Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008
: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge in 2008 Heute im Bundestag verkündet: Informationsfreiheitsgesetz: Gut 1.500 Anträge im vergangenen Jahr.
Im vergangenen Jahr sind an die Bundesministerien und ihnen nachgeordneten Behörden insgesamt 1.548 Anträge auf Auskunft oder Akteneinsicht auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) gestellt worden. -
: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz?
: Anhörung im Bundestag: Internet-Zensur freiwillig oder per Gesetz? Offenbar wollen die großen Access-Provider in Deutschland durch eine freiwillige Internet-Filterung ein gesellschaftliches Signal gegen Kinderpornografie setzen. Dies wurde in der heutigen öffentlichen Anhörung des Unterausschusses Neue Medien im Bundestag deutlich. Dr. Guido Brinkel vom Branchenverband BITKOM hat zwar klare Zweifel, dass der kommerzielle Markt für Kinderpornografie damit beeinträchtigt werden kann.
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: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT
: Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT Bei Wikileaks findet sich die „Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT“ (PDF) vom 19. Dezember 2007:
Das PDF Dokument beinhaltet die Deutsche Bahn AG Konzernbetriebsvereinbarung IT, und reguliert den Gebrauch von IT Resourcen durch Angestellte. Waehrend Angestellten der private Gebrauch der IT Resourcen hierueber gestattet wird, offenbart das Dokument auch bis zu welchem Detail Informationen zu diesem Gebrauch durch die Bahn gespeichert und ausgewertet werden. -
: Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio
: Kinderporno-Zensur – Streitgespräch im Radio Heute gabs bei Deutschlandradio Kultur ein Streitgespräch zum Vorhaben von Ministerin von der Leyen, ein Website-Blockiersystem einzurichten: Beginn chinesischer Verhältnisse oder unerlässlich gegen Kinderpornografie? Mit dabei waren Mechthild Maurer, Geschäftsführerin ECPAT Deutschland vs. Frank Rieger, Chaos Computer Club.
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: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten
: Bundestag: Von Kinderpornografie zum Urheberrecht in 12 Minuten Matthias Schindler berichtet gerade per Twitter von der Bundestags-Anhörung zu den Kinderpornografie-Sperren, für die Familienministerin Ursula von der Leyen „an allen Fronten“ kämpfen will. Wie gefährlich es ist, einmal mit so einer Zensur-Infrastruktur anzufangen, weil dann alle möglichen Begehrlichkeiten entstehen, wurde dabei erstaunlich schnell klar:
„Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht. -
: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme
: Bürgerrechts-Vorschläge für Parteiprogramme Patrick Breyer hat den Parteien einige Vorschläge als Formulierungshilfe für Wahlprogramme geschickt: Sicherheit in Freiheit – Vorschläge aus Sicht der Bürgerrechte. Darin enthalten sind 15 Vorschläge für das Bundestagswahlprogramm und fünf für das Europawahlprogramm. Alle haben die Leitlinie: „Wie kann man die gefährliche Aufrüstung der Staatsmacht und die fortschreitende Zerstörung unserer Grundrechte stoppen und gleichzeitig unsere Sicherheit besser gewährleisten als gegenwärtig?“
Eine schöne Initiative. -
: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal
: EuGH: Vorratsdatenspeicherung ist legal Der Europäische Gerichtshof hat heute das Urteil über die Rechtsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie auf EU-Ebene verkündet. Die Kurzversion aus der Pressemitteilung ist:
„Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Daten ist auf eine geeignete Rechtsgrundlage gestützt. Die Richtlinie wurde zu Recht auf der Grundlage des EG-Vertrags erlassen, da sie in überwiegendem Maß das Funktionieren des Binnenmarkts betrifft. -
: Internet-Zensur – und täglich grüßt das Murmeltier
: Internet-Zensur – und täglich grüßt das Murmeltier Zwei nüchterne Einschätzungen zu diesem widerlichen „wir machen das Internet kaputt, aber dabei denken wir an die Kinder“-Diskurs:
Wie alle anderen Medien wird auch das Internet zur Verbreitung von beispielsweise rechtsradikalen oder kinderpornographischen Informationen missbraucht. Dies hat in letzter Zeit den Ruf nach einem staatlichen Eingriff laut werden lassen, um zentrale Sperrungen bestimmter Inhalte zu erreichen. -
: Youtube und die Zukunft des Urheberrechts
: Youtube und die Zukunft des Urheberrechts Professor Thomas Hoeren vom Institut für Informations‑, Telekommunikations- und Medienrecht an der Westfälische Wilhelms-Universität Münster erklärt in diesem 45 Minuten Video-Vortrag, wie das so mit Youtube und der Zukunft des Urheberrechtes ist.
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur
: Wir präsentieren: Das Bundestag-Gutachten zur Netzzensur Gestern haben wir über das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages zur geplanten Netzzensur geschrieben, was einigen Medien schon vorlag. Da der Deutsche Bundestag anscheinend noch nicht in der Lage war, es selber zu publizieren, helfen wir gerne bei der Veröffentlichung: Hier ist das PDF.
