Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Gestern fand in Berlin die Verleihung der Biene-Awards statt. Der Positivpreis für besonders barrierefreie und gut gemachte Webseiten wurde zum sechsten Mal verliehen. Die Aktion Mensch hatte mich angefragt, die Festansprache zum Auftakt der Gala zu halten. Das hab ich gemacht und neuen Zielgruppen was über Netzpolitik erzählt.
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: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch?
: Wer liest sich Datenschutzbestimmungen durch? Hab ich eigentlich was verpasst? Seit wann liest denn jeder zweite Internetnutzer die Datenschutzbestimmungen durch?
Nur die Hälfte der Web-Nutzer liest die Datenschutzbestimmungen von Internet-Diensteanbietern durch. Zu diesem Ergebnis kommt die TNS-Infratest-Studie zum „Bewusstseinswandel im Datenschutz“, die Microsoft Deutschland heute gemeinsam mit dem Deutschen Digital Institut in Berlin vorstellt. -
: SZ: Per Mausklick zum Terrorist
: SZ: Per Mausklick zum Terrorist Lesenswerter Kommentar von Heribert Prantl zum Terrorcamp-Gesetz: Per Mausklick zum Terrorist.
Unter Strafe gestellt wird die noch nicht konkrete Vorbereitung von noch nicht konkreten Straftaten. Die zu einer rechtsstaatlichen Verurteilung untauglichen Strafvorschriften werden deshalb geschaffen, weil der Staat zur Verfolgung dieser neuen nebulösen Delikte das schwere Instrumentarium der Strafprozessordnung auspacken kann: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation, Lauschangriff, Hausdurchsuchung bei Kontaktpersonen, Kontrollstellen auf Straßen und Plätzen, Vermögensbeschlagnahme, Verhaftung und Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr. -
: Neue Version: Anonymisierungssoftware i2p
: Neue Version: Anonymisierungssoftware i2p Die Anonymisierungssoftware I2P ist in der Version 0.7 veröffentlicht worden. Dreieinhalb Jahre nach Erscheinen der Version 0.6 ist damit ein neuer Meilenstein fertig gestellt geworden. Gegenüber der Vorgängerversion 0.6 gibt es folgende wichtige Neuerungen, die in der Pressemitteilung vorgestellt werden.
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: Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden
: Das Urheberrecht: Es kann nur besser werden Schönes Interview bei Telemedicus mit Till Kreutzer: „Es kann nur besser werden“: Alternativen zum Urheberrecht.
Wo sehen Sie die größten Schwächen im deutschen Urheberrecht?
Das Urheberrecht ist sehr stark auf den Urheber fokussiert. In seiner Konzeption ist es noch an Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert verhaftet und geht noch immer von dem Bild des einzelnen Künstlers aus, der Bilder malt oder Sinfonien komponiert. -
: Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht
: Nach dem nichtöffentlichen Spitzengespräch zum Urheberrecht Diese Woche fand im Bundesjustizministerium das “nichtöffentliche Spitzengespräch” über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» statt. Davon ist noch wenig bekannt. Heise hat auch nur die Information, dass sich die Privider und das BMJ einig waren, „dass es für den Versand von Warnhinweisen durch die Provider und das Kappen des Netzzugangs in Wiederholungsfällen derzeit hierzulande keinen gesetzlichen Spielraum gibt.
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: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU
: Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben.
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: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht
: Verfassungsbeschwerde gegen Bundestrojaner eingereicht Die Bürgerrechtlerin und Journalistin Bettina Winsemann (Twister) hat heute ihre bereits angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das neue BKA-Gesetz eingereicht. Ihr Anwalt ist wieder Frederik Roggan von der Humanistischen Union, der sie bereits bei der erfolgreichen Klage gegen den NRW-Trojaner vertreten hatte.
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: Update: Medina-Report im Europaparlament
: Update: Medina-Report im Europaparlament Über den Medina-Report hatte ich am Freitag schon geschrieben. Das EU-Parlament diskutiert gerade mal wieder Urheberrechtsgesetzgebung und will viel verschlechtern. Von La Quadrature du Net gibt es jetzt eine Pressemitteilung dazu: Copyright dogmatism ridiculously strikes the European Parliament. Die Pressemitteilung könnte noch eine deutschsprachige Übersetzung gebrauchen.
