Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion
: Offenes WLAN und Störerhaftung: Neue Konfusion Nach dem Landgericht Hamburg hat nun auch das Landgericht Düsseldorf entscheiden, dass man für den Betrieb eines offenen WLAN-Hotspots als „Störer“ haftet, wenn jemand darüber Urheberrechtsverletzungen begeht. In diesem Fall gab es einstweilige Verfügungen gegen drei Personen, die von „Gangsta-Rapper“ Bushido wegen Filesharing verklagt worden waren.
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: BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern
: BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung verkündet, wonach auch Privatpersonen keine Programme zur Umgehung von Kopierschutzsystemen zum Kauf anbieten dürfen. SonyBMG hatte gegen einen Mann geklagt, der auf eBay ein Anti-Kopierschutz-Programm angeboten hatte. Vorausgegangen war eine Abmahnung und die Forderung einer Unterlassungserklärung.
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: Fünf gute Gründe gegen das neue iPhone
: Fünf gute Gründe gegen das neue iPhone Es ist ja schon etwas surreal, wieviel man in der letzten Woche über das neue Konsumprodukt aus dem Hause Apple lesen musste, bzw. überall damit konfrontiert wurde. Klar, das Userinterface ist nett gelöst und man wundert sich, dass Mobiltelefone immer so schlechte designt waren. Aber gleichzeitig kommt mir die ganze Diskussion rund um dieses neue Statussymbol sehr unkritisch vor.
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: Gefakte Ordnungsamtflyer warnen vor Kennzeichenerfassung
: Gefakte Ordnungsamtflyer warnen vor Kennzeichenerfassung In Frankfurt wurden heute wohl gefakte Flyer im Namen des Ordnungsamtes hinter viele Scheibenwischer gepackt, in denen laut Journal Frankfurt die KFZ-Halter „auf eine ortsgebundene automatische Kennzeichenerfassung hingewiesen wurden“: Schlechter Scherz mit Frankfurter Fahrzeughaltern. Auf dem Flyer waren auch verschiedene Kontakmöglichkeiten des Orndungsamtes hinterlassen.
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: Bayern will Anmeldepflicht für Internet-Fernsehen
: Bayern will Anmeldepflicht für Internet-Fernsehen Der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat eine Änderung der Fernsehsatzung (FSS) verabschiedet. Konkret geht es um eine Regulierung von Internet-Fernsehangeboten (auch IPTV genannt). Unklar ist mir momentan, was man genau damit meint und welche Auswirkungen das haben wird.
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: Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz
: Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz Nette Glosse über das Telekom-Paket in der Futurezone: Die Cracker-Taktik der Lobbyisten.
Die Taktik, mit der die Medienindustrielobby dabei vorgegangen ist, scheint eine Analyse wert zu sein, da sie den Angriff auf das Internet mit Methoden geführt hat, die aus dem Netz selbst stammen.
1. Trojaner: Die Änderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden nicht unähnlich. -
: DLF-Magazin: Feature zu Datenschutz
: DLF-Magazin: Feature zu Datenschutz Das DLF-Magazin hat gestern drei spannende Beiträge zu aktuellen Überwachungsmaßnahmen, dem DNA-Massengentest und dem Bewusstsein zum Datenschutz in der Bevölkerung gesendet. Darauf machte mich Leon Weber aufmerksam. Der erste Beitrag dreht sich um „Freiwilliger Zwang? Massengentest u.a. Ermittlungsmethoden“ (MP3), darauf folgt das Hörspiel „Datengewissen“ (MP3) und zum Abschluss gibt es ein Interview mit Bettina Sokol (MP3), der Landesdatenschutzbeauftragten in NRW.
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: Wolfang Schäuble über die Informationsgesellschaft
: Wolfang Schäuble über die Informationsgesellschaft Wolfgang Schäuble hat sich eine Rede zum Thema „Informationsgesellschaft in einer globalisierten Welt“ schreiben lassen und diese heute in Halle vorgelesen. Hier findet sich fast jeder wieder, man könnte es auch Referate-Potpourri nennen.
Da finden sich viele lustige Zitate, die sich teilweise widersprechen:
Wir brauchen also Selbstbeschränkung. -
: Telekom-Paket bei Nerdalert
: Telekom-Paket bei Nerdalert Die monatliche Radio-Sendung Nerdalert hat mich gestern ausführlich zur Diskussion rund um das Telekom-Paket interviewt. Im ersten Teil geht es um die kritischen Punkte, die Geschichte der EU-Diskussion und wie eine EU-Gesetzgebung abläuft. Im zweiten Teil reden wir über die europäische Vernetzung und wie man sich selbst engagieren kann.
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: Weitere Updates zum Telekom-Paket
: Weitere Updates zum Telekom-Paket Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt.
Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. -
: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN
: OLG Frankfurt: Keine Störerhaftung bei offenem WLAN Sehr schön: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass bei einem offenen WLAN keine automatische „Störerhaftung“ eintritt: Gericht: Keine Haftung für offenes WLAN.
Gegen das Urteil legte der Beklagte Berufung ein. Und mit Entscheidung vom 1. Juni hob daraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt das vorausgegangene Urteil auf. -
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit.
„Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war. -
: Video-Interview zu Datenschutz
: Video-Interview zu Datenschutz Vor einem Jahr bin ich mal von Zeit-Online zum Thema Datenschutz & Überwachung Video-interviewt worden und das Ergebnis ist jetzt online. Leider nicht zum einbinden. Und man merkt auch das Alter des Interviews, ich rede dort noch von der geplanten Vorratsdatenspeicherung, die ja mittlerweile Gesetz ist.
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: ULD: Datenschützer prüfen Google Analytics
: ULD: Datenschützer prüfen Google Analytics Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Pressemitteilung zu Google-Analytics herausgegeben, wo eine Prüfung des Services beschrieben wird. Auch wenn der Service aus Sicht eines Webseiten-Betreibers praktisch ist und einige Vorteile bietet, wende ich ihn hier nicht an.
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: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket
: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind.
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: Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag
: Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen.
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: Updates zum Telekom-Paket
: Updates zum Telekom-Paket Die Diskussion rund um das Telekom-Paket erreicht nun auch Mainstream-Medien.
Die BBC berichtet heute: Europe votes on anti-piracy laws.
Europeans suspected of putting movies and music on file-sharing networks could be thrown off the web under proposals before Brussels.
Und auch Spiegel-Online ist die Debatte jetzt eine Nachricht wert: EU-Abgeordnete planen Internet-Kontrollpakt. -
: Constanze Kurz im Breitband-Portrait
: Constanze Kurz im Breitband-Portrait Die Sendung „Breitband“ auf Deutschlandradio-Kultur hat ein Portrait über Constanze Kurz gesendet:
Die Berlinerin Constanze Kurz ist eine der wenigen Frauen in der Hackerszene. Beim Chaos-Computer-Club ist sie zwischen lauter Männern die einzige Sprecherin. Regelmäßig taucht sie in den Medien auf und versucht, eine kritische Öffentlichkeit herzustellen und aufmerksam zu machen. -
: ARD-Kinderreporter befragen Politiker zum Thema Überwachung
: ARD-Kinderreporter befragen Politiker zum Thema Überwachung Die ARD-Kinderreporter waren wieder im Bundestag unterwegs und diesmal haben sie Politiker zum Thema „Überwachung“ befragt. Hier ist das Ergebnis, was heute morgen im ARD-Morgenmagazin lief:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet
: Telekom-Paket: FFII warnt vor sowjetischem Internet Heise berichtet wieder über das Telekom-Paket und eine weitere Pressemitteilung, diesmal vom Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur: Bürgerrechtler verschärfen Kritik an EU-Plänen zur Internetüberwachung.
Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) warnt davor, dass das EU-Parlament direkt auf ein „sowjetisches Internet“ zusteuere.