Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: The invasion of privacy by the state
: The invasion of privacy by the state Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am 9. Mai in Cheltenham eine Rede über „The invasion of privacy by the state“ gehalten, die auf seiner Seite als Transcript zu finden ist.
Wer erleben möchte, wie sehr staatliche Stellen das eigene Verhalten beobachten und kontrollieren können, muss nur einmal mit wachen Augen durch Europa reisen. -
: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut
: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt werden, ist das eine sinnvolle Idee.
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: Google bleibt weiter böse
: Google bleibt weiter böse Wie Techcrunch berichtete, hat Google einen seiner Orkut-User an die indische Polizei ausliefern geholfen. Aus dem Ursprungsartikel bei Express India:
You can have an opinion about anyone in a free country like India, even someone as important as Sonia Gandhi, but if you are not careful about the way you give expression to it, you could land in serious trouble.
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: Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen
: Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen Im Wall Street Journal erschien bereits vergangene Woche ein Artikel, der Prinzipien des nützlichen Vergessens und einer zugangsmäßig erleichterten Mißtrauenskultur illustriert: New Sites Make It Easier To Spy on Your Friends. Vauhini Vara berichtet darin recht niedrigschwellig: „If you are still relying on Google to snoop on your friends, you are behind the curve.
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: re:publica08: Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter?
: re:publica08: Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter? Auf der re:publica’ 08 hatten wir eine Diskussion zum Thema „Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter?“ Mit dabei war die ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann. Aufgrund der immer noch aktuellen Diskussion rund um die Neuverhandlung des Rundfunkstaatsvertrages packe ich das Video mal in den NetzpolitikTV-Feed.
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: re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter
: re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter Die Keynote auf der re:publica’ 08 wurde von Professor Viktor Mayer-Schönberger vorgetragen. Er sprach über „Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter“. Und da dies für dieses Blog relevant ist, packe ich den Vortrag mal in den NetzpolitikTV-Feed.
Menschen können sich erinnern – und vergessen. -
: Nachrichtenüberblick vom 15.05.2008
: Nachrichtenüberblick vom 15.05.2008 Spiegel: EU-Datenschützer rügt Schäubles Sammelwut.
Futurezone: Hustinx kritisiert Umgang mit Polizeidaten.
Spiegel: Musik-Fans, bezahlt mich!
Heise: Kein Einspruch gegen Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums.
Arbeit 2.0: EU-Parlament: Fußballspiele sind kein “geistiges Eigentum”.
Heise: Neue Debatten um Internationalisierung der Internet-Verwaltung. -
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf.
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: Die Videos der re:publica’08
: Die Videos der re:publica’08 Die Video-Dokumentation der re:publica’08 ist endlich fertig und steht komplett online zur Verfügung. Einerseits können die Vorträge und Diskussionen bei Hobnox in hoher Auflösung angeschaut werden. Dort gibt es jetzt auch die Möglichkeit zum einbinden der Videos in Blogs, etc. Zusätzlich stehen alle Videos als MP4 zum Download bereit.
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: 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik
: 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik Das Yale Information Society Project hat 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik des nächsten US-Präsidenten formuliert:
The 9.5 Theses for Technology Policy in the Next Administration:
1. Privacy. Protect human dignity, autonomy, and privacy by providing individuals with control over the collection, use, and distribution of their personal information and medical information. -
: CCC-Portrait im Spiegel
: CCC-Portrait im Spiegel Im aktuellen gedrucktem Spiegel findet sich auf 2,5 Seiten ein Portrait über den Chaos Computer Club: Wir sind die Guten. Das ist mittlerweile auch online zu finden.
Sie hacken Wahlcomputer und Firmenrechner, kopieren den Fingerabdruck von Minister Schäuble. Sie wollen beweisen, wie angreifbar die digitale Welt ist – die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Rolle des obersten Datenschützers übernommen. -
: Reales Recht für virtuelle Welten?
: Reales Recht für virtuelle Welten? Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 28.5.2008 mit wissenschaftlicher Unterstützung des Hans-Bredow-Instituts eine öffentliche Podiumsdiskussion rund um das Thema Regulierung in und von virtuellen Online-Welten: „Reales Recht für virtuelle Welten – Hindernis oder Voraussetzung für die Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potentials?“
Dabei soll es insbesondere um Chancen und Risiken von nationalstaatlicher Interventionen gehen. -
: Antwort der SPD zu Internetsperrungen
: Antwort der SPD zu Internetsperrungen Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen.
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: Digistan: The Hague Declaration
: Digistan: The Hague Declaration „The Digital Standards Organization“ (Digistan) hat die „The Hague Declaration“ zum Thema Offene Standards in der Verwaltung als Petition veröffentlicht.
Abgeleitet von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte argumentieren sie für die konsequente Nutzung von freien und offenen Standards in eGovernment und Verwaltungs-IT. -
: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang):
Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem Absatz:
ist beunruhigt über die Einschränkungen der Freiheit chinesischer und internationaler Medien, einschließlich des Internet, des Blogging und des Zugangs zu Informationen für die chinesische und internationale Presse; ist ebenfalls weiterhin besorgt über die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
Ansonsten ist noch dieser Ansatz interessant:
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: Grundrechte-Report 2008
: Grundrechte-Report 2008 Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der „Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“.
Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. -
: NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective
: NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective NetzpolitikTV 040 ist ein Interview mit Marek Tuszynski, was Andrea Goetzke auf der re:publica’08 gemacht hat. Marek ist Mitbegründer des Tactical Technology Collective . Die internationale Organisation unterstützt Akteure von NGOs und marginalisierten Bevölkerungsgruppen v.a. in Afrika und Asien in der effektiven Gestaltung von Kampagnen und Advocacy Aktivitäten.
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: Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen
: Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen.
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: Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz
: Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz Das Telemediengesetz ist eines der merkwürdigsten Netzpolitik-Gesetzgebungen der letzten Zeit. Merkwürdig alleine dadurch, weil man mit dem Gesetz das Medienrecht neu ordnen und entschlacken wollte. Heraus kam ein kleines Monster, was zu mehr Rechtsunsicherheit führte. Gleichzeitig verkündeten alle Fraktionen bei der Beschliessung, dass man da eigentlich nochmal ran müsste, um die schlampige Arbeit zu korrigieren.
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: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen
: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren.