Thema: Öffentlichkeit

Aktuelle CCC-Pressemitteilung: Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor Der Chaos Computer Club (CCC) hat mit Hilfe einer hessischen Wählerin beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der dortigen Landtagswahl gestellt. Der Einsatz der erwiesenermaßen unsicheren und manipulationsanfälligen NEDAP-Wahlcomputer ist nicht […]

Die Welt hat jetzt auch einen 24C3-Rückblick veröffentlicht: Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen. Politikverdrossen ist hier trotzdem niemand. Die Hacker nehmen ihre Sache nun bloß selbst in die Hand. Diese neue außerparlamentarische Opposition könnte den Berufspolitikern gefährlich werden. Nicht weil sie in viele Computernetze eindringen kann. Sondern weil sie inzwischen eine demokratische Kraft geworden […]

Für Dokumentarfilmer interessant: Unter dem Motto „Mein Leben in Sicherheit“ wird die Filmredation 3sat Dokumentarfilme zu diesem aktuellen Thema produzieren: Individuelle und kollektive Sicherheitsbedenken bestimmen das Leben in zunehmendem Maße. Die Gewährleistung von Sicherheit droht zur Legitimation für staatliche Gewalt, Beschneidungen von Bürger- und Persönlichkeitsrechten zu werden. Ängste vor Krankheit, sozialem Abstieg, Gewalt und Terror […]

Viviane Reding, EU-Telekommunikationskommissarin und ständige Vertreterin der Unterhaltungsindustrie in der EU-Kommission, droht mit weiteren Regelungen auf EU-Ebene: Neuer Schub für Online-Inhalte. Die EU-Kommission will einen stärkeren und verbraucherfreundlicheren Binnenmarkt für Online-Musik, -Filme und -Spiele. Dafür hat sie Industrie, Telekom-Unternehmen und Internet-Diensteanbieter zu einer engeren Zusammenarbeit aufgefordert, um mehr Inhalte online zur Verfügung zu stellen und […]

Privacy International hat wieder ein internationales Datenschutz-Ranking für das Jahr 2007 veröffentlicht: The 2007 International Privacy Ranking. Deutschland ist im Vergleich zum Vorjahr vom ersten auf den siebten Platz zurück gerutscht. Schade eigentlich. Griechenland führt vor Rumänien, Ungarn, Slowenien, Portugal und Luxenburg. Der Länderreport zu Deutschland ist relativ lang geworden. Immerhin gab es eine Menge […]

Patrick Breyer kommentiert die beginnende Diskussion rund um die Frage „Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?“ Das Vorhaben, ein neues Grundrecht einzuführen, ist symbolisch. Selbst wenn es gelänge, würde es uns am Ende wenig bringen. Anders als Herr Wiefelspütz suggeriert, gewährleistet das Grundgesetz mit Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), Meinungs- und Informationsfreiheit (Artikel 5) und Recht auf informationelle […]

Kommentar von Wolfgang Neskovic in der gestrigen TAZ über die Online-Durchsuchung: Verdächtige Sexbomben. Das ist völlig paradox. Denn jeder, der die Verfassung kennt, weiß: Gerade weil der heimische Computer kein rechtsfreier Raum ist, sondern dem verfassungsrechtlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung unterliegt, darf der Staat nicht einfach so auf der Festplatte herumstöbern. Die Rede von der […]

Zum 1. Januar 2008 sind die Werke von H. P. Lovecraft gemeinfrei geworden. Der Fantasy- und Horror-Autor ist im Jahre 1937 gestorben und damit sind alle bestehenden Urheberrechte abgelaufen. Das berichtet Wikimedia und bietet gleichzeitig eine LIste mit weiteren Personen, die jetzt auch egmeinfrei sind.Aber davon kenne ich niemanden: Werke bekannter Autoren werden zum 1. […]

Freitag: Das Internet als Ausrede Die Sorge deutscher Verlage vor Konkurrenz durch Fernsehen und Internet bemäntelt Ideenlosigkeit und Demographie Taz: Terror im Liebesnest Wie werden Muslime zu Terrorverdächtigen? Ganz einfach. Sie müssen sich nur ein abgelegenes Ferienhaus mieten, gleich in bar zahlen und die Vorhänge zuziehen. Heise: CSU fordert Online-Razzien „ohne jede weitere Verzögerung“. Die […]

Die Razzien bei G8-Kritikern am 9. Mai des vergangenen Jahres waren rechtswidrig nach Meinung des Bundesgerichtshofes: Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner im Vorfeld des Weltwirtschaftgipfels. Demnach hätten nur die Behörden der Bundesländer eine solche Aktion durchführen dürfen. Für die Durchsuchung von Wohnräumen und weitere strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen, die in einem von der Bundesanwaltschaft geführten […]

NetzpolitikTV 032 ist ein Interview mit Peter Eckersley von der Electronic Frontier Foundation (EFF). In dem Interview erzählt der Staff Technologist, was die aktuellen grossen Parojekte der US-Bürgerrechtsorganisation sind und was in 2008 auf der Agenda steht. Zur Wahl stehen OGG Theora, Flash und MP3. [MEDIA=8]

NetzpolitikTV 031 ist ein Zwischenfazit am dritten Tag zum 24C3 und etwas Jahresrückblick zu den Tätigketen des Chaos Computer Club mit Constanze Kurz. Das Interview ist ca. 5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor. [MEDIA=7] Am Anfang gibts kurz etwas Rauschen. Das ging leider nicht mehr weg.

