Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket
: Mitmachen: Europaweite Aktion gegen das Telekom-Paket Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben.
Worum gehts?
Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. -
: EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung
: EuGH-Richter stellen kritische Fragen zur Vorratsdatenspeicherung Heute verhandelt der Europäische Gerichtshof über die Klage gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Heise bietet eine gute Zusammenfassung des bisherigen Standes vor Verlaufs der heutigen Verhandlung (Update2: Heise war nicht vor Ort, aber der Verlauf der Verhandlung wurde durch diesen Bericht recht gut wieder gegeben, wie die ProzessbeobachterInnen des AK Vorrat bestätigen).
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: Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket
: Hintergrund: Das EU-Telekom-Paket Eines der gefährlichsten Gesetzespakete für ein offenes Internet wird gerade in Brüssel diskutiert: „The Telecom-Package / Das Telekom-Paket“. Hier gibt es in der aktuellen Diskussion viele Passagen, wie man das europäische Telekommunikationsrecht dafür einsetzt, Internetsperrungen durchzusetzen und Inhalte zu überwachen.
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: 25C3: Call for Papers
: 25C3: Call for Papers Für den 25. Chaos Communication Congress ist heute der Call for Paper gestartet. Der 25C3 findet, wie jedes Jahr, vom 27. – 30. Dezember im BCC in Berlin statt. Bis zum 5. Oktober können Programmvorschläge für sechs Kategorien eingereicht werden. Weitere Informationen zum Procedere bietet die Webseite.
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: Studien zur Zensur und Selbstzensur im chinesischen Internet
: Studien zur Zensur und Selbstzensur im chinesischen Internet Nart Villeneuve, PhD vom Citizenlab der Universität Toronto hat ein Forschungspapier veröffentlicht, das ich erst jetzt bemerkt habe. Darin geht es um Bericht Selbstzensur großer westlicher wie chinesischer Suchmaschinenbetreiber in China. Villeneuve leitet so ein:
Search engines have become the premier gatekeepers of the Internet. -
: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen
: Bayern will Landestrojaner diese Woche beschließen Das meldet die taz mit der wunderbaren Überschrift „O’zapft is!“
Bayern stellt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in den Schatten. Während über das BKA-Gesetz noch diskutiert wird, will der CSU-dominierte Bayerische Landtag bereits in dieser Woche die Online-Durchsuchung für Landespolizei und Landesverfassungsschutz einführen. -
: J!Cast 61: Email-Überwachung
: J!Cast 61: Email-Überwachung Im J!Cast 61 befragt Laura Dierking Dr. Marc Störing zum Thema „Email-Überwachung“:
Während gespeicherte Vorratsdaten und heimliche Online-Durchsuchungen im Zentrum aktueller Diskussionen stehen, erfährt eine alltäglichere und womöglich viel einfachere Form der Ermittlertätigkeit erst langsam zunehmende Bedeutung: die Überwachung von E‑Mails. -
: Letzte Chance für die Petition gegen das BKA-Gesetz
: Letzte Chance für die Petition gegen das BKA-Gesetz Bis zum 1. Juli kann noch die Petition gegen das BKA-Gesetz unterschrieben werden, die vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert wurde. Damit ist morgen die letzte Chance dafür.
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: Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor
: Union schlägt Peter Schaar für zweite Amtszeit vor Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der Unions-Fraktion für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen worden. Das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten wird immer für fünf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Schaar wurde 2003 von den Grünen aufgestellt und durch die Rot-Grüne Koalition ins Amt gewählt.
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: Spenden für Creative Commons Deutschland
: Spenden für Creative Commons Deutschland Die Creative Commons Länderprojekte arbeiten finanziell unabhängig von creativecommons.org und sind daher auf eigenes Spendenaufkommen angewiesen. Das gilt genauso für Creative Commons Deutschland. Alle Arbeit für Creative Commons Deutschland wird ehrenamtlich ausgeführt und das wird sich auch nicht ändern.
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: München: Internet-PCs sind ein „Gefährlicher Gegenstand“?
: München: Internet-PCs sind ein „Gefährlicher Gegenstand“? Focus Online berichtet über ein Grundsatzurteil des Landgericht München, was wiederum die Absurdität deutscher Rechtsprechung und vor allem der falschen Gesetzgebungen aufzeigt: Eltern haften für ihre Kinder. Eine 16-jährige hat ein Video aus 70 Kinderfotografien erstellt. Das nennt man Mash-Up und ist vergleichbar mit Kollagen, wie sie früher aus Zeitungen zusammen geschnopselt wurden.
