Das ging dann schnell: Leicht modifiziert hat das Schwedische Parlament jetzt doch am Abend für das umstrittene Überwachungsgsetz gestimmt. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. Tagesschau.de berichtet: Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger.
Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst „Radioanstalt“ den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet – etwa via E‑Mail – sowie über Telefon und Fax überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel, Gefahren „von außen“ schneller erkennen zu können.
Mehr auch bei thelocal.se: ‚Yes’ to surveillance law.
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14 Kommentare zu „Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz“
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143 abgeordnete haben dafür gestimmt. das hat die industrie also höchstens 143 millionen euro an überzeugungskraft gekostet. ein schnäppchen, im vergleich zu den einnahmen, die dieses gesetz bringen wird.
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Jezt habe ich doch zunächst wirklich gedacht, dieser Schwachsinn wäre vom Tisch. Ich habe Schweden immer als die letzte Bastion der vernunftbegabten Menschen angesehen. Das war anscheinend ein Fehler. Da stellt sich mir die eindringliche Frage: Wer hätte überhaupt interesse daran Schweden „von außen“ zu bedrohen? Diese Politik der Angst und Panikmache muss jetzt endlich aufhören. Eine ganz schlechte Entwicklung ist das mit den Geheimdiensten, die immer mehr Befugnisse bekommen. Ganz schlecht!
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[…] neue schwedische Überwachungsgesetz erstmal überraschend in den Ausschuss verwiesen wurde, bei netzpolitik.org und in der Online-Ausgabe der taz ist dann schon zu lesen, dass ebenso überraschend heute morgen […]
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Nun, Schweden war schon letztes Jahr rot:
http://tinyurl.com/3bt4a4
(Link auf privacyinternational.org)
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Interessanter Link! Aber eindeutig zu wenig grün und blau auf der Karte.
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143 : 138…
Was auf den ersten Blick wie ein hoch interessantes Basketball Ergebnis aussieht ist in Wahrheit das Ergebnis einer Abstimmung zum Gesetz der totalen Überwachung des Internet in Schweden.
Schon im letztem Jahr versuchte die Schwedische Regierung diese…
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[…] netzpolitik.org – Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz: Das ging dann schnell: Leicht modifiziert hat das Schwedische Parlament jetzt doch am Abend für das umstrittene Überwachungsgsetz gestimmt. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. […]
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[…] andere Seite der Entwicklung in Schweden zeigt desperado auf netzpolitik.org auf: “143 abgeordnete haben dafür gestimmt. das hat die industrie also höchstens […]
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[…] hoffentlich jeder inzwischen mitbekommen hat, hat Schweden am vergangenen Mittwoch für einer der schärfsten Überwachungsgesetze gestimmt, die es in Europa gibt. Damit können dann alle aus dem Land führenden Telefonate und jeglicher […]
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[…] zu lesen das ist: Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz und Pirate Bay antwortet auf Schwedens Überwachungsgesetz mit […]
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[…] der EM, der EURO2008, nebenbei leise verabschiedet werden sollte, dann kurz zurückgezogen und leicht verändert doch beschlossen. Auch Nestlé list mit oder lässt mitlesen, wie auch die Schweizer Firma Securitas, jedenfalls […]
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[…] schon folgen wir dem Schicksal der SchwedInnen weiter in das Jahr 1984. Skype kann jetzt schon überwacht werden. Datenströme sollen dupliziert […]
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[…] ARTE brachte heute einen knapp 3 Minuten langen Bericht über die schwedischen Proteste gegen Internet-Überwachung: […]
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[…] Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. Hintergründe: Swechelon – Wie Schweden nun das Internet überwacht. […]
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