Kategorie: Öffentlichkeit
Meinungs- und Pressefreiheit, Zensur, Menschenrechte, Whistleblowing, Transparenz, Öffentlichkeitswandel, Datenjournalismus und Open Data.
-
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes“ ist die aktuelle Version des Referententwurfs aus dem Bundesinnenministerium, die derzeit innerhalb der Grossen Koalition und in wenigen Medien diskutiert wird. Zur Förderung der Transparenz und einer gesellschaftlichen Debatte über die Modernisierung unseres Bundesdatenschutzrechtes veröffentlichen wir mal den aktuellen Entwurf.
-
: Die Videos der re:publica’08
: Die Videos der re:publica’08 Die Video-Dokumentation der re:publica’08 ist endlich fertig und steht komplett online zur Verfügung. Einerseits können die Vorträge und Diskussionen bei Hobnox in hoher Auflösung angeschaut werden. Dort gibt es jetzt auch die Möglichkeit zum einbinden der Videos in Blogs, etc. Zusätzlich stehen alle Videos als MP4 zum Download bereit.
-
: 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik
: 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik Das Yale Information Society Project hat 9.5 Thesen für eine Technologie-Politik des nächsten US-Präsidenten formuliert:
The 9.5 Theses for Technology Policy in the Next Administration:
1. Privacy. Protect human dignity, autonomy, and privacy by providing individuals with control over the collection, use, and distribution of their personal information and medical information. -
: CCC-Portrait im Spiegel
: CCC-Portrait im Spiegel Im aktuellen gedrucktem Spiegel findet sich auf 2,5 Seiten ein Portrait über den Chaos Computer Club: Wir sind die Guten. Das ist mittlerweile auch online zu finden.
Sie hacken Wahlcomputer und Firmenrechner, kopieren den Fingerabdruck von Minister Schäuble. Sie wollen beweisen, wie angreifbar die digitale Welt ist – die Hacker vom Chaos Computer Club haben die Rolle des obersten Datenschützers übernommen. -
: Reales Recht für virtuelle Welten?
: Reales Recht für virtuelle Welten? Die Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet am 28.5.2008 mit wissenschaftlicher Unterstützung des Hans-Bredow-Instituts eine öffentliche Podiumsdiskussion rund um das Thema Regulierung in und von virtuellen Online-Welten: „Reales Recht für virtuelle Welten – Hindernis oder Voraussetzung für die Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potentials?“
Dabei soll es insbesondere um Chancen und Risiken von nationalstaatlicher Interventionen gehen. -
: Antwort der SPD zu Internetsperrungen
: Antwort der SPD zu Internetsperrungen Vor 2,5 Wochen habe ich alle Parteien und ihre Jugendorganisationen zum Thema Internetsperrungen angeschrieben und um die Beantwortung von fünf Fragen gebeten. Nun hat die SPD als zweite Partei nach Bündnis 90/Die Grünen geantwortet. Die Antworten hab ich in den Gesamtartikel eingefügt: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen.
-
: Digistan: The Hague Declaration
: Digistan: The Hague Declaration „The Digital Standards Organization“ (Digistan) hat die „The Hague Declaration“ zum Thema Offene Standards in der Verwaltung als Petition veröffentlicht.
Abgeleitet von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte argumentieren sie für die konsequente Nutzung von freien und offenen Standards in eGovernment und Verwaltungs-IT. -
: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
: Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union Das Europäischen Parlaments hat am 8. Mai 2008 einen Entschließungs-Antrag zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2007/2274(INI) verabschiedet. Darin finden sich auch wenige Bezüge zum Netz (Man merke sich immer „Das Europäische Parlament“ am Anfang):
Zum Thema China & Zensur ein kurzer Ausschnitt aus einem langem Absatz:
ist beunruhigt über die Einschränkungen der Freiheit chinesischer und internationaler Medien, einschließlich des Internet, des Blogging und des Zugangs zu Informationen für die chinesische und internationale Presse; ist ebenfalls weiterhin besorgt über die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten
Ansonsten ist noch dieser Ansatz interessant:
145. -
: Grundrechte-Report 2008
: Grundrechte-Report 2008 Heute ist im Fischer Taschenbuch Verlag der „Grundrechte-Report 2008 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ erschienen. Die jährliche Publikation wird von neun Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben und versteht sich als „alternativer Verfassungsschutzbericht“.
Der mittlerweile zwölfte Grundrechte-Report setzt sich erneut kritisch mit der deutschen und europäischen Verfassungswirklichkeit auseinander. -
: NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective
: NetzpolitikTV 040: Tactical Technology Collective NetzpolitikTV 040 ist ein Interview mit Marek Tuszynski, was Andrea Goetzke auf der re:publica’08 gemacht hat. Marek ist Mitbegründer des Tactical Technology Collective . Die internationale Organisation unterstützt Akteure von NGOs und marginalisierten Bevölkerungsgruppen v.
-
: Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen
: Frankreich: Verzögerung bei Gesetz zu Internetsperrungen In Frankreich kommt das Gesetz für Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen nicht so Recht voran. Der Gesetzesentwurf wird immer noch auf eine Verfassungstauglichkeit überprüft. Das lässt die Industrielobbyistend er Musikindustrie jetzt etwas nervös machen, die von der Regierung den sofortigen Vollzug verlangen.
-
: Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz
: Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz Das Telemediengesetz ist eines der merkwürdigsten Netzpolitik-Gesetzgebungen der letzten Zeit. Merkwürdig alleine dadurch, weil man mit dem Gesetz das Medienrecht neu ordnen und entschlacken wollte. Heraus kam ein kleines Monster, was zu mehr Rechtsunsicherheit führte. Gleichzeitig verkündeten alle Fraktionen bei der Beschliessung, dass man da eigentlich nochmal ran müsste, um die schlampige Arbeit zu korrigieren.
-
: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen
: Die Positionen der Parteien und Jugendverbände zu Internetsperrungen Das Thema „Internetsperrungen für Filesharing“ hatten wir in den letzten Wochen recht häufig hier behandelt. Am vergangenen Montag habe ich dazu einen kleinen Fragekatalog zu Internetsperrungen, Tauschbörsen und Urheberrechtspolitik an die fünf im Bundestag sitzenden Parteien und ihre Jugendverbände geschrieben, um ihre Position zu erfahren.
-
: Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0
: Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0 Da ein Medium meine Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik gerne in einem schönen Layout ausdrucken würde, hab ich den Text etwas überarbeitet und etwas mehr in eine Manifest-Version gebracht. Man kann das jetzt schon Beta nennen, wenngleich sicherlich immer noch genug wichtige Punkte fehlen und ergänzt werden könnten.
-
: EU-Parlament will Community-Medien fördern
: EU-Parlament will Community-Medien fördern Das ist doch mal eine spannende Sache, die wir auch schon in verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen der re:publica’08 diskutiert haben: EU-Parlament will Blogosphäre fördern. Konkret geht es um die Förderung von „Community-Medien“.
Der Entwurf des Berichts des Kulturausschusses enthält genaue Vorstellungen davon, wie „Community-Medien“ auszusehen haben. -
: Chinas Zensur: „System der tausend Augen“
: Chinas Zensur: „System der tausend Augen“ Lesenswerter und ausführlicher Artikel heute im Berliner Tagesspiegel: der Schriftsteller Ha Jin (哈金, eigtl. 金雪飞/金雪飛) berichtet über Chinas Zensur, „Das System der tausend Augen“. Es funktioniert nach dem Prinzip 內緊外鬆 (nèi jǐn wài sōng): nach innen hart, nach außen weich. In der Außendarstellung der Zensur ist also kaum erkennbar, wie unnachgiebig sie nach innen wirkt.
-
: Netzpolitik-Podcast 055: Mapping the global blogosphere
: Netzpolitik-Podcast 055: Mapping the global blogosphere Der Netzpolitik-Podcast Folge 055 ist ein Interview mit John Kelly zum Thema „Mapping the global blogosphere“. John Kelly ist Gründer von Morningside Analytics und Partner des „Internet & Democracy“-Projektes am Berkman Center for Internet and Society an der Harvard Law School. Er war kürzlich zu einem Workshop in Berlin und ich hab ein ca.
-
: Cory Doctorow: Little Brother als Download
: Cory Doctorow: Little Brother als Download „Little Brother“, das neue Buch von Cory Doctorow, ist seit heute auch als Download zu haben. Wie alle seine Bücher steht auch dieses wieder unter einer Creative Commons Lizenz und kann kostenfrei heruntergeladen und weiterverteilt werden. Gleichzeitig ist auch das remixen zu nicht-kommerziellen Zwecken gestattet und erwünscht.
-
: DRadio: Kriegstagebücher im Internet
: DRadio: Kriegstagebücher im Internet Am Dienstag Abend berichtet das Deutschlandradio Kultur um 19:30 Uhr über Warblogs: „Seit Tagen leben wir von nichts“ – Kriegstagebücher im Internet.
Kriege unterscheiden sich inzwischen auch darin, ob die von Kriegsgewalt Betroffenen einen Internetzugang haben oder nicht. In Belgrad, im Kosovo, in Bagdad und in Beirut gingen die Menschen ins Netz und meldeten sich, während die Bomben fielen, zu Wort. -
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung
: 31.5.: Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung Einige werden es wohl schon in den letzten Tagen in dem veränderten Eselsohr rechts oben im Blog bemerkt haben: Am Samstag, den 31.5. veranstaltet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen bundesweiten Aktionstag gegen die verschiedenen aktuellen und vergangenen Überwachungsmassnahmen. Wie bei allen Aktionen können sich alle Interessierten daran beteiligen.