Datenschutz

Grosse Koalition will plötzlich mehr Datenschutz wagen

Es ist ja interessant, wie schnell sich die Bundesregierung und die grosse Koalition nach den aktuellen Datenschutz-Skandalen im Wind dreht und mehr Datenschutz machen will. Bisher hatte man die Chance, dies im aktuellen Prozess der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zu machen. Da gibt es einen aktuellen Kabinettsbeschluss. Bisher spielte da der Verbraucherschutz aber keine grosse Rolle. Nun soll aber alles anders werden, was ja ausnahmsweise auch erfreulich ist.

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Tagesschau.de berichtet über ein Umschwenken von Justizministerin Brigitte Zypries: Zypries erwägt schärfere Datenschutzregeln.

Aus ihrer Sicht kommen vor allem drei Konsequenzen in Betracht: Eine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen für die Weitergabe persönlicher Daten, eine Informationspflicht der Unternehmen bei Datenpannen und die Möglichkeit, durch Datenmissbrauch entstandenen Gewinn wieder einzuziehen. Zypries verwies darauf, dass für den Datenschutz primär das Innenministerium zuständig sei. Die von ihr genannten Punkte seien zum Teil relativ einfach gesetzlich zu verankern, sagte die SPD-Politikerin. Die Regelung, dass die Datenweitergabe bisher nur durch einen ausdrücklichen Widerspruch unterbunden werden kann, müsse lediglich umgekehrt werden. Eine Informationspflicht für Unternehmen über interne Fehler beim Umgang mit Daten läge auch in deren Interesse, um das Vertrauen ihrer Kunden zu erhalten, sagte Zypries.

Dazu fordert sie noch eine Gewinnabschöpfung bei der illegalen Weitergabe von personenbezogenen Daten.

Und auch die CDU hat bemerkt, dass sie einen gesellschaftlichen Trend verschlafen hat und will jetzt auch mehr Datenschutz wagen. Heise zitiert Wolfgang Bosbach, den stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, der sich gegenüber AP für Nachbesserungen beim Bundesdatenschutzgesetz ausgesprochen hat, um den Verkauf von Kundendaten zu erschweren: Datenhandel-Skandal: Unionsvize fordert Verschärfung des Datenschutzrechts.

„Ich bin strikt dafür, dass personenbezogene Daten nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen weitergegeben werden dürfen“ […] Diese Zustimmung müsse vor einem wirtschaftlichen Transfer personenbezogener Daten gemäß dem Opt-in-Prinzip ausdrücklich eingeholt werden. Als wichtig bezeichnete Bosbach auch das Plädoyer der Bürgervertreter, Zugriffe auf Datenbanken in Unternehmen zu protokollieren. Auf diese Weise könnten Datenschutzbeauftragte nachprüfen, ob ein rechtmäßiger Zugang bestanden habe.

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7 Kommentare
  1. Natürlich toll, aber trotzdem bedenklich, wie leicht unsere Politiker, die die Geschicke des Staates nach bestem Gewissen leiten sollten, sich von solchen Sachen leiten lassen. Als ob solche Skandale jetzt erst auftauchen und vorher nur in anderen Ländern und wenn hier, dann natürlich wirklich nur vereinzelt… Naja, immerhin kommt das den Leuten, die Daten schützen ganz gut, denke ich.

  2. Da kommen also die Böcke zu der Erkenntnis, das Salat fressen Unrecht sei. Wieso kann ich diesen Bekenntnissen nur nicht so recht glauben. Vielleicht, weil ich ohnehin schon seit Jahren davon ausgehe, dass so ziemlich jeder mit meinen Daten fröhliche Geschäfte macht, einschließlich der Einwohnermeldeämter (warum weiß die Werbebranche immer so schnell, wenn ich umgezogen bin), Telekom, etc. Und hat nicht unser Rollator vor einigen Jahren selbst mal laut darüber nachgedacht, mit den Daten seiner Bürger das eine oder andere Milliönchen in die Staatskassen zu spülen.
    Jeder der sich jetzt öffentlichkeitswirksam betroffen an die Brust fasst und die „Umstände“ beklagt, glaubt doch nur, damit das Volk für dumm verkaufen zu können. Speziell unsere „Internet“- und „Datenexperten“ Zypries und Wiefelspütz. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass aus dieser „Erkenntnis“ mehr erwächst als ein paar Placebos? Es wiedert einen nur noch an.

  3. Genau ! Erst hat die Politik den Umweltschutzt entdeckt und zerlabert, jetzt soll der Datenschutz neu erfunden werden. Ich sehe schon unsere Murkel (äh Merkel). Erst rettet sie das Klima, dann unsere Daten.
    Unfassbar wie verblödet die Welt langsam wird…

  4. Die einzige schlüssige Erklärung für den aprupten Schwenk: Die Herrschaften sind selbst von diesem Datenklau betroffen und daher wirken sie auch so besonders betroffen. Die Kollegen in den Fraktionen werden aber schon dafür sorgen, dass die Wirtschaft weiter ungehindert mit unseren Daten Kohle scheffelt und sich – nachdem sie die Steuertöpfe geplündert haben – ungehinderten Zugang zu unseren privaten Konten verschafft.

  5. naja also ich würde fast mal behaupten wollen, dass es nicht die regierung ist, die auf presserummel reagiert, sondern, dass es vielmehr die presse ist die ganz Plötzlich Skandale aus dem Boden stampft, damit unsere ‚Herren‘ von Stasi 2.0 mal wieder nen grund haben einen weiteren schritt in richtung totale überwachung zu gehen. Es ist ja schliesslich nichts neues, was da in jeder dämlichen nachrichtensendung so empört gemeldet wird.
    bei mir läuft diese kampanie unter der überschrift ‚feinstaub‘. Dieser ist auch auf einmal plötzlich aufgetaucht um den pöbel aus der stadt zu halten (unsichtbare mauer)!

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