Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: New York Times plädiert für Netzneutralität
: New York Times plädiert für Netzneutralität Die New York Times hat ein starkes Editorial zur Netzneutralitäts-Debatte: Democracy and the Web. Das Fazit kann man auch auf Deutschland übertragen und man sollte in vielen Netzpolitik-Debatten die Politik genau daran erinnern: Cable and telecommunications companies are fighting net neutrality with lobbyists and campaign contributions, but these special interests should not be allowed to […]
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: UK: Zentrale Vorratsdatenspeicherung kommt
: UK: Zentrale Vorratsdatenspeicherung kommt Für die Zukunft brauchen wir womöglich tatsächlich eine Kategorie „Data Loss Weekly“. Heise.de berichtet, die Briten wollen eine zentrale Verkehrsdatenbank aufbauen, wo dann die derzeit jährlich 57 Milliarden SMS und 3 Milliarden E‑Mails für 12 Monate gespeichert werden und nach richterlicher Genehmigung abfragbar sind. Was für ein Wahnsinn. Die Times Online zitiert Jonathan Bamford von […]
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: Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz
: Frankreich: Geld zurück für Windows-Zwangslizenz In Frankreich hat ein Verbraucher per Gericht durchgesetzt, dass ein Computerhersteller eine nicht benötigte Windows-Lizenz zurücknehmen musste und und gleichzeitig die damit verbundene Kostenerstattung übernehmen sollte. Das ist erfreulich und sollte auch endlich in Deutschland möglich sein. Das Zauberwort heisst „Wahlfreiheit“ und anscheinend gibt es dafür in Frankreich Verbraucherrechte. Die man aber wie in dem […]
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: The invasion of privacy by the state
: The invasion of privacy by the state Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat am 9. Mai in Cheltenham eine Rede über „The invasion of privacy by the state“ gehalten, die auf seiner Seite als Transcript zu finden ist. Wer erleben möchte, wie sehr staatliche Stellen das eigene Verhalten beobachten und kontrollieren können, muss nur einmal mit wachen Augen durch Europa reisen. Auf meiner […]
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: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut
: SPD findet Bundesschnüffelbehörde gut Die Pläne für des Bundesinnenministeriums für eine Bundesschnüffelbehörde werden von der SPD begrüsst. Das kommt natürlich vollkommen unerwartet und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sieht laut Kölner Stadt Anzeiger in der Debatte auch schon weitere positive Gründe dafür: Geld sparen! „Wenn gewährleistet wird, dass die Kompetenzen des polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereiches nicht verwischt […]
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: Google bleibt weiter böse
: Google bleibt weiter böse Wie Techcrunch berichtete, hat Google einen seiner Orkut-User an die indische Polizei ausliefern geholfen. Aus dem Ursprungsartikel bei Express India: You can have an opinion about anyone in a free country like India, even someone as important as Sonia Gandhi, but if you are not careful about the way you give expression to it, you […]
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: Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen
: Suchwerkzeuge für private Daten, die nicht veröffentlicht sein wollen Im Wall Street Journal erschien bereits vergangene Woche ein Artikel, der Prinzipien des nützlichen Vergessens und einer zugangsmäßig erleichterten Mißtrauenskultur illustriert: New Sites Make It Easier To Spy on Your Friends. Vauhini Vara berichtet darin recht niedrigschwellig: „If you are still relying on Google to snoop on your friends, you are behind the curve.“ und […]
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: re:publica08: Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter?
: re:publica08: Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter? Auf der re:publica’ 08 hatten wir eine Diskussion zum Thema „Was ist öffentlich-rechtlich im digitalen Zeitalter?“ Mit dabei war die ARD-Generalsekretärin Verena Wiedemann. Aufgrund der immer noch aktuellen […]
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: re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter
: re:publica08: Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter Die Keynote auf der re:publica’ 08 wurde von Professor Viktor Mayer-Schönberger vorgetragen. Er sprach über „Nützliches Vergessen – Informationsökologie im digitalen Zeitalter“. Und da dies für dieses Blog […]
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: Nachrichtenüberblick vom 15.05.2008
: Nachrichtenüberblick vom 15.05.2008 Spiegel: EU-Datenschützer rügt Schäubles Sammelwut. Futurezone: Hustinx kritisiert Umgang mit Polizeidaten. Spiegel: Musik-Fans, bezahlt mich! Heise: Kein Einspruch gegen Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums. Arbeit 2.0: EU-Parlament: Fußballspiele sind kein “geistiges Eigentum”. Heise: Neue Debatten um Internationalisierung der Internet-Verwaltung. Heise: Mozilla will Nutzungsdaten sammeln. ars technica: Flunking file-swappers: inside the RIAA’s anti-P2P machine. Heise: […]
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: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf. Da stehen einige interessante Dinge drin. Die […]
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: Die Videos der re:publica’08
: Die Videos der re:publica’08 Die Video-Dokumentation der re:publica’08 ist endlich fertig und steht komplett online zur Verfügung. Einerseits können die Vorträge und Diskussionen bei Hobnox in hoher Auflösung angeschaut werden. Dort gibt es jetzt auch die Möglichkeit zum einbinden der Videos in Blogs, etc. Zusätzlich stehen alle Videos als MP4 zum Download bereit. In der Audio-Dokumentation haben wir viele […]
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: 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik
: 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik Das Yale Information Society Project hat 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik des nächsten US-Präsidenten formuliert: The 9.5 Theses for Technology Policy in the Next Administration: 1. Privacy. Protect human dignity, autonomy, and privacy by providing individuals with control over the collection, use, and distribution of their personal information and medical information. 2. Access. Promote high-speed […]
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: CCC-Portrait im Spiegel
: CCC-Portrait im Spiegel Im aktuellen gedrucktem Spiegel findet sich auf 2,5 Seiten ein Portrait über den Chaos Computer Club: Wir sind die Guten. Das ist mittlerweile auch online zu finden. Sie hacken Wahlcomputer und Firmenrechner, kopieren den Fingerabdruck von Minister Schäuble. Sie wollen beweisen, wie angreifbar die digitale Welt ist – die Hacker vom Chaos Computer Club haben […]
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: Reales Recht für virtuelle Welten?
: Reales Recht für virtuelle Welten? Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 28.5.2008 mit wissenschaftlicher Unterstützung des Hans-Bredow-Instituts eine öffentliche Podiumsdiskussion rund um das Thema Regulierung in und von virtuellen Online-Welten: „Reales Recht für virtuelle Welten – Hindernis oder Voraussetzung für die Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potentials?“ Dabei soll es insbesondere um Chancen und Risiken von nationalstaatlicher Interventionen gehen. Für große Teile […]
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: Antwort der SPD zu Internetsperrungen
: Antwort der SPD zu Internetsperrungen Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen. Keinerlei Reaktion gab es bisher […]
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: Digistan: The Hague Declaration
: Digistan: The Hague Declaration „The Digital Standards Organization“ (Digistan) hat die „The Hague Declaration“ zum Thema Offene Standards in der Verwaltung als Petition veröffentlicht. Abgeleitet von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte argumentieren sie für die konsequente Nutzung von freien und offenen Standards in eGovernment und Verwaltungs-IT. Wobei die Vorteile des Internets nur dann garantiert und unsere schwer errungenen Menschenrechte […]
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: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang): Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem […]
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: Grundrechte-Report 2008
: Grundrechte-Report 2008 Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der „Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“. Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. Die Herausgeber beanstanden insbesondere die […]
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: NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective
: NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective NetzpolitikTV 040 ist ein Interview mit Marek Tuszynski, was Andrea Goetzke auf der re:publica’08 gemacht hat. Marek ist Mitbegründer des Tactical Technology Collective . Die internationale Organisation unterstützt Akteure von NGOs und marginalisierten Bevölkerungsgruppen v.a. in Afrika und Asien in der effektiven Gestaltung von Kampagnen und Advocacy Aktivitäten. Zugang zu, Verarbeitung und vor allem Kommunikation […]