Generell

EFF warnt vor DVB-DRM

Die „Copyright Protection Technical Working Group“ (CPTWG) des „Digital Video Broadcasting Forum“ (DVB-Forum) will den „Content Protection Copyright Management (CPCM) Standard“ nach Angaben der Electronic Frontier Foundation dem „European Telecommunications Standards Institute“ (ETSI) zur Verabschiedung vorlegen. Dies berichtet Heise: Super-DRM-Architektur der Zukunft. Im über 100 Seiten umfassenden Entwurf der ersten beiden Hauptstandarddokumente wird CPCM als […]

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Demokratie

Online Rights Canada gestartet

Die in Kanada neu gegründete Organisation Online Rights Canada soll auf das öffentliche Interesse an Technik- und Informationspolitik vertreten. Unterstützt wird sie dabei von der Canadian Internet Policy & Public Interest Clinic (CIPPIC) und der Electronic Frontier Foundation (EFF).Die Organisation soll Kanadiern eine Stimme geben, wenn es um das Entstehen von Urheberschutzgesetzen, den Zugang zu […]

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Generell

Herausgeber wollen Geld von Google

Folgende Nachricht habe ich gerade auf silicon.de gelesen: Europäische Herausgeber haben die News-Praktiken bei Google und anderen Portalen mit News-Links kritisiert. Sie fordern, dass die Betreiber für die Publikation von Nachrichten die Quellen bezahlen sollen. Leider hat silicon.de keine Quellenangabe zu dieser Nachricht (wer eine Quelle zu diesem Thema findet, kann sie ja in den […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung verhindern – jetzt!

Nächste Woche wird es konkret im Europaparlament: Die Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie steht am Dienstag zur Diskussion im Plenum und soll am Mittwoch in erster Lesung abgestimmt werden. Der Bürgerrechts-Ausschuss (LIBE) des Europaparlaments hatte sich zwar auf gemeinsame Änderungswünsche geeinigt, allerdings haben die beiden grossen Fraktionen (Sozialdemokraten und Konservative) auf eigene Faust einen Kompromiss mit dem EU-Council beschlossen. […]

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Demokratie

Frankreich plant digitale Katastrophe

Unser Nachbarland Frankreich ist in letztere Zeit vor allem durch immer schärfer werdende Gesetze zur „Inneren Sicherheit“ aufgefallen. Aktuell ist der Plan, die Urheberrechts-Gesetzgebung in einem Schnelldurchlauf bis Weihnachten zu verändern und massiv zu verschärfen. Die Planungen für die veränderte Urheberrechts-Gesetzgebung gehen in den frühen Sommer zurück. Geplant ist u.a.: * Ein Verbot aller Software, […]

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Öffentlichkeit

Ende von notice-and-takedown??

Über das Forum des Onlineangebotes des Heiseverlages wurde zu einer Sabotage aufgerufen. Das gestrige Urteil des Hamburger Landgerichtes in diesem Fall besagt nun, dass der Verlag faktisch jeden Beitrag im Forum vor seiner Veröffentlichung auf mögliche Rechtsbedenklichkeiten prüfen muss. Damit kommt auf den Heiseverlag ein großer Mehraufwand zu. Mehr noch. Der Grundsatz des „Notice-and-Takedown“-Verfahren ist […]

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Datenschutz

DRINGEND: Brief ans EP gegen Data Retention

Unterstützer gesucht bis morgen 9:00 Uhr Am 12. Dezember wird das Europäische Parlament über den von den Sozialdemokraten und Konservativen ausgehandelten „Kompromiss“ mit dem Ministerrat über die „Data Retention“-Richtlinie abstimmen. Wenn das durch kommt, werden sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten (Internet, Telefon, Standort) von 450 Mio EU-Bewohnern jahrelang gespeichert – ohne Anfangsverdacht, mit einer absehbaren Ausweitung der Zwecke, […]

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Generell

Rettet das EDRi-gram!

Das EDRi-gram ist in Gefahr. Der umfangreiche zweiwöchige Newsletter der European Digital Rights Initiative (EDRi) über Netzpolitik und digitale Bürgerrechte in Europa hat kein Funding mehr und ist auf Spenden angewiesen. 3000 Euro fehlen noch, um auch im nächsten Jahr umfassend und regelmässig über „European Digital Rights“ berichten zu können. Wer sich europäische Politik in […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung: Die Büchse der Pandora

Die Vorratsdatenspeicherung-Debatte geht weiter in die entscheidenden Runden. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, Dr. Thilo Weichert, kommentierte heute den Beschluss der Justizminister: ULD: „Vorratsdaten-Kompromiss ist maßlos“. „Es ist erschreckend, welche grundrechtliche Verrohung bei den europäischen Justizministern festzustellen ist: Es wird als Sieg der Bürgerrechte verkauft, dass bei der auf Vorrat vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung […]

