Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Telekom-Paket: Der Zeitplan
: Telekom-Paket: Der Zeitplan Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.–25. September stattfinden.
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: FSF gegen ACTA
: FSF gegen ACTA Die Free Software Foundation hat jetzt auch gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) eine Stellungnahme veröffentlicht: ACTA threatens free software.
1. It makes it more difficult to distribute free software: Without file sharing and P2P technologies like BitTorrent, distributing large amounts of free software becomes much harder, and more expensive. -
: Wer Musik herunterlädt, könnte auch weitere Straftaten begehen?
: Wer Musik herunterlädt, könnte auch weitere Straftaten begehen? DerWesten berichtet über den Tauschnix e.V., der von einer „IGKS – Initiative gegen die Kriminalisierung der Schulhöfe“ in NRW geführt wird. Ziel ist, dass man Jugendliche über die Gefahren von Tauschbörsen aufklärt, um schlimmeres zu verhindern:
Das soll sich ändern: TauschNix geht in die Schulen und informiert Schüler, Lehrer und Eltern darüber, was in Sachen Musik aus dem Netz legal und was verboten ist. -
: Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation
: Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation Netzpolitik-Podcast 062 ist ein Interview mit James Turk von der „Sunlight Foundation“. Die US-Organisation engagiert sich für mehr Transparenz im politischen Geschehen und ist aktuell eines der coolsten e‑Demokratie-Projekte weltweit. Gefördert von bekannten Internetgrössen wie Google, Craigslist und dem ebay-Gründer Pierre Omidyar beschäftigt die NGO derzeit 40 Mitarbeiter.
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: CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland
: CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland Der Chaos Computer Club hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Hackerparagraphen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesendet. Nicht überraschend: Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.Dazu gibt es jetzt auch eine Pressemitteilung: § 202c StGB gefährdet den IT-Standort Deutschland.
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: Google-Analytics: Wolf im Schafspelz?
: Google-Analytics: Wolf im Schafspelz? Die Sendung „Computer & Kommunikation“ beim Deutschlandfunk hat am Samstag über Google-Analytics und die Bedenken von Datenschützern berichtet: Wolf im Schafspelz.
Doch dessen Nutzung kann bedenklich aus Sicht des Datenschutzes sein. In den Nutzungsbedingungen gibt es deshalb eine Musterformulierung. -
: De:Bug: 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
: De:Bug: 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik In der De:Bug Ausgabe 123 sind meine „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ schön layoutet zu lesen. Und nun steht der Text auch online im De:Bug-Magazin.
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: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion
: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren.
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: BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern
: BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung verkündet, wonach auch Privatpersonen keine Programme zur Umgehung von Kopierschutzsystemen zum Kauf anbieten dürfen. SonyBMG hatte gegen einen Mann geklagt, der auf eBay ein Anti-Kopierschutz-Programm angeboten hatte. Vorausgegangen war eine Abmahnung und die Forderung einer Unterlassungserklärung.
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: Fünf gute Gründe gegen das neue iPhone
: Fünf gute Gründe gegen das neue iPhone Es ist ja schon etwas surreal, wieviel man in der letzten Woche über das neue Konsumprodukt aus dem Hause Apple lesen musste, bzw. überall damit konfrontiert wurde. Klar, das Userinterface ist nett gelöst und man wundert sich, dass Mobiltelefone immer so schlechte designt waren. Aber gleichzeitig kommt mir die ganze Diskussion rund um dieses neue Statussymbol sehr unkritisch vor.
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: Gefakte Ordnungsamtflyer warnen vor Kennzeichenerfassung
: Gefakte Ordnungsamtflyer warnen vor Kennzeichenerfassung In Frankfurt wurden heute wohl gefakte Flyer im Namen des Ordnungsamtes hinter viele Scheibenwischer gepackt, in denen laut Journal Frankfurt die KFZ-Halter „auf eine ortsgebundene automatische Kennzeichenerfassung hingewiesen wurden“: Schlechter Scherz mit Frankfurter Fahrzeughaltern. Auf dem Flyer waren auch verschiedene Kontakmöglichkeiten des Orndungsamtes hinterlassen.
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: Bayern will Anmeldepflicht für Internet-Fernsehen
: Bayern will Anmeldepflicht für Internet-Fernsehen Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat eine Änderung der Fernsehsatzung (FSS) verabschiedet. Konkret geht es um eine Regulierung von Internet-Fernsehangeboten (auch IPTV genannt). Unklar ist mir momentan, was man genau damit meint und welche Auswirkungen das haben wird.
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: Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz
: Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz Nette Glosse über das Telekom-Paket in der Futurezone: Die Cracker-Taktik der Lobbyisten.
Die Taktik, mit der die Medienindustrielobby dabei vorgegangen ist, scheint eine Analyse wert zu sein, da sie den Angriff auf das Internet mit Methoden geführt hat, die aus dem Netz selbst stammen.
1. Trojaner: Die Änderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden nicht unähnlich. -
: DLF-Magazin: Feature zu Datenschutz
: DLF-Magazin: Feature zu Datenschutz Das DLF-Magazin hat gestern drei spannende Beiträge zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen, dem DNA-Massengentest und dem Bewusstsein zum Datenschutz in der Bevölkerung gesendet. Darauf machte mich Leon Weber aufmerksam. Der erste Beitrag dreht sich um „Freiwilliger Zwang? Massengentest u.a. Ermittlungsmethoden“ (MP3), darauf folgt das Hörspiel „Datengewissen“ (MP3) und zum Abschluss gibt es ein Interview mit Bettina Sokol (MP3), der Landesdatenschutzbeauftragten in NRW.
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: Wolfang Schäuble über die Informationsgesellschaft
: Wolfang Schäuble über die Informationsgesellschaft Wolfgang Schäuble hat sich eine Rede zum Thema „Informationsgesellschaft in einer globalisierten Welt“ schreiben lassen und diese heute in Halle vorgelesen. Hier findet sich fast jeder wieder, man könnte es auch Referate-Potpourri nennen.
Da finden sich viele lustige Zitate, die sich teilweise widersprechen:
Wir brauchen also Selbstbeschränkung. -
: Telekom-Paket bei Nerdalert
: Telekom-Paket bei Nerdalert Die monatliche Radio-Sendung Nerdalert hat mich gestern ausführlich zur Diskussion rund um das Telekom-Paket interviewt. Im ersten Teil geht es um die kritischen Punkte, die Geschichte der EU-Diskussion und wie eine EU-Gesetzgebung abläuft. Im zweiten Teil reden wir über die europäische Vernetzung und wie man sich selbst engagieren kann.
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: Weitere Updates zum Telekom-Paket
: Weitere Updates zum Telekom-Paket Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt.
Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. -
: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN
: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische „Störerhaftung“ eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN.
Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. -
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit.
„Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war. -
: Video-Interview zu Datenschutz
: Video-Interview zu Datenschutz Vor einem Jahr bin ich mal von Zeit-Online zum Thema Datenschutz & Überwachung Video-interviewt worden und das Ergebnis ist jetzt online. Leider nicht zum einbinden. Und man merkt auch das Alter des Interviews, ich rede dort noch von der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die ja mittlerweile Gesetz ist.