Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: 18.000 Terroristen in Deutschland?
: 18.000 Terroristen in Deutschland? Es ist vollkommen unklar, ob wir 18.000 Terroristen in Deutschland haben. Was aber klar ist, dass 17.745 Einträge in der neuen Anti-Terror-Datei gespeichert sind und eine Menge Menschen von den Sicherheitsbehörden damit als potentielle Terroristen angesehen werden. Das verkündet die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.
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: Neue Analyse zum Telekompaket
: Neue Analyse zum Telekompaket Es gibt ein erstes Analyse-Papier zum aktuellen Stand des Telekom-Paketes. Die britische Politologin Monica Horten hat die beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) analysiert. Die weiteren Ausschüsse kommen noch, sobald wir alle relevanten Informationen haben.
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: ePass: Die werden jeden Quatsch unterschreiben
: ePass: Die werden jeden Quatsch unterschreiben Sueddeutsche.de hat ein Interview mit Frank Rosengart vom Chaos Computer Club zum neuen elektronischen Personalausweis: „Die werden jeden Quatsch unterschreiben“.
sueddeutsche.de: Neben der Ausweisfunktion hat der E‑Ausweis auch Nutzen für die Wirtschaft. Er soll beispielsweise das Online-Banking sicherer machen und E‑Government erleichtern. -
: DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive
: DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive Der DGB hat ein zweiseitiges Positionspapier zum Datenschutz veröffentlicht und fordert u.a. eine neue „neue Datenschutzoffensive in Gesellschaft und Betrieben“.
Der Datenschutz gewinnt wieder an gesellschaftspolitischer Relevanz. Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen sollten. -
: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober
: Freiheit statt Angst: Großdemo in Berlin am 11. Oktober Ungefähr ein Jahr nach der letzten bundesweiten Großdemonstration rufen Bürgerrechtler und Datenschützer wieder auf, in Berlin Gesicht zu zeigen gegen den Überwachungswahn. Der offizielle Aufruf ist heute veröffentlicht worden, jetzt werden weitere Unterstützer und Helfer gesucht, darüber hinaus viele Spenden, um das alles zu finanzieren.
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: Keine Angst vor Google
: Keine Angst vor Google Der Taz-Redakteur Tarik Ahmia argumentiert, dass Google nicht „der neue Feind“ sei: Keine Angst vor Google.
In diesem Geben und Nehmen ist Google geradewegs zu einem seriösen Umgang mit den Kundendaten verdammt. Der Verlust des Vertrauens seiner Kunden wäre der Google-GAU: Würden Fälle bekannt, in denen Google Schindluder mit den Daten seiner Kunden betreibt, ist der nächste, vertrauensvollere Google-Konkurrent nur einen Mausklick entfernt. -
: Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate
: Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate In der Debatte rund um die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist in der vergangenen Woche wieder soviel passiert, das sich die offenen Tabs in meinem Browser ganz schön vermehrt haben. Daher gibt es hier einen Überblick rund um das Geschehen.
Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen und hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. -
: Cicero.de über Politik und Bürgerjournalismus
: Cicero.de über Politik und Bürgerjournalismus Cicero.de hat mich zu „Die Zukunft des Bürgerjournalismus ist glänzend“ interviewt. Ich finde den Begriff ja immer noch etwas gewöhnungsbedürftig. Auch muss ich mich auch noch daran gewöhnen, dass bei 45 Minuten langen Interviews zum Schluss nur ein Teil übrig bleibt. Während man in der freien Rede während des Interviews verschiedene Aspekte beleuchten kann, sind dann im veröffentlichten Interview aus Platzgründen nur einzelne Aspekte zu lesen.
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: Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde
: Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde Die Futurezone hat Neuigkeiten zum ACTA-Abkommen und zitiert Michael Jennings, den Sprecher des federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson: ACTA: Zweite Runde in Washington.
„Soweit ich weiß gibt es noch gar keinen Entwurf“, sagt Michael Jennings, „Wir sind noch in einer frühen Phase der Verhandlungen. -
: Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung
: Mehrheit fürchtet sich vor Online-Durchsuchung Die Nachrichtenagentur AP vermeldet mit Bezug auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut TNS-Emnid im Auftrag des Internet-Magazins „Tomorrow“, dass die Mehrheit der Bundesbürger sich vor der Online-Durchsuchung fürchtet. 71% haben demnach Angst davor, „dass der deutsche Staat ohne berechtigten Verdacht Computer seiner Bürger online durchsucht.
