Öffentlichkeit

Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.

  • : Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück
    Schwedens Regierung zieht Abhörgesetz zurück

    Der Versuch, durch ein Abhör-Gesetz in Schweden den gesamten Internetverkehr (ähnlich wie Echelon) mitschneiden und durchsuchen zu können, ist erstmal gescheitert. Die Regierung hat heute ihren Gesetzes-Vorschlag zurückgezogen, nachdem es zu grossen medialen Aufmerksamkeit gekommen ist. Die vier Sitze Mehrheit waren wohl zu knapp für so ein umstrittenes Gesetz.

    18. Juni 2008 4
  • : OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit
    OECD: NGOs fordern mehr Menschenrechte und Meinungsfreiheit

    In Seoul findet gerade das OECD-Meeting über die „Zukunft der Internetökonomie“ statt. Eine grosse Koalition aus zivilgesellschaftlichen Organisationen ist auch vor Ort und hat eine gemeinsame Erklärung (PDF) vorbereitet. Darin werden die Regierungen aufgerufen, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt zu sichern.

    17. Juni 2008 1
  • : SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz
    SPD wünscht sich Änderungen am BKA-Gesetz

    Kaum nachdem die SPD-Minister im Kabinett das BKA-Gesetz mit beschlossen hat, kommt noch eine kleine Liste mit Änderungswünschen, die man gerne untergebracht haben würde. Das soll nun zusammen mit der Unions-Fraktion im Bundestag ausgehandelt werden. Sicherlich wird man sich dann am Ende rühmen, alles nicht ganz so schlimm gemacht zu haben, sondern kleine Änderungen noch eingebracht zu haben.

    17. Juni 2008 3
  • : Der Blick ins Netz aufs Wir: Organisationsidentität und Weblogs
    Der Blick ins Netz aufs Wir: Organisationsidentität und Weblogs

    Die Abschlussarbeit von Thomas Praus “Zum Beitrag von Weblogs zur Konstitution von Organisationsidentität” (PDF) ist jetzt auch als gedrucktes Buch erschienen: „Der Blick ins Netz aufs Wir: Organisationsidentität und Weblogs“. Das kann man für 50 Euro kaufen. Alternativ steht der Inhalt auch unter einer Creative Commons Lizenz online zum kostenfreien Reinschauen
    In der Arbeit gehe ich auf drei verschiedene Ansätze zur Definition von Organisationsidentität ein, einem marketingorientierten, einem sozialpsychologioschen und einem systemtheoretischen.

    16. Juni 2008 4
  • : 64 Blogger haben zusammen 940 Monate im Knast verbracht
    64 Blogger haben zusammen 940 Monate im Knast verbracht

    Heise berichtet über den „World Information Access“-Report der University of Washington in Seattle: Internet-Zensur: Gefängnis für immer mehr Blogger. Die Wissenschaftler haben Medienberichte untersucht und herausgefunden, dass weltweit seit 2003 ingesamt 64 Blogger (=Online-Schreiber) zusammen 940 Monate im Knast verbracht haben.

    16. Juni 2008 2
  • : ver.di warnt vor Google
    ver.di warnt vor Google

    ver.di warnt die eigenen Mitglieder vor zuviel Google: Unter der Google-Lupe.
    Aus den, im Internet hinterlassenen Spuren lässt sich ein Interessensprofil mit sehr hoher Aussagekraft über eine Person erstellen, meint auch der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Besonders warnend verweist der Datenschützer auf Google: „Hier kann auch ein Kommunikations‑, Bewegungs- oder Berufsprofil erstellt werden“, warnte Weichert.

    16. Juni 2008
  • : Sandro Gaycken im Readers-Edition-Interview
    Sandro Gaycken im Readers-Edition-Interview

    Die Readers Edition hat ein zweiteiliges Interview mit dem Technik-Philosophen Sandro Gaycken vom Chaos Computer Club:
    Teil 1: “Wie leicht es ist, sich eine fremde Identität anzueignen”
    RE: Waren die Aktionen des CCC so einschlagend oder hat sich das Bewußtsein der Menschen in Deutschland inzwischen derart stark verändert bzw.

    16. Juni 2008 1
  • : Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz
    Der grüne Vorschlag: Datenschutz ins Grundgesetz

    Während die SPD noch nachdenkt, wie man Datenschutz ins Grundgesetz verankern könnte, haben die Grünen nun einen konkreten Änderungsvorschlag vorgelegt. Das Taz-Blog CTRL hat den Gesetzentwurf der Grünen veröffentlicht (PDF):
    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 2a, 5a, 13a, 19)
    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Abs.

    16. Juni 2008 8
  • : Buch: Urheberrecht im Alltag als PDF
    Buch: Urheberrecht im Alltag als PDF

    Das von der iRights-Redaktion im Auftrag für die BpB geschriebene Buch „Urheberrecht im Alltag“ gibts jetzt auch als PDF. (14MB)
    Nicht nur Musiker, Autoren und Künstler müssen sich heute mit dem Thema Urheberrecht beschäftigen, sondern auch Musikliebhaber und Internetnutzer. Fragen, die sich bei der Nutzung digitaler Medien stellen, sind für Laien nicht einfach zu beantworten.

    12. Juni 2008 9
  • : Berlin08: Wie frei sind unsere Medien
    Berlin08: Wie frei sind unsere Medien

    Morgen beginnt „Berlin08 – Festival für junge Politik“ in der Berliner Wuhlheide. Ich bin noch kurzfristig als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion angefragt worden und werde daher morgen zwischen 14:30–16:00 über „Wie frei sind unsere Medien“ diskutieren.
    „WIE FREI SIND UNSERE MEDIEN?“
    FREITAG, 13. JUNI 2008, 14.

