Generell

USA: Keine Regulation für politische Blogs

Heise: US-Wahlkommission nimmt Weblogs von Regulierung aus. Die Bundeswahlkommission der Vereinigten Staaten (Federal Election Commission, FEC) hat einstimmig beschlossen, dass über das Internet betriebene politische Meinungsäußerung – etwa in Weblogs – weitgehend von der strikten Regulierung der Parteien- und Wahlkampffinanzierung in den USA ausgeschlossen bleibt. Betreiber von politischen Weblogs müssen damit nicht mehr befürchten, dass […]

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Generell

FDP fordert bürgerrechtsfreundliches Auskunftsrecht?

Die FDP überrascht mich immer wieder. Diesmal schafft es Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einer Pressemitteilung ein Auskunftsrecht für Rechteinhaber zu fordern und das mit Bürgerrechten zu argumentieren. Ein Auskunftsrecht sei sinnvoll und notwendig, sollte aber „unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz personenbezogener Daten erfolgen“. Beim folgenden Absatz verstehe ich die Logik einfach nicht. Vorher wird […]

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Generell

DRM is Killing Music

Anfang der 80er Jahre führte die britische IFPI eine Kampagne gegen das Kopieren von Musik mit Kassetten durch. Wie wir alle wissen, führten Kassetten nicht zum Untergang des Abendlandes. Das Hauptelement der Kampagne wurde jetzt ein wenig verändert, um auf eine aktuelle Technologie hinzuweisen, die für den Konsum und Genuss von Musik tatsächlich schädlich sein […]

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Demokratie

Probleme mit Vorratsdatenspeicherung, Urheberrecht oder Softwarepatenten?

Probleme und/oder Sorgen in Verbindung mit EU-Richtlinien zu den Themen Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutz, Biomtrischen Pässen, Urheberrecht, Softwarepatenten oder Industrie-Lobbyismus im Allgemeinen? Kein Problem, die EU-Kommission hört Dir zu. Zumindest theoretisch, denn es gibt jetzt ein Betroffenheitsforum für europaverdrossene Bürger: EU lädt europaverdrossene Bürger zum Gespräch ins Internet ein. Die EU-Kommission reagiert mit dem Angebot auch auf […]

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Kultur

Bob Ostertag stellt seine Werke unter Creative Commons Lizenz

Der hierzulande vielleicht weniger bekannte Avantgardemusiker Bob Ostertag hat seine Musik, sofern er die Rechte daran besitzt, unter eine Creative Commons Lizenz gestellt. Sie erlaubt unter Namensnennung die nicht-kommerzielle Weitergabe und freie Bearbeitung. Sehr lesenswert ist seine kurze, aber prägnate Begründung für diesen Schritt. Er wendet sich darin insbesondere gegen die Tendenz von Medienunternehmen Kultur […]

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Öffentlichkeit

Brasilien: EMI-Abenteuer-Kopierschutz

Die EMI hat sich in Brasilien einen ganz besonderen Kopierschutz einfallen, dessen rechtliche Grundlage selbst gut geschützt ist: Stell Dir vor: Brasilien. Du kaufst eine CD, tust sie in Deinen Computer, bekommst ein Setup-Programm vor die Nase geworfen, das Dir einen im Vollständigen nur englischsprachigen Lizenztext anzeigt, der die Installation einer Software zum Abspielen der […]

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Kultur

Das Zentralkommitee der KPDRM

Spieße lassen sich umdrehen. Wenn die Kulturindustrie im Recht auf Privatkopie eine Enteignung der Rechteinhaber sieht, so sieht Peter Glaser – ein fitter, alter Hase des CCCs – im Kopierschutz die Enteignung der Verbraucher. Im Blog der „Technology Review“ schreibt er: Bei der Neubewertung des Urheberrechts scheint es im Kern darum zu gehen, das Privateigentum […]

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Kultur

Kopierschutz 2.0

Vielen ist trotz großem Widerstand nicht klar geworden, was es heisst, wenn die „Initiative für eine vertrauensvolle Computerplattform“ ihre Träume verwirklicht. Diese Initiative nannte sich Trusted Computing Plattform Alliance (kurz TCPA) und benannte sich nach erster Kritik in die Trusted Computing Grup (TCG) um. Sie setzt sich aus den allermeisten Herstellern von Computerhardware zusammen. Ihr […]

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Datenschutz

Heute auf 3Sat: Im Netz – Angekommen im Überwachungsstaat?

