Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Weitere Updates zum Telekom-Paket
: Weitere Updates zum Telekom-Paket Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt.
Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. -
: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN
: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische „Störerhaftung“ eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN.
Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. -
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit.
„Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war. -
: Video-Interview zu Datenschutz
: Video-Interview zu Datenschutz Vor einem Jahr bin ich mal von Zeit-Online zum Thema Datenschutz & Überwachung Video-interviewt worden und das Ergebnis ist jetzt online. Leider nicht zum einbinden. Und man merkt auch das Alter des Interviews, ich rede dort noch von der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die ja mittlerweile Gesetz ist.
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: ULD: Datenschützer prüfen Google Analytics
: ULD: Datenschützer prüfen Google Analytics Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Pressemitteilung zu Google-Analytics herausgegeben, wo eine Prüfung des Services beschrieben wird. Auch wenn der Service aus Sicht eines Webseiten-Betreibers praktisch ist und einige Vorteile bietet, wende ich ihn hier nicht an.
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: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket
: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind.
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: Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag
: Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen.
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: Updates zum Telekom-Paket
: Updates zum Telekom-Paket Die Diskussion rund um das Telekom-Paket erreicht nun auch Mainstream-Medien.
Die BBC berichtet heute: Europe votes on anti-piracy laws.
Europeans suspected of putting movies and music on file-sharing networks could be thrown off the web under proposals before Brussels.
Und auch Spiegel-Online ist die Debatte jetzt eine Nachricht wert: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt. -
: Constanze Kurz im Breitband-Portrait
: Constanze Kurz im Breitband-Portrait Die Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradio-Kultur hat ein Portrait über Constanze Kurz gesendet:
Die Berlinerin Constanze Kurz ist eine der wenigen Frauen in der Hackerszene. Beim Chaos-Computer-Club ist sie zwischen lauter Männern die einzige Sprecherin. Regelmäßig taucht sie in den Medien auf und versucht, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und aufmerksam zu machen. -
: ARD-Kinderreporter befragen Politiker zum Thema Überwachung
: ARD-Kinderreporter befragen Politiker zum Thema Überwachung Die ARD-Kinderreporter waren wieder im Bundestag unterwegs und diesmal haben sie Politiker zum Thema „Überwachung“ befragt. Hier ist das Ergebnis, was heute morgen im ARD-Morgenmagazin lief:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet
: Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet Heise berichtet wieder über das Telekom-Paket und eine weitere Pressemitteilung, diesmal vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein „sowjetisches Internet“ zusteuere. -
: Cooler Clip zur Kampagne gegen EU-Internetsperrungen
Link zum Video : Cooler Clip zur Kampagne gegen EU-Internetsperrungen Hugh Hancock von Strange Company, einer Machinima-Firma aus Großbritannien, hat einen kurzen Videoclip produziert, der sehr schön die „Three Strikes – you’re out“-Pläne auf den Punkt bringt, die am Montag im EU-Parlament durch die Ausschüsse gehen sollen.
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: BigBrotherAwards nominieren
: BigBrotherAwards nominieren Bis zum 15. Juli 2008 können noch Organisationen, Institutionen, Verbände oder Personen für einen BigBrotherAward nominiert werden. Die Preise werden am 24. Oktober in Bielefeld verliehen.
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: Gleich live im BR2-Zündfunk: Die EU schnüffelt mein Internet!
: Gleich live im BR2-Zündfunk: Die EU schnüffelt mein Internet! Ab 19:05 Uhr berichtet der Zündfunk auf BR2 u.a. über „Die EU schnüffelt mein Internet!“.
Großer Aufruhr in den Netzgazetten dieser Tage: Das Europäische Parlament berät ein Gesetzespaket, das möglicherweise unseren freien Umgang mit dem Internet gravierend einschränken wird.
Hier ist der Link zum Live-Stream. -
: TNS Infratest/Emnid: Da sind Eure Daten sicher…?
: TNS Infratest/Emnid: Da sind Eure Daten sicher…? Das Wissenschaftliche Fachblatt „Die Datenschleuder“ des Chaos Computer Club (CCC) meldet eine schwerwiegende Datenpanne: Dem Marktforschungsunternehmen TNS Infratest/Emnid sind 41000 Datensätze mit teilweise sehr persönlichen Daten von Bundesbürgrn abhanden gekommen. Schuld war eine schlecht programmierte Software, die jedem Teilnehmer mit etwas technischer Kreativität Zugang zu den Datensätzen der anderen Teilnehmern verschaffte.
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: CCC an Google: Datenspeicherwahn überdenken
: CCC an Google: Datenspeicherwahn überdenken Die Taz hat ein Interview mit Frank Rieger vom Chaos Computer Club zum aktuellen Youtube-Fall: „Datenspeicherwahn überdenken“.
Google speichert Nutzerdaten inklusive Suchanfragen inzwischen noch 18 Monate, was der Internet-Konzern als großes Plus beim Datenschutz tituliert – andere speicherten unbegrenzt, sagt er. -
: Weitermachen: Kampagne gegen das Telekom-Paket
: Weitermachen: Kampagne gegen das Telekom-Paket Die Kampagne gegen Änderungsanträge beim Telekom-Paket läuft gut an. Ich bin echt beeindruckt, wie viele Blogs darüber berichten, wie schnell Wiki-Seiten ins deutsche übersetzt werden und wie viele sich direkt an ihre Abgeordneten wenden. Das hatte ich zwar erhofft, aber nicht wirklich damit gerechnet.
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: Telekom-Paket: Im Netz der Lobbyisten
: Telekom-Paket: Im Netz der Lobbyisten Die Futurezone hat ein Interview mit der Kommunikationsforscherin und Politologin Monica Horten, die sich mit dem Telekom-Paket beschäftigt: Im Netz der Lobbyisten.
ORF.at: Frau Horten, die von Ihnen und zahlreichen Bürgerrechtlern kritisierten Ergänzungsvorschläge, die von einigen der Medienindustrie nahestehenden Mitgliedern des EU-Parlaments eingebracht wurden, sind über mehrere Papiere des Telekompakets hinweg verstreut. -
: Zypries: Renaissance des Datenschutzes
: Zypries: Renaissance des Datenschutzes Unsere Justizministerin Brigitte Zypries freut sich über die Renaissance des Datenschutzes im Rahmen der Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung. Dies sagte sie in einem Interview mit dem Rheinischen Merkur: „Renaissance des Datenschutzes“.
RM: Erleben wir nach den Bespitzelungsaffären bei Lidl und bei der Telekom eine Renaissance des Datenschutzes?
Zypries: Ja, es gibt eine Renaissance des Datenschutzes, ihren Ursprung hat sie in der Diskussion um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung. -
: Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt
: Wenn die Politiker-Gattin den Rechner hochfährt Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung zum Thema Datenschutz: Speicherwahn im Kabinett.
Für das Politiker-Quartett mit den netten Zitaten zu Computern und Internet ist dieser Abschnitt interessant:
Etwas kurz kam bei der Veranstaltung der eigentliche Gegenstand des Richterspruchs, die „informationstechnischen Systeme“.