    12. Juni 2008 2
  • : Digitale Gesellschaft
    Digitale Gesellschaft

    Meine „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ werden in der de-bug Ausgabe 123 so abgedruckt:
    1. Transparenz
    Informationsfreiheit muss ein Grundprinzip jeder demokratischen Praxis werden. Offene Schnittstellen sind dabei notwendige Vorausetzung für demokratische Teilhabe.
    2. Recht auf Zugang
    Kommunen müssen jedem Bürger einen Basiszugang zum Internet ermöglichen.

    11. Juni 2008
  • : Die Zukunft des Urheberrechts
    Die Zukunft des Urheberrechts

    Rasmus Fleischer (Piratbyrån) hat für die Juni-Ausgabe des amerikanischen Magazins Cato Unbound einen lesenswerten Artikel über die Geschichte und den Wandel des Copyrights geschrieben. Das meiste werden interessierte netzpolitik-Leser schon wissen, aber es ist die beste Zusammenfassung des Status Quo, den ich seit längerem gelesen habe.

    11. Juni 2008 1
  • : Ein Drittel der Telekom-Kunden denkt über Wechsel nach
    Ein Drittel der Telekom-Kunden denkt über Wechsel nach

    Die Wirtschaftswoche hat eine repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben, wieviele Telekom-Kunden gerade über einen Wechsel nachdenken: Telekom droht massive Abwanderung von Kunden. Ein Drittel der Kunden „will wegen der Abhöraffäre „bestimmt“ oder „wahrscheinlich“ zu einem anderen Anbieter wechseln“.

    9. Juni 2008 9
  • : Nachrichtenüberblick vom 06.06.2008
    Nachrichtenüberblick vom 06.06.2008

    Mal wieder soviel passiert, dass ich nicht mit dem bloggen hinterher komme. Daher kurz vor dem Wochenende hier nur ein kurzer Nachrichtenüberblick mit den übrig gebliebenen offenen Tabs der letzten beiden Tagen.
    Futurezone: Virgin verwarnt Tauschbörsennutzer.
    Tagesschau.de: Neonazis werben im Internet um Jugendliche – Scheinbar harmlos, tatsächlich rechtsextrem.

    6. Juni 2008
  • : Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA
    Internetsperrungen und Zwangsfilter durch ACTA

    Die beiden vergangenen Tage soll es an einem geheimen Ort in Genf ein weiteres Vorbereitungstreffen für das internationale Handelsabkommen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) gegeben haben, woran die EU und damit Deutschland beteiligt ist. Unklar ist, wie der Diskussionsstand nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres bei Wikileaks jetzt ist.

    5. Juni 2008 5
  • : Weitere News über T‑Überwachung
    Weitere News über T‑Überwachung

    Täglich gibt es neue Enthüllungen im Rahmen von Telekom-Gate. Gestern noch brachte tagesschau.de diese recht anschauliche Grafik, die heute aber etwas veraltet erscheint:

    Die FTD berichtet, dass zumindest bis 2006 bei T‑Mobile die Schnittstellen für die staatlichen Ermittler relativ offen standen und keineswegs so gut geschützt, wie man sich das vorstellt: T‑Mobile-Datenlecks schon 2006 bekannt.

    5. Juni 2008 4
  • : Netzpolitik-Podcast 057: Die deutsche Blogosphäre kartografieren
    Netzpolitik-Podcast 057: Die deutsche Blogosphäre kartografieren

    Dieser Netzpolitik-Podcast 057 ist etwas besonderes: Einerseits habe ich mit John Kelly einen Interviewpartner dabei, mit dem ich erst vor zwei Folgen über „Mapping the global blogosphere“ in meinem Büro in Berlin besprochen habe. John Kelly ist Gründer von Morningside Analytics und Partner vom Democracy & Internet Project beim Berkman Center.

    5. Juni 2008 42
  • : Netzpolitik-Podcast 056: Laura Forlano über Free Networks
    Netzpolitik-Podcast 056: Laura Forlano über Free Networks

    In New York habe ich die Wissenschaftlerin und Free Networks-Aktivistin Laura Forlano über freie Funknetzwerke und kommunale WLAN-Initiativen in den USA für den Netzpolitik-Podcast interviewt. In dem knapp 40 Minuten langen Interview erzählt sie, was ihre Initiative nycwireless vor Ort macht und wie sie entstanden ist.

    4. Juni 2008 8
  • : Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung
    Kabinett beschliesst Online-Durchsuchung

    Das „Gesetz zur Ausweitung der BKA-Kompetenzen im Kampf gegen den Terror“ (Kurz: BKA-Gesetz), und damit auch die Online-Durchsuchung, ist heute vom Bundeskabinett beschlossen worden. Damit geht es seinen Weg in den Bundestag. Und dort wird es vermutlich noch zu Korrekturen kommen. Wie gross oder klein diese sein werden, wird sich noch die nächsten Wochen und Monate entscheiden.

    4. Juni 2008 9
  • : Youtube, die GEMA und das Urheberrecht
    Youtube, die GEMA und das Urheberrecht

    Deutschlandradio Kultur berichtete gestern über die Urheberrechtsprobleme bei Youtube: Die Grenzen von YouTube. Und ein Aspekt ist da am interessantesten. Es geht konkret um einen Dokumentarfilmer, der gerne einen selbst gedrehten Film über Berliner Plattenläden online stellen würde. Im Hintergrund klingt aber Musik, die urheberrechtlich geschützt ist.

    3. Juni 2008 7