Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Resolution: Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
: Resolution: Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat Am vergangenen Wochenende fand in Berlin die Konferenz „Sicherheitsstaat am Ende. Kongress zur Zukunft der Bürgerrechte“ statt, auf die wir hingewiesen haben. Dort wurde eine interessante Resolution beschlossen, die einen „sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben“ fordert, sowie „eine Politik, die grundrechtliche Freiheiten respektiert“: Und das sind die konkreten Forderungen:
Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat
[…]
* Unsere Gesellschaft braucht überwachungsfreie Räume: Jedem Menschen, egal was er begangen hat oder wessen er verdächtigt wird, muss eine überwachungsfreie Privatsphäre zugestanden werden. -
: Kundenkarten, Chips und Bankkarten – Kartenspiel im Portemonnaie
: Kundenkarten, Chips und Bankkarten – Kartenspiel im Portemonnaie Am Mittwoch gab es wieder ein Folge Chaosradio auf Fritz: Kundenkarten, Chips und Bankkarten – Kartenspiel im Portemonnaie.
Jeder von uns trägt etliche Plastikkarten mit sich herum, um damit Bargeld, Essen oder einen Rabatt zu bekommen. Im Chaosradio möchten wir aufklären, was sich hinter den Karten verbirgt. -
: Wenn der Staat in Deinen Körper eindringt
: Wenn der Staat in Deinen Körper eindringt Die TAZ hat ein schönes Interview mit dem Informatiker Andreas Pfitzmann: „Der Staat könnte in Körper eindringen“.
Mag sein. Aber welches Interesse sollten staatliche Behörden haben, in einen Herzschrittmacher einzudringen?
Das mag heute noch etwas fantastisch klingen. Aber es ging mir darum, dass die Karlsruher Richter bei ihrer Entscheidung die künftigen Entwicklungen berücksichtigen. -
: China: Kritik am Krisenmanagement unerwünscht
: China: Kritik am Krisenmanagement unerwünscht Wer in chinesischen Foren über das Krisenmanagement nach dem Erdbeben diskutiert macht Bekanntschaft mit den Cartoon-Internetpolizisten (wir berichteten). Die erste Welle der Berichterstattung scheint ja daran vorbeigekommen zu sein, aber online macht es China der Meinungsunfreiheit weiterhin schwer.
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: Man kann es auch übertreiben
: Man kann es auch übertreiben Golem berichtet, dass die zur „Erhebung von Urheberabgaben auf Leermedien und Speichergeräte“ betraute Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) die Abgabensätze drastisch erhöhen will. Davon wären alle Hersteller betroffen, die irgendwas mit Speichermedien zu tun haben. Nun ist es das eine, eine eher geringe Urheberabgabe von 2,41 Euro für einen 160GB iPod etwas anzuheben.
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: CFP08: Netzneutralität und Deep-Paket-Inspections
: CFP08: Netzneutralität und Deep-Paket-Inspections Ein weiteres interessantes Panel auf der Computers, Freedoms and Privacy Konferenz in New Haven drehte sich um „Network Neutrality: Beyond the Slogans“. Scott McCollough, ein älterer Justiziar beim texanischen Internetprovider Data Foundry behandelte die Datenschutz-Implikationen von Deep-Paket Inspections.
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: Die Vorratsdatenspeicherung der Telekom
: Die Vorratsdatenspeicherung der Telekom Die Deutsche Telekom hat nach Spiegel-Informationen ein Jahr lang die Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern des eigenen Unternehmens überwachen lassen. Die Datensätze wurden nach Verbindungen zu Journalisten untersucht. Anscheinend suchte man undichte Stellen im Konzern. Der Kollateralschaden:
In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: Ziel der Spähoperationen „Clipper“, „Rheingold“ und einiger anderer „Nebenprojekte“ sei die „Auswertung mehrerer hunderttausend Festnetz- und Mobilfunk-Verbindungsdatensätze der wichtigsten über die Telekom berichtenden deutschen Journalisten und deren private Kontaktpersonen“ gewesen. -
: Youtomb – Ein Friedhof für Videos
: Youtomb – Ein Friedhof für Videos Youtomb ist ein wissenschaftliches Projekt von MIT Free Culture, was Video dokumentiert, die von Youtube wegen Copyright-Vergehen gelöscht wurden. US-Fair-Use Regeln erlauben sowas glücklicherweise.
Youtube hat seit einiger Zeit automatisierte Copyright-Filter, die auch mal gerne über die Stränge schlagen. -
: Von Piraten, Verbrechern und einem Kampf gegen Windmühlen
: Von Piraten, Verbrechern und einem Kampf gegen Windmühlen Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zum Schutz des geistigen Eigentums abgenickt,was am 11. April nach vierjähriger Diskussion einer EU-Richtlinie vom Bundestag beschlossen wurde. Auf die Auswirkungen des Gesetzes und die schwammigen Formulierungen haben wir mehrfach hingewiesen. Der Deutschlandfunk hat in der Sendung „Hintergrund“ ausführlich das Gesetz beleuchtet: Von Piraten, Verbrechern und einem Kampf gegen Windmühlen.
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: Bitkom-Leitfaden zum Umgang mit dem Hackerparagrafen
: Bitkom-Leitfaden zum Umgang mit dem Hackerparagrafen Bitkom hat einen Leitfaden zum Umgang mit dem Hackerparagrafen veröffentlicht. Die Publikation „richtet sich an IT-Sicherheitsexperten und Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden“ und kann kostenfrei heruntergeladen werden.
Mit der Einführung IT-spezifischer Regelungen – speziell des so genannten Hackerparagrafen § 202 c StGB – in das Strafgesetzbuch, hat der deutsche Gesetzgeber im August 2007 EU-Vorgaben zur Bekämpfung von Computerkriminalität umgesetzt. -
: Fahrplan für Datenspuren 2008 steht
: Fahrplan für Datenspuren 2008 steht Der Fahrplan für die Datenspuren 2008 steht in einer vorläufigen Version im Netz. Das Symposium wird zum fünftenMal vom Chaos Computer Club Dresden veranstaltet und findet vom 7.–8.Juni im Kulturzentrum Scheune in Dresden statt.
Diese Veranstaltung bietet ein Forum für emanzipierte Nutzer kommunizierender datenverarbeitender Maschinen mit dem Fokus auf Datenschutz. -
: CFP08: Filterung bei Urheberrechtsverletzungen?
: CFP08: Filterung bei Urheberrechtsverletzungen? Ein Panel zu „Filtering Out Copyright Infringement: Possibilities, Practicalities, and Legalities“ auf der Computers, Freedoms and Privacy Konferenz drehte sich um Filtermassnahmen bei Urheberrechtsverletzungen.
Ein spannender EInführungsvortrag kam von Paul Ohm, Jura-Professor an der Universität von Colorado. -
: Schweden testet vielleicht Filesharing-Legalisierung
: Schweden testet vielleicht Filesharing-Legalisierung Heise berichtet unter Berufung auf eine schwedische Zeitung, dass die „Schwedische GEMA“ ein Modell zur Legalisierung von Filesharing testen will.
Ein Modell zur Legalisierung sämtlicher Musikdownloads aus dem Internet will die schwedische Verwertungsgesellschaft für Musikrechte (Stim) ab Herbst erproben. -
: Netzneutralität: Prinzipien für Netzwerk-Management
: Netzneutralität: Prinzipien für Netzwerk-Management Ein weiterer Vorschlag zur Debatte rund um Netzneutralität in den USA kommt vom Center For Democracy and Technology (CDT). Sie fordern „Principles for Network Management“:
In its comments to the FCC, CDT suggested several principles that should guide network operators and policymakers as they consider questions relating to network management:
* First, network management practices should be transparent. -
: Publius Project
: Publius Project Das „Publius Project“ sammelt Essays und „Gespräche über konstitutionelle Momente des Internets“ und wird vom Berkman Center herausgegeben. Sind schon einige spannende Texte zur Netzpolitik drin.
Publius brings together a distinguished collection of Internet observers, scholars, innovators, entrepreneurs, activists, technologists, and still other experts to write short essays, foster a public dialogue, and create a durable record of how the rules of cyberspace are being formed – with a view to affecting their future incarnations. -
: CFP08: Irreführende Informationen in Wahlkämpfen
: CFP08: Irreführende Informationen in Wahlkämpfen Ich sitze gerade bei der „Computers, Freedoms and Privacy Konferenz“ in New Haven in einem Tutorial über „E‑Deceptive Campaign Practices: Elections 2.0″. Hier geht es darum, die mit Hilfe von Technik irreführende Informationen im Wahlkampf verbreitet werden können, bzw. was man dagegen machen kann. Es geht quasi um Informatonskrieg und Manipulation.
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: Nachrichtenüberblick China, Erdbeben in Sichuan, Twitter und die Medien
: Nachrichtenüberblick China, Erdbeben in Sichuan, Twitter und die Medien Kleiner Nachrichtenüberblick, für alle die es noch nicht gehört haben: China bemüht sich wohl um Offenheit in Bezug auf das Erdbeben vom 12.5. in Sichuan. Doch so ganz freiwillig und eilfertig ging das nicht, wie die Howard French in der New York Times zu berichten weiß: Earthquake Opens Gap in Controls on Media:
Two and a half hours after a huge earthquake struck Sichuan Province on Monday, an order went out from the powerful Central Propaganda Department to newspapers throughout China. -
: New York Times plädiert für Netzneutralität
: New York Times plädiert für Netzneutralität Die New York Times hat ein starkes Editorial zur Netzneutralitäts-Debatte: Democracy and the Web. Das Fazit kann man auch auf Deutschland übertragen und man sollte in vielen Netzpolitik-Debatten die Politik genau daran erinnern:
Cable and telecommunications companies are fighting net neutrality with lobbyists and campaign contributions, but these special interests should not be allowed to set Internet policy. -
: UK: Zentrale Vorratsdatenspeicherung kommt
: UK: Zentrale Vorratsdatenspeicherung kommt Für die Zukunft brauchen wir womöglich tatsächlich eine Kategorie „Data Loss Weekly“. Heise.de berichtet, die Briten wollen eine zentrale Verkehrsdatenbank aufbauen, wo dann die derzeit jährlich 57 Milliarden SMS und 3 Milliarden E‑Mails für 12 Monate gespeichert werden und nach richterlicher Genehmigung abfragbar sind.
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: Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz
: Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz In Frankreich hat ein Verbraucher per Gericht durchgesetzt, dass ein Computerhersteller eine nicht benötigte Windows-Lizenz zurücknehmen musste und und gleichzeitig die damit verbundene Kostenerstattung übernehmen sollte. Das ist erfreulich und sollte auch endlich in Deutschland möglich sein. Das Zauberwort heisst „Wahlfreiheit“ und anscheinend gibt es dafür in Frankreich Verbraucherrechte.