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Datenschutz

Schäuble will zwölf Monate Vorratsdatenspeicherung

In einem Deutschlandradio-Interview hat sich heute Wolfgang Schäuble für mindestens zwölf Monate Speicherfrist von Telekommunikationsdaten ausgesprochen. Nach oben hin soll das natürlich offen bleiben, die Länder, welche noch länger speichern wollen, sollten die Freiheit dazu haben. Wie auch die ganze Massnahme natürlich nur zum Erhalt von Bürgerrechten und unserer Freiheit gemacht werden soll. Sagenschneider: Wann […]

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Generell

Version 2.0 der Richtlinie zur Durchsetzung Geistigen Eigentums wurde zurückgezogen

Es gibt auch mal gute Nachrichten aus Europa: Die EU-Kommission hat die Version 2.0 der Richtlinie zur Duchsetzung Geistigen Eigentums (IPRed2) zurückgezogen. Ursache soll eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes sein, wonach strafrechtliche Angelegenheiten nicht allein vom EU-Rat in Absprache mit der Kommission beschlossen werden können. Dies berichtet Heise: Neustart bei EU-Gesetz zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte. […]

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Generell

Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nord-Afrika

Human Rights Watch hat einen Bericht über Internet-Zensur im Mittleren Osten und Nordafrika veröffentlicht: „Online Censorship in the Middle East and North Africa„. Enthalten sind Einzelberichte über Ägypten, Iran, Syrien und Tunesien. This report examines Internet trends and policies in the Middle East and North Africa region as they affect freedom of expression, focusing particularly […]

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Datenschutz

Datenschutzabbau-Kampagne der Bundesregierung: Heute die Mautbrücken

Im Koalitionsvertrag der grossen Koalition wurde der weitere Abbau des Datenschutzes schon angekündigt: Wir werden jedoch die im Grundsatz bewährte Sicherheitsarchitektur wo es nötig ist weiterentwickeln und überprüfen, inwieweit rechtliche Regelungen, etwa des Datenschutzes, einer effektiven Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität entgegenstehen. Der neue Bundesinnenminister Wolfang Schäuble hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk […]

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Generell

Deutsche Fußball Liga (DFL) fordert Internet-Zensur

Im Vorfeld der Fussball-Weltmeisterschaft haben so einige Pressemeldungen ein großes desaströses Potenzial. Diesmal trifft es die Deutsche Fußball Liga, die im Auftrag des DFB mit Verwertungsrechten und dem ‚operativen Geschäft des Lizenzfußballs‘ betraut ist. Frisch auf den Tisch gekommen soll eine (berichtete) Forderung der DFL nach einem massiven Eingriff in die freie Infrastruktur des Internets […]

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Generell

WSIS: Offener Brief an Kofi Annan

Eine internationale Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen hat einen Offenen Brief an Kofi Annan wegen der vielzahligen Repressionen durch tunesische Sicherheitsbehörden während des WSIS verfasst. Kofi Annan wird darin u.a. aufgefordert, Untersuchungen gegen Tunesien als Gastgeberland einzuleiten. Gleichzeitig werden die Vereinten Nationen aufgefordert, aus den Ereignissen zu lernen und Mechanismen zu entwickeln, damit zivilgesellschaftliche […]

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Generell

Raubkopierer sind Verbrecher goes Europe

Die EU-Kommission erarbeitet gerade im Rahmen der Strategie „Film Online“ in Zusammenarbeit mit der Content-Industrie und grossen Internetprovidern einen Massnahmenkatalog zur Eindämmung der „Piraterie“ in Europa. Gemeint ist damit wohl auch explizit Filesharing und das private Kopieren von digitalen Werken. Ziel der Kooperation sei die Erarbeitung einer Aufklärungskampagne für Verbraucher und Politiker sowie eine bessere […]

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Datenschutz

Große Koalition in Brüssel für Datenspeicherzwang

Der Ausschuss für Bürgerrechte und Innenpolitik im EU-Parlament hat heute mit großer Mehrheit für den EU-weiten Datenspeicherzwang von Telefon- und Internetdaten gestimmt. Damit hat sich ein Bündnis aus Konservativen und Sozialdemokraten gegen den Berichterstatter Alexander Alvaro durchgesetzt, der bis vor kurzem noch diesen Vorschlag massiv bekämpft hatte. Der Ministerrat und die Kommission waren schon länger […]

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Datenschutz

WSIS: Interview mit Richard Stallmann

Jetzt ist das versprochene Interview mit Richard Stallmann fertig und kommt als Podcast (ogg, 16MB). Das Interview ist ca. 30 min lang und wurde morgens gegen 3:30h in einem dunklen Internetzimmer in unserem Hotel in Tunis aufgenommen. Die Themen des Interviews sind Stallmans Kritik am Begriff „Intellectual Property“, Softwarepatente, Copyright und ein Erfahrungsbericht, was Stallman […]

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