Heute Abend läuft um 21Uhr auf 3Sat die Diskussion „Im Netz – Angekommen im Überwachungsstaat?“ Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielen Ordnung und Sicherheit eine immer größere Rolle. Zum Schutze ihrer Bürger sammeln Behörden gigantische Mengen an Daten. Was damit passiert, entzieht sich heute bereits dem Zugriff demokratischer Kontrolle. Auch im privatwirtschaftlichen Bereich, etwa […]

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Generell

Reaktionen zum 2. Korb Kabinettsbeschluss

In diesem Artikel wollen wir heute mal das ganze Geschehen rund um den aktuellen Kabinettsbeschluss zum 2. Korb zusammentragen. Wenn Ihr noch Quellen findet, die wir noch nicht berücksichtigt haben, schreibt diese bitte mit Link in die Kommentare. Das Bundesjustizministerium hat jetzt eine Pressemitteilung veröffentlicht: Kabinett beschließt Novelle des Urheberrechts. Souverän hat man vermieden, auf […]

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Demokratie

NNM-PM: Mehr Freiheit wagen – auch im Umgang mit Kulturgütern!

Wir haben als Netzwerk Neue Medien wieder eine Pressemitteilung veröffentlicht (Wird mal Zeit, dass die NNM-Webseite endlich mal überarbeitet wird): Mehr Freiheit wagen – auch im Umgang mit Kulturgütern! Markus Beckedahl, Vorsitzender des Netzwerk Neue Medien (NNM), erklärt zur heutigen Verabschiedung des neusten Entwurfes der Urheberrechtsnovelle durch das Bundeskabinett: „Von dem Ziel, das Urheberrecht gemäß […]

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Kultur

Zypries 2.0: Kein Recht auf digitale Privatkopie *

Heute mittag soll der neue Entwurf zum Urheberrecht im Bundeskabinett verabschiedet werden. Nachdem der neue Kulturstaatsminister Bern Neumann (CDU) auf dem Neujahrsempfang der Musikindustrie versprach die Bagatellklausel zu kippen, folgt dem nun Brigitte Zypries (SPD): Die Justizministerin brachte die Bagatellklausel als Kompromissvorschlag zwischen neuem Informationszeitalter und traditioneller Verwertungskette unter rot-grün in den Gesetzesentwurf ein. Nun […]

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Kultur

History of Geistiges Eigentum

Clara Jeffery schrieb für die März/April-Ausgabe des nordamerikanischen Magazins „Mother Jones“ über die Geschichte von „Intellectual Property“ und all die schönen Fakten und Tatsachen, die das Beharren auf „Geistigem Eigentum“ so absurd machen: Intellectual Property Run Amok. Ein paar schöne Stellen seien an dieser Stelle zusammengemixt: MICROSOFT UK held a contest for the best film […]

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Datenschutz

Chaosradio-Webseite im neuen Gewand

Eines der Sprachrohre des Chaos Computer Club (CCC) ist das mittlerweile langläufig bekannte „Chaosradio“. Nicht nur relevant für die deutsche Hackerszene, versorgt es Interessierte mit Themen rund um den Datenschutz wie beispielsweise gerade aktuell die Vorratsdatenspeicherung und andere Inhalte betreffend die Privatsphäre des Bürgers. Nun hat die Homepage ein neues Gewand bekommen. Der Content, der […]

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Generell

TACD-Konferenz: Politics and Ideology of Intellectual Property

In Brüssel findet gerade die „Politics and Ideology of Intellectual Property„-Konferenz des „Transatlantic Consumer Dialogue“ statt. Das TACD ist ein Zusammenschluss verschiedener Verbraucherschutzorganisationen aus Nordamerika und Europa. Ich kann dieser sehr interessanten Konferenz leider aus Zeitgründen nicht beiwohnen, bin aber froh, dass Karsten Gerloff live aus Brüssel bloggt. Stefan Krempl scheint für Heise auch vor […]

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Datenschutz

Klare Worte

Datenschützer: Bürgerrechte werden für Terrorabwehr ausgehöhlt: „Ich habe den Eindruck, dass sich ein grundlegender Wechsel in der Sichtweise der Sicherheitsbehörden abzeichnet: Weg von der gezielten Beobachtung tatsächlich Verdächtiger hin zur präventiven Rundumüberwachung“, sagte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar. „Das ist eine mehr als bedenkliche Entwicklung.“

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