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: CCC warnt: Bitte nicht lächeln
: CCC warnt: Bitte nicht lächeln Der Chaos Computer Club warnt in einer Pressemitteilung davor, der eigenen Krankenkasse Fotos zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte einzusenden: Bitte nicht lächeln.
In den letzten Tagen erreichten uns Hinweise, dass erste Krankenkassen ihre Kunden dazu auffordern, zwecks Ausstellung einer neuen Versichertenkarte ein Foto einzusenden. -
: Netzpolitik-Podcast 063: Creative Commons 3.0
: Netzpolitik-Podcast 063: Creative Commons 3.0 Zum Release der deutschen Creative Commons Lizenzen Version 3.0 habe ich mit John Weitzmann ein Interview zu den Neuerungen geführt. John ist der „Legal-Lead“ bei Creative Commons Deutschland, während ich für den „Public-Lead“ verantwortlich bin. Kurz zusammengefasst beschäftigt er sich mit allen juristischen Fragen und ich kümmere mich um die Öffentlichkeitsarbeit.
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: Telekom-Paket: Der Zeitplan
: Telekom-Paket: Der Zeitplan Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.–25. September stattfinden.
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: FSF gegen ACTA
: FSF gegen ACTA Die Free Software Foundation hat jetzt auch gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) eine Stellungnahme veröffentlicht: ACTA threatens free software.
1. It makes it more difficult to distribute free software: Without file sharing and P2P technologies like BitTorrent, distributing large amounts of free software becomes much harder, and more expensive. -
: Wer Musik herunterlädt, könnte auch weitere Straftaten begehen?
: Wer Musik herunterlädt, könnte auch weitere Straftaten begehen? DerWesten berichtet über den Tauschnix e.V., der von einer „IGKS – Initiative gegen die Kriminalisierung der Schulhöfe“ in NRW geführt wird. Ziel ist, dass man Jugendliche über die Gefahren von Tauschbörsen aufklärt, um schlimmeres zu verhindern:
Das soll sich ändern: TauschNix geht in die Schulen und informiert Schüler, Lehrer und Eltern darüber, was in Sachen Musik aus dem Netz legal und was verboten ist. -
: Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation
: Netzpolitik-Podcast 062: The Sunlight Foundation Netzpolitik-Podcast 062 ist ein Interview mit James Turk von der „Sunlight Foundation“. Die US-Organisation engagiert sich für mehr Transparenz im politischen Geschehen und ist aktuell eines der coolsten e‑Demokratie-Projekte weltweit. Gefördert von bekannten Internetgrössen wie Google, Craigslist und dem ebay-Gründer Pierre Omidyar beschäftigt die NGO derzeit 40 Mitarbeiter.
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: CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland
: CCC: Hackerparagraph gefährdet den IT-Standort Deutschland Der Chaos Computer Club hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Hackerparagraphen an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesendet. Nicht überraschend: Der CCC kommt zu dem Ergebnis, dass der § 202c StGB ungeeignet ist und sogar dem geplanten Ziel des Gesetzgebers zuwiderläuft.Dazu gibt es jetzt auch eine Pressemitteilung: § 202c StGB gefährdet den IT-Standort Deutschland.
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: Google-Analytics: Wolf im Schafspelz?
: Google-Analytics: Wolf im Schafspelz? Die Sendung „Computer & Kommunikation“ beim Deutschlandfunk hat am Samstag über Google-Analytics und die Bedenken von Datenschützern berichtet: Wolf im Schafspelz.
Doch dessen Nutzung kann bedenklich aus Sicht des Datenschutzes sein. In den Nutzungsbedingungen gibt es deshalb eine Musterformulierung. -
: De:Bug: 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik
: De:Bug: 10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik In der De:Bug Ausgabe 123 sind meine „10 Forderungen für eine zeitgemäße Netzpolitik“ schön layoutet zu lesen. Und nun steht der Text auch online im De:Bug-Magazin.