Schweden stimmt jetzt doch für Überwachungsgesetz

Das ging dann schnell: Leicht modifiziert hat das Schwedische Parlament jetzt doch am Abend für das umstrittene Überwachungsgsetz gestimmt. Dies soll dem Geheimdienst ermöglichen, anlassunabhängig eMails und Internetverkehr an Knotenpunkten zu überwachen. Tagesschau.de berichtet: Schweden erlaubt Überwachung eigener Bürger.

Das schwedische Parlament hat der umfassenden Kontrolle der Telekommunikation mit dem Ausland zugestimmt. Am späten Abend stimmten 143 Abgeordnete für und 138 gegen die Initiative von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. Durch das neue Gesetz darf der dem Militär unterstellten Geheimdienst „Radioanstalt“ den kompletten elektronischen Datenverkehr aller Bürger sowie aller Einrichtungen mit dem Ausland per Internet – etwa via E-Mail – sowie über Telefon und Fax überwachen. Begründet wird die Initiative mit dem Ziel, Gefahren „von außen“ schneller erkennen zu können.

Mehr auch bei thelocal.se: ‚Yes‘ to surveillance law.

[Danke für den Hinweis]

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14 Ergänzungen

  1. 143 abgeordnete haben dafür gestimmt. das hat die industrie also höchstens 143 millionen euro an überzeugungskraft gekostet. ein schnäppchen, im vergleich zu den einnahmen, die dieses gesetz bringen wird.

  2. Jezt habe ich doch zunächst wirklich gedacht, dieser Schwachsinn wäre vom Tisch. Ich habe Schweden immer als die letzte Bastion der vernunftbegabten Menschen angesehen. Das war anscheinend ein Fehler. Da stellt sich mir die eindringliche Frage: Wer hätte überhaupt interesse daran Schweden „von außen“ zu bedrohen? Diese Politik der Angst und Panikmache muss jetzt endlich aufhören. Eine ganz schlechte Entwicklung ist das mit den Geheimdiensten, die immer mehr Befugnisse bekommen. Ganz schlecht!

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