesetz: Per Mausklick zum Terrorist.
Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. -
: Neue Version: Anonymisierungssoftware i2p
: Neue Version: Anonymisierungssoftware i2p Die Anonymisierungssoftware I2P ist in der Version 0.7 veröffentlicht worden. Dreieinhalb Jahre nach Erscheinen der Version 0.6 ist damit ein neuer Meilenstein fertig gestellt geworden. Gegenüber der Vorgängerversion 0.6 gibt es folgende wichtige Neuerungen, die in der Pressemitteilung vorgestellt werden.
-
: Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden
: Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden Schönes Interview bei Telemedicus mit Till Kreutzer: „Es kann nur besser werden“: Alternativen zum Urheberrecht.
Wo sehen Sie die größten Schwächen im deutschen Urheberrecht?
Das Urheberrecht ist sehr stark auf den Urheber fokussiert. In seiner Konzeption ist es noch an Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert verhaftet und geht noch immer von dem Bild des einzelnen Künstlers aus, der Bilder malt oder Sinfonien komponiert. -
: Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht
: Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht Diese Woche fand im Bundesjustizministerium das “nichtöffentliche Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» statt. Davon ist noch wenig bekannt. Heise hat auch nur die Information, dass sich die Privider und das BMJ einig waren, „dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider und das Kappen des Netzzugangs in Wiederholungsfällen derzeit hierzulande keinen gesetzlichen Spielraum gibt.
-
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
-
: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht
: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.
-
: Update: Medina-Report im Europaparlament
: Update: Medina-Report im Europaparlament Über den Medina-Report hatte ich am Freitag schon geschrieben. Das EU-Parlament diskutiert gerade mal wieder Urheberrechtsgesetzgebung und will viel verschlechtern. Von La Quadrature du Net gibt es jetzt eine Pressemitteilung dazu: Copyright dogmatism ridiculously strikes the European Parliament. Die Pressemitteilung könnte noch eine deutschsprachige Übersetzung gebrauchen.