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: Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten
: Provider und Datenschützer weiterhin skeptisch bei Internet-Zensurlisten Oliver J. Süme, Vorstand Recht und Regulierung im Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco), hat in der neuen Ausgabe von Multimedia und Recht (MMR) einen lesenswerten Kommentar zu den von der Bundesregierung und vor allem von Familienministerin von der Leyen geforderten Zensurmaßnahmen gegen Kinderpornografie geschrieben:
Gerade im Bereich der Kinderpornografie ist die politische Versuchung groß, nichts unversucht zu lassen und alles, was auf den ersten Blick möglich erscheint, zu fordern, um Lösungen anzubieten. -
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009
: Bericht über die Berliner Datenschutzrunde 2009 Einen Bericht über die „Berliner Datenschutzrunde 2009“ im Haus der Deutschen Wirtschaft gibt es mit Fotos im besidethestreets-Blog.
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: Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört
: Whistleblower: NSA hat gesamte US-Telekommunikation abgehört Dass die US-Spionagebehörde NSA die Kapazitäten hat, Telekommunikation im großen Maßstab abzuhören, ist spätestens seit den Berichten über das Abhörnetzwerk Echelon bekannt. In den USA ist das auch kein Problem, solange keine US-Bürger damit überwacht werden. Nun hat sich ein Whistleblower gemeldet, der ehemalige NSA-Analyst Russell Tice.
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: EU-Parlament debattiert den Medina-Report
: EU-Parlament debattiert den Medina-Report Das EU-Parlament diskutiert derzeit den „Manuel Medina Ortega Report on the harmonization of certain aspects of copyright and related rights in the information society“. Das ist ein weiterer Schritt, um auf EU-Ebene das Urheberrecht weiter zu harmonieren, bzw. ein Update der European Copyright Directive (EUCD) vorzubereiten, die Vorbild unseres „ans digitale Zeitalter angepasste Urheberrecht“ ist (Besser bekannt als 1.
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: Remixt die von der Leyen
: Remixt die von der Leyen Wird mal Zeit, dass es etwas mehr kreatives Feedback aus dem Netz zu den Filterplänen unserer Familienministerin gibt. Meine Remix-Künste sind leider etwas beschränkter als ich das gerne hätte. Daher hier nur ein kleiner Aufruf, doch mal lustige und / oder nachdenkliche Remixe mit der von der Leyen zu machen.
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: Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn
: Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn Nach Angaben der Stern-Redaktion hat die Deutsche Bahn im Rahmen von „Korruptionsbekämpfung“ mehr als 1000 Mitarbeiter und teilweise Eheleute von einer externen Firma ausspionieren lassen. Passend zum Telekom-Skandal hat die Deutsche Bahn mit Network Deutschland GmbH dieselbe in diesem Bereich erfahrene Firma eingesetzt.
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: 3sat Neues: Lawrence Lessig im Portrait
: 3sat Neues: Lawrence Lessig im Portrait 3sat Neues hat gestern in der Sendung ein Portrait über Lawrence Lessig gesendet und dabei Creative Commons erklärt. Das gibt es in der Mediathek, im Video-Podcast und jetzt auch bei Youtube:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net
: Netzpolitik-Podcast 072: La Quadrature du Net Der Netzpolitik-Podcast Folge 072 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net. Die französische Aktivisten-Gruppe ist in Frankreich und auf EU-Ebene sehr aktiv in der Debatte rund um Internetsperrungen bei Urheberrechtsverletzungen.
In dem rund 40 Minuten langen Gespräch geht es erstmal um die französischen Pläne rund um Internetsperrungen und wie diese konkret aussehen. -
: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür?
: BSI-Gesetz: Online-Durchsuchung durch die Hintertür? Deutschlandfunk berichtete in dem Beitrag „Der dritte Mann“, wie der aktuelle BSI-Gesetz-Entwurf Online-Durchsuchungen durch die Hintertür bringen könnte:
Kloiber: Eine solche Online-Durchsuchung wäre aber doch nur wirksam, wenn das BSI die so gewonnenen Daten an andere Behörden und Geheimdienste weitergeben darf. -
: 50 Blogs über Menschenrechte
: 50 Blogs über Menschenrechte Hier gibts eine Liste von 50 Blogs mit dem Schwerpunkt „Menschenrechte“. Ist zwar etwas US-zentriert, aber einige davon sind sehr interessant.