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: Philip Rizk: Deutsch-ägyptischer Blogger in Ägypten entführt
: Philip Rizk: Deutsch-ägyptischer Blogger in Ägypten entführt Der ägyptische Staatssicherheitsdienst hat bereits am Freitag den Studenten, Blogger und Journalisten Philip Rizk nach einer Demonstration entführt und hält ihn seitdem an einem unbekannten Ort fest.
Rizk wurde nach einer Pro-Gaza-Demonstration in eine Polizeistation gelockt und von dort aus entführt. -
: Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr
: Bundestags-Gutachten sieht Kommunikationsfreiheit in Gefahr Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat ein Gutachten zum Thema Internetzensur im Kampf gegen die Kinderpornographie erstellt. Das wandert gerade durch die Medien, ist aber leider noch nicht veröffentlicht worden. (Wer es schon hat, kann es uns gerne zur Veröffentlichung schicken!)
Keine Überraschung scheint das Ergebnis des Gutachtens zu sein, was wir hier schon seit Anfang der Debatte genauso sehen: Wirksam ist das nicht und es erinnert an das Vorbild China. -
: Neues aus der Rundfunkanstalt
: Neues aus der Rundfunkanstalt Die Bayrische Landesmedienanstalt sieht bekanntermassen Live-Streaming im Internet mit über 500 gleichzeitigen Zugriffsmöglichkeiten als genehmigungspflichtig an und ab 10.000 potenziellen gleichzeitigen Nutzern soll das dann regulativ wie ein Kabelsender behandelt werden. So schön und gut. Technisch wäre es für dieses Blog keine große Herausforderung, ein Live-Streaming anzubieten, was diesen Punkten entspricht.
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: Google weiß, wo du bist
: Google weiß, wo du bist Ein sehr ausführlicher Artikel zu Googles Mobil-Strategien findet sich mit den richtigen Fragestellungen in der gedruckten Zeit und nun auch bei Zeit-Online: Google weiß, wo du bist.
Aber was wird wozu? Was darf gespeichert, wann muss gelöscht werden? In welchem Land liegen die Daten überhaupt? Und welche Regeln gelten dort? Googles Rechenzentren und die darin gespeicherten Informationen stehen an vielen Orten der Welt, auch in den USA. -
: Datenleck bei der Arbeitsagentur
: Datenleck bei der Arbeitsagentur Unglaublich: Stern.de berichtet, dass über einen Link auf einer Seite der Arbeitsagentur hunderte Daten von Arbeitslosen tagelang im Internet einsehbar waren: Sensible Daten im Internet verfügbar.
Ordentlich notiert stand dort beispielsweise, dass Ursula R. keine feste Stelle suche, denn sie sei „psychisch nur mäßig belastbar“. -
: Deutsche Bahn AG gibt auf!
: Deutsche Bahn AG gibt auf! Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen mich.
Mathias Schindler hat bei der Pressestelle der Deutschen Bahn AG angerufen und bestätigt es bekommen, dass es „keine weiteren juristischen Schritte gegen “diesen Blogger”“ geben wird:
Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:
* Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos. -
: Die Antwort an die Deutsche Bahn
: Die Antwort an die Deutsche Bahn Unsere Antwort auf die Abmahnung der Deutschen Bahn AG wurde soeben von unseren Anwälten bei JBB gefaxt. Zur Dokumentation der Geschichte veröffentlichen wir den Text hier in voller Länge. Zum ausdrucken bietet sich auch dieses PDF an.
Deutsche Bahn AG
Rechtsabteilung (GRF)
Herrn Rechtsanwalt (Name geschwärzt)
Potsdamer Platz 2
10785 Berlin
Vorab per Telefax
Berlin, 6. -
: Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Internet-Filtern
: Bundestag: Öffentliche Anhörung zu Internet-Filtern In der 24. Sitzung des Unterausschusses Neue Medien des deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 12.02.2009 findet ein „Öffentliches Gespräch mit Sachverständigen über die rechtlichen und technischen Möglichkeiten sowie Grenzen von Sperrungsverfügungen von Internetzugängen im Zusammenhang mit dem Jugendmedienschutz, insbesondere dem Schutz vor Kinderpornographie im Netz“ (PDF) statt.
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: BpB veröffentlicht “Good copy, bad copy”
: BpB veröffentlicht “Good copy, bad copy” Die Urheberrechts-Dokumentation “Good copy, bad copy” wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung als DVD gepresst. Diese kann man sich für 6 Euro bestellen und erhält auch noch die beiden Bücher “Urheberrecht im Alltag” und “Wissen und Eigentum” als PDF dazu. Alternativ kann man sich auch einfach alles herunterladen, denn sowohl der Dokumentarfilm als auch die beiden Bücher stehen unter einer Creative Commons Lizenz.
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: Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
: Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Ich hatte ganz vergessen, die „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ der Deutschen Bahn – Abmahnung zu bloggen. Das hole ich hier mal nach:
Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Markus Beckedahl, (Adresse aus dem Impressum) erklärt gegenüber der Deutschen Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin:
Ich verpflichte mich:
1.