Generell

Tag der Pressefreiheit

Heute ist der 15. Internationale Tag der Pressefreiheit. Reporter ohne Grenzen warnt vor massiven Einschränkungen der Medien- und Meinungsfreiheit weltweit: 22 Journalisten kamen allein in diesem Jahr wegen oder während ihrer Arbeit ums Leben, 103 sind derzeit hinter Gittern. Zensur und Verbot von Medien haben im vergangenen Jahr um 20 Prozent zugenommen. Über 2.000 Journalisten […]

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Generell

Propaganda der US-Regierung

Spiegel berichtet über Propaganda der Bush-Regierung: Washington – Manchmal ist der Weg in die Wohnzimmer der Nation gar nicht so beschwerlich. Die US-Regierung hat es vorgemacht: Sie kauften Schauspieler ein, die Journalisten mimten und vor laufender Kamera in investigativer Manier Regierungsbeamte zu Themen wie Drogenkontrolle oder Gesundheit befragten. Die fertigen Beiträge, die selbstverständlich frei von […]

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Generell

„Internet lernen“ mit den Landesmedienanstalten

Klicksafe.de ist heute online gegangen. Eine Initiative u.a. von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation aus Rhineland-Pfalz. Letzte Woche hatte ich dazu schon eine Pressemitteilung gelesen und hätte das Thema am liebsten wieder verdrängt. Die Auflistung der anwesenden Politiker liess mal wieder das schlimmste vermuten. Und ja, Heise zitiert unsere Kulturstaatsministeriun Christina Weis, die mir […]

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Generell

Toter Papst verschärft Spannung um das EU-Waffenembargo gegen China

Der Tod des Papstes war ein Medienereignis, ebenso die Trauerfeier und die internationalen Gäste. Thematisch allerdings kam hierzulande zu kurz, dass der Vatikan einzige Staat in Europa ist, mit dem Taiwan offizielle diplomatische Beziehungen pflegen kann. So spült die Berichterstattung auch internationale Verstimmungen in die Presse, die sonst unerwähnt bleiben, während in China wie gewohnt […]

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Generell

netzpolitik.org bei „Freedom blog awards“ von „Reporter ohne Grenzen“ nominiert

netzpolitik.org ist bei den „Freedom blog awards“ von „Reporter ohne Grenzen“ in der Kategorie „Best international Blog“ nominiert. Die Gewinn-Chancen sind zwar als einziges (weitgehend) deutschsprachiges Blog sehr gering, aber wer trotzdem abstimmen möchte, kann dies hier tun. Vote for freedom of expression blog award-winners! Reporters Without Borders is calling on Internet-users to vote online […]

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Generell

Toter Papst in China unerwünscht

Auch der tote Papst ist in China unerwünscht. Alle Online-Berichte über seinen Tod inkl. Würdigungen und Gebete werden seit Montag durch die „grosse Internet-Mauer“ gefiltert und zensiert. Begründung: „Religiöse Themen sind eine Besonderheit. Wir befürchten Probleme“, sagte ein Verantwortlicher in Peking. Dazu passend ist auch noch ein heute bei dw-online erschienener Artikel über die Zensur […]

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Datenschutz

Innenministerium zensiert Wissenschaft

Folgenden Brief habe ich eben bei „Abenteuerliche Abenteuer südlich der Elbe“ gefunden. Professor Pfitzmann von der TU Dresden (Sein Schwqerpunkt ist Privacy & Security) wurde zuerst vom BSI zum 9. IT-Sicherheitskongress mit dem Titel „IT-Sicherheit geht alle an!“ eingeladen. Nachdem er seinen Kongressbeitrag für den Tagungsband eingereicht hatte, indem er kritisch zu den Themen Biometrie […]

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Demokratie

Kampagne: Die Kehrseite der Paradiese

Reporter ohne Grenzen haben eine neue Kampagne gestartet: Die Kehrseite der Paradiese Blütenweiße Sandstrände, türkisblaues Meer, malerische Tempel – doch hinter diesen Postkartenmotiven verbirgt sich oft ein erschreckendes Bild. In Tunesien, Kuba, Vietnam, den Malediven oder Birma etwa wird das unterdrückt, was für uns selbstveständlich ist: freie Meinungsäußerung und unabhängige Medien. Kritische Journalisten gelten als […]

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Generell

Manifest: The Infrastructure of Democracy

Gerade findet die „Madrid Conference on Terrorism, Democracy and Security“ statt. Die Safe Democracy – Webseite bietet eine Menge Informationen darüber und auch RSS-Feeds. Spannend ist die Entwicklung eines Manifests „The Infrastructure of Democracy“ in einem Wiki durch Teilnehmer der Konferenz. Hier ist ein Ausschnitt daraus: …In conclusion we urge those gathered here in Madrid […]

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Datenschutz

Neues EDRi-gram erschienen

Alle zwei Wochen gibts das EDRi-gram, den englisch-sprachigen Newsletter der European Digital Rights Initiative, dem Netzwerk der Digital Civil Rights Organisationen in Europa (Mitglieder aus Deutschland sind der Chaos Computer Club, Fitug, FifF und das Netzwerk Neue Medien). Heute ist das neue EDRi-gram mit folgenden Themen erschienen: 1. Rapporteur demands co-decision data retention 2. EP […]

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Generell

„Kreative“ Linking Policy des Bundesgesundheitsministerium?

Das Bundesgesundheitsministerium geht neue Wege: “Wir freuen uns, dass Sie auf unsere Seite einen Link setzen wollen. Diese Erlaubnis ist jederzeit widerrufbar und gilt nur, wenn Sie die nachfolgenden Regeln einhalten: [..] Der Vertragspartner teilt dem BMGS innerhalb von 24 Stunden nach Setzen des Links durch eine E-Mail an die Adresse info@bmgs.bund.de das Setzen des […]

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Datenschutz

Privacy & Human Rights 2004

„Privacy International“ und das „Electronic Privacy Information Center“ (EPIC) haben ihren jährlichen globalen Privacy/Datenschutz Report veröffentlicht: „Privacy & Human Rights 2004 – An International Survey of Privacy Laws and Developments„. In dieser Studie werden auch einzelne Länder untersucht. Der Bericht über Deutschland findet sich hier. Theoreatisch müsste es den Report demnächst auch als PDF geben, […]

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Generell

Übersetzung der Indymedia Presseerklärung # 5

Presseerklärung # 5 (Übersetzung), 22.10.04 =============================================== Zwei Wochen nachdem die Festplatten zweier Indymedia-Server im Londoner Büro einer Web-Hosting-Firma in US-Besitz namens Rackspace beschlagnahmt wurden, beantwortet Caroline Flint, Staatssekretärin im britischen Innenministerrium, schriftliche Fragen des Parlaments mit der Aussage, dass „keine britischen Strafverfolgungsbehörden involviert waren.“ Die Beschlagnahmung legte mehr als 20 Indymedia-Websites, einen Teile der Indymedia-Radiostream-Kapazitäten […]

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Kultur

Indymedia bekommt Server zurück – Aber alles noch immer unklar

Indymedia hat jetzt wohl die Server zurück bekommen, allerdings ist immer noch unklar, was zu der Beschlagnahmung führte. (Golem, Heise und Wired berichten) Es ist schon mal sehr ungewöhnlich und stark kritisierungswürdig, dass das US-amerikanische FBI in England einen Server beschlagnahmt, weil Berlusconi-Italien hinter Indymedia Terroristen vermutet und die Schweiz sich beschwerte, dass zwei Bilder […]

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Demokratie

Server zur unabhängigen und anonymen Berichterstattung in Groß-Britannien von FBI beschlagnahmt

Die britische Niederlassung des amerikanischen Internetprovider Rackspace übergab am Donnerstag Morgen die Server dem FBI. Dabei handelte es sich um Rechner des unabhängigen Nachrichtenzentrums Indymedia, auf denen auch Indymedia-Ableger 20 anderer Nationen betrieben wurden, um die eines Anbieter für Radiostreaming und die der Linuxdistribution BLAG. Der Provider gibt zu Gründen der Maßnahme keine Angaben. Nachdem […]

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Kultur

Anhörung zu Jugendschutz im Internet

Heute war ich als Sachverständiger bei einer Anhörung zum Thema „Jugendschutz im Internet“ im Berliner Abgeordnetenhaus geladen. Vorausgegangen ist ein Antrag der CDU-Fraktion, die Filter in allen Schulen und Jugendeinrichtungen installiert haben wollen. Meine Aufgabe war es, dem etwas Kritik entgegen zu setzen. Die Anhörung war schon etwas bizarr, einer der anderen Sachverständiger, eingeladen von […]

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