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: ICANN: Bald ganz viele neue Top-Level Domains?
: ICANN: Bald ganz viele neue Top-Level Domains? Internet Intern berichtet:
Am Donnerstag will der ICANN-Vorstand in Paris eine Grundsatzentscheidung über die Frage treffen, ob künftig Top Level Domains an große Firmen, andere Organisationen oder auch Gebietskörperschaften vergeben werden können. Wie von Seiten der ICANN betont wird, handelt es sich dabei nur um eine Richtungsentscheidung, der dann eine ausführliche Diskussion und juristische Ausformulierung des Vorhabens folgen muss. -
: BUND Freiburg vs. Wikipedia
: BUND Freiburg vs. Wikipedia Letzte Woche gab es einige Mails und einen Taz-Artikel zum Thema Zensur von Webseiten des BUND Freiburg zum Thema Atomkraft. Konkret geht es darum, dass Atomkritische Informationswebseiten bei Google nicht mehr auffindbar sind. Hier spielt die Gatekeeper-Funktion und die Instransparenz von Google eine grosse Rolle: ca.
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: Die Generationenhypothese und der Datenschutz
: Die Generationenhypothese und der Datenschutz In der Diskussion rund um den Datenschutz gibt es ja oft eine „Generationenhypothese“, dass junge Menschen sich nicht mehr dafür interessieren würden. Schaut man sich das aber mal empirisch an, so kommt man zu anderen Ergebnissen. Andreas Busch schreibt in den aktuellen Mitteilungen des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) von Zahlen des Eurobarometers.
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: Die Internet-Agenda der französischen EU-Präsidentschaft
: Die Internet-Agenda der französischen EU-Präsidentschaft Der französische Staatsminister Eric Besson hat auf dem ICANN-Treffen in Paris einen kleinen Ausblick auf die französische EU-Ratspräsidentschaft gegeben, die am 1. Juli startet: Französische EU-Präsidentschaft setzt Zukunft des Internet auf die Agenda.
In seiner Begrüßungsrede nannte Besson den Übergang zu IPv6, die Erweiterung des Namensraumes im Netz und insbesondere die Einführung nicht-lateinischer Top Level Domains als die Themen, die auch auf der Oktoberkonferenz der EU eine Rolle spielen werden. -
: Datenpannen bei Einwohnermeldeämtern
: Datenpannen bei Einwohnermeldeämtern Die Softwarefirma HSH macht eGovernment-Dienstleistungen. Ein Bereich, der zukünftig immer wichtiger wird. Ihr Informationsregister-Tool wird dabei häufig von Einwohnermeldeämtern eingesetzt, um unsere (Melde-)Daten zu verabeiten. Darin werden dann Adressen, Passbilder und Religionszugehörigkeiten gespeichert, was das EInwohnermeldeamt halt über einen sammelt.
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: ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring
: ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in einer Pressemitteilung kommentiert: ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring.
Thilo Weichert, Leiter des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD):
„Im Jahr 2005 hatte das ULD im Auftrag des Bundesverbraucherministeriums die datenschutzrechtlichen Pflichten beim Kredit-Scoring herausgearbeitet und mit der Realität verglichen. -
: Grüne Kampagne: Datenschutz ist Bürgerrecht
: Grüne Kampagne: Datenschutz ist Bürgerrecht Die Grünen haben die Kampagne „Datenschutz ist Bürgerrecht gestartet“. Die Webseite richtet sich eher an Menschen, die die aktuelle Datenschutz-Debatte nicht so stark verfolgen und will über Datenschutz und Datensparsamkeit aufklären. Es gibt ein paar Kampagnenelemente, wie Mailingaktionen gegen das BKA-Gesetz an die SPD, einen Datenschutz-Test, ein Blog und ein Schäuble-Widget, was man sich in die eigene Webseite einbauen kann.
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: Swechelon – Wie Schweden nun das Internet überwacht
: Swechelon – Wie Schweden nun das Internet überwacht Beim Rabenhorst gibt es einen längeren Artikel zum neuen Überwachungsgesetz in Schweden: STOPPA Lex Orwell in Schweden. Die Bezeichnung „Swechelon“ gefällt mir gut.
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: Gross-Demo am 11. Oktober gegen Überwachung
: Gross-Demo am 11. Oktober gegen Überwachung Am 11. Oktober wird der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wieder zu einer großen Demonstration nach Berlin aufrufen. Diesmal wird das im Rahmen eines europäischen Aktionstages sein, wo in vielen anderen europäischen Metropolen ebenfalls gegen Überwachung und die Vorratsdatenspeicherung demonstriert wird.