NetzpolitikTV 030 ist ein Interview mit Andreas Krisch von European Digital Rights (EDRi) über RFID-Regulierung in Europa. Das INterview ist ca.5 Minuten lang und liegt als OGG Theora, Flash und MP3 vor. [MEDIA=6] Andreas Krisch hat auf dem 24C3 über „EU Policy on RFID & Privacy“ gesprochen. Dazu gibt es bereits die Aufnahmen online.

Der britische Hackerparagraf ist in Arbeit: UK gov sets rules for hacker tool ban. The UK government has published guidelines for the application of a law that makes it illegal to create or distribute so-called „hacking tools“. The controversial measure is among amendments to the Computer Misuse Act included in the Police and Justice Act […]

Sehr interessant sind die Anmerkungen zur Datenschutzdebatte von Hans Leyendecker im Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders. Das Erstaunliche dabei ist, dass viele Bürger die Kapitulation der Privatheit schulterzuckend hinnehmen. Dabei ist es erst 24 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil Grundlegendes über das Recht auf Privatheit gesagt hat. Die Richter wandten sich […]

Der Deutschlandfunk hat am Samstag über den 24. Chaos Communication Congress in Berlin berichtet: Protest gegen neugierige Staatsmacht. Interessant ist die Einschätzung von Julius Mittenzwei,wonach TOR-Anonymisierungsserver nicht unter die Vorratsdatenspeicherung fallen. Dr. Julius Mittenzwei ist Mitglied des TOR-Entwicklungs Teams und gleichzeitig Rechtsanwalt. Er glaubt nicht, dass die deutschen Betreiber eines Tor-Knotenpunkts dazu verpflichtet sind, ab […]

Mein Vortrag auf dem 24c3 zum Thema „23 Wege für Deine Rechte zu kämpfen – Wie man sich selbst mit den eigenen Stärken für unsere Bürgerrechte einsetzen kann gibts übrigens auch als Audioversion: Hier als MP3 und als OGG. Das war jetzt nur noch für den Netzpolitik-Podcast-Feed. Und hier ist das Video-Posting.

Andreas Chudowski hat im vergangenen Jahr einige Blogger portraitiert. Die Bilder-Serie ist bei ihm auf der Webseite oder bei Zeit-Online mit Prosa dazwischen zu finden. Man könnte fast das Gefühl haben, dass Blogger im Durchschnitt Anzüge tragen. Bis auf alle mit „Pop“ im Namen… Das Ergebnis sieht aber ganz gut aus. So ein Foto kann […]

Am vergangenen Montag gab es in Karlsruhe eine Pressekonferenz des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zur Einreichung der größten Verfassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland. Die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von rund 30.000 Bürgerinnen und Bürgern wurde um 11:45 Uhr beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Diese „Massen-Verfassungsbeschwerde“ richtet sich gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das Bundespräsident […]

dpa tickerte gestern über „Neue Formen des Protests“ im Rahmen der Vorratsdatenspeicherungs-Kampagne, wozu ich auch zitiert wurde: Austausch und Planung der Bürgerrechtler und Datenschützer läuft jedoch überwiegend über das Internet. Als Plattform dient die Homepage www.vorratsdatenspeicherung.de des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, in dem sich mehrere Gruppen zusammengeschlossen haben. Bei der Vorbereitung von Aktionen werden auch sogenannte Wikis […]

Öffentlichkeit

Chaos Computer Club geht juristisch gegen Wahlcomputer in Hessen vor

Warum Hacker sich als Bürgerrechtler verstehen

3Sat-Ausschreibung „Mein Leben in Sicherheit“

Eu droht mit weiteren Urheberrechts-Verschärfungen

The 2007 International Privacy Ranking

Brauchen wir ein neues Internet-Grundrecht?

Verdächtige Sexbomben

H. P. Lovecraft gehört jetzt uns

Nachrichtenüberblick vom 4.1.2008

Bundesgerichtshof: G8-Razzien waren rechtswidrig

NetzpolitikTV 032: Interview mit Peter Eckersley von der EFF

NetzpolitikTV 031: Constanze Kurz über den 24C3

NetzpolitikTV 030: Andreas Krisch über RFID in Europa

Der britische Hackerparagraf ist in Arbeit

Deutschlandfunk: Die Kinder des Großen Bruders

Ist TOR ein Telemedien- oder Telekommunikationsdienst?

Audioversion: Fight for your Rights

Blogger-Portraits

Mitschnitt: Pressekonferenz zur Verfassungsbeschwerde

dpa über „Neue Formen des Protests“