Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
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: Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft
: Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft Die Humanistische Union berichtet über „Verkehrsdaten und ihre Aussagekraft“:
Die Frage über den Umfang der Informationen, die eine Auswertung von Kommunikationsdaten erbringen kann, ist ein wichtiger Bestandteil der Debatte über das 2007 verabschiedete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Die Ergebnisse der Studie „Inferring Social Network Structure using Mobile Phone Data“ des Massachuetts Institute of Technology (MIT) weisen darauf hin, dass Telekommunikationsdaten inhaltsreicher sind als bisher angenommen, und dass sie wichtige Informationen über unser Verhalten und unsere Beziehungen zu anderen enthalten können. -
: Microsoft will Schülern “geistiges Eigentum” beibringen (und braucht selbst Nachhilfe)
: Microsoft will Schülern “geistiges Eigentum” beibringen (und braucht selbst Nachhilfe) Die Rechteindustrie bietet seit einiger Zeit schon gerne die eigenen und garantiert nicht neutralen Lehrmaterialen für Schüler an. Bisher kamen die Materialien aber in der Regel von der Musikindustrie. Neu sind die Lehrmaterialien von Microsoft, die auch gerne mit Lehrmaterialien jungen Menschen das Weltbild des Konzerns erklären.
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: 3Sat-Neues über Creative Commons
: 3Sat-Neues über Creative Commons 3Sat-Neues berichtet gleich um 16:30 Uhr u.a. über die Urheberrechtsdebatte und Creative Commons. Im Video-Podcast gibt es jetzt schon die ganze Sendung zum Download. Der CC-Beitrag ist direkt am Anfang. Später gehts noch um eSports und andere Themen.
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: Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?
: Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu? Am Freitag sendete Phoenix eine Podiumsdiskussion des Forum Rechtspolitik zum Thema „Schutz der Privatheit – Informationsgesellschaft ohne Tabu?“
Mit dabei waren Christine Hohmann-Dennhardt (Richterin am BVerfG), Heinz Georg Bamberger (Minister der Justiz, Rheinland-Pfalz), Prof. Beate Rössler (Universität von Amsterdam), Bernd Flessner (Universität Erlangen-Nürnberg) und Andreas Bogk (Chaos Computer Club). -
: Tanz den Überwachungsstaat
: Tanz den Überwachungsstaat Schöner Mash-Up von „Was soll denn der Scheiss“ und anderen Zitaten bekannter Politiker, die für den Abbau unserer Grundrechte verantwortlich sind:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer
: Bundesregierung will Internetsperrungen für Tauschbörsennutzer Der Tag des Geistigen Eigentum und die Urheberrechtsdebatte funktionieren immer nach dem gleichen Schema: Die Rechteindustrie beklagt den Untergang des Abendlandes und die Bundesregierung erklärt brav, dass man alle Forderungen umsetzen wird. In den letzten Jahren ging es immer gegen eine Bagatellklausel im Urheberrecht und für einen Auskunftsanspruch beim Durchsetzungsgesetz.
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: Bundestag gegen Internetzensur
: Bundestag gegen Internetzensur Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema.
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: BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein
: BND setzt Bundestrojaner im Intimbereich ein Der Bundesnachrichtendienst hat ja bereits einige Rechner im Ausland mit einem Bundestrojaner ausgespäht, wie schon seit Januar bekannt ist. Neu ist die Meldung von heute, dass dabei auch vor dem Intimbereich nicht Halt gemacht wird:
Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp war es dem BND gelungen, mit Hilfe eines Trojaners auf der Festplatte von Farhang ein Spähprogramm zu installieren. -
: Case Study: Blogs im Iran
: Case Study: Blogs im Iran Das „Internet and Democracy“-Projekt am Berkman-Center hat eine spannende Case-Study zur Iranischen Blogosphäre veröffentlicht: Mapping Iran’s Online Public: Politics and Culture in the Persian Blogosphere.
(Bild in gross)
Aus dem Abstract:
We used computational social network mapping in combination with human and automated content analysis to analyze the Iranian blogosphere. -
: Gesellschaft und Politik im Web 2.0‑Fieber
: Gesellschaft und Politik im Web 2.0‑Fieber Einen ausführlichen Tagungsbericht über die re:publica’08 haben Tina Guenther und Kai-Uwe Hellmann für die „Zeitschrift Neue Soziale Bewegungen“ geschrieben: Gesellschaft und Politik im Web 2.0‑Fieber (PDF).
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: Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv
: Bundesregierung bewertet Entwicklung des Datenschutzrechts als positiv Etwas verwunderlich lese ich gerade bei „Heute im Bundestag“, dass die Bundesregierung die Entwicklung des Datenschutzrechts in dieser Wahlperiode als positiv bewertet. Das geht aus der Antwort (16/8668) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/8578) hervor. Manchmal gibt es eben unterschiedliche Wahrnehmungen der Realität.
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: Plays for sure?
: Plays for sure? In den letzten Jahren promotete Microsoft die eigene DRM-Infrastruktur mit dem Slogan „Plays for sure“ (Spielt zuverlässig / sicher). Wer den WMA-Schrott im Hauseigenen MSN-Musik-Store kaufte, bekam damit das Versprechen, dass die gekauften Stücke natürlich überall abspielbar waren. Also natürlich auf der Windows-Plattform und wenigen autorisierten Rechnern und nicht überall, wo man Musik hört.
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: Was soll der Scheiss…?
: Was soll der Scheiss…? Lustige Sache: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy von der SPD, sollte von RadioEins gestern Morgen zum BKA-Gesetz interviewt werden. Nachdem der Moderator locker flockig in der Einleitung nachfragte, ob Herr Edathy sich morgens nackt oder in Unterwäsche die Zähne putzen würde, legte dieser live mit „Was soll der Scheiss…?“ auf.
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: Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten
: Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat den Vorsitz über die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (International Working Group in Data Protection and Telecommunications, auch als ‘Berlin Group’ bekannt) und verkündet die Verabschiedung eines interessanten Arbeitspapieres:
Das Arbeitspapier zum Datenschutz bei sozialen Netzwerkdiensten analysiert die Gefahren für den Schutz der Privatsphäre der Nutzer und enthält Empfehlungen für Gesetzgeber, Anbieter und Nutzer sozialer Netzwerkdienste, um diesen Gefährdungen zu begegnen. -
: Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung
: Montag: Fachtagung zur Online-Durchsuchung Die Friedrich Naumann Stiftung lädt am kommenden Montag, den 28.4.08, zusammen mit der Humanistische Union in Berlin zu einer Fachtagung rund um die Online-Durchsuchung ein. Verschiedene Experten aus den Bereichen Verfassungsrecht, Datenschutzrecht, Rechtspolitik und Informatik werden die Konsequenzen des BVerfG-Urteils zu diskutieren.
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: Computerverluste in Bundesbehörden
: Computerverluste in Bundesbehörden Nicht nur in anderen Staaten gehen gerne Computer verloren, auch die Bundesrepublik ist davor nicht sicher. Dies erbrachte jetzt eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, die vergangene Woche vom Bundesinnenministerium beantwortet wurde. Und damit steht schonmal Zahlenmaterial zur Verfügung:
Seit 2005 fehlen 500 Computer in Bundesbehörden. -
: Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA
: Die Kompetenz-Wunschliste für das BKA Bei Patrick Breyer findet sich eine lesbare Auflistung, welche Kompetenzen das BKA zukünftig als zentrale Staatspolizei laut unserer Bundesregierung haben soll:
Das Bundeskriminalamt soll im Einzelnen die folgenden Mittel anwenden dürfen:
1. Persönliche Daten sammeln
2. Personen befragen (diese sind verpflichtet, Auskunft zu geben)
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: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download
: Der Entwurf des BKA-Gesetzes zum Download Seit einigen Tagen geistert der aktuelle „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ (Kurz BKA-Gesetz) durch die Medien und die Politik. Leider sind die beteiligten Ministerien nicht in der Lage, bzw. ist es anscheinend nicht gewollt, den Entwurf auch transparent als Diskussionsgrundlage online zu stellen.
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: Konservative besorgt über BKA-Gesetz
: Konservative besorgt über BKA-Gesetz Irgendwie absurd, aber es zeigt, wie weit sich der Diskurs von Schäuble, Zypries, Weifelspütz und ähnlichen Bundes-Elitepolitikern schon von den gesellschaftlichen Wertvorstellungen und Sorgen entfernt hat: Konservative beschweren sich über den Entwurf des BKA-Gesetzes und die aktuelle „Sicherheits“-, also de facto Überwachungs-Politik:
Der Bundeshauptvorstandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat beschlossen, das man im Zweifel für die Freiheit sein muss:
Zahlreiche Änderungen und Verwerfungen sicherheitsrelevanter Gesetze des Bundes und der Länder durch das Bundesverfassungsgericht haben zu Verunsicherungen und Zweifeln in der Bevölkerung und bei Sicherheitsorganen in Deutschland geführt. -
: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen
: BKA-Gesetz schmuggelt Videokameras in die Wohnungen Überraschung: Videokameras in der Wohnung unbescholtener Bürger.
In dem aktuellen Gesetzentwurf, der tagesschau.de vorliegt heißt es: Das Abhören und Filmen dürfe sich „grundsätzlich nur gegen die verdächtige Person richten und nur in deren Wohnung durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen ist die Maßnahme